Eine amüsante GR-Sitzung vor der Sommerpause!

Bericht aus der letzten GR-Sitzung:
Ein Antrag aus Westerham zu Errichtung einer Mauer trotz Veränderungsperre wurde von 3. BGM-PB, Martin Oswald, und CSU-GRin Christiane Noisternig positiv gesehen und mit 19 zu 4 Stimmen genehmigt.
Die Erweiterung des Bebauungsplanes Kürschnerweg, um drei einheimischen Familien Wohnraum auf ihrem eigenen Grund zu ermöglichen, wurde außer von zwei Grünen-Gemeinderäten absolut positiv gesehen.
Beim Abbruch und Neubau des Pfarrareals in Feldkirchen wurden die Bedenken im Zusammenhang mit dem Bauantrag ausgeräumt. Stellplätze wurden geringfügig erweitert und die Einfahrt von der Staatsstraße aus als möglich erachtet, so dass der Bauantrag für sich genehmigungsfähig im Rahmen der Bebauungsplanänderung war. Letztendlich entscheidet der Bauherr, also die Kirche selbst, ob sie ein Gebäude abreißt und in welcher Form sie es neu baut, wenn es sich in die Umgebung einfügt. Die zwischendurch aufgeworfene Frage nach einer Tiefgarage verneinte die Kirche absolut und der Gedanke, dass die Gemeinde dies weiter verfolgen sollte, wurde ebenfalls trotz prekärer Parkplatzsituation bei Veranstaltungen jeglicher Art im Ortskern vor allem vom Bürgermeister auch in der Bürgerinformationsveranstaltung verneint. So rückt nun doch ein mögliches Parkhaus an der Schießstattstraße wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dies geschieht im Rahmen des wieder aufgenommenen Programms zur Städtebauförderung. Auch am neuen Friedhofsgelände wären noch wesentlich mehr Parkplätze möglich.
Der formelle Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag wurde zum Rundumschlag vom Grünen-GR Langer gegen die CSU, der er antichristliches Verhalten vorwarf, und gegen die SPD, der er arbeitsnehmerfeindliche Haltung unterstellte. Der Bürgermeister und der Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher erwiderten, dass am Vormittag die Leute in die Kirche gehen können und von 13. bis 17. Uhr die verkaufsoffenen Geschäfte doch eher auch eine gesellschaftliche Veranstaltung sind. Gegen die Stimmen der Grünen genehmigte der Gemeinderat wie jedes Jahr diese Rechtsverordnung. Die Bestellung einer weiteren Standesbeamtin war nur eine Formsache.
Unter Veschiedenes fragte Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller nach, wie es denn mit dem vom Architekten Schleburg wegen Baumängel beim Rathausneubau in Aussicht gestelltem Honorarnachlass steht. Daraufhin antwortete der Bürgermeister, dass die Mängelbehebung noch nicht abgeschlossen ist. Eine unbefriedigende Antwort, wo sicher der RPA mal ein Auge insgesamt bei der Rathausabrechnung darauf werfen wird.
Für zahlreiche Lacher sorgte die Grünen-Gemeinderätin Spielmann, die beantragte, dass man alle zwei Monate die Sitzplätze am Rathaustisch tauschen sollte. Der Bürgermeister antwortete, dass ihm kein Gremium in Bayern bekannt sei, welche so etwas machen würden. Die Abstimmung erfolgte gegen den Antrag außer natürlich der Antragsteller von den Grünen! Ja, man hat halt wichtigere Dinge im Gemeinderat zu tun, war die überwältigende Meinung im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oswald, 3. Bürgermeister
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger