Asylbewerberheimklage mit 13 zu 12 Stimmen zurück genommen!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

der Bürgermeister lud dieses Mal sogar die beauftragte Anwältin zur Stellungnahme wegen der Klageaussichten gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für eine Asylbewerberunterkunft in der Tennishalle Feldolling ein. Frau Bombach erläuterte die schwachen Erfolgsaussichten, machte aber ein wenig Hoffnung, dass der Bebauungsplan bei den Festsetzungen formale Fehler hätte, die zwar heilbar wären, aber eine gewisse Verzögerung brächten, denn damit könne man ins Hauptsacheverfahren möglicherweise kommen. Die Rücknahme des bereits gestellten Eilantrages würde sowieso nur etwa 200 € Ersparnis bringen!
In der ersten GR-Sitzung Ende Januar, wo die Klage beschlossen wurde, nachdem das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hatte, stimmten 13 Gemeinderäte von Pro Bürger, FWG, FWF und drei CSU-Gemeinderäte mit einer Stimme Mehrheit dafür!
Pro Bürger Fraktionsvorssitzender Franz Bergmüller begründete nochmals die Klage aus moralischen Gesichtspunkten, um die Anwohner im Müllerland mit ihrer Privatklage, die auch mehr Aussichten auf Erfolg hat, zu unterstützen. Die Sachlage war damals bei der letzten öffentlichen Abstimmung schon bekannt. Man müsse den Druck auf Landratsamt und auch auf den Vermieter aufrecht erhalten, denn der Mietvertrag ist bis heute noch nicht unterschrieben, wie das Landratsamt auf Anfrage von Bergmüller mitteilte! Auch haben sich im Moment die Flüchtlingszuweisungen an den Landkreis fast halbiert. Die großpolitische Lage ist diesbezüglich nicht einschätzbar. Eine zeitliche Verschiebung wäre schon ein Erfolg, denn dann könnte umso mehr sein, dass die Massenunterkunft in der Tennishalle noch platzt. Wenn der Gemeinderat bis zum 1.5.2017 eine dezentrales Lösungskonzept umsetzt, würde das Landratsamt laut dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Tennishalle nur übergangsweise für ein Jahr anmieten. Er appellierte an die Gemeinderäte, die letztes Mal zustimmten, dies wieder zu tun, denn wer A sagt, muss auch B sagen, noch dazu wenn sich nichts Wesentliches geändert hat. Von den CSU-Gemeinderäten änderte leider aber Anton Kammerloher seine Meinung, wo er zuletzt gerade mit moralischer Unterstützung argumentiert hatte. Er wollte seine Meinungsänderung mit der Demo am Samstag begründet wissen. Alle anderen Klagebefürworter wie FWG-Gemeinderäte Werner Kienle, Georg Schnitzenbaumer, Sebastian Höss und der FWF-Sprecher Josef Hupfauer mit Georg Glas untersützten neben den Pro Bürger Gemeinderäten 3. BGM Martin Oswald, Franz Bergmüller, Peppi Kammerloher, Klaus Samstl und Martin Faltlhauser die Klage weiterhin mit Wortbeiträgen oder per Abstimmung. Somit wurde die Klage wieder mit 13 zu 12 Stimmen zurück genommen und die Bürger im Müllerland müssen alleine auf dem Klageweg versuchen, diese Massenunterkunft im Müllerland zu verhindern. Politisch werden die Klageunterstützer sie weiterhin unterstützen. Die anderen Gemeinderäte reden zwar davon, aber glaubwürdig ist das nur teilweise.
Der neue Trinkwasserbrunnen in Percha wurde intensiv im Gremium mit den Fachleuten diskutiert und es blieben immer noch Zweifel zum Schluss übrig, warum man eine Anschlussleitung für knapp 700000 € in das jetzt weiter entfernte Percha legen muss. Die Fakten wurden erst auf Nachfrage auseinander dividiert und man wird das Gefühl nicht los, dass die damals mit einer Stimme Mehrheit für ca. 87000 € beschlossene und gebaute Leitung durch Percha unbedingt weiter gebaut werden soll, weil sonst diese Kosten sozusagen im Boden versenkt worden wären. Da bisher sowieso schon etwa 700000 € mit Fehlbohrungen usw. investiert worden sind und jetzt nochmals etwa 900000 € mit Leitung und Brunnenbau dazu kommen, wäre es bei fairer Betrachtung auf diese bisherigen Kosten auch nicht mehr darauf angekommen. Eine UV-Bestrahlung bei einer solchen Trinkwasserqualität mitten im Wald ohne landwirtschaftliche Einflüsse ist überflüssig. Der Leitungsbau nach Percha wurde dann letztendlich mit Zähneknirschen manchem Gemeinderates mit 22 zu 3 Stimmen beschlossen.
Einstimmig wurde das neue BRK-Heim bebauungsplanrechtlich auf den Weg gebracht, weil alle die Rettungsstation in Feldkirchen als große Errungenschaft sehen!
Zur Sanierung der Staatsstraße wird das Straßenbauamt in der nächsten Sitzung Stellung beziehen und die Verwaltung davor verhandeln, wie viel ein Flüsterasphalt im Ortszentrum und eine Überquerungshilfe in Unterreit die Gemeinde kosten könnten, denn diese Anträge aus 2014 lehnte das Straßenbauamt in eigener Kostenverantwortung ab. Durch den FWG-Antrag kommt dies erneut auf das Tapet und der Gemeinderat muss dann halt entscheiden, ob er die Kosten übernehmen würde, wie es Fraktionssprecher Franz Bergmüller formulierte.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

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