Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus!

Liebe Bürger,

Leider wurde noch immer der Antrag auf eine Ortseinsicht vom Frühjahr dieses Jahres bezüglich der Hochwasserrückhaltemaßnahmen an der Leiten mit dem Schaugerüst, was über die Straßenkante deutlich hinaus geht, vom Bürgermeister ignoriert und stattdessen von der Verwaltung ein Ortstermin mit interessierten Gemeinderäten kurzfristig anberaumt. Wieder einmal verläuft ein konkreter Vorschlag im Sande, weil er von der falschen Seite kommt. Dies ist die Politik des Bürgermeisters, die die Gesellschaft spaltet. Eine Anfrage vom 3. Bürgermeister Martin Oswald bezüglich der Beanstandungen im Gemeindehaus Höhenrain und der Vorlage des Beanstandungsprotokolls und des Auslösungsgrundes antwortete der Bürgermeister lapidar, dass dies zuerst mit den zuständigen Gremien, also dem Bauausschuss, in der nächsten Sitzung besprochen wird. Fakt ist aber, dass der Bürgermeister zusammen mit dem Feuerwehrreferenten öffentlich in der Ortsratssitzung bereits über eine Aufstockung des Feuerwehrhauses gesprochen hat, um den im Gemeindehaus beanstandeten Musikraum im 2. Stock auszulagern. Auch die Höhenrainer Feuerwehr dürfte über die Veröffentlichung der Pläne überrascht gewesen sein. Der Gemeinderat hat nie ein Beanstandungsprotokoll gesehen und erst müssen alle Lösungsmöglichkeiten am Gemeindehaus ausgelotet und dann die Kosten gegenübergestellt werden. Fakt ist aber auch, dass der Bürgermeister und die CSU den Vorschlag und Antrag von den Pro Bürger Fraktion, das Nebenhaus damals zu kaufen, boykottiert hatten und später einfach die Frist abgelaufen war! Dies ist nur einer von mehreren strategischen Fehlentscheidungen des Bürgermeisters, die der Gemeinde Geld gekostet haben, was wir dann im Wahlkampf auflisten werden, nachdem er jetzt doch wieder von der CSU aufgestellt werden soll, obwohl die CSU-Vorstände vor etwa einem Jahr ihm fast einstimmiger Mehrheit schriftlich mitgeteilt hatten, dass sie mit ihm nicht mehr in eine weitere Wahl gehen wollen. Welchen Charakter haben diese Akteure, wenn einem erst der Stuhl vor die Türe gesetzt wird und dann knapp ein Jahr später der „Gang nach Canossa“ angetreten wird, indem man ihn bittet, alles vorherige zu vergessen und doch wieder für die CSU zu kandidieren. 

Einige Gemeinderäte haben diese Entscheidung schon bei der letzten Gemeinderatssitzung mit Enttäuschung registriert. Die Tagesordnung sah die Vorstellung des Bebauungsplanes Ortskern Westerham vor und wird noch einige Diskussionen im Verlauf des Aufstellungsverfahrens auslösen. 

Der Bebauungsplan in Feldolling An der Vagener Straße wurde auf Antrag des Grünen GR Langer aus meiner Sicht rechtswidrig zu diesem Zeitpunkt in die nichtöffentliche Sitzung verlagert und wird noch weitere Diskussionen auslösen.

Der Bebauungsplan Kürschnerweg wurde per Satzungsbeschluss abgeschlossen.

Der Kämmerer trug die aktuelle positive Steuerentwicklung vor und erläuterte den Finanzbericht. Er verwies darauf, dass einige Investitionen nicht angepackt werden konnten und daher Haushaltsreste gebildet werden. Aus aktuellem Anlass erläuterte der Breitbandpate Anton Kammerloher die Entwicklung und Ausbau des Breitbandnetzes in Höhenrain-Laus. Viele Bürger beschwerten sich, dass schon seit einiger Zeit oft nur noch DSL 2000 zur Verfügung steht, obwohl 16000 bezahlt werden. Außerdem wurde der Ausbau immer wieder um Monate vertagt. Nunmehr soll nach seiner Auskunft zum Jahresende DSL 100000 her gestellt werden. Wir sind gespannt, ob es dann wirklich so kommt, den eigentlich müsste die Telekom ja jetzt schon den Kunden das schnelle DSL anbieten, was noch nicht geschehen ist. Die Vorsitzende des Sozialen Netzwerkes erläuterte das Seniorenkonzept der Gemeinde und stellte sich den Fragen. Einen kurzen Disput gab es wegen der Vermittlung von Haushaltskräften. Die Bestätigung der Feldkirchner Kommandanten Gericke und Faltlhauser war zum Schluss nur eine Formsache.

 

Viele Gr.

 

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger