Sehr geehrte Bürger,
laut Statistik in der heutigen dpa-Meldung müssen pro kw-Stunde Strom 2013 14,4 Cent an Abgaben entrichtet werden, also mehr als die Hälfte, was zur Zeit der Normalverbraucher an Strompreis pro kw-Stunde bezahlt!
Einladung zum Frühjahrsempfang
Sehr geehrte Ehrengäste, Medienvertreter, Selbständige und interessierte Bürger,
gerne möchten wir Sie am Freitag, 15.02.2013, um 19:00 Uhr, zu unserem 23. Frühjahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsverbände Rosenheim-West mit Wirtschaftsminister Martin Zeil in den großen Saal des Kurhaus Bad Aibling einladen.
| Innovation – Umwelt | |
 |
|
|
| Standortpolitik | |
|
|
|
FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Piazolo: „Fernsehsteuer für alle“ muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden
Zum
1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur
Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und
welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN
WÄHLER ist dies eine Änderung der GEZ-Gebühr hin zu einer Art
Fernsehsteuer. Dies geschieht zudem, ohne dass die Menschen darüber
hinreichend informiert werden.
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Aiwanger: Die
EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf
„die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und
das Menschenrecht auf Wasser“. Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass
ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge
etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt
wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Sehr geehrter Herr Bergmüller, ich teile Ihre Auffassung, dass die Aiblinger Straße nur als Dorfmittelpunkt gestaltet werden kann, wenn die innerörtliche Umgehungsstraße auch tatsächlich gebaut wird. Lediglich eine Sicherung der Trasse im Flächennutzungsplan ist nicht ausreichend um mit den Planungen für die Aiblinger Straße zu beginen. Mit der Absichtserklärung des Gemeinderates muss auch ein Zeitplan erstellt werden, bis wann der Grunderwerb und die Planung für die innerörtliche Umgehung vorliegen. Eine zeitnahe Auftragserteilung für diese Planung wäre mein Wunsch. Für den Zeitpunkt der Entscheidung im Gemeinderat wurde mir der 26. Februar 2013 mitgeteilt. Sollte die Entscheidung nun erst im März oder April erfolgen, so würde ich dies bedauern. Aber diese wichtige Maßnahme in der Dorferneuerung würde dann mit Hochdruck angepackt werden, damit sie auch noch realisiert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Peter Oster Peter Oster Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern Infanteriestraße 1 80797 München Telefon 089/1213-1233 Telefax 089/1213-1406 e-mail peter.oster@ale-ob.bayern.de
FREIE WÄHLER erreichen in Niedersachsen 1,1% – Überkleben der
FREIEN WÄHLER durch CDU-Plakate beklagt
Aiwanger: Grundstein gelegt, auch in Niedersachsen
Wahrnehmungsschwelle durchbrochen
FREIE WÄHLER zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen
Piazolo: Niedersachsen hat die Studien-gebühren abgewählt
München (nh). „Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen ist klar, dass auch dort die Studienbeiträge abgeschafft werden“, so Prof. Dr. Michael Piazolo,
Sehr geehrte Bürger,
zuletzt wurde im Mangfallboten am 16.1.13 vom unermüdlichen Einsatz der Mitglieder des Trachtenvereins Westerham beim Anbau an das Schützenhaus berichtet. Die Gemeinde muss sich außerordenltich bei den freiwilligen Helfern des Trachtenvereins und dessen Gönnern und Freunde bedanken, denn dieser neue Veranstaltungsraum steht auch für die Allgemeinheit zur Verfügung für kulturelle Veranstaltungen von anderen Vereinen und Organisationen. Dies wurde auch im Rahmen der Dorferneuerung Westerham mit cirka 80000 € gefördert. Den beiden Vereinsvorständen Günter Petzinger vom Schützenverein und Sigi Lechner vom Trachtenverein sei stellvertretend für die gesamten Vereine gedankt für ihr großartiges Engagement. Fast jedes Wochenende arbeiten seit Monaten viele Helfer an diesem Gemeinschaftsheim. Diese Entwicklung war unausweichlich geworden, weil es in Westerham keine Dorfwirtschaft mehr gibt. Deshalb wird die Bewirtschaftung des Schützen/Trachtenheims zukünftig von einer Betriebs-GbR von den beiden Vereinen geführt. Die Weichenstellungen für diesen Bau sind über zwei Jahre im Gemeinderat von der Pro Bürger Fraktion mit gestaltet worden, wofür sich Trachtenvereinsvorstand Sigi Lechner anläßlich der letzten Theateraufführung ausdrücklich bedankte. Wo der Bürgermeister noch zögerte, schoben wir mit unserem Netzwerk mit an. So kann man voraussichtlich Mitte 2013 auf das vollendete Gemeinschaftswerk mit Stolz schauen.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger