Antrag auf Bericht zum EUGH-Urteil

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

…zum Einheimischenmodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes bezüglich
der Zulässigkeit des Einheimischenmodells beantragen wir einen Bericht
der Verwaltung für die nächste GR-Sitzung, ob unsere Kriterien in der
Gemeinde mit diesem Urteil konform sind oder ob wir Änderungen
vorbereiten müssen, um rechtssicher weiterhin unser Einheimischenmodell
fort setzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

 

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