Haushalt 2016 wurde mitgetragen und Investitionsprogramm wurde von Pro Bürger abgelehnt!

Stellungnahme zum Haushalt 2016 der Pro Bürger Fraktion

Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 28 Mio. Euro ca. 12% niedriger ausfällt als der von 2015.

Der Haushalt für das Jahr 2016 sieht nach dem Haushalt 2015 mit einer Kreditaufnahme von 3 Million Euro nun eine weitere Kreditaufnahme in 2016 von 1 Million Euro vor.

Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kredit aufzunehmen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. um ein Jahr hätten verschoben werden können.

So sehen wir manchen Punkt in der Planung zur Sanierung der Faganahalle nach wie vor kritisch und sind der Meinung, dass hier Steuergelder eingespart werden hätten können. Wir hoffen, dass der Umbau und die Sanierung keine weiteren Schäden an der Struktur des Gebäudes zu Tage fördern, die die Kosten weiter ansteigen lassen und sind zuversichtlich, dass am Ende hier eine hervorragend sanierte Halle entsteht, die wieder über Jahrzehnte von den Vagenern intensiv genutzt werden kann.

Die Sanierung des Boschenhauses sehen wir positiv, begrüßen es sehr, dass hier ein Stück ursprüngliches Vagen bewahrt wird und finden die Lösung, hier Fördergelder zu erhalten, gut, wenngleich die genau Betrachtung der Planung zeigt, dass durch die Beantragung der Fördergelder, die Ausschreibungsverfahren aufwendiger werden und am Ende der Kalkulation nur ein sehr geringer finanzieller Vorteil entsteht.

Bedanken möchten wir uns namentlich bei Herrn Hunger, der sich seit seinem Eintritt in die Verwaltung mit dem gemeindlichen Hochwasserschutz befasst. Wir sehen in Ihm einen hervorragenden Mann, der sehr sachkundig mit der Materie umgeht und dem Thema gut tut. Wir hoffen sehr, dass die geplanten Maßnahmen für die nächste Zeit  zügig umgesetzt werden können und damit weitere Bürger bei starken Regenereignissen besser geschützt sind.

Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass die Trinkwasserversorgung für Feldkirchen offensichtlich in den nächsten Monaten durch einen neuen Brunnen an einem neuen Standort im Riedholz gesichert werden kann, wenn wir auch von den, aus unserer Sicht, hohen Kosten für die Zuleitung überrascht sind. Leider lagen dem Gemeinderat bis zum heutigen Tag keine Informationen zu Art und Weise der Leitungsführung vor und wurden erst heute vorgestellt.

Wir wollen uns an dieser Stelle auch bei Herrn Dr. Mücke und seiner Frau bedanken, die unserer Gemeinde eine vorbildliche Bücherei erschaffen haben, welche weit  über unseren Ort hinaus bekannt ist. Wir bedanken uns bei den beiden für Ihr ehrenamtliches Engagement über Jahrzehnte hinweg. Mit Weitsicht hat Hr. Dr. Mücke nun auch noch seine Nachfolge geregelt. Wenn aus dem Ehrenamt nun auch eine bezahlte Stelle wird, ist es doch eine Personalmehrung, die wir guten Gewissens mittragen können.

Da wir uns seit Jahren für die Erhaltung des Schuldstandorts Feldkirchen einsetzen, sehen wir es richtig und wichtig, dass aktuell im Bereich der Grundschule neue Räume für die Mittagsbetreuung geschaffen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass das Geld für die Zukunft der Grundschule gut investiert ist. Bei den anstehenden Planungen müssen aber auf alle Fälle nochmals die Möglichkeiten, das KuS in die Mittagsbetreuung mit einzubeziehen geprüft werden, da es bei der Planung desselben vorgesehen war, Mittagsbetreuung dort mit anzubieten.  

 

Was uns nicht gefällt ist, dass wir im aktuellen Haushalt keinen Cent für eine dezentrale Lösung der Flüchtlingsproblematik finden. Ich denke, im Gemeinderat herrscht große Einigkeit darüber, dass die Gemeinde hier tätig werden muss. Man konnte bei der Demo vergangenes Wochenende feststellen, dass eine große  Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich hier verstärkt gemeindliches Engagement wünscht. Ich hätte hier gerne einen Posten mit 300.000,-€ gesehen. Ohne diesen Kostenansatz finde ich unsere Überlegungen nicht wirklich glaubhaft – wenn wir etwas tun wollen und Massenunterkünfte privater Investoren verhindern wollen, benötigen wir Geld und diese Absichtserklärung findet sich leider im aktuellen Haushalt nicht.

In diesem Zusammenhang fehlt uns auch der Kostenansatz für den Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen der CSU, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Auch hier herrscht große Einigkeit und erste Planstudien wurden bereits im Gremium vorgestellt, so dass wir zuversichtlich sind, dieses durchaus wichtige Vorhaben in den nächsten Jahren realisieren zu können,  aber auch hier fehlt ein Kostenansatz und somit auch die Absichtserklärung.  

Auch bedauern wir, dass unsere Anträge, kleine Beträge für Planungsleistungen für die Projekte Naturschwimmbad und Umgehungsstraße Feldkirchen im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Wir sind der Meinung, dass diese beiden Anträge ebenfalls eine Absichtserklärung darstellen und mit in Summe 120.000,-€ im Gegensatz zur Absichtserklärung, Städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen, mit einem Gesamtvolumen von geplanten Kosten in Höhe von 3.610.000,-€ bis ins Jahr 2019 leicht zu verkraften gewesen wären.

Als Erfolg sehen wird die Unterführung der St 2078 im Bereich Aschbach Richtung Blindham, die auf Antrag unserer Fraktion im Herbst des laufenden Jahres umgesetzt  und staatlich gefördert wird.

Weitere positiv zu wertende Punkte, die wir als sehr sinnvolle Investitionen betrachten,  sind der Bahnhaltepunkt Feldolling, wenngleich sich die Realisierung nun zeitlich nach hinten verschiebt, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die günstiges Wohnen für Einheimische ermöglichen wird, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.

Als kritisch sehen wir die Entwicklung des Investitionsplanes für die Jahre 2017-2019 an. Mit einem geplantem Investitionsvolumen von 14,4 Millionen Euro in 2017 und 8,8 Millionen in 2018, sehen wir auf unsere Gemeinde eine Verschuldung von ca. 7 Millionen Euro zukommen. In diesen geplanten Kosten sind Aufgaben enthalten, die selbstverständlich umgesetzt werden müssen, da es sich um Pflichtaufgaben handelt aber es befinden sich darunter auch Projekte, über die sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten Gedanken machen muss, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sie realisierbar sind. Ein guter Anfang, ist die unlängst einstimmig beschlossene Erweiterung des Friedhofes in kleinen Einzelschritten zu beginnen und somit die massiven Gesamtkosten von über 2 Millionen Euro auf die nächsten Jahre zu verteilen und somit den Investitionshaushalt zu entlasten.

Die zum 30.06.2014 sehr geringe pro Kopf Verschuldung in Höhe von 124,-€ wurde zum 30.06.2015 mit 390,-€ (inkl. den Kosten durch den Schulverband) beziffert. Eine Steigerung auf 460,-€ für 2016 wird erwartet. Bis zum Ende des Jahres 2018  wird die pro Kopf Verschuldung innerhalb unserer Gemeinde, sofern alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, um ca. 700,-€ steigen. Wohlgemerkt, Gelder für Asylunterkünfte an verschiedensten Standorten im Gemeindebereich oder der bereits in groben Planungszügen vorgestellte soziale Wohnungsbau auf der Flurnummer 84, hier in der Nachbarschaft des Rathauses,  sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Zudem sehen wir das weitere Schrumpfen der Rücklagen und den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen als kritisch an. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Es besteht bei der jetzigen konjunkturellen Lage kein Bedarf, sich antizyklisch wie bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise 2010 zu verhalten und man sollte sich die Reserven für die nächste Krise aufbewahren!

Die Fraktion trägt auch heuer nur teilweise den Haushalt mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so nicht für gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Absicht der Ausführung sind, nicht berücksichtigt und stellen aus unserer Sicht eine Verzerrung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde dar.

3. Bürgermeister Martin Oswald für die Pro Bürger Fraktion