Ruhige Weihnachtssitzung mit vielen Berichten zum Jahresabschluß

Sehr geehrte Bürger,

die letzte GR-Sitzung im Jahr wurde vom 2. BGM eröffnet und ist wie immer geprägt von Berichten. Zuerst aber wurde über Änderungen in der Erschließungsbeitragssatzung beraten, wobei die Verwaltung für einen Neuerlass plädiert. Die Änderungen basieren auf Beschlüssen des Landtages. Im Wesentlichen geht es um die Grundstückstiefe, den Gewerbezuschlag, Ablöseverträge, Geh- und Radwege und eine Einbeziehung des Investitionsaufwandes der Gemeinde.Der Gemeinderat stimmte mit 22 zu 0 Stimmen dafür. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier berichtete über die Einführung des Digitalfunkes. Er sprach von einer Netzabdeckung ohne Probleme, was GR Bergmüller dazu veranlasste, an das Funkloch bei der Erstalarmierung über Handyempfang zwischen Laus und Percha zu erinnern, was lebensgefährlich sein kann und aus seiner Sicht verantwortungslos ist. Er erinnerte auch an den Neubau des Feuerwehrhauses in Feldolling und die Probleme bei der Fahrzeugbeschaffung, insbesondere in Höhenrain. Feuerwehrführerscheine sollen neu bezuschusst werden, indem man ein neues Angebot von einer örtlichen Fahrschule einholt. Frau Wallner von der Sozialen Gemeinde berichtete über die vielfältigen Aktivitäten mit 145 Beratungen. Die Mehrheit stellen die Senioren beim Beratungsbedarf. Besonders angenommen wurde dabei der Vortrag über Demenz. Besonders wichtig war auch die Vollendung des seniorenpolitischen Konzeptes. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher sieht die Aufgabe in Beratung und zur Verfügungstellung der Infrastruktur. Wirtschaft ist stabil und wächst pro Jahr um etwa 100 Arbeitsplätze. Wir haben in etwa 1000 Pendler nach auswärts, also etwa 10 % der Bevölkerung. Der Durchschnitt im Landkreis ist etwa bei 7 %. Der Referent sieht als erstes Handlungsfeld die Forcierung des Wohnungsbaues, insbesondere des Geschoßwohnungsbaues. Kammerloher regt Grundsatzentscheidung bei der Umgehungsstraße des Gemeinderates an. Breitbandausbau ist in Höhenrain je nach Witterungslage bis zum Ende des Jahres vorgesehen, was kaum verwirklicht werden kann, wie GR Bergmüller anmerkt. Ein neues Breitbandausbauprogramm soll auch die entlegensten Weiler erfassen. Die Planungen dazu sollen im neuen Jahr vergeben werden. 3. BGM Martin Oswald erkundigt sich nach der Versorgung am Georg-Eberl-Ring, den weder Kabel Deutschland, die sonst in Vagen überall vertreten sind, noch die Telekom breitbandmäßig erschlossen haben. GR Kammerloher sieht da die Gemeinde in der Pflicht, für die Bürger dort Druck auf die Telekom zu machen. Barbara Birner berichtet über ihre Tätigkeit als Jugendreferentin. Frau Lanig berichtete über ihre Tätigkeit als Familienbeauftragte. Dieses Amt übernahm sie im Laufe des Jahres, nachdem dieses Amt seit mehreren Monaten vakant war. Die Jugendliche wünschen sich immer noch ein Schwimmbad als Dauerbrenner. Im Jugendtreff sind pro Tag 25 bis 35 Jugendliche da. Der Jugendtreff hat sich daher sehr gut entwickelt. Frau Birner schlägt zusätzliche Kraft von 10 Stunden pro Monat vor, um Krankheit und Urlaub besser überbrücken zu können. Ziel ist erreicht, dass Jugendliche von der Straße weitgehend weg sind, was aber leider nur unter der Woche funktioniert. Senioren- und Behindertenreferenten sind nach wie vor unbesetzt. Familienreferentin möchte Familienberatungsstunde einführen. Eine neue Idee wäre ein Tag der Jugend. Ein großes Problem stellt grundsätzlich der Vandalismus dar. BGM berichtet über die Einbrüche in der Region. Er fordert die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit auf. Leider hat der Bürgermeister selbst maßgeblich die von der Polizei angeregte Bettlersatzung entscheidend mit abgelehnt, die die Pro Bürger Fraktion beantragt hatte. Der Bürgermeister benutz außerhalb der Tagesordnung zum Schluss die Redezeit, um Projekte anzusprechen, die er sonst in seiner Wahlaufstellungsversammlung schon angesprochen hat. Er verwechselt wieder einmal das Gremium mit der Partei. Bei der Trinkwasserversorgung wird von ihm vieles schön geredet, obwohl es mit den Grundstücksanliegern doch erhebliche Auseinandersetzungen gibt. Da gilt einfach das einfache bayerische Sprichwort „Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es wieder heraus“. Probleme gibt es auch beim Bauzeitplan für den Pfarrkindergarten und dem Ausweichquartier an der Höhenkirchner Str., das die Gemeinde zur Verfügung stellen würde. GR Passauer spricht außerhalb der TO den desolaten Zustand der Pfarrkirche an. GR Peppi Kammerloher erläutert als Mitglied der Kirchenverwaltung die Entwicklung der baulichen Schäden.

Mit weihnachtlichen Grüßen und besten Neujahrsgrüßen

Franz Bergmüller und Martin Oswald, 3. Bürgermeister