Konstruktive Gemeinderatssitzung!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Bericht über die Vorstellung der Ergebnisse zum Brunnen Riedholz, der durch den neuen Bohrstandort eher nach Aufham gerückt ist. Die Wassermächtigkeit und die niedrigen Nitratwerte sind erfreulich. Die Zustromrichtung und damit die Schutzzone II dürfte sich demnach nach dem Dauerpumpversuch, der noch notwendig ist, im Wald befinden. Zu klären ist noch, ob die zwei Putenställe des Quellengrundstückbesitzers in diese Wasserschutzzone II fallen könnten, denn dies wäre nach Ansicht auch des CSU-Fraktionssprechers ein K.O.-Kriterium. Schuldig blieb die Verwaltung eine detaillierte Aufstellung der Kosten der späteren Anbindung des Brunnens an das gemeindliche Wassersystem. Es wurde nur vage von etwa 600000 € Kosten der Wasserleitungsanbindung gesprochen und gut 200000 € für die Brunnenerschließung. Der Bürgermeister will natürlich die Anbindung an die Perchaener Wasserleitung, weil diese damals mit einer knappen Mehrheit von ihm durch gesetzt worden ist, obwohl damals der Brunnenstandort nicht gesichert war und mittlerweile etwa einen Kilometer Richtung Aufham gerückt worden ist. Die genauen Zahlen der Leitungsanbindung und die weiteren Ergebnisse müssen noch vorgelegt werden, wie 3. Bürgermeister Martin Oswald zum Schluss einforderte.
Formell wurde auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes voran getrieben, nachdem auf Antrag von Pro Bürger damals etwa 25 ha Ökoflächen heraus genommen wurden, da diese schon längst nicht mehr der Schutzbedürftigkeit unterlagen. Leider wurde eine klare Ablehnung eines Wasserschutzgebietes der Höglinger Wasserversorgung auf das Gebiet in Wertach mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt. Dies ist umso erstaunlicher, dass dabei 4 Bauern dagegen gestimmt hatten. Da lässt die Solidarität zu wünschen übrig. Bei den Workshops zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes verhinderte schon ein Antrag von Pro Bürger mit dem FWG-GR Georg Schnitzenbaumer die generelle Aufnahme des Schutzgebietes. Jetzt wurde wieder eine etwas abgemilderte Ablehnung im Entwurf zum Flächennutzungsplan aufgenommen.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wurde für das brach liegende Schloss Altenburg beschlossen, wo ein Ortopäde ein exklusives Behandlungszentrum mit einem Anbau für 14 Behandlungszimmer bauen will. Vorher war eine psychosomatische Klinik mit wesentlich mehr Betten geplant.
Einstimmig wurde die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED beschlossen.
Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion wurde die Anpassung der Musikschulgebühren beschlossen.
Die Bestätigung der Kommandanten der FWF Unterlaus erfolgte wieder einstimmig, da dies eigentlich nur eine Formsache ist.
Abschließend wiederum einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Straßenreinigungsverordnung.

Am 16.3. ist nun die Haushaltsverabschiedung vorgesehen und vorher werden noch die Änderungsanträge samt der Diskussion über den Anstieg der Schuldenaufnahme von über 8 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt in der HA-Sitzung beraten. Ebenfalls eine heiße Diskussion wird am 16.3.16 wegen der vom Bürgermeister beantragten Rücknahme der Klage gegen das Asylbewerberheim in der Tennishalle Feldolling zu erwarten sein! Da fordern wir schon jetzt alle Bürger auf zu kommen!

Viele Gr.

Martin Oswald und Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

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