…eines Bürgermeisters wegen Mobbingvorwürfen

Sehr geehrte Bürger,

im bayernweit einzigartigen Fall einer Amtsenthebung des Bürgermeisters von Taufkirchen im Wesentlichen wegen Mobbingvorwürfen aus der  Verwaltung durch die Landesanwaltschaft scheiterte der Bürgermeister mit einem Eilantrag. Die Amtsenthebung erfolgte damals vor ein paar Monaten wegen der Mobbinganzeigen durch die Landesanwaltschaft. Alle anderen  Vorwürfe wurden im Wesentlichen im Nachgang erhoben. Auch die  Verurteilung wegen der Steuerhinterziehung in seiner vorherigen  Tätigkeit als Zahnarzt sind zwar Begleitmusik, aber für die eigentlichen Vorwürfe nicht relevant.

…auch in der Gemeinde Weyarn vor kurzem verwirklicht!

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung,

gerade habe ich erfahren, dass in Weyarn ein Kindergarten/krippe in Holzbauweise vor kurzem neben der Schule fertig gestellt wurde. Dieses Gebäude wurde mit über 40 Metern in Holzbauweise mit Brandschutzauflagen genehmigt, die sich aber im Rahmen gehalten haben. Wir sollten dazu unbedingt bei unserer Nachbargemeinde Erkundigungen einholen und über
die Erfahrungen von dort in der nächsten BA-Sitzung berichten lassen.
Dies beantrage ich hiermit für unsere Fraktion.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller

FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ ein
Piazolo: Für ein transparentes Europa ohne ungedeckte Schecks
Die FREIEN WÄHLER haben am Freitag zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ in den Bayerischen Landtag geladen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Fraktionssprecher, sagte zum Auftakt der hochkarätig be-setzten Podiumsrunde vor rund 200 Gästen, der Begriff „Freiheit“ sei untrennbar mit der Idee Europas verbunden. „60 Jahre Europa bedeuten auch 60 Jahre Frieden und eines der größten Friedensprojekte der Geschichte. Die Europäische Union hingegen empfinden viele Menschen als zu abgehoben, zu bürokratisch, elitär und zentralistisch. Diesen Negativtrend wollen die FREIEN WÄHLER brechen und setzen sich deshalb für Volksabstimmungen auch auf Bundes- und Europaebene ein. Insbesondere über europäische Schicksalsfragen möchten wir die Bevölkerung abstimmen lassen – im Interesse eines transparenten Europas ohne unge-deckte Schecks und Rettungsschirme in Billionenhöhe“, so Piazolo weiter.
Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., stimmte dem zu: Wegen der großen Probleme der Gemeinschaftswährung Euro könne sich Europa auch wieder zu einem „Unfriedensprojekt“ entwickeln, deshalb seien Korrekturen unausweichlich. So müssten beispielsweise wieder mehr Kompetenzen auf die Regionen Europas rückübertragen werden. Niemand solle glauben, dass Griechenlands Targetschulden in Höhe von 120 Milliarden Euro jemals wieder zurück in die Kassen der Geberländer flössen. Der Leiter der Münchner Ver-tretung der Europäischen Kommission, Dr. Henning Arp, hielt dagegen: Target-Schulden ande-rer Eurostaaten seien ein direktes Resultat der Exporterfolge deutscher Unternehmen. Zwar trage Deutschland mit 27 Prozent der Haftungssumme ein großes Risiko – daran habe das Land über Zinszahlungen allerdings auch sehr gutes Geld verdient. Ganz anders die Meinung von Simone Boehringer, Finanz- und Wirtschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung: „Momentan finanzie-ren wir unsere eigenen Exporte und feiern das dann auch noch als Erfolg“, sagte Boehringer unter großem Applaus des Publikums. Kein einziger der hochverschuldeten Mitgliedsstaaten sei in den vergangenen Jahren trotz immer neuer Stabilitätsmechanismen finanziell wieder auf einen „grünen Zweig“ gekommen, Alternativen zur Euro-Rettungsschirmpolitik seien daher überfällig.
Dr. phil. h.c. Erich Lejeune, Honorargeneralkonsul von Irland und Motivationstrainer, äußerte, ihm sei wichtig, dass ausnahmslos jeder Staat seine Steuern eintreibe. Das von ihm repräsentier-te Irland unternehme alles, um aus dem Rettungsschirm rauszukommen – sei aber ohnehin nicht der größte Problemstaat der Europäischen Union. Eine Überschuldung großer Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien bereite ihm weit größere Sorge als beispielsweise die des ver-gleichsweise kleinen Portugal. Nach einer kontroversen Diskussion fasste Piazolo abschließend zusammen: „Die Bürger wollen Europa wieder selbst bewegen können – dann sind sie auch be-reit, sich politisch stärker zu engagieren und Zukunftsentscheidungen aktiv mitzutragen.“

Zwangsvollstreckung: Neue Rechtslage stärkt Position der Gläubiger

Was tun, um Schuldnertricks in der Zwangsvollstreckung zu überwinden und als Gläubiger schnellstmöglich an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu gelangen? Diese Frage ist ein Dauerproblem mittelständischer Unternehmen. In diesem Zusammenhang verweist IHK-Juristin Anna Klein auf neue Möglichkeiten durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom August 2009, dessen Anwendungsnormen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind. „Natürlich lassen sich per Gesetz weder Zahlungsmoral verbessern noch Insolvenzen verhindern. Gleichwohl bringt die neue Rechtslage einige Änderungen, die sich sehr positiv auswirken dürften. So wird es Gläubigern leichter gemacht, sich über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner zu informieren. Das Vollstreckungsverfahren wird beschleunigt und die Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses senkt das Risiko, Geld wegen zahlungsunfähiger Geschäftspartner zu verlieren“, erklärt die IHK-Juristin. Laut Klein haben Gläubiger nun erweiterte Möglichkeiten zur frühzeitigen Informationsbeschaffung: Entweder über die Verpflichtung zur glaubhaften Auskunftserteilung des Schuldners selbst oder durch Einschalten des örtlichen Gerichtsvollziehers, der ergänzend Fremdauskünfte über die reale Vermögenslage einholen darf – sollte ein Schuldner Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse verweigern, nicht fristgerecht abgeben oder zweifelhafte Angaben machen und die zu vollstreckende Forderung mindestens 500 Euro betragen. In solchen Fällen dürfen sich Gerichtsvollzieher beim Träger der Rentenversicherungen, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt Informationen beschaffen.  Die Möglichkeit zur sofortigen Sachpfändung bleibt davon weiterhin unberührt. Des weiteren wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (ab sofort „Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft“ im Wege der Zentralisierung und der Elektronisierung der Vermögensverzeichnisse deutlich modernisiert. Die Auskunft, dass Forderungen mangels Geld und Vermögen nicht zu bedienen sind, muss künftig alle zwei Jahre statt der bislang üblichen Dreijahresfrist auf Antrag wiederholt werden. Die nach Einschätzung von IHK-Fachfrau Klein weitreichendste Änderung ist die Neuregelung der Schuldnerverzeichnisse. Demnach sollen künftig pro Bundesland alle Schuldnerverzeichnisse in einem zentralen Internetregister zusammengefasst werden, das von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt wird. Über einen Eintrag entscheidet der zuständige Gerichtsvollzieher oder das Insolvenzgericht. Unternehmer sollen bundesweit auf diese Landesregister zugreifen und folglich mit weitestgehend geringem Aufwand wichtige aktuelle Informationen erhalten können, sofern sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Lebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen
Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
„Nach jedem Skandal kündigt die Politik strengere Kontrollen und härtere Strafen an. Dabei schaffen wir es nicht mal, die Betrüger öffentlich zu benennen, weil die Beweissicherung noch nicht abgeschlossen sei und die Betrüger damit drohen, am Ende noch Schadensersatz-forderungen in Millionenhöhe zu stellen. Wir müssen diesem kriminellen Treiben durch eine Stärkung regionaler, mittelständisch-bäuerlicher Strukturen entgegenwirken. Je mehr der Verbraucher die Möglichkeit hat, beim Bauern, Metzger, Bäcker oder Lebensmittelhändler um die Ecke einzukaufen, der Produkte aus der Region verkauft, umso geringer sind die Marktanteile der internationalen Fleisch- und Lebensmittelbranche, in der teilweise mafiöse Züge herrschen. Der Lobbyeinfluss dieser Kreise auf die Politik ist aber so stark, dass seit Jahren genau der gegenteilige Weg beschritten wird: die kleinen Strukturen, vom Bauernhof bis zum Metzger, dem kleinen Schlachthof und der kleinen Molkerei, werden durch überzogene Bürokratie gezielt aus dem Markt gedrängt, um die Marktanteile der „Großen“ auszubauen und Monopolstrukturen zu errichten. Wir brauchen eine gesunde Mischung aus sauberen Großstrukturen, welche auch weltweite Märkte bedienen können und regionalen Strukturen, welche die Versorgung vor Ort und gezielte Feinschmeckermärkte im Export bedienen können.“

Freie Wähler wollen in der Bundespolitik mitmischen

Lemgo. Die
Freien Wähler wollen als „Anwälte der Kommunen“ künftig in der
Bundespolitik mitmischen. Auf einer Mitgliederversammlung im
nordrhein-westfälischen Lemgo debattierten am Samstag rund 200
Teilnehmer über Eckpunkte des Programms für die Bundestagswahl im
September. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, immer mehr
Entscheidungen des Bundestags würden die Kommunen direkt betreffen.
„Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg
regiert.“

…entweder mit falscher Besucherzahl
    oder man verletzt vorsätzlich Brandschutzauflagen

Liebe Bürger,

laut Zeitungsbericht des MM/OVB vom 20.2.13 bestätigt der Stadtsprecher von Passau, dass die Veranstaltungshalle in Passau zum politischen Aschermittwoch der CSU laut Brandschutzgutachten nur 4100 Personen fassen darf. CSU-Generalsekretär Dobrindt als verantwortlicher Veranstalter spricht aber von etwa 7000 Besuchern! Wenn er nicht mit dieser Zahl lügt, gilt für die CSU das Gleiche, wie für alle anderen Veranstalter von Konzerten und Veranstaltungen jeglicher Art von großen Hallen bis zum kleinen Saal in einem Dorfwirtshaus: Sie hätten dann illegal die Brandschutzauflagen verletzt. Gerade durch die Verschärfung der Versammlungsstättenverordnung mit Kontrollen innerhalb von drei Jahren durch die Landratsämter und Kreisverwaltungsbehörden sind entweder schon Veranstaltungen verboten oder Säle gesperrt worden. Es wurden sogar Veranstaltungen kurzfristig noch verboten! Wir sind gespannt, wie die CSU dies das nächste Jahr handhabt mit der Wahrheit über die Besucher und ob die Stadt Passau die Besucherzahlen überprüft, um die Einhaltung der Brandschutzauflagen wir bei jedem anderen Veranstalter zu überwachen!

Viele Gr. Franz Bergmüller

von Karl Müller

Das sind die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote – also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP – der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.) Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals. Die Hoffnung, ein paar wenige Länder, unter ihnen vor allem Deutschland, könnten all das schultern, ist eine blanke Illusion. 20 Prozent aller Staatsschulden in der EU entfallen alleine auf Deutschland, 2011 waren es 2,1 Billionen Euro, die Bund, Länder und Gemeinden irgendwelchen Geldgebern schuldeten. Richtig ist: Das private Geldvermögen in Deutschland ist rund doppelt so hoch. Und wenn es darum ginge, dass wirklich ein ehrlicher Neuanfang gemacht würde, dann wäre es vielleicht sogar möglich, die Schulden dort, wo es sinnvoll ist und gerecht, tatsächlich mit Bürgerhilfe zu tilgen. Die Bürger sind nämlich noch immer empfänglich dafür, zum Gemeinwohl beizutragen. Aber derzeit weiss jeder, dass es bei den geplanten Umverteilungsaktionen eben nicht um das Gemeinwohl geht. Noch mehr Geld alleine für die zu geben, die schon Geld in Hülle und Fülle haben – das ist nicht vermittelbar. Wohl auch deshalb setzt die EU, setzen die derzeitigen Machteliten in den EU-Staaten nicht auf Freiheit und Einsicht – weil sie nämlich genau wissen, dass der frei denkende Mensch das böse Spiel durchschaut –, sondern auf Lüge und Zwang. Man erzählt die Lüge von unverzichtbarer «Harmonisierung», «Rationalisierung» und «Zentralisierung» innerhalb der EU – unverzichtbar soll all das sein in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, in der sich souveräne Nationalstaaten mit der Vielfalt ihrer eigenständigen Wege nicht nur überholt haben sollen, sondern die Lösung der Menschheitsprobleme geradezu stören würden. So sinngemäss der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, am 10. Januar in Dublin. Und man zwingt die Bürger zum Verzicht: zum Verzicht auf eine der Menschenwürde entsprechende öffentliche Daseinsvorsorge – über ein Austrocknen der öffentlichen Finanzen in den kommunalen Gebietskörperschaften; zum Verzicht auf einen gerechten Lohn und Anteil an der Wertschöpfung – über eine Ideologie des «Standortwettbewerbs» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1/2 vom 7. Januar 2013); zum Verzicht auf die der Menschenwürde gemässe Freiheit, zum Verzicht auf Recht und Demokratie – über eine EU, die sich immer mehr Befugnisse anmasst und über die selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier liege ganz offensichtlich ein «Demokratiedefizit» vor. Noch gilt der Grundsatz, dass die Staaten der EU die «Herren der Verträge» sind. Noch können die Staaten die EU-Verträge ändern, sie könnten die EU sogar auflösen, wenn sie es wollten, und die Beamten aller EU-Institutionen und alle Kommissare usw. nach Hause schicken. Noch kann die EU-Diktatur im Rahmen der geltenden Rechtsnormen verhindert werden. Aber auch das wird jetzt zu ändern versucht. Am 5. Dezember 2012 hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, ein Papier vorgelegt («Towards a genuine economic and monetary Union»), nach dem – nach seinem Gusto – auch die noch bestehenden Grundbestände nationalstaatlicher Souveränität, die sich vor allem im halbwegs verbliebenen Königsrecht der Parlamente, dem Budget-Recht, zeigen, demontiert werden sollen. «Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.» Das schrieben die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» am 7. Dezember 2012. Weiter heisst es dort: «Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Veranstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.» Ganz so wie der deutsche Reichstag beim Ermächtigungsgesetz im März 1933. Damals ermächtigte das deutsche Parlament, der Reichstag, die Regierung Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstages zu erlassen, und zerstörte damit die Gewaltenteilung. Danach ging alles sehr schnell: Binnen sechs Jahren führte der neue Berliner Zentralstaat die Welt in den Krieg. Zuerst die Gleichschaltung der Länder, die von oben nach unten erfolgte: die Länderparlamente wurden ausgeschaltet, die Länder von Reichsstatthaltern zentralistisch gelenkt, die Gemeinden von Bürgermeistern ohne Rat regiert. Dann der kontinuierliche Bruch mit den Versailler Friedensbestimmungen. Dann der geheime Vierjahresplan, der die deutsche Wirtschaft für den Krieg vorbereiten sollte. Die Generalprobe in Spanien, der Luftangriff auf Guernica. München 1938. Die Folgen sind bekannt. Abläufe, die zu verhindern gewesen wären, an verschiedenen Punkten, natürlich auch von aussen. Ganz sicher aber von innen her: In erschreckender Weise bestätigte sich auch hier wieder, was die Abgeordneten in Bayern in der denkwürdigen Debatte im Januar 1871 vorausgesagt hatten (vergleiche Leitartikel S. 1f): Grossgebilde, Zentralstaaten, die einen föderalistischen Staatsaufbau mit Füssen treten, werden nach der Unterwerfung der eigenen Landsleute auch ganz Europa unterwerfen wollen. Und dann die Welt. Lernt die Welt denn gar nichts? Stockt niemandem der Atem, wenn sich die EU heute rühmt, die Wirtschaft mit der Rüstung auf Vordermann zu trimmen? Und wenn das Monstrum in Brüssel seit 2010 die von Jean Monnet vorgegebene Methode praktiziert, eine Krise dazu zu nutzen, die Souveränität der Nationalstaaten weiter abzubauen und weitere Schritte hin zu einer EU-Diktatur zu tun? Aber die EU-Oberen wollen nicht nur den Bürgern und Staaten innerhalb der EU diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Das zeigen die aktuellen Reaktionen aus der EU auf die Pläne der neuen japanischen Regierung, mit Hilfe höherer Staatsausgaben die am Boden liegende Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und damit sogleich auch die seit Jahren nun schon schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der deutsche Finanzminister reagierte mit einem Wutausbruch und verdammte die Pläne des asiatischen Landes. Was soll das? «Am deutschen Wesen soll die Welt genesen», so hiess es, als in Deutschland der imperial ausgreifende Kaiser regierte. Heute wird kein Land mehr akzeptieren, wenn die EU versucht, mit ihrem Unwesen der Welt ihren ­politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weg zu diktieren. Und das ist gut so.    •

…der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Pro Bürger Fraktion Anträge zum Haushalt 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung zur öffentlichen Beratung im Gemeinderat: