Pro Bürger bringt konstruktive Vorschläge zur dezentralen Lösung von Asylbewerberunterkünften ein!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Antrag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit beantragen wir, die im Gemeinderats Workshop am 15.02.2016 einstimmig für positiv benannten Flächen unverzüglich dem Landratsamt Rosenheim als mögliche Flächen zur Errichtung von Flüchtlings-/Asylunterkünften zu melden.

Folgende Flächen sollen gemeldet werden:

•     Fl.-Nr. 91 (ca. 3000 m²) kurzfristige Schaffung von Wohngelegenheiten für max. 100 Personen.

•     Fl.-Nr. 2572/1 (ca. 12500 – 15000 m²) Westerham, Aiblinger Str. max. 100 Personen

•     Fl.-Nr. 261 (lt. BGM ca. 4000 m²) Vagener Au max. 50 Personen

•     Fl.-Nr.  105 (ca. 25000 – 30000 m²) Höhenrain, Ausweichsportplatz Großhöhenrain Richtung Thal rechts, max. 50 Personen

•     Fl.-Nr. 2132/11 (ca. 2500 m²) Tennisplätze im Müllerland, Tennisplätze NUR wenn Halle NEIN max. 50 Personen

 

Vorschlag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, oben benannte Flächen dem Landratsamt zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit den max. benannten Personenzahlen zu melden. Das Landratsamt wird gebeten diese Flächen hinsichtlich der Bebaubarkeit zu prüfen und bei positiver Stellungnahme die weiteren Verfahren zur Schaffung von Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte abzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt die oben benannten Grundstücke hinsichtlich Erschließung zu untersuchen und dem Gemeinderat die Ergebnisse in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

 

Zudem beantragen wir, dass der Gemeinderat einen Projektausschuss „Flüchtlingsunterkünfte“ bildet. Dieser Ausschuss soll zum Ziel haben, die Verwaltung zu entlasten und als Bindeglied zwischen Gemeinderat, Landratsamt, Verwaltung und Bürgermeister zu fungieren.

Dem Projektausschuss soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören (außer eine Fraktion will kein Mitglied entsenden).

Dem Projektausschuss soll seitens der Verwaltung/Bauverwaltung wenn möglich Herr Harnrieder als Mitglied zur Verfügung gestellt werden.

Der Projektausschuss bestimmt aus seinen Reihen einen Projektleiter, der den Ausschuss einlädt und sich federführend um das Projekt kümmert.

         Der Projektausschuss soll sich mit den Themen Trägerschaft, Machbarkeit und Umsetzung befassen.

Martin Oswald, 3. Bürgermeister im Namen der Pro Bürger Fraktion

Dies ist eine notwendige Reaktion auf die befürworteten Flächen im Gemeinderat auf gemeindeeigenen Grundstücken, um dezentrale Lösungen voran zu bringen, damit das Landratsamt die Option für die Tennishalle als Asylbewerberunterkunft für ein Jahr Verlängerung nach dem 1.5.2017 nicht zieht, was der Landrat unter über 10 Zeugen im Gespräch mit den Fraktionssprechern versprochen hat! Diese Aussage wurde getroffen in der Annahme, dass das Landratsamt den Prozeß wegen der Baugenehmigung gewinnt. Nur mit entschlossenem Handeln kann die Gemeinde die Ghettoisierung des Müllerlandes abwenden. Die Pro Bürger Fraktion stellt dazu konkrete Anträge, damit konstruktiv die dezentrale Lösung voran getrieben wird. Dies geschieht in der Verantwortung vor Ort und hat grundsätzlich nichts mit der großpolitischen Ansicht zu tun, dass die meisten Bürger laut Meinungsumfragen und auch die meisten der politischen Akteure in der Gemeinde der Meinung sind, dass wir die Flüchtlingszuströme begrenzen müssen, weil wir diese in Deutschland nicht integrieren können. Die Probleme müssen grundsätzlich in den Herkunftsregionen gelöst werden!

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