Haushalt und Demokommentar!

Sehr geehrte Bürger,

die Pro Bürger Fraktion beantragte einen Planungsansatz für ein Naturschwimmbad, das jahrelang schon in der Diskussion ist, immer wieder mal behandelt wird, in früheren Jahren schon mal ein Planansatz im HA beschlossen wurde, der dann im Gemeinderat wieder einkassiert worden ist. Die Planstudie ergab Kosten von 1,2 bis 1,5 Mill. €. Einige interessierte der Dorferneuerung Westerham besichtigten zusammen mit Pro Bürger Vertretern vor etwa 3 Jahren das Naturschwimmbad Samerberg und waren dort begeistert. In der Zwischenzeit hat sich ein Projektausschuss aus dem Gemeinderat gebildet, weil der Bürgermeister kein Interesse an der Umsetzung des Naturschwimmbades gehabt hat. Letztendlich geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob man dies noch voran treiben will, nachdem jetzt über mehrere Jahre alle möglichen Projekte voran getrieben worden sind, was zur Folge hatte, dass die Reserven bis Ende des Jahres 2016 auf die Mindestreserve plus ein Polster von etwa 600000 € abgeschmolzen werden. Daher wollte die Pro Bürger Fraktion eine Grundsatzentscheidung, ob man die Planungen vorantreiben will, die standortoffen sind. Die Grünen und die SPD Fraktion stimmten dem ursprünglichen Antrag zu, einer Einstellung von Planungskosten für 2017 stimmte dann auch reduziert die FWG zu, was aber nicht die Mehrheit brachte, weil mit 5 zu 5 Stimmen es abgelehnt wurde. Somit werden keinerlei Kosten im Haushalt eingestellt und das Projekt kommt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.
Ähnlich verhielt es sich für eine vergleichende Verkehrsuntersuchung für eine Untertunnelung oder einer Umgehungsstraße mit verschiedenen Anschlussvarianten, wobei der Eichberg mit einer Röhre durchstoßen wird. Diese Untersuchung ist dringend notwendig, um eine fundierte Stellungnahme im für 2017 geplanten Planfeststellungsverfahren des Straßenbauamtes zu haben. Aus verschiedenen Gründen wollten die anderen Gruppierungen dies nicht, so dass auch dieser Vorschlag, wie auch alle Jahre davor, allerdings dieses Mal wesentlich ausführlicher, abgelehnt wurde. Die Pro Bürger Fraktion wird nach dem Vortrag des Straßenbauamtes, der in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen statt finden soll, für das Jahr 2017 bei zwei Wahlen beraten, ob man die Bürger mit einem Bürgerentscheid ergebnisoffen entscheiden lassen will. Bei den zwei Wahlen ist eine hohe Wahlbeteiligung garantiert, wobei sich die Bundestagswahl besser eignet.
In der vorletzten HA-Sitzung kündigte der Kämmerer an, dass die Haushaltsjahre mit den geplanten Investitionen, die oft umstritten waren,  nicht ohne eine Kreditaufnahme von etwa 8 Mill. €  für die Jahre 2017 und 2018 abgewickelt werden können, was zur Folge hat, dass die Pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde, die Ende des Jahres schon etwa 400 € bei einer Kreditaufnahme von 1 Mill. € für 2016 beträgt, dann voraussichtlich um über 700 € ansteigen wird, so dass Feldkirchen auf einmal seit Jahrzehnten wieder über dem Landesdurchschnitt ist. Jahrelang war es Konsens, dass man die Schulden abbaut. Auf Grund der guten Steuereinnahmen hat die Mehrheit im Gemeinderat, vorangetrieben durch den Bürgermeister, viele umstrittene Projekte umgesetzt, und die Reserven aufgebraucht, so dass man auf einmal viele Schulden aufnehmen muss, um Pflichtaufgaben wie den Hochwasserschutz auch noch abwickeln zu können. Aber auch in Zukunft sollen Projekte voran getrieben werden, die man vielleicht schieben oder überdenken könnte, um vielleicht zu billigeren Lösungen zu kommen. Deshalb stellte die Pro Bürger Fraktion einen Antrag, dies miteinander zu beraten.
Die unumstrittene Mensalösung könnte aus unserer Sicht auch vielleicht mit einer billigeren Lösung als über 2 Mill. €, woran sich die Gemeinde mit 87 % vom Schulverband beteiligen muss.  Dies wurde aber abgelehnt. Eine weitere Ausgabe von über 3 Mill. € betrifft den Neubau des Bauhofes, wo in der Vergangenheit auch schon mehrmals heftig billigere Lösungen diskutiert worden sind, die aber von der Mehrheit im GR oder BA abgelehnt wurden. Auch da wurde eine Verschiebung von der Mehrheit abgelehnt.
Die wieder neu beantragte Städtebauförderung für Feldkirchen beinhaltet auch für den Förderantrag Projekte, die äußerst umstritten waren, im Gemeinderat am 30.1.16 nur als mögliche Wunschmaßnahmen dargestellt wurden, um überhaupt wieder in die Städtebauförderung hinein zu kommen. Letztendlich werden für ein mögliches Parkdeck und andere Maßnahmen wiederum mehrere Millionen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Auch eine Verschiebung dieser aus unserer Sicht doch sehr unrealistischen Maßnahmen wurde abgelehnt.
Eine Mehrheit fand nur die Verschiebung der Friedhofserweiterung in Feldkirchen, die nur mit einem Modul begonnen werden soll, um für die nächsten Jahre genügend Gräber zu haben. Die sogenannte Modulplanung wird dann zwei Jahre später erst beginnend in den Haushalt eingeplant.
Zum Politikum wurde die Demo gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in der Tennishalle  von Bürgern aus Feldkirchen. Das Flugblatt beinhaltet keinerlei rassistische oder verleumdnerischen Äußerungen. Die angeblich stumme Gegendemonstration, die auch von einem korrekten Flugblatt des Asylbewerberkreises argumentativ begleitet wurde, war dann aber doch nicht so stumm, da im Internet und in den sozialen Medien doch von linker Seite einige Hetze betrieben worden ist. Auch autonome Gruppen mischten sich gegen die sofort zu unrecht gebrandmarkten rechten Veranstalter der Demo und des voraus gegangenen Protestmarsches darunter. Dass sich dann „Nazifrei Rosenheim“ der Gegendemonstration anschloss, sagt alleine schon vom Namen aus die Intension, die dahinter steckt. Die Demos blieben aber insgesamt friedlich, so dass beide Demoveranstalter anscheinend zufrieden waren, obwohl man den Zweck der Gegendemo nicht ganz verstehen kann, denn es ging auch den Bürgern aus Feldkirchen, die sich unter Zukunft  Feldkirchen-Westerham organisiert  hatten, um eine Verhinderung einer Massenunterkunft in der Tennishalle in Feldolling, wo noch über 100 Flüchtlinge im Umkreis von etwa 300 m untergebracht werden sollen. Im Gemeinderat sprechen sich einige Parteien, wie Pro Bürger, FWG, FWF und drei Gemeinderäte der CSU konsequent gegen diese Massenunterkunft aus, die anderen Parteien nehmen sie bewußt in Kauf oder nehmen sie hin, indem man den Kampf dagegen mit allen legalen Mitteln inklusiv einer Klage gegen das Landratsamt aufnimmt. Die Pro Bürger Fraktion hat schon mehrere Anträge für dezentrale Lösungen gestellt, die entweder vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen wurden oder einfach noch nicht behandelt worden sind. Da gibt es im Gemeinderat mit dem Bürgermeister einfach Handlungsbedarf, um praxisorientierte Lösungen voran zu treiben, die für die Bewohner in der Gemeinde und die Asylbewerber erträglich sind, was Massenunterkünfte sicherlich nicht sind. Wie sich die großpolitische Flüchtlingslage entwickelt, wird natürlich je nach politischer Sicht konträr gesehen, aber dies ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger