Bürgermeister ignoriert wiederholt Anträge zur Tagesordnung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum zweiten Mal ignorieren Sie einen Antrag zur Tagesordnung! Wieder ist der Punkt 3 des unten stehenden Antrages nicht auf der Tagesordnung des BA, obwohl ich ihn im Namen der Fraktion fristgerecht am 19.1.16 nochmals wiederholt hatte, weil Sie den Antrag vom 30.12.15 schon für die Januarsitzung ignoriert hatten. Damit verzögern Sie unnötig alle Bemühungen, eine dezentrale Lösung als Alternative zur Massenunterbringung zu erreichen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion stellt zur nächsten GR-Sitzung folgende Anträge, wobei ersterer definitiv wegen Fristwahrung behandelt werden muss und zweiterer vorsorglich gestellt wird, sofern der Sachverhalt auf der Tagesordnung erscheint:

1. Klageerhebung gegen die Vorrangsicherung der Hochwasserflächen im Bereich des Feldkirchner Baches
    Begründung: Der Gemeinderat hat beschlossen, entgegen der jetzigen Vorrangsicherung, Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Rosenheim im Januar 2015, der Hochwasserflächen am Feldkirchner Bach diese mit Kapazitätserhöhungen an der Leiten zu erfüllen, wie wiederum in der letzten Fraktionssprechersitzung vom Bürgermeister bezüglich des sogenannten Feuerwehrspitzes bestätigt wurde. Eine Beeinträchtigung durch die Vorrangsicherung ist für die gemeindliche Entwicklung nicht hinnehmbar. Im neuen Flächennutzungsplan sind auf diesen Vorrangflächen für den Hochwasserschutz bauliche Entwicklungen bereits vorgesehen und eine teures Hochwassergerinne entlang des Bichleranwesens sollte eine Überschwemmung von Teilen des Vorranggebietes verhindern, was jetzt wiederum über den Feldkirchner Bach von der anderen Seite aus erfolgen sollte. Dies war nie vom Gemeinderat so beabsichtigt worden. Aber auch die anderen Grundstücksflächen südlich der Feldollinger Verbindungsstraße sind durch diese Vorrangplanung beeinträchtigt. Mit der Klageerhebung sollte entweder das Büro Schneider oder das Büro Labbe beauftragt werden, weil diese Büros in diesem Bereich Kompetenzen bereits haben.

2. Klageerhebung gegen die Ersatzvornahme des Landratsamtes wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling zu einem Übergangswohnheim für junge männliche Asylbewerber durch die Gemeinde.
    Begründung: Die nachbarschaftlichen Belange sind nicht entsprechend gewürdigt worden. Das Landratsamt hat die brandschutztechnischen Einwände, die auch mit einer ordnungsgemäßen Löschwassererschließung und Zuwegung im Brandfall zu tun haben, unzureichend gewürdigt. Das Landratsamt legt bei sonstigen Beherbergungsbetrieben wesentlich strengere Maßstäbe an. Das Landratsamt profitiert durch die Baugenehmigung als Vertragspartner, da sie vom Bauantragsteller das Übergangswohnheim für Asylbewerber auf 5 Jahre mieten wollen. Da hätte die Baugenehmigung bzw. Ersatzvornahme der Regierung vorgelegt werden müssen, wenn man dies politisch korrekt abhandelt.
Grundsätzlich ist anscheinend auf dem Verhandlungswege das Landratsamt nicht bereit, auf die dezentrale Lösung der Gemeinde einzugehen, weshalb eine Klage zur Wahrung der Interessen des Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates notwendig ist. Auch wird der Ortsteil Feldolling mit dem Müllerland und dem angrenzenden Gewerbegebiet in der Otto-Steinbeis-Straße nach heutigem Stand bereits mit über 100 Flüchtlingen demnächst zu tun haben. Weitere ca. 200 Personen sind den Anwohnern dort nicht zumutbar. Auch die seit den traurigen Vorkommnissen der Sylvesternacht von Köln immer mehr ans Licht kommenden Probleme in Massenunterkünften sind weder im Interesse der einheimischen Bevölkerung noch der auf engsten Raum zusammen gepferchten Asylbewerber!

3. Erneut beantragen wir, dass im BA die Planungen für Sozial/Asylwohnungen in Holzbauweise der bayerischen Zimmererinnung vorgestellt werden und in der HA über die finanzielle Umsetzung diskutiert wird, nachdem der Bürgermeister diesen Antrag noch aus dem Jahre 2015 ignoriert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher für die Pro Bürger Fraktion