Sehr geehrte Bürger,

im Bericht im Mangfallboten wurde zum Teil falsch über die 
von der Gemeinde im Rahmen der Regiónalplananhörung zu beschließenden 
Windvorrangflächen berichtet. Falsch ist, dass die Fläche nähe 
Aschhofen-Wertach aufgenommen wurde. Diese wurde mit 18 zu 2 Stimmen 
abgelehnt. Dafür wurde eine weitere Fläche aus dem Windgutachten an der 
Eichbergkurve von Laus Richtung Percha im Wald fest gesetzt. Diese 
Vorrangflächen sagen noch lange nichts darüber aus, ob jemals eine 
Windkraftanlage gebaut wird, verhindern aber, dass noch an anderer 
Stelle in der Gemeinde eine Anlage gebaut werden könnte. Fakt ist aber, 
dass die Windverhältnisse genau genommen in unserer Gemeinde kaum eine 
Wirtschaftlichkeit hergeben, so dass es eher unwahrscheinlich ist, dass 
eine Firma dies umsetzen wird. Eine Bürgersolaranlage scheitert bisher 
an einer Initiative, welche genau genommen auch durch die Gemeinde 
erfolgen müsste!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Liebe Bürger,

in der letzten GR-Sitzung wurden ein paar brisante Themen behandelt.
Beim Neubau des Rathauses in Feldkirchen wurde jetzt durch die Totalentkernung und Einziehung neuer Decken auch das Dachgeschoss des bestehenden alten Rathauses auch für die Zukunft nutzbar gemacht, nachdem es nach dem bisherigen Brandschutzkonzept als nicht mehr nutzbar angesehen wurde. Hätte man allerdings den Bestand und die Nutzungen
nicht verändert, wäre das alte Rathaus in der ursprünglichen Form weiterhin nutzbar gewesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Antrag zur mittelfristigen Trinkwassersicherung mit dem Angebot des Wasserversorgung e. V. Höhenrain wurde von den Fraktionen SPD, Pro Bürger, FWG, FWF und ÜWG gemeinsam erstmals zur GR-Sitzung am 26.2.13 gestellt. Zur GR-Sitzung am 30.4.13 wurde der Antrag für den Gemeinderat nochmals vor dem Wasserfachgespräch am 25.4.13 rechtzeitig am 18.4.13  gestellt. In dieser Sitzung fragte ich unter Verschiedenes nach, wann denn nun dieser Antrag behandelt werden würde. Sie antworteten damals sinngemäß eventuell in der nächsten GR-Sitzung. Die nächste GR-Sitzung findet am 28.5.13 in den Pfingstferien statt. Da zu erwarten ist, dass einige Gemeinderäte fehlen werden, ziehen wir diesen Antrag der fünf Fraktionen für diese Sitzung zurück und beantragen ihn für die Sitzung am 25.6.13. Bis dahin dürften auch alle Abstimmungsmodalitäten für den geplanten neuen Redundanzbrunnen geklärt sein. Wir wollen eine so wichtige Entscheidung  grundsätzlich an einem Sitzungstermin haben, wo zu erwarten ist, dass die meisten auch Zeit haben. Vielen ist wahrscheinlich genauso wie mir bei Aushändigung des Sitzungsplanes nicht aufgefallen, dass der 28.5.13 in den Pfingstferien liegt, wo wir sonst nur in Ausnahmefällen in den Ferien eine Gemeinderatssitzung einschieben. Auch in die Allerheiligenferien fällt wieder ein Sitzungstermin, wie schon an Ostern geschehen. Wir bitten gerade wegen einer familienfreundlichen Gemeinderatssitzungsplanung dies zukünftig wieder zu berücksichtigen.

…nun wegen Sicherheitsbedenken entfernt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Haushaltsvorberatung wurde sowohl im HA als auch im Gemeinderat über die Sanierungsmaßnahme am Badeplatz Lauser Weiher diskutiert. Anschließend wurden 75000 € in den Haushalt eingestellt, wobei der beinhaltete Badestegabriss nochmals überprüft werden sollte und möglichst durch andere Sicherungsmaßnahmen erhalten werden soll.

…in Gemeinde ohne konkretes Ergebnis!

Sehr geehrte Bürger,

nachdem im Februar schon mal im Hauptausschuss darüber gesprochen wurde, wie man zukünftig die Trinkwassergewinnung der Gemeinde Feldkirchen nach dem Aus für den Tiefbrunnen Percha mangels Schutzgebiet und der 75 % Ablehnung des Riedholzbrunnenstandortes auf dem Schäfflergrundstück gestalten könnte, lud der Bürgermeister zu einem sogenannten Fachgespräch Gemeinderäte, Wasserbeschaffungsverbände, Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt und Landratsamt zu einem Meinungsaustausch ein.

Liebe Familie Schweiger,

ich möchte Euch allen zusammen meine herzliche Anteilnahme zum Tode Eures Vaters Xaver Schweiger entbieten. Er war immer ein guter Gesellschafter bis ihn immer mehr das Vergessen erreichte. Letztes Jahr unterhielt ich mich noch intensiver nach dem Altennachmittag bei uns mit ihm und er erzählte damals noch eifrig von zu Hause. Später sah man dann immer mehr, wie er zunehmend abbaute. Nunmehr wird er wiedervereint mit seiner Frau. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren, denn er hat sich auch viel für die Allgemeinheit als Trachtenvereinsvorstand und Gemeinderat engagiert.

In stiller Trauer

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

…zum Einheimischenmodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes bezüglich
der Zulässigkeit des Einheimischenmodells beantragen wir einen Bericht
der Verwaltung für die nächste GR-Sitzung, ob unsere Kriterien in der
Gemeinde mit diesem Urteil konform sind oder ob wir Änderungen
vorbereiten müssen, um rechtssicher weiterhin unser Einheimischenmodell
fort setzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

…Gerichtsurteile zum Internetpranger für Lebensmittelbetriebe!

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lässt
die Kritik der Wirtschaft kalt: Aigner hat angekündigt, das umstrittene
Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit.de“ finanziell weiter zu
unterstützen.

…der Gemeinde gerade trotz guter Finanzlage

Gemeinderat Klaus Samstl konnte einige interessierte Gemeindebürger zur Bürgerinformationsveranstaltung in Kleinhöhenrain begrüßen.