Bauauschuss beschäftigt sich mit interessanten Themen!

Sehr geehrte Bürger,

ein paar interessante Punkte aus dem BA möchten wir Ihnen berichten. Nach langen schwierigen Verhandlungen ortsintern, wo sich Pro Bürger GR Klaus Samstl auch als Schlichter eingeschaltet hatte, wurde nun vom Ortsrat Höhenrain-Laus ein Gestaltungsvorschlag neben dem Kriegerdenkmal für einen Buswarteunterstand vorgelegt, der im Ort jetzt auch von den bisherigen Skeptikern mitgetragen wird. Man könnte sagen „Gut Ding hat gut Weil“. Die Schulkinder können sich dann bei Regen unterstehen, die Ortsgemeinschaft stellt den Buswarteunterstand mit einer außergewöhnlichen Konstruktion passend zum Kriegerdenkmal selbst auf und der BA genehmigte dafür einstimmig 18000 € Materialkosten.

Die Lückenfüllersatzung im Osten von Ast wurde gegen die Stimme von Gemeinderätin Spielmann befürwortet. Frau Spielmann monierte den fehlenden Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße, was eigentlich mit der Lückenfüllersatzung nichts zu tun hat. Georg Schnitzenbaumer von der FWG sagte daraufhin, dass schon über 50 Jahre die Kinder dort diese Straße kennen, wenngleich natürlich schon mal ein Kind überfahren worden ist vor langer Zeit. Daraufhin wurde vor Jahren ein Schulbusdienst bis dorthin eingeführt, obwohl normalerweise unter 2 km Schulweg keinen Pflicht der Gemeinde bestehen würde. Interessant ist aber vor allem, dass der Bürgermeister jahrelang eine Lückenfüllersatzung im Westen von Ast unmittelbar angrenzend an den jetzigen Geltungsbereich gegen eine große Mehrheit im Gemeinderat bekämpft hatte, den letzten Satzungsbeschluss rechtsaufsichtlich beanstandete, der Gemeinderat dagegen in zwei Instanzen klagte, weil eine einvernehmliche Hochwasserrückhaltelösung auch noch dran hängte, die bis heute nicht gelöst ist, aber vor dem Verwaltungsgericht auch in der zweiten Instanz verlor. Gerade dieser Bürgermeister verweist jetzt auf den verkleinerterten (in Wirklichkeit verschobenen) Geltungsbereich dieser Lückenfüllersatzung, befürwortet diesen vehement, spricht ihn mit dem Landratsamt ab, das damals erbittert dagegen war, und verweist noch darauf wider besseren Wissens, dass bei einer möglichen Klage auch ohne Lückenfüllersatzung ein Baurecht erteilt werden würde! Diese Rechtsverdrehung schlägt dem Fass den Boden aus, wie man so schön sagt! Etwa sieben Jahre beschäftigte ich mich als maßgeblicher Befürworter der Verdichtung von Ast mit dieser Sache und jetzt geht es bei einem benachbarten Antragsteller auf einmal doch, was ich immer noch befürworte!

Einige Diskussionen löste noch die Bebauungsplanänderung am Kürschnerweg aus, aber der BA blieb mehrheitlich bei seinen getroffenen Beschlüssen.

Der Abbruch des bestehenden Pfarrkindergartens mit Errichtung der Ersatzbauten wurde letztes Mal im GR heiß wegen der geringen Stellplätze und der nahen Zufahrt an der Staatsstraße diskutiert. Nunmehr wurden die damaligen Bedenken abgewogen und im Rahmen des bestehenden Raumbedarfs soweit gelöst, dass der BA zustimmte.


Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger