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Schreiben an Regierungspräsidenten

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Hillenbrand,
ich wende mich heute an Sie als zuständigen Regierungspräsidenten für die Abwicklung des Konjunkturprogramms II in Feldkirchen-Westerham mit dem bereits erfolgten Bewilligungsbescheid in Höhe von 1,6 Mill. € auf Grund der vorgelegten Zahlen der Gemeinde, dass ein Neubau günstiger ist als die Sanierung der alten Schulsporthalle aus dem Jahre 1972 (die dann 1992 aufgestockt wurde mit Räumen für VHS, Mittagsbetreuung und Trachtenvereinsnutzung).

Auskunftsbegehren Otmar Rieß an BGM Schweiger

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

Auskunftbegehren zu aktuellen Fragen im Rahmen GO Art.30 bzw.46

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich ersuche um detaillierte Auskunft in schriftlicher Form bezüglich folgender Fragen, einerseits um aktuelle Bürgerdiskussionen versachlichen zu können andererseits aber auch zur Vorbereitung und Klärungshilfe im Abwägungsprozess anstehender Ratsentscheidungen:

Offener Brief an BGM Schweiger

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

…von Otmar Rieß

 

Dr.Otmar Rieß, Gemeinderat (ÜWG) 18. März 2009
Hammer Nr.8, 83620 Feldkirchen-Westerham
Tel. 08063/7546 + 809037 Fax 809036
E-mail: otmar.riess@t-online.de www.uewg-feldkirchen-westerham.de

Offener Brief an

Bürgermeister Bernhard Schweiger
Rathaus – Ollinger Strasse
83620 Feldkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
„ Von denen, die immer deiner Meinung sind, kannst du nichts gewinnen“ (Marie von Ebner-Eschenbach). Unter diesem Motto stand Ihr Einladungsschreiben zur ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates im Mai 2008. Unter dem Eindruck, dass so manche Last von Ihren Schultern abgefallen war, konnte man damals glauben, dass Sie auch in der Zusammenarbeit aller Gemeinderäte jeglicher politischen Schattierung neue Wege der Kooperation jetzt zu gehen bereit wären. Nicht wenige, darunter auch ich, fassten dies als Versprechen auf. Meine Hoffnung, die für einen Neuansatz zur Bereinigung alter Vorgänge notwendige Selbstkritik der Räte und des Bürgermeisters auf dem Wochenend seminar am Feurigen Tatzelwurm im Oktober 2008 in die Gänge bringen zu können, erfüllte sich leider nicht.

Antrag zur Ortseinsicht Schulturnhalle

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

Antrag auf Bericht des Statikers zur Situation des Brandschutzes und der Statikmängel der alten Schulturnhalle vor der nächsten Gemeinderatssitzung vor Ort ab 18. Uhr

Sehr geehrter Bürgermeister,
hiermit beantragen wir zur Aufklärung des Sachverhaltes eine Besichtigung der alten Schulturnhalle durch den Gemeinderat vor der nächsten Gemeinderatssitzung, um die in der GR und der Schulverbandssitzung aufgeworfenen Fragen hinsichtlich Brandschutzmängel und Statikprobleme mit dem Statiker zu erörtern.

Bürgerinformationsveranstaltung Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Pro Bürger Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.1.09 in Feldkirchen

Bürgerfreundlichere Politik gefordert

Zur Bürgerinformationsveranstaltung mit den Schwerpunktthemen Straßenbau und Baupolitik begrüßte Gemeinderat Martin Faltlhauser einige Gemeinderäte und etwa 60 interessierte Bürger. Fraktionssprecher Franz Bergmüller referierte zur Thematik des Straßenausbaus und der Umlegung auf die Bürger. Speziell wegen der Heubergstraße, die laut GR-Beschluss 2009 ausgebaut und im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung voll umgelegt werden soll, appellierte er an die zahlreich erschienen Bürger, dies nicht als Einzelfall zu betrachten!

Bürgerversammlung in Westerham

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Pro Bürger Bürgerversammlung Westerham am 21.11.08

Bericht unserer Fraktion

Nach dem allgemeinen Bericht über die Gemeinde, der natürlich der gleiche war wie einen Tag zuvor in der Feldkirchner Bürgerversammlung, kam als Sachvortrag die Dorferneuerung Westerham. Viele Bürger kamen aber auch wegen der allgemeinen Aussprache, da die Anlieger der Heubergstraße die Straßenbaumaßnahme vor ihrer Haustüre gemäß der Rechte für die Bürger in der Bürgerversammlung ansprechen wollten. Mehrere Anlieger dieser Straße brachten ihre Bedenken gegen den Ausbaubeitrag (über 60 % der Kosten), die Informationspolitik des Bürgermeisters, den notwendigen Ausbaustandard und die Renovierungsmaßnahmen in der Vergangenheit vor. Einer der Anlieger bat, die beantragte nochmalige Beratung, die dann per Abstimmung in der Bürgerversammlung die Mehrheit fand, vor der Ausschreibung der Baumaßnahme im Gemeinderat anzusetzen, denn ansonsten wäre es eine Schlitzohrigkeit, weil man ja dann schon Tatsachen geschaffen hätte. Auf diese Bitte reagierte der Bürgermeister Schweiger empört, indem er diese Bitte eben als unterstellte Schlitzohrigkeit mit einer Beleidigung gleichsetzte.

Bürgerversammlung in Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Pro Bürger Bürgerversammlung Feldkirchen 20.11.08

Bericht unserer Fraktion

Im allgemeinen Bericht begründete der Bürgermeister einen Rathausneu/umbau mit energetischen Sanierungsmaßnahmen, der Enge der Bauabteilung, behindertengerechter Behörde, Infopoint usw. Er verneinte vor allem, dass man einen neuen Sitzungssaal unbedingt bräuchte und dass die ca. 3 Mill. Baukosten von ihm propagiert werden. Tatsache ist, dass der Bürgermeister Schweiger im Gmoabrief April 2007 gerade eben diese ca. 3 Millionen Euro deutlich klar gestellt hatte und auch natürlich der neue Sitzungssaal darin vorkam!