Anträge von Pro Bürger zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten HA-Sitzung, öffentliche Tagesordnung, möchten wir folgende Anträge stellen:

1. Etatansatz für Haushalt 2016 für Planungen für Naturschwimmbad in Höhe von 40.000 €.
    Begründung:
    Nach mehreren Jahren der Vorstellung der Planstudie findet nunmehr am 18.3.16 ein Workshop zum Naturschwimmbad statt. Ein Projektausschuss wurde schon vor mehreren Monaten für eine Standortauswahl gegründet. Eine Entscheidung über das Hochwasserrückhaltebecken, wo ein möglicher Standort sein könnte, wird dieses Jahr noch gerichtlich fallen. Damit einhergehend könnten finanzielle Mittel durch das Wasserwirtschaftsamt für Kompensationsmaßnahmen frei werden. Selbst wenn wegen Verschuldung bei der mittelfristigen Finanzplanung eine Realisierung nicht in den nächsten Jahren möglich sein könnte, wissen wir aus der Planstudie, dass standortunabhängig die Pläne umgesetzt werden können, also weiterhin als Grundlage dienen können, wenn denn der Gemeinderat dies überhaupt als Vision will. Somit ist diese Position auch eine Grundsatzentscheidung, ob die Gemeinde dies weiter verfolgen will.

2. Etatansatz für Haushalt 2016 in Höhe von 70000 € für eine neue ergebnisoffene Vergleichsstudie der Planungen für eine Untertunnelung oder einer Umgehungsstraße mit Röhre durch den Eichberg (sieht angeblich auch das Straßenbauamt mittlerweile vor) samt Straßenunterführung der Westerhamer Straße und dem in der Dorferneuerung vorgesehenen Bahndurchstich zur Erschließung des Westerhamer Gewerbegebietes, einer Weiterführung der Umgehungsstraße am Bahndamm entlang, um den Flächenverbrauch gering zu halten, einen Anschluss an die Park & Ride Parkplätze beim neuen Bahnhaltepunkt in Feldolling, einer Anbindung an die Kreisstraße Richtung Ast mit einer dann folgenden Sperrung des Durchgangsverkehrs durch Feldkirchen des Schwerlastverkehrs. Natürlich sollen auch die Tunneleffekte samt Anbindungen untersucht werden.
Begründung:
Das Straßenbauamt will nach heutigem Kenntnisstand 2017 das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße eröffnen. Die Gemeinde braucht dann eine fundierte Stellungnahme, um ihre Interessen dann wahr zu nehmen. Dazu gehört eine Abwägung der finanziellen, verkehrs- und umweltpolitischen Aspekte. Dies kann nicht ad hoc erfolgen, sondern bedarf einer gewissen Untersuchung. Die frühere Untersuchung von Prof. Kurczak ist bald zehn Jahre alt und muss mit den neuen Aspekten aktualisiert werden. Sollte der Gemeinderat 2017 die Entscheidung mit einem Ratsbegehren dem Bürger übertragen, wäre diese Untersuchung eine objektive Vorbereitung für ein Pro und Contra für einen Tunnel, für eine Umgehungstrasse oder einer Nulllösung. Man würde bei einer parallel statt findenden Wahl (Bürgermeister- oder Bundestagswahl 2017) eine hohe Wahlbeteiligung erzielen und der Gemeinderat müsste dann das Ergebnis weiter verfolgen, wenn damit die Entscheidung im Flächennutzungsplan als Ziel der Gemeinde fest geschrieben würde.

3. Diskussion in der Hauptausschussitzung über mögliche Streichungen oder Verschiebungen in der mittelfristigen Finanzplanung von Investitionen und Projekten.
Begründung:
Nach jetzigem Stand sind in der mittelfristigen Finanzplanung Schuldenaufnahmen von ca. 8 Millionen geplant.  Dies würde die Pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde exorbitant steigern, was bisher in der Gemeinderatsmehrheit so nicht gewollt war. Es war früher schon mal im Jahre 2001/2002 eine Kürzung auf Grund einer schlechteren Finanzlage beschlossen worden. Es ist oft in Gemeinden und auch bei uns üblich, größere Projekte zu verschieben oder auf ihre Realisierung zu überprüfen. Genau dies fordern wir nach den überraschenden Ergebnissen der letzten Diskussion über die vorgestellte mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm.

Wir machen abschließend noch auf den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit  laut Art. 52 Abs. 2 GO aufmerksam!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger