Sehr geehrte Bürger,
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CSU-Landtagswahlprogramm lehnt neue Stellen ab, um Bürokratie abzubauen – Feldkirchen macht genau das Gegenteil!
ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN !
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Mitglieder von Freien Wählern,
die berechtigten Interessen auch Ihrer Organisation ließen sich demokratisch am besten durch Volksabstimmungen auf Bundesebene realisieren.
Von den 27 EU-Staaten hat nur die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler Ebene noch kein Referendum durchgeführt. (s. wikipedia): http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Referenden_in_den_L%C3%A4ndern_Europas
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nach dem Grundgesetz durchaus möglich. Das Wort „Abstimmungen“, das im Grundgesetz an prominentester Stelle steht, wurde nie respektiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 26.06.2012: „Volksabstimmungen auf Bundesebene sind… ein Verfassungsgebot – das viel zu lange ignoriert wurde… Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit (Volksabstimmungen) auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376
Da der Gesetzgeber bis heute diesem Verfassungsgebot nicht nachgekommen ist, möchte die Initiative Volksentscheid die bestehende Lücke durch eine Petition mit ihrem Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebne schließen (Gesetzkurzfassung s. Anlage – komplette Gesetzfassung unter http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Ausf%C3%BChrungsgesetz%20Stand%2012.6.11.pdf und Petition unter http://www.initiative-volksentscheid.de/img/sammelpetition.pdf ).
Es wird höchste Zeit, Fehlentscheidungen der Politik (z. B. bei Nahrungs- und Energiekrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, Gesundheitskosten, Sicherung der Sozialsysteme, Pflegenotstand, Qualitätsverlust in Bildung und Ausbildung, Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, usw.) endlich durch das Volk zu korrigieren. Deshalb sollten wir unser Recht auf Abstimmungen [Grundgesetz Artikel 20 (2)] endlich durchsetzen. „Das Volk ist für politische Entscheidungen nicht weniger reif, als seine Repräsentanten.“ (Prof. E.G. Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts 1989). Nur mit einem fairen Ausführungsgesetz, wie es die Initiative Volksentscheid entworfen hat, wird der mündige Bürger zum Souverän und kann Fehlentscheidungen und Missstände aller Art verhindern.
Bitte unterstützen Sie uns mit Unterschriften (s. Anlage Petitionsformular) und Verbreitung der Unterlagen, damit auch Ihre Organisation ihre Interessen durch Volksabstimmungen realisieren kann. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam schaffen.
Wir bitten Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten möglichst innerhalb von vier Wochen an die auf der Unterschriftenliste genannte Adresse zu senden. Vielen Dank ! Die Bürgerinitiative „INITIATIVE-VOLKSENTSCHEID“ ist parteiunabhängig und ganz neutral.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Sprecherin von www.initiative-volksentscheid.de
Email: mgrimmenstein@web.de
Eine Brückenschlagbetrachtung
…von der Steueraffäre Hoeneß zum Staatsgebahren bei Steuern und Finanzen!
Die Causa Uli Hoeneß und die mediale Hetzjagd gegen ihn zeigen, wie sehr die staatliche Propaganda schon unsere Gedanken vergiftet hat. |
CSU Vagen lädt zur Besichtigung
…von öffentlichen Einrichtungen ein, was anderen Parteien nicht gestattet ist!
Sehr geehrte Bürger,
grundsätzlich gibt es in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einen Beschluss, dass politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht gestattet sind.
Bürgermeister blockiert beschlossene Einbahnstraßenregelung oder hat er plausible Gründe?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in unserer gestrigen Bürgerinformationsveranstaltung wurde uns berichtet, dass die Einbahnstraßenregelung für die Kranzhornstraße, die der Bauausschuss schon vor langer Zeit beschlossen hatte, auf Ihre Anordnung hin bis heute nicht umgesetzt wurde. Wir beantragen daher, in der nächsten BA-Sitzung öffentlich einen Bericht über die Gründe dazu zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller
Anfrage wegen Radwegkehrung von Laus nach Feldkirchen
Sehr geehrter Herr Solnar,
einige Bürger, die gerne den Radweg nutzen, fragen an, wann der Radweg
vorgesehen ist zu kehren, da es schon oft hinderlich ist, wenn
Kieselsteine von der langen Winterzeit auf der Strecke liegen?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller
Antrag zum Hochwasserschutz an der Mangfall
Wir begrüßen und unterstützen als Pro Bürger Fraktion diesen Antrag außerordentlich,
weil wir dieses Ansinnen auch in der Haushaltsdebatte 2013 schon ausdrücklich gefordert hatten!
Franz Bergmüller kandidiert nicht
…für Freie Wähler zum Bundestag
sondern unterstützt Alternative für Deutschland!
Liebe Freunde und Unterstützer der Freien Wähler Partei,
manche von Euch haben sicherlich in den letzten zwei Tagen eine Einladung zur Aufstellung der Bundestagswahlliste der Freien Wähler Bundesvereinigung bekommen.
Bürgermeister verpasst Tourismusstudie
Bürgermeister verpasst schon vor Jahren
kostenlose Beteiligung an Tourismusstudie für Gemeinde!
Sehr geehrte Bürger,
Bürgermeister Schweiger will laut Zeitungsbericht „im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde den Tourismus unterstützen“. Leider hat er es nicht für nötig befunden, sich kostenlos an die touristische Machbarkeitsstudie des Landkreises vor ein paar Jahren anzuhängen. Dies hätte für die Gemeinde das touristische Entwicklungspotenzial aufzeigen können, was uns isoliert bei einer Auftragsvergabe schnell mal etwa 10000 € kosten würde. Dieses Angebot haben viele Gemeinden vom Landkreis angenommen, nur eben Feldkirchen nicht! Schade, denn dies hätte wertvolle Untersuchungen liefern können, ob und wie z. B. das Schloss Höhenrain touristisch vermarktet werden hätte können, um nur ein Entwicklungspotenzial aufzuzeigen. Unsere Pro Bürger Fraktion wollte damals die Beteiligung an dieser Untersuchung, aber leider hat der Bürgermeister sich vor Fristablauf nicht beim Landratsamt gemeldet, geschweige denn einmal die Fachleute in der Gemeinde um Rat gefragt, ob sie dies für sinnvoll halten. Die Beteiligung an dieser Versammlung gerade aus Feldkirchen spricht daher Bände!
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger
Informationsveranstaltung
…am 17.4.13 in Kleinhöhenrain beim Wirt ab 19.30 Uhr
Liebe Bürger,
am Mittwoch, den 17.4.13, findet ab 19.30 Uhr unsere nächste Bürgerinformationsveranstaltung unter dem Motto „Sind die Weichen in der Gemeinde insgesamt richtig gestellt nach den Haushaltsberatungen und ein Jahr vor der Kommunalwahl?“