8.12.99 Der Regionalplanungsverband lehnt im Abwägungsprozess die Bedenken der Gemeinde Feldkirchen-Westerham ab und verlangt, das im rechtsgültigen Regionalplan definierte Vorranggebiet für Wasser in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

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GR 1.2.2000 TOP 6b: Aufnahme des Vorranggebietes für Wasser im Bereich zwischen Vagen und Feldolling laut Regionalplan abgelehnt. Man will im Rahmen der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes abwarten.

 

25.02.2000 Sicherung des Hochwasserschutzes im unteren Mangfalltal. Unterlagen zum Raumordnungsverfahren. Umweltverträglichkeitsstudie. Allgemeinverständliche Zusammenfassung – WWA-RO (verfasst von Ing .Dr.Blasy + Mader)

GR 6.6.2000 Stellungnahme zum ROV für WHS an der Mangfall: für Variante 1

Gemeinderatsstellungnahme (=nicht Beschluss!!) für Seitenpolder und gegen Staudamm in Naring

27.6.2000 Landesbund für Vogelschutz: Stellungnahme zum ROV für den HWS: schließt sich der Forderung des Bund Naturschutzes an, mit der Variante 1 ein raumverträgliches Gesamtkonzept zu verwirklichen

GR 4.7.2000 Forderung des M;arktes Bruckmühl nach Aufnahme und Darstellung des Wasserschutzgebietes und der Vorrangfläche für Trinkwasser – Aufnahme des Trinkwasservorranggebietes in den Flächennutzungsplan (Termineile wegen Ausgleichs- flächenregelung) („Zwischenlösung statt Schutzzone“, so die Bewertung damals, wohl um die vermeintlichen Interessen der Vagener Landwirte zu vertreten).

29.07.2000 Demonstration in Naring gegen die Staudammpläne („Einladung zur
                   Staudammbesichtigung“)

19.9.2000 MdL Ranner schreibt an Staatssekretärin Stewens vom Umweltministerium: Trinkwasserschutzgebiet spricht klar gegen Polder; fordert Einbeziehung Tegernsee. Er for-

dert als 4. Variante folgendes: 1. Entbuschung im Dammbereich; 2. Auflandung im Flussbett

06.02.01 MdL Ranner schreibt an UMin.Schnappauf: Sorgen Bruckmühls wegen Trinkwassersicherung

23.02.01   Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling: Informationsveranstaltung des Bauernverbandes – Ortsbesichtigung mit Diskussion mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes (Rasp) im Bräu in Westerham

19.3.01 Minister Schnappauf antwortet MdL Ranner: ein Gutachten soll belegen, dass es zu keiner Trinkwasserbeeinträchtigung kommt; Abstand zum Polder 50-Tage-Linie

15.5.01 Podiumsdiskussion zum Hochwasserschutz an der Mangfall auf der Mangfallmesse in Maxlrain mit WWA(Rasp), MdL Ranner und Kreidl, Bgm Reimeier, Keitz, Heinritzi, Weber

29.6.01 Polderdiskussion in Feldolling

02.07.01 Antrag des GRM Georg Lechner: Aufnahme des Feldollinger Seitenpolders in die TOP der nächsten GR-Sitzung (Staudammhöhe; Grundwasser, Entschädigung etc.)

07/2001 Bürgerbrief 44: Hochwasserschutz im Mangfaltal – Seitenpolder Feldolling: Details und Funktion

07.07.01 Polder-Demo in Rosenheim

08.07.01 Radltour (Polderbegehung!) unter Leitung von Schliski von Feldolling bis Kolbermoor als Information über die geplanten Mangfallseitenpolder  Bau mehrerer vorgelagerter Rückstaudämme an Leitzach und Mangfall, um die Größe des geplanten Feldollinger Polders wesentlich zu reduzieren und damit unkontrollierbare Risiken der Feldollinger Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren.“ 19:0

 

GR 10.07.01 Der GR schließt sich einstimmig dem Antrag von GRM G.Lechner an und „befürwortet den Bau mehrer vorgelagerter Rückstaudämme an Leitzach und Mangfall, um die Größe des Feldollinger Beckens auf ein Minimum zu reduzieren.“

 

11.7.01 Polderbauberatung der Bürgermeister mit LRA, WWA und MdL Ranner

24.7.01 Runder Tisch der betroffenen Bürgermeister mit Landrat bei Minister Schnappauf im Umweltministerium: Bgm Weber fordert weitere Rückstaubecken im Oberlauf; Zusage der Einbeziehung des Seehamer Sees und der Leitzachwerkstauseen in HWS. GRM Weidl von Naring war dabei: „UM und WWA haben nur Großlösung mit gesteuerten Poldern im Kopf; keine Suche nach weiteren kleinen Rückhalteflächen“; Ergebnis offiziell: Prioritätenliste!

 

25.7.01 14 Uhr: Ortstermin an der Feldollinger Mangfallbrücke : Visuelle Darstellung des HRB durch das WWA; GR und Bgm Weber begutachten das Lattengerüst des WWA

GR 31.7.01 Vortrag Holle, Landesamt für Wasserwirtschaft München: Tegernseebewirtschaftung – Ergebniszusammenfassung

 

Juli 2001 Bürgerbrief 44: Hochwasserschutz im Mangfalltal – Hochwasserschutz beginnt an der Quelle; Auswirkungen werden sichtbar; Seitenpolder Feldolling: Details und Funktion

31.7.01 Infoabend für Feldollinger Bürger und Landwirte: Vortrag von Herrn Schliske; Interessengemeinschaft unteres Mangfalltal

10.08.01 BIM-Vorstand Informationsbesuch im Wasserwirtschaftsamt Rosenheim: 14-17 Uhr mit  Baurat Rasp, der unseren Fragenkatalog beantwortete

 

GR 27.11.01 TOP 4 (nicht öffentlich): Wasserversorgung Bruckmühl; Schutzgebietsausweisung, anwaltschaftliche Beratung

19.12.01 Infoveranstaltung im Gasthaus Schäffler, Vagen: WWA-Rasp, Verbundplan-Aigner

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Januar 2002: Informationsveranstaltungen zum Hochwasserschutz im Mangfalltal  in Vagen

Januar 2002 Bürgerbrief 45: Mangfallhochwasser weiter in der Diskussion: der Ruf nach Wiederbelebung des Staudamms Naring; Auf der Suche nach Alternativen oder Kompromiss

 

6.2.02 im Rathaus Feldkirchen: WWA startet Ideenwerkstatt HWS Mangfalltal; Konzeptverbesserungsvorschläge für Vorplanung („Hauptziel des WWA ist es, schnellen und wirtschaftlichen Hochwasserschutz herzustellen“, so Franz Rasp)

GR 19.2.02 Information HWS Mangfalltal (Prot.1427 c): Seehamer See und Leitzachkraftwerk stehen als Stauraum zur Verfügung, ebenso der Tegernsee, dessen Aufstaumöglichkeiten erst noch geprüft werden müssen

 

August 2002: „Land unter“  Hochwasser durch extreme Regenfälle (Schwerpunkte in Unterlaus, Feldkirchen-Ölbergring, Kellerberg, Kreuzberg, Staudach und Westerham). Nach einem Kurzbesuch des Umweltministers W.Schnappauf sagt er spontan einen 75%-Zuschuss für HWS-maßnahmen zu.

 

01.08.02 HWS Mangfalltal. HRB Feldolling. Vorplanung durch RMD-Consult im Auftrag des WWA-RO

August 08 Hydrogeologisches Gutachten HW-Schutz unteres Mangfalltal – Gefährdungs- abschätzung für die Brunnen Vagen, Markt Bruckmühl  (Dr.Schott)-Kurzfassung

14.8.02 Bund Naturschutz-Presseerklärung: Hochwasser hat menschengemachte Ursachen

Oktober 2002 der Wasserverband Högling-Bruckmühl beklagt, dass die Trinkwasser- versorgung durch den Polderbau gefährdet ist und fordert Schutzgebietausweisung

 

GR 17.9.02 Auftrag an Verbundplan für Grundlagenermittlung und Vorplanung

13.11.02 Bürgerversammlung in Feldkirchen mit Schwerpunktthema Hochwasserschutz in Anwesenheit des Büros für Grundlagenermittlung und Vorplanung

 

BA Nov.2002: Genehmigung des Aussiedlerhofes Kleeblatt trotz Bedenken Bruckmühls und des WWA (Mangfallbote v.14.11.: Aussiedlerhof vor Trinkwasser? Ausschuss ignoriert Empfehlung des WWA.)

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GR 28.1.03 Auftragserteilung an Verbundplan (Salzburg) (Leistungsphase 3)

März 03: Bürgerbrief 47: Zum Hochwasserschutz: Gutachterergebnisse vorgelegt

12.06.03 Vorentwurf Gewässerentwicklungsplans (CD an alle Fraktionen durch 2.Bgm B.)

GR 7.10.03 Antrag auf wasserrechtliches Verfahren der Hochwasserschutzmaßnahmen auf der Basis der Planung des Salzburger Büros Verbundplan – Groberläuterung der Einzelprojekte durch Dr. Zenz.(Planungsstand Verbundplan Sept.03 auf CD-ROM ausgehändigt in GR-Sitzung v.9.3.04)

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Januar 04: Bürger-Brief 48: Hochwasser-Rückhaltebecken Feldolling – Auswirkungen des Vorhabens

21.01.04,  Infoveranstaltung der Bürgerinitiative Mangfalltal (BIM) im Feuerwehrhaus Feldolling mit Baurat  Franz Rasp vom Wasserwirtschaftsamt zum Hochwasserschutz im Mangfalltal (Kurz-Protokoll)

GR 3.2.04 Top 12: Info über Polder Oberfeld (Dammhöhe)

05.02.04  Infoveranstaltung im Rathaus: Hochwasserschutz Feldolling/Ast mit Dipl.Ing.Meinhard Rögner vom Salzburger Büro Verbundplan und Bgm Weber

 

10.2.04 ÜWG-Schreiben an Gemeinde: mögliche Gefährdung der Feldollinger Quelle; Forderung einer gutachterlichen Ist-Zustandsbeschreibung der Gebäude im Oberdorf Feldolling und erneute Bürgerbeteiligung

15.2.04 Stellungnahme des Ortsobmanns des Bayer. Bauernverbandes zum HWS Abschnitt D (mit Entschiedenheit gegen die Baumassnahmen am Feldkirchner Bach)

02.03.04 Brief von Gemeinderat Dr. Rieß an Bürgermeister Weber mit der Bitte, die Ergebnisse des Runden Tisches vorzulegen und das Büro Verbundplan anzuweisen, eine Planung ohne Querdamm vor der Samerstrasse alternativ vorzulegen

GR 9.3.04 HWS-Konzept Planungsstand Sept.03 durch Büro Verbundplan auf Diskette an interessierte Räte ausgehändigt

10.03.04 Informationsabend zum Hochwasserschutz in Vagen mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim mit Computersimulation über Polderflutung und Ankündigung eines von bisher 2,9 Mio cbm auf fast 5 Mio cbm erweiterten Fassungsvermögen des HRB

 

18.03.04 Interessengemeinschaft Hochwasser-Planung informiert in der Blindhuberhalle in Feldolling durch das beauftragte Anwaltsbüro (Dr. Wölfel)

26.03.04 Gründung des Ortsrates Feldolling

 

5.5.04 Schreiben des Wasserbeschaffungsverbandes Feldolling an das LRA-RO zum geplanten HWS im Ortsbereich Feldolling: erhebliche Bedenken wegen des Schutzgebietes und dem Hauptzustrombereich zur Feldollinger Quelle. Forderung eines hydrogeologischen Gutachtens!

bis 31.05.04 Einspruchsmöglichkeit für betroffene Bürger gegen Polder Oberfeld (Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren Abschnitt D)

2.10.04 Informationsbesuch des Ortsrates Feldolling in Münchsmünster

GR 15.6.04 gemeinsam mit GR-Bruckmühl in Holstainer Schule mit WWA (Geisendorfer, Rasp): Zusatzkosten für F-W für den Querdamm im Baugebiet Auland 160.000 Euro, was aber in den Gesamtkosten von 600.000 beinhaltet ist.

GR 22.6.04 HWS für die Vagener Au westlich des Hainerbachs und nördlich der Mangfall (PPP-Präsentation F.Rasp)

Oktober 04: Mailkontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt (Rasp) durch Bernd Neumann zum Planungsstand Rückhaltebecken Feldolling und zur möglichen Erhöhung der Grundwasserstände im Gries

12.10.04 Antwort Rasp: Entwurfsplanung bis Ende 2005 abgeschlossen.“ Für  Am Gries können wir eine Erhöhung der Grundwasserstände durch das Rückhaltebecken Feldolling ausschliessen.“

 

BA 19.10.04 TOP 339 Information HWS – Umsetzung an Gewässern III.Ordnung – Aktueller Stand: Abschnitt E (IHK, Rotwandstrasse), Abschnitt G (Bruckmoosgraben Unterlaus) und Abschnitt A (Retentionsbecken Leiten, Am Saum) sind durch das LRA-RO planfestgestellt.. Zusage, dass EU-Mittel als Zuschuss in Höhe von 75 % bereit gestellt werden. Wegen der günstigen Zuschusslage soll für 2005 beim Abschnitt Ölberg, Kellerberg mit Hochdruck gearbeitet werden. Der Bereich Ast und Feldolling müsse in der Prioritätenliste des HWS  hinten anstehen, „da hier die größten Widerstände in der Bevölkerung bestehen.“

 

29.10.04 Diskussionsrunde mit Landtagsabgeordneten Jakob Kreidl zur Hochwasserplanung

2004: Hochwasserausgleich Tegernsee: Regierung leitet ROV ein

9.11.04 Bürgerversammlung zum HWS mit WWA

November 2004 Bürgerbrief 49: Aktuelles zum HRB in Feldolling. Wie reagieren andere Gemeinden auf die Hochwasserschutzmaßnahmen in Bayern?

GR 07.12.04 HWS: Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat; Kostenschätzung Damm-sanierung in Feldolling bis zur Eisenbahnbrücke (100.000 Euro); 40 % Planungskosten

13.12.04 Informationstreffen des Ortsrates zusammen mit GRM Dr.Rieß im WWA RO zur Beantwortung aktueller Fragen

21.12.04 WWA-Geisenhofer antwortet an Stelle des MdL Kreidl mit Schreiben an Ortsrat (Tegernseebeitrag begrenzt! Grundwassersituation am Gries etc.)

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2.2.05 im Ortsrat äußern sich die Bürgermeisterats-Kandidaten Langer, Oesterle, Schaberl

März 2005 Bürgermeisterwahl (B.Schweiger)

10.2.05 HWS-Konzept Feldkirchen-Westerham. Einfluss der HWS-maßnahmen auf das geplante Wasserschutzgebiet Feldolling (Büro Verbundplan: Fuchs, Rögner, Zenz)

 

GR 22.02.05 Gewässer III.Ordnung: HWS-maßnahmen zur Leiten. Vergabe

GR 05.04.05 Aufstellung des Bebauungsplans Hofpoint II: Herausnahme des Ü-gebietes

 

12.05.05 Hochwasser-Informationsveranstaltung des Wasserwirtschaftsamtes(Rasp) im Feldkirchner Pfarrsaal unter reger Beteiligung des neu gegründeten Feldollinger Ortsrates

Die PPP-Räsentation wurde als Bürgerinformation zum HWS Mangfalltal Rückhaltebecken Feldolling am 15.5. veröffentlicht

 

25.05.05 Informationstreffen Feldollinger Bürger zum Thema Hochwasserplanung mit Herrn Rasp vom Wasserwirtschaftsamt am Pumpwerk in der Breitensteinstrasse (Ortstermin): mit einer Drainage links der Mangfall soll eine Verbesserung des bisherigen Grundwasserbe- standes (Fließwasser) erreicht werden. Links und rechts der Mangfall werden die Baumbestände nicht entfernt. Erst ca  4 m nach dem Damm rechts der Mangfall soll die Staumauer für das HRB entstehen.

2.6.05 Infoabend des Landratsamtes RO im Gasthaus Schäffler in Vagen: „Öltank im Überschwemmungsgebiet“

GR 19.7.05 Antrag auf vorzeitigen Baubeginn Gewässer III. Abschnitte B, C, D, F

 

August-Hochwasser 2005: in der Nacht auf den 24.8.05 steigt das Hochwasser bis auf wenige Zentimeter unter der Dammkrobe in Feldolling an; Treibholz verfängt sich an der Feldollinger alten Eisenbahnbrücke, so dass schon eine Sprengung als letzter Ausweg angedacht war.

 

GR 16.8.05 Bericht gemeindlicher HWS (Dembinski u. Dr. Zenz, Verbundplan): erhebliche Kostensteigerungen von 7-9 Mio: die ermittelten Kosten der Entwurfsplanung liegen erheblich unter den Auftragssummen der bauausführenden Firmen. Dr. Zenz sagt, dass die Ausführungsplanung bei D&G liege und wenig Kommunikation stattgefunden habe.

GR 14.9.05 HW-Info Gewässer III. Ordnung, Ast, Feldolling mit Dr. Zenz, Büro Verbundplan (Salzburg): wie viel Wasser soll durch den Feldkirchner Bach? Polder Unterfeld möglich? Wird Feldollinger Trinkwasser mit Schutzzone gefährdet?

GR 20.9.05 HWS – Gemeindlicher Hochwasserschutz: Erläuterung der Kostenentwicklung (Herr Schmuck D&G, Touschek WWA)

 

GR 15.11.05 Vorlage einer Kostenübersicht zum HWS (Prot.705) mit Hinweis auf Kostenüberschreitung

16.11.05 Planfeststellungsbeschluss des LRA bez. Feldkirchner Bach (HWS Abschnitt B)

 

29.11.05 HWS im Mangfalltal. Gespräch mit Vertretern des  Umweltministeriums und des WWA-RO sowie den örtlichen Landtagsabgeordneten im Bayerischen Landtag

HA 6.12.05 Präventiver HWS: Baustandsbericht Dembinski, Bauamt

GR 13.12.05  HWS Vagen; vorbeugende Maßnahmen am Leitzachwerk (Kotbach)

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03.01.2006 WWA-Information zum Stand der Planung (Zanker)

25.1.06 Bürgerversammlung(=BV) mit WaWiA (Wiedemann): offene Planung im Dialog! Quellensicherung! Tegernseebeitrag

 

GR 29.2.06 HWS-gemeindliche Maßnahmen, Planung, Kostenentwicklung

                    Prot752: Gewässer III. Dr.Zenz; WWA Zanker, Wiedemann; LRA Schweinöster
                    Prot.753 Gewässer I.: Tegernsee-Beitrag 20 %

März 2006 Bürgerbrief 51: Hochwasser: Natürliches Seitenpolder oder computergesteuertes HRB ?

Juni 06: Feldkirchen-Westerham aktuell: Erste Priorität Hochwasserschutz ?

 

23.03.06 Einbau der Datenlogger in die Messstellen im Gries/Feldolling durch das Wasserwirtschaftsamt mit 12stündiger Messung und dem Ziel der Beweissicherung;

 

21.6.06 Raumordnungsverfahren „Hochwasserausgleich Tegernsee, Maßnahmen an der Mangfall“;  das am 7.2.06 eingeleitete Verfahren wird mit der „landesplanerischen Beurteilung“ durch die Regierung abgeschlossen. Ergebnis: In den Wasserstand des Tegernsees wird bei HW nur im Rahmen der natürlichen Schwankungsbreite kurzfristig eingegriffen mit der Folge einer verzögerten Abgabe der anlaufenden HW-Welle. (Win-Win-Situation ?)

 

27.06.06 Besprechungsprotokoll: HWS GW III; Prüfung der Ing.Verträge und deren erbrachte Leistungen durch die Büros Pöyry, Salzburg, und Dippold& Gerold, Prien als Basis für Beschlussvorschlag in GR 27.06.06

 

UA 29.06.06  Vortrag Schätzl, TU-Lehrstuh zu „Wirtschaftliche Nachteile für die Landwirtschaft durch die Schaffung von Retentionsraum“ in Absprache mit Zanker (WWA).Der Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, Feldollinger Bürger bei ihrem Bestreben nach ausgewogenem Hochwasserschutz zu unterstützen, eine Eskalation der Grundwassersituation zu verhindern, bei den Behörden auf eine Bestandsaufnahme der aktuellen Kellersituationen zu dringen und einen Meinungsaustausch mit ähnlich betroffenen Gemeinden zu pflegen.

Ortsrat Dr.Stumpf: Grundwasser steigt über Erdoberfläche.

WWA: Grundwasser spielt keine Rolle

Dr.Stumpf: Wir glauben dem WWA(Zanker) nicht, weil alle Erfahrungen dagegen sprechen.      Zanker: Am HRB ändern wir nichts mehr.

GRM P.Röhrmoser: wir sollen nicht zu viel vom Gemeinderat erwarten (Haltung der CSU?)

Der UA schlägt dem GR die Erwirkung eines weiteren Pumprechtes im Gries vor!

 

8. 7.06 Demonstrationszug von der Mangfallbrücke zum Stauweiher; („Kolbermoor baut – Feldolling ersauft“) (Ansprachen F.Schmelmer, Dr. Stumpf, GRM J.Lichtblau +  Dr.Rieß)

 

GR08.08.06 TOP 2: HWS Feldolling; Vortrag des WWA –RO (Herr Zanker): Dichtwand; Beweissicherungsverfahren; Entschädigungsfrage; Gefährdung des Feldollinger Brunnens

 

7.10.2006 Exkursion mit WaWi zur Versuchsanstalt Obernach (Modellsimulation des HRB)

 

November 06 Bürgerbrief 52: So seh ich es…Antwort des Feldollinger Ortsrates

Dr.M.Stumpf auf Mangfallboten-Artikel vom 28.8.06 „Feldolling trägt Löwenanteil“: „Das HRB wird nicht aus kluger Einsicht des WWA-RO ständig neu geplant, sondern deswegen, weil sich die staatlichen Stellen in eine Lösung verrannt haben, die offensichtlich rechtswidrig ist, weil sie die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und vor allem Eigentum aller Feldollinger gröblich missachtet.“

 

23.11.06 Bürgerversammlung in Vagen zum Thema Hochwasserschutz

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Januar 2007: Feldkirchen-Westerham aktuell: Belastung der Ortschaft Feldolling durch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen

 

25.1.07 Runder Tisch im LRA-RO: mit Bgm. von Gmund, MdL Ranner…

 

GR 20.3.07 11. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren Sternecker Weg) Feststellungsbeschluss: Eintragung des Wasserschutzgebietes des Marktes Bruckmühl

UA 25.04.07 Der Feldollinger Ortsrat Dr. Stumpf erkundigt sich unter TOP 4 Verschiedenes nach Sachstand und Pumprecht in Feldolling, da er auf Anfragen in der Bürgerversammlung in Vagen vom WWA nur eine ausweichende Antwort erhielt. Laut Bgm Schweiger sind noch Nacharbeiten nötig, das Gutachten fehlt bisher.

 

23.05.07 Gespräch des Ortsrates Feldolling mit Staatsminister Dr.W.Schnappauf

mit dem Ziel einer Kompromissauslotung bei der Planung des HRB Feldolling;

 

Juli 2007 Bürgerbrief 53: Unausgewogen: Die Belastung der Ortschaft Feldkirchen-Westerham durch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen!

04.07.07 Sitzung des Feldollinger Ortsrats mit Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung zum Thema Hochwasserschutz.

 

12.07.07 Gerichtsurteil nasch Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Abschnitt B vom 16.11.05: nur alle Abschnitte HWS bis Feldolling dürfen gleichzeitig gebaut werden, um die Unterliegersituation durch vorgezogene Baumaßnahmen im Oberlauf nicht zu verschlechtern;(was wohl zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses v. 25.10.07 führte)

 

GR 17.07.07 HWS Finanzierungsvereinbarung mit Freistaat (Vagener Au)

 

24.7.07 Positionspapier des Umweltministeriums zum Ausgleich bzw. Entschädigung für Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Retentionsraum für gesteuerte und ungesteuerte Flutpolder

06.08.07 Rede des Staatsministers Dr.W.Schnappauf beim Spatenstich Hochwasserschutz Untere Mangfall Bad Aibling („Hochwassersicherheit im Mangfalltal hat in Bayern höchste Priorität.“)

06.08. Pressemitteilung des Bayerischen Umweltministers W.Schnappauf zum HWS: Hochwassersicherheit im Mangfalltal hat in Bayern höchste Priorität !

 

25.10.07 Änderungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss v.16.11.05 HWS-Abschnitt B Feldkirchner Bach: Mit dem Ausbau des Feldkirchner Bachs (im Bereich Bichlerhof) darf erst begonnen werden, wenn der Ausbau des Bachs im nachfolgenden Abschnitt C bis zum Durchlass der Kreisstrasse  RO 13 planfestgestellt ist.

 

30.11.07 laut Bericht vom Landwirtschaftl.Wochenblatt gab es Uneinigkeit im CSU-Lager bei der Abstimmung über die Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Im Agrarausschuss lehnten die Abgeordneten Ranner und Ströbel den Gesetzentwurf der Staatsregierung ab, der besagt, dass bei Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz keine finanziellen Nachteile entstünden.

 

03.12.07 Besprechungstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zum Thema Erstellung eines Grundwassermodells für Feldolling im Zusammenhang mit der aktuellen Planung des Hochwasserrückhaltebeckens(=HRB) mit Dr. Schöpfer, BCE, Zanker und Wiedemann und 6 Gemeinderäten im Feuerwehrhaus Feldolling

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Februar 2008 Bürgerbrief 54: Hochwasserschutz ist gemeinsame Aufgabe aller Flussanlieger

 

26.2.08 Landrat Dr. Gimble mahnt beim Umweltminister Dr. Otmar Bernhard zügiges  Vorgehen beim Hochwasserschutz an der Mangfall und gesicherte Finanzierung an

 

16.04.08 Treffen der Feldollinger Ortsräte mit Umweltminister Otmar Bernhard im Bayerischen Landtag wegen Hochwasserrückhaltebecken unter Beteiligung von Ranner, Kreidl, Biechl, Bgm Schweiger und Geisenhofer u.Kumutat, Referatsleiter GEW I bei Reg.:

Darstellung, dass die Leitzach die größte und schnellste Hochwasserspitze bei Regen bringe; Forderung, die Leitzach in größerem Maß bei dem HWS einzubinden. Geisenhofer will beim Tegernseebeitrag dass Schadenspotential der Seeanlieger berücksichtigen; Zusage, dass die Ergebnisse des Grundwassermodells vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ortsrat diskutiert würden.

18.04.08 Informationsveranstaltung des Ortsrates Feldolling in Vagen zum Hochwasser-Rückhaltebecken an der Mangfall

GR 3.6.08 TOP 14: HWS Leitzach; Wildholzrechen-Stellungnahme Gemeinde
           TOP 15: Hochwasserprojekte der Gemeinde; Sachstandsbericht

 

30.06.08 Anträge FWFeldolling zum Mangfall-Hochwasserschutz für GR v.30.9.08

19.7.08 Fahrrad-Tour mit Ch.Wiedemann vom WWA: Die bayerische Hochwasser- schutzstrategie am Beispiel des Mangfalltales

17.9.08 Infoveranstaltung des Ortsrates Feldolling im Pfarrsaal

 

GR 30.09.08 TOP 3: HWS Gewässer I. Ordnung; Anträge zur Ablehnung HRB und Beauftragung eines Hydrogeologen (Anträge FWF) Beschluss:
a) Ablehnung aller aktuellen Planungen mit einem vergrößerten Stauraum des HRB in Feldolling, solange keine ausreichenden konkreten Planungen zum HWS im Oberlauf an Mangfall und Leitzach erkennbar sind;
b) Stellungnahme des WWA zu den angeführten Bedenken soll eingeholt werden
c) Beauftragung einer Fachperson (Hydrogeologen) zur Beratung bei weiteren Rückhaltemöglichkeiten im Sinne einer fairen Lastenverteilung (Kostenrahmen 10.000 Euro)

Signalwirkung des Beschlusses! Hochwassersicherheit an der gemeindlichen Kläranlage.

 

Januar 09 BCE Dr.Schöpfer: Grundwassermodell. Einsatz des Modells für HRB-Konzeption am Feldkirchner Bach

4.2.09 Stellungnahme Dr.Knorr zu HRB Feldolling – Grundwassermodell

9.2.09 Fragenkatalog des GRM Hupfauer an Gemeinde: Kellereinmessungen; Grundwassermodell; Schreiben des LRA v.22.1.09

 

9.2.09 Schreiben des Ortsrates Feldolling an LRA-RO: Nachfrage nach Bewertung des Polders Unterfeld; Wunsch auf Verzicht Polder Oberfeld

06.03.09 LRA-RO sagt zum Hochwasserschutz im Abschnitt D, dass nach Meinung Dr. Schöpfers, BCE,“ der Bereich Unterfeld aus hydrogeologischer Sicht ungünstig für einen Polder ist“.

 

08.04.09 Gespräch Ortstrat Feldolling mit Wasserwirtschaftsamt RO unter Beteiligung von Bgm Schweiger („Ihr glaubt doch nicht, dass die HWS-Pläne der Regierung wegen des GR-Beschlusses geändert werden.“)

April 2009 Bürgerbrief 55: Umsetzung des GR-beschlusses vom Sept.08 ? Kommunaler HWS am Feldkirchner Bach

 

26.6.09 Stellungnahme Dr. Knorr (von der Gemeinde beauftragter Gutachter) bezüglich ROV zum Flutpolder Gew.I. Ordnung (=HRB)

 

8.1.10 ÜWG-Antrag: a) Vorranggebiet Trinkwasser;

 Die Position der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Feldolling ist umfassend unter den aktuellen Gegebenheiten zu diskutieren bzw. neu zu definieren.

 b) Einstellung der Riedholzwasser- erschließung und alternativ Verhandlungen über das Versorgungsangebot von Weyarn
Wenn südlich der Mangfall in Feldolling ein landesplanerisch ausgewiesenes Vorranggebiet zur Trinkwas­sergewinnung vorliegt, macht es keinen Sinn, das ohnehin auch rechtlich unsichere Projekt Trinkwasserer­schließung Riedholz weiter zu verfolgen, zumal beträchtliche finanzielle Vorausinvestitionen zum Fass ohne Boden mit Blick auf den Sankt-Nimmerleins-Tag werden könnten
GRM Bergmüller sieht angesichts der neuen Argumente einen Denkansatz, der ein juristisches Vorgehen gegen die Regierung rechtfertigt.

GRM Dr.Rieß verlangt einen Blick in die Historie der Auseinandersetzung um Trinkwasservorraggebiet und Schutzgebietsausweiusung etwa seit dem Jahr 2000, um allen Räten eine den Hintergrund erhellende Einsicht zu vermitteln.

 

Januar 10 ein vom Ortsrat Feldolling bei Umweltminister Söder vereinbarter Termin wird kurzfristig vom Ministerbüro  abgesagt

 

11.1.10 Ing. Büro Dr. Knorr: Stellungnahme zum Regierungsschreiben vom 21.12.09: Es liegen Erkenntnisse vor, die eine Neubewertung des Vorhabens aus landesplanerischer Sicht erforderlich machen.

25.01.10 Gespräch im WWA: DR.Knorr, Solnar, Slowaczek, Wiedemann über

a)  potentielle Retentionsfläche südöstlich von Valley, welche im ROV nicht ausreichend untersucht wurde (Rutschgefahr?)-Rückhaltevolumen mit 18 Mio cbm

b) Variantenvergleich im ROV, der nach Dr.Knorr teilweise fehlerhaft ist, da im Bereich Polder Feldolling keine Beeinflussung auf bestehendes Sach-u.Kulturgut festgestellt wurde, was ja so nicht zutrifft (Grundwasser)

c) das im Regionalplan Südostoberbayern definierte Vorranggebiet zur Wasserwirtschaft scheint im Widerspruch zum Polder zu stehen (mögliche Schadstoffbelastung nach Flutung des HRB)

GR 26.1.2010 ToP 12:  a) Antrag der ÜWG zum Raumordnungsverfahren Rückhaltebecken Feldolling: Nach Meinung der ÜWG steht das im Regionalplan Südostoberbayern definierte Vorranggebiet für Trinkwasser im Widerspruch zur Polderplanung in diesem Gebiet! Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme der Regierung, dass eine Neubewertung des Vorhabens aus landesplanerischer Sicht nicht erforderlich ist. Der GR vertagt mit 15:9 Stimmen eine weitere Diskussion!

b) Antrag der ÜWG zur Trinkwasserversorgung Riedholz :Einstellung Riedholzerschließung und alternativ dazu Wasserlieferung aus Weyarn. Die Verwaltung verweist auf die Beschlusslage für Wassergewinnung im Riedholz!

Auftragserweiterung der Hydraulisch Hydrologischen Untersuchung durch das Büro SKI (Erweiterung der Untersuchung 2dModell HWS)

 

26.1.10 Hans Schaberl legt eine „Klarstellung an den Bürgermeister und alle Gemeinderäte hinsichtlich der Trinkwasserbohrung im Riedolz“ vor, worin er ankündigt, „mit allen Mitteln gegen ein unseren Betrieb gefährdendes Wasserschutzgebiet wegen der Erschließung der Riedholzquelle vorzugehen“.

 

28.1.10 Antrag GRM Dr. Rieß auf Vorlage der Ergebnisses des AKs und Ergebnisprotokoll der Sitzung im WWA v.25.1.10 Gleichzeitig fordert er eine Aufstellung sämtlicher Beschlüsse im GR und Aufzählung aller relevanten Stellungnahmen seit 2000 durch die Verwaltung zur besseren Information neuer und alter Gemeinderäte.

 

Februar 2010 Bürgerbrief 56: Kommunaler Hochwasserschutz – Ergebnisse einer hydrologischen-hydraulischen Untersuchung (Niederschlag-Abfluss-2d-Modell

 

03.02.10 ein mit U-Minister Söder vereinbartes Gespräch des Ortsrates wird an Staatssekretärin M.Hummel weitergereicht und kurzfristig abgesagt

 

18.2.10 Schreiben vom WaWiA: wegen HWS unteres Mangfalltal, Gewässer I. Ordnung, HRB Feldolling, hier: Grundwasseruntersuchung:  Polder Oberfeld (Gew.III) wird nicht weiter verfolgt. Die Grundwasseruntersuchungen (GW-Modell) können unabhängig von den Planungen am Feldkirchner Bach (Gewässer III. Ordnung) weitergeführt werden. Dieser Kompromiss wurde bisher vom GR nicht bestätigt, beschlossen.

 

19.2.10 WWA an Gemeinde wegen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling, hier: ROV für den HWS im unteren Mangfalltal (Erwiderung auf Schreiben Dr. Knorrs v.11.1.)

 

März 2010: ÜWG-Nachrichten: Erläuterung des ÜWG-Antrags an den GR vom 8.1.10 zum Trinkwasservorranggebiet südlich von Feldolling im Kontrast zur staatlichen Planung des HRB

 

GR 4.3.2010 Hochwasserschutz – Information (mit PPP-Präsentation) des Gemeinderats mit WWA (Wiedemann, Slowacek), D&G (Huber), Dr. Knorr, der wieder 3 Mio cbm W-Rückhalt am Moosbach ins Gespräch bringt und das Vorranggebiet Trinkwasser im HRB-Bereich anspricht. Laut Wiedemann bringt der Tegernsee nichts, um das HRB in Feldolling zu reduzieren, zum einen wegen der Größe (nur 20% Einzugsgebiet) und zum anderen wegen dem Feldollinger Standort, wo über 70 % Einzugsgebiet betroffen ist.

 

10.03.10 Runder Tisch im LRA-RO: Vollzug der Wassergesetze; Hochwasserschutz Unteres Mangfalltal (inclusive Rückhaltemaßnahmen im Einzugsgebiet des Tegernsees)

Neue Feststellungen durch WAWIA Geisenhofer:

a)      das HRB Feldolling ist unverzichtbar als Retentionsraumausgleich und für den Klimazuschlag von 15 %, was ein Becken von 4,62 Mio cbm plus 2,0 Mio cbm, also insgesamt 6,62 nötig machte

b)      jede Reduzierung würde den Schutzgrad verringern

c)      bis zur Fertigstellung des Linienausbaus(Mangfalldamm) würde das HRB auch bei Hochwasser kleiner HQ100 genutzt, später nur bei Hochwasser in der Größenordnung HQ1oo

d)     der Tegernsee kann nur ein zusätzliches Element der Hochwasservorsorge für das Untere Mangfalltal sein, da der Einzugsbereich nur 20 % umfasst

e)      das Schuhmacherwehr am Tegernsee habe kaum Steuerungsmöglichkeiten; daher sollte ein neues Wehr die Steuerungsmöglichkeiten verbessern. Die Gemeinde Gmund lehne aber aus Ortsbildgründen dieses geplante zweite Wehr ab

f)       Kritik der Bürgermeister gab es an der Tatsache, dass die EU-Kofinanzierungsmittel dem Freistaat und nicht den Kommunen zugute kämen

g)      Landrat Neiderhell regte ein Gespräch im LRA Miesbach mit den Tegernseegemeinden an

h)      Das Planfeststellungsverfahren für das HRB kann voraussichtlich noch im Jahr 2010 eingeleitet werden auf der Grundlage von belastbaren Ergebnissen der Grundwasseruntersuchung, die noch aussteht.

 

GR 16.03.10 TOP 6: Vorranggebiet für Trinkwasserversorgung im Gebiet des HRB
                                   Feldolling
                                   Riedholztrinkwassererschließung noch sinnvoll?
                                   Alternative Prüfung eines Versorgungsangebots von Weyarn
              Beratung vertagt auf GR 23.03.10 mit dem Ergebnis: kein Handlungsbedarf bei Wasserverbund mit Weyarn bzw. Riedholztrinkwassererschließung

 

22.04.10 Gespräch des Ortsrat Feldolling mit Staatssekretärin Melanie Huml im Bayerischen Umweltministerium. GRM Hupfauer berichtet:

Am Donnerstag, 22.04.2010 konnten wir Ortsräte erneut beim Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vorsprechen.

Empfangen wurden wir drei ORs (Rudi Hausruckinger, Franz Schmelmer und ich) von der Staatssekretärin Melanie Humel, dem Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft Dr.-Ing. Martin Grambow und Bauoberrat Matthias Rosenmüller. MdL Annemarie Biechl hatte den Besuchstermin kurzfristig mit Fr. Huml organisiert und war auch anwesend.

 

Unsere Forderungen konnten wir wie folgt formuliert vorbringen:

1. Untersuchung des      Alternativstandortes für HWS-Rückhaltebecken an der      Mangfall/Moosbach-Mündung
2. Verkleinerung      des HRB Feldolling wegen wirtschaftlicher Benachteiligung unserer Gemeinde      und hoher Belastung der Landwirtschaft auf max. Größe der Raumordnung     
3. Berücksichtigung      der Einwände von Hr. Dr. Knorr zu Grundwassermodell und      Wasservorranggebiet (Wasserschutzgebiet)
4. Klarstellung der      in Schreiben von WWA und Staatsregierung eingeräumten Verschlechterung der      aktuellen Situation bei Realisierung der Mangfall-HRB-Planungen
5. Verbesserung des      Informationsflusses seitens des WWA Rosenheim

 

Ergebnisse:

zu 1.

Zugesichert wurde, dass jetzt vom Ministerium eine Aufforderung an das WWA Rosenheim erfolgt für eine Untersuchung des von Hr. Dr. Knorr vorgeschlagenen Alternativstandortes für eine Rückhaltemaßnnahme (1-3 Mio m³) an der Mündung des Moosbachs in die Mangfall. Auch bisher vorliegende Untersuchungsergebnisse zu diesem Gebiet werden auf Stichhaltigkeit geprüft. Deutlich kam zum Ausdruck, dass der Alternativstandort ein HRB-Feldolling keinesfalls ersetzten kann, da dann am Alternativstandort das HW von der Leitzach nicht rückgehalten werden könnte. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft kostengünstige Lösungen zu realisieren hätte (2 kleinere Becken würden mehr kosten als 1 Großes).

zu 2.

Unsere Argumente bzgl. der Verschlechterung der Attraktivität unserer Gemeinde durchs HRB wurden durchaus anerkannt. Durch die frühere Haltung unserer Kommunalpolitik (Befürwortung) sei aber jetzt ein Zeitpunkt erreicht, wo nur noch schwer Veränderungen möglich seien. Diese seien z. B dann noch möglich (z. B. Verkleinerung, Nichtrealisierung), wenn das Grundwassermodell große Probleme für die Realisierung des HRB vorhersagen würde.

Die Argumentation zur hohen Belastung der Landwirtschaft wurde anerkannt. Wieder wurde erklärt, dass zur Realisierung von HWS landwirtschaftliche Flächen meist nicht geschützt werden können. Die Regulierung möglicher Entschädigungsfällen sei jedoch mit dem BBV klar vereinbart. Ein Treffen mit den Landwirten könnte organisiert werden, um die Entschädigungsregelungen zu erläutern.

zu 3.

Es wurde erklärt, das Grundwassermodell sei in ca. 4-6 Wochen fertig. Die Ergebnisse seien jetzt abzuwarten um weitere Entscheidungen treffen zu können. Bei Bedarf sei dann ein erneutes Treffen in der Staatsregierung möglich mit gleichem Teilnehmerkreis. Dann könnten die Einwände nochmals vorgebracht werden, falls diese tatsächlich nicht berücksichtigt wurden. Für die Zeit, in der Wasserschutzgebiete für HWS benutzt werden (im Ernstfall) müssten Alternativen nutzbar sein (z. B. andere Trinkwasserquellen).

zu 4.

Es wurde eingeräumt, dass möglicherweise Zwischenergebnisse nicht eindeutig erläutert wurden und deshalb Missverständnisse entstanden sein könnten. Nochmals wurde bestätigt, dass Verschlechterungen des aktuellen Zustands nicht zulässig seine. Unsere Forderungen nach wesentlichen Verbesserungen des jetzigen Zustands auch für uns wurden abgeschwächt durch die Argumentation, die Dammerhöhung nördlich der Mangfall brächte diese Verbesserungen. Zusätzlich wurden auf die Punkte verwiesen, wie Sie unter 3. genannt sind.

zu 5.

Es wurde erklärt, dass fehlender Informationsfluss seitens des WWAs nicht bekannt sei. Man dachte, alles wäre in bester Ordnung.

Die bevorstehende Veröffentlichung der Ergebnisse zum GW-Modell mit ausführlicher Diskussion mit Ortsräten und Anwohnern wurde nochmals in Aussicht gestellt.

 

GR 27.04.10 TOP 5: Erlass einer Veränderungssperre auf das angenommene Wasserschutzgebiet Riedholz – vertagt auf 18.5.
TOP 7: Trinkwasserversorgung der Gemeinde: Erstellung einer Trinkwasserleitung aus Weyarn; Erstellung eines Vorentwurfs (nicht behandelt)

Antrag mehrerer Gemeinderäte auf Grundsatzdiskussion Riedholztrinkwassererschließung: Rückabwicklung des Grundstückskaufs

 

28.04.10 Antrag GRM Bergmüller auf Vorlage der Stellungnahmen des Büros Scheubeck vom 21.4.zu den Bauvoranfragen Schaberl; Irnberg, und Wimmer (Stallbauten in Schutzgebietnähe)

 

GR 18.05.10 TOP 4: Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre nach dem Wasserrecht für das geplante Schutzgebiet Brunnen Riedholz TOP 7 f Antrag Bergmüller: Trinkwasserversorgung der Gemeinde

Anträge Rieß: a) auf außergerichtliche Einigung zwischen WBV Feldolling und
                                                Gemeinde

                       b) auf Rückabwicklung des Grunderwerbs Trinkwasserbohrung
                                                 Schäffler im Riedholz (Antrag wird erst in der GR-sitzung vom 21.9.10 in nicht öffentlicherSitzung TOP 3 behandelt)

 

 

31.05.10 Mit Schreiben der Regierung an Gemeinde wird über den anberaumten Scopingtermin bezüglich HRB in Feldolling informiert; daraufhin wird der AK Hochwasserschutz für 17.6. einberufen; der GR beauftragt in seiner Sitzung vom 22.06.10 die von ihm ausgearbeiteten Stichpunkteliste beim Scopingtermin vorzulegen

 

23.06.2010 Die Regierung lädt zur Besprechung (Scoping-Termin) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das HRB in Feldolling ins WWA-Rosenheim

a) Die Vegetationskartierung (ein volles Vegetationsjahr) muss völlig neu erstellt werden, da bisher nur ältere vorliegende Unterlagen ausgewertet wurden.

b) Durch Eingriffe in FFH-Flächen ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (von einem unabhängigen Büro) zu erstellen. Eine sehr hohe Hürde !

c) Wenn hier überhaupt eine Genehmigung erfolgen kann, sind erhebliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.  Dies dann außerhalb des Polders, was weitere landw. Flächeninanspruchnahme nach sich zieht.

d) Erstmals wird die Grundwasserbeeinflussung vom Gries faktisch als real dargestellt

20.01.11 Ortsrat Feldolling: Informationsveranstaltung Hochwasserschutz Mangfall und Feldkirchner Bach im Feuerwehrhaus Feldolling mit Rechtsanwalt Dr. Wölfel und Hydrogeologen Dr. Knorr zum Thema:

a) Planungsstand Grundwassermodell und Feldkichner Bach

b) Verfahrensablauf und rechtliche Folgen

c) weiteres Vorgehen zur Wahrung der Rechte der Betroffenen

26.01.11 Lokalpresse/Mangfallbote: „Geplanter Hochwasserpolder erregt Gemüter – Angst um Hab und Gut in Feldolling

 

14.02.11 SKI-Büro München (Dr.Kleist)-Bericht: Hydrolog.-hydraulische Untersuchung, Feldkirchen-Wesaterham oberstrom Feldolling, Phase 3

17.02.11 AK Hochwasser: Modellberechnung WWA Dr. Schöpfer – Dr. Knorr erläutert seine Stellungnahme zum Grundwassermodell: Basisdaten teilweise nicht nachvollziehbar, Datengrundlagen nicht ausreichend vorhanden; Interpretationsspielräume; Unsicherheiten

 

02.03.11 Brief des WWA an Ing.Büro Dr.Knorr: moniert Äußerungen Dr.Knorrs laut Pressebericht auf der Infoveranstaltung des Ortsrats, z.B. dass das Grundwassergutachten nicht mit der Realität übereinstimme und Abweichungen im „Meterbereich“ festgestellt wurden

17.02.11 AK-HWS: GW-Modellberechnung WWA Dr. Schöpfer

 

April 2011: Vermessungsaktivitäten in Feldolling: Betretungsverbote durch einige Landwirte

 

13.03.11 Informationsveranstaltung der Freien Wähler Feldolling im, Pfarrsaal Feldkirchen zum Hochwasserschutz (HRB und Feldkirchner Bach)

 

GR 03.05.11 TOP 2: HWS – Gew.III.Ordnung: Büro SKI (Dr. Kleist) stellt erweitertes NA2 Modell vor.

 

GR 03.05.11 WaWiA-RO: Rückhaltebecken Feldolling – Bauabschnitt 2 Gries

Gutachterliche Stellungnahme Dr.Knorr „Hochwasserschutz unteres Mangfalltal“ Hochwasserrückhaltebecken Feldolling Bewertung Ergebnisse hydraulisches Grundwassermodell; BCE

WWA-PPP: Rückhaltebecken Feldolling Bauabschnitt 2 am Gries

Unser Fazit bzw. was neu in dieser Deutlichkeit war:

a)      das WAWIA-RO ignoriert den einstimmigen GR-beschluss auf Reduzierung des Fassungsvermögens beim HRB und ist überzeugt, dass das Projekt kaum gestoppt werden könne;

b)      Selbst wenn sich am Inn ein HQ100-Ereignis ergibt und an der Mangfall nur ein HQ30-Ereignis wäre, würde zum Schutz der Unterlieger geflutet.

 

BA10.05.11 TOP 361 b Verschiedenes laut Protokoll:

Bürgermeister Schweiger sprach das Thema Hochwasserschutz aus der letzten Gemeinderatssitzung an. Seiner Ansicht nach sollte hier ein Arbeitskreis zur Gestaltung des Hochwasserpolders in Feldolling gebildet werden. Hier wären die Ortsräte bzw. Ortsbeiräte von Vagen und Feldolling mit einzubeziehen.
Zudem sollte in Abstimmung mit der Verwaltung ein Termin mit dem Landschaftsplaner des Wasserwirtschaftsamtes organisiert werden, um gestalterische Maßnahmen bzw. die Schaffung eines Naherholungsbereiches im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zu planen und in die Baumaßnahme mit einzubeziehen. GRM Hupfauer sagte zu, dass er dem Ortsrat Feldolling den Vorschlag vorlegen wird.    Ein Beschluss wurde hierzu nicht gefasst.

 

19.05.11 Pressebericht „Schutz vor Muren und Hochwasser (Dr.M.Söder weiht als Umweltminister in Bad Feilenbach die neue Geschiebesortiersperre im Jenbachtal ein)

 

31.05.11 Pressebericht zur Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative im Mangfallboten: Heftige Kritik am Polder Feldolling bleibt bestehen

 

GR 07.06.11 Hochwasserschutz Gewässer III. Ordnung – Entscheidung weiterer Planungsvorgaben – Weitere Untersuchungen SKI – NA2 Modell : Durchflusskapazitätserhöhung des Feldkirchner Bachs – GR verabschiedet Gesamtkonzept für HWS

16.06.11 Presseartikel „Neuer „Bypass „für Feldkirchner Bach

20.07.11 Presseartikel im Mangfallboten: Entschiedener Einspruch gegen Vorplanung – Ortsrat Feldolling interveniert gegen Pläne zum kommunalen Hochwasserschutz

 

21.07.11 Bürgerversammlung im Schulungsraum der Feuerwehr in Feldklirchen: Wie geht es weiter mit dem HWS für Gewässer III.Ordnung (aktueller Schwerpunkt Feldkirchen, Ast, Feldolling unter Beteiligung des Büros SKI (Dr.Kleist) und Dippold & Gerold (J.Huber)

 

12.08.11 Pressebericht im Mangfallboten: Mehr Wasser für die Leitzach (im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes)

 

06.11.11 Schreiben der Bürgerinitiative an die Regierunmg v.Obby: Hochwasserrückhaltebecken Feldolling – Missachtung nationaler und europäischer Naturschutzvorschriften durch den Freistaat Bayern bzw. das WWA ( Eine Kopie dieses Schreibens erhalten folgende Behörden und Institutionen:

• Untere      Naturschutzbehörde des Landkreises Rosenheim
• Naturschutzbeirat      des Landkreises Rosenheim
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und      Forsten Rosenheim
• Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern
• Bayerisches Staatsministerium für Umwelt      und Gesundheit
• Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
• Landesbund für Vogelschutz in Bayern      e.V.
• Bund Naturschutz in Bayern e.V.

 

23.11.11  Ministerialdirigent Martin Grambow vom Umweltministerium antwortet im Auftrag der Staatssekretärin Huml auf das Schreiben der BIM vom 7.11.11

29.11.11 Überlegungen zum Hochwasserschutz (Josef Lichtblau): „Lösungen, die die Gesetze der Natur nicht berücksichtigen, sind zum Scheitern verurteilt“

 

Dezember 2011: Bürgerbrief 58: zum HRB und bevorstehenden Planfeststellungsverfahren

05.12.11 Schreiben der Regierung v.Obby (Abeilungsdirektor Mair) in Antwort auf das Schreiben der BIM v.6.11.11

08.12.11 offener Brief von Gemeinderäten, des Ortsrats Feldolling und der Bürgerinitiative Mangfalltal  an den Umweltminister Dr.Marcel Huber: Hochwasserrückhaltebecken Feldolling: eine Alternativlosigkeit der derzeitigen Planung ist nicht gegeben, sie ist keine akzeptable Basis für ein Planfeststellungsverfahren. Eine Planskizze als Anlage lokalisiert im Detail gefährdete Altbäume im Planungsbereich und nennt eine Auflistung ausgewählter Arten im Planungsgebiet.

GR 11.12.12 TOP 5: Wasserversorgung-Neubau Brunnen Riedholz – Sachstandserinnerung
                      TOP 6: Vergabe Brunnenausbau (Beschluss: „Der GR sieht von einer weiteren Riedholzbrunnenerschließung auf dem Schäfflergrundstück ab, weil die Schutzgebietsaus- weisung ungünstig ausfallen könnte und die Wasserqualität an einem anderen Standort günstiger sein könnte.“ (18:6)

 

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24.01.13 Hochwasserschutz Gemeinde – Projektbesprechung der Gemeinde mit Planern (SKI, D&G) und Fachstellen: LRA, WWA

Abschnitt I: neues Planfeststellungsverfahren
Ab.K: Optimierungsmaßnahmen(Grundablässe) an bestehenden Becken erforderlich; Vergrößerung der Retentionsfläche notwendig; dafür ist neue Planfeststellung durchzuführen

Ab. C: soll 2013 vom Feldkirchner Bach bis Grundstücke Laib/Vitztum durchgeführt werden

Ab. B: obwohl planfestgestellt, d.h. genehmigt darf das Bauvorhaben erst umgesetzt werden, wenn die unterliegenden HWS-maßnahmen funktionstüchtig sind, da eine Verschlechterung der Unterlieger unzulässig: Planungen 2013, Baumaßnahmen 2014/15.

Ab. D: Querschnitt des Feldkirchner Bachs soll vergrössert werden; Wasserableitung zweiteilig in Trift6bach und unter der Bahn durch in Mangfall. Planung ist neu zu vergeben.

 

GR 29.01.13 TOP 2: Hochwasserschutz Gewässer III. Ordnung – Sachstand-weiteres Vorgehen

 

 

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Stand 16.05.11  Rieß  aktualisiert 21 03 13

Sehr geehrte Bürger,



im Anhang finden Sie den Zeitungsbericht im Mangfallboten zu den
Haushaltsanträgen von Pro Bürger. Interessant wird, wann welche Anträge
in veränderter Form wieder auf die Tagesordnung kommen und wie sich der
Leiter der Dorferneuerung Westerham, Herr Peter Oster, zur weiteren
Förderung der Dorfmitte Westerham mit dem Ausbau der Aiblinger Straße
bei konkreter zeitlicher Planung der sogenannten Bahnparalelle als
Entlastungsstraße für den Schwerlastverkehr zur Erschließung des
Gewerbegebietes in Westerham äußert, nachdem der genau dies beinhaltende
Antrag der Pro Bürger Fraktion abgelehnt wurde. Oder vielleicht kommt er
ja verändert wieder, wobei er in der Haushaltsplanung und
mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten ist! Auch schauen wir
genau, wie die Umsetzung des Ergänzungsbeschlusses bezüglich des
Naturschwimmbades in Westerham umgesetzt wird.



Viele Gr.



Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

EU-Kommisar forciert weiter die Trinkwasserprivatisierung!

Sehr geehrte Bürger,

trotz aller Mahnungen des Gemeinde- und Städtetages versucht die EU die Trinkwasserprivatisierung weiter zu forcieren unter dem Deckmantel der  Transparenz bei den Ausschreibungen.

Quo vadis Italia?
Chronik eines angekündigten Euro-Desasters
Zur aktuellen Verschärfung der Eurokrise durch die massiven Veränderungen der politischen
Kräfteverhältnisse zugunsten populistischer Kräfte in Italien erklärt der designierte
Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn:
„Italien ist nun endgültig unregierbar. Merkels alternativlose Rettungsschirmpolitik hat in die
Sackgasse geführt. Das vorhersehbare Euro-Desaster ist eingetreten.
Jetzt zeigt sich, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer kritischen Haltung realistischer waren, als
die etablierten politischen Parteien, die alle Probleme und Gefahren konsequent ausgeblendet
haben. Die Bundesregierung ist mit ihrer falschen „alternativlosen“ Politik gescheitert und hat
keinen Plan B, um die nun noch verschärfte Krise zu bewältigen. Merkels Politik der untätigen
Hand, die darauf setzt, alle schlechten Nachrichten bis zur Bundestagswahl zu ignorieren,
schadet Deutschland und treibt die Milliarden-Kosten, die sie den Bürgern nach der
Bundestagswahl aufbürden wird, massiv nach oben.
Im Interesse Europas und der europäischen Bürger muss jetzt eine stabile Währung garantiert
werden: Deutschland muss darauf vorbereitet sein, dass die von Anfang an falsche
Rettungsschirmpolitik nach dem Sieg populistischer Gegner von Sparmaßnahmen in den
Krisenstaaten Italien, Frankreich und Griechenland nun endgültig gescheitert ist. Deutschland muss
jetzt eine führende Rolle in einer kleineren stabilen Hartwährungszone übernehmen, wenn die
Länder, die die Maastricht-Kriterien nicht einhalten, zur Wiedererlangung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit parallel ihre alte Währung wieder einführen.“

…geben Eckpunkte zur Bundestagswahl heraus

Eckpunkte zur Bundestagswahl stehen
FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft
Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche
Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die
Mitglieder heute bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die
FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen
Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der
Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der
Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.

…und fordern Nachbesserungen

FREIE WÄHLER fordern zeitnahe Nachbesserung bei neuer GEZRegelung
Piazolo: Kommunen, Unternehmen und Bürger brauchen fairen
Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Bürger,

den Beginn der Sitzung bildete der Schlußbericht der Fa. EZA über das kommunale Energiemanagement. Letztendlich konnte durch Einsparungen in Form von Steuerungen und Schulungen der Preisanstieg einigermaßen gedämpft werden. Ohne den staatlichen Zuschuss allerdings, wären die Kosten wesentlich höher als die Einsparungen gewesen. Abschließend empfahl EZA, dass eine Person aus der Verwaltung sich wöchentlich einen halben Tag mit der Fortführung des kommunalen Energiemanagements befassen sollte. Dies veranlasste den Bürgermeister abermals zu sagen, dass dafür weiteres Personal notwendig wäre. Wir sehen dieses Potenzial in der Verwaltung allemal als vorhanden an, denn in den letzten zwei Jahren wurden fünf neue Stellen geschaffen, wo wir wirklich an der Auslastung zweifeln, da viele Aufgaben selbst geschaffen wurden und die Bevölkerungszahl aber fast gleich geblieben ist.
Gegen unsere Stimmen wurde vor ein paar Monaten die Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes beschlossen, das die beauftragte Firma im Gemeinderat jetzt in Grobzügen vorstellte. Da ist auffallend, dass viele vorhandene Untersuchungen und Organisationen wie die Bürger-Solar GbR genau genommen das Grundgerüst bilden und alles neu zusammengefasst und interpretiert wird. Wie daraus der angekündigte Praxisleitfaden entstehen soll, ist uns schleierhaft. Dies würde einen Sinn machen, wenn wir eine kompakte Gemeinde wären und ein Gemeindewerk gründen würden oder schon haben. Ansonsten läuft das auf Handlungsempfehlungen hinaus, die schon von anderer Seite vorhanden sind! Die Gründung von Gemeindewerken für die Energieversorgung müsste man erst einmal gründlich durchdenken, aber wir sehen bis jetzt da keine Macher die in der Verwaltung mit privaten Energieunternehmern eine Vision für die Gemeinde entwickeln könnten, geschweige denn sie in der Praxis umsetzen würden.
Wenn man die Untersuchungen zusammen zählt, die sich schon mit Energie befasst haben, kommen wir in der Gemeinde schnell auf einen ausgegebenen Betrag von bald 200000 € abzüglich diverser Zuschüsse. Aber was ist unter dem Strich heraus gekommen. Außer privat initiierter Biogas-, Photovoltaik- und Hackschnitzlanlagen oder kommunaler Anlagen, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle und den beiden Hackschnitzlanlagen in Schule und beim Altenheim ist nichts in diese Richtung entstanden und dies auch ohne jegliche Studie, sondern weil man sich als Gemeinderat dazu entschlossen hat.
Nach dem formalen Beschluss über die Regelung für verkaufsoffene Sonntage wurde nochmals intensiv über das neue Kinderhaus in Westerham diskutiert. Nachdem wegen der teuren Grundstücksgestehungskosten schon letztes Mal über eine massivere Bebauung gesprochen wurde, indem man die sozialen Einrichtungen des sozialen Netzwerkes e. V. und der AWO u. andere Räume im 1. Stock unterbringen will, wurde dies nun samt einer Betriebswohnung beschlossen. Nachdem sich die Dorferneuerung auch für die Aufstockung des Kinderhauses für soziale Zwecke ausgesprochen hat und dies nicht konträr zum Ziel der Dorfmitte an der Aiblinger Straße sieht, gaben wir unsere Bedenken diesbezüglich auf. Klar ist aber für uns, dass eben schon das falsche Grundstück gekauft wurde, denn das Grundstück neben dem altem Feuerwehrhaus  wäre für die Dorfmittengestaltung als zentrales Ziel der Dorferneuerung geeigneter gewesen. Leider konnte der Grundstücksbesitzer vom Bürgermeister nicht gewonnen werden. Da stellt sich die Frage, warum ein Bürgermeister selbst mit Leuten, die seiner Partei angehören, nicht zu entscheidenden Verhandlungen kommt. Auch bei früheren Bürgermeistern war es üblich, dass manchmal bei schwierigen Verhandlungen andere Personen aus dem Gemeinderat mit den Verhandlungen betraut waren. In der jetzigen Amtszeit bekommt man nicht einmal mehr eine Antwort auf Nachfragen bei Verhandlungen!
Zentrale Punkte der letzten Gemeinderatssitzung waren nach dem Kinderhaus die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013. Bei einigen Anträgen der Verwaltung, die meistens einstimmig befürwortet wurden, gab es nur kontroverse Diskussionen wegen des Antrages des Schützenvereins auf Zuschuss für notwendige Sanierungen, der Sanierung des Badeplatzes in Unterlaus und dem Kulturherbst. GR Hupfauer würdigte die hohe Eigenleistung und befürwortete zusammen mit der Pro Bürger Fraktion die volle beantragte Zuschußsumme. 2. BGM Borkenhagen von den Grünen, CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierten die „Scheibchentaktik“, da ja schon der Trachtenheimanbau an das Schützenhaus massiv gefördert worden ist. Letztendlich setzten sie sich mit einer Deckelung des Zuschusses durch. GR Klaus Samstl und Franz Bergmüller von Pro Bürger kritisierten massiv die aufgeblähten Sanierungsansätze für den Badeplatz in Unterlaus, wo auf Grund eines Sicherheitsgutachtens der beliebte Badesteg, der erst vor etwa fünf Jahren neu gemacht worden ist, weggerissen werden soll! Auch andere Ansätze mit der Badenutzungsbegrenzung sind aufgebauscht, denn jahrzehntelang hat sich niemand daran gestoßen. Der Bürgermeister verteidigte seine Position, dass man die Sicherheitsbedenken aus dem Gutachten unbedingt beseitigen muss, denn ansonsten sei er in der Haftung. Dies ist aber sein Grundproblem, weil er überall ein Haftungsproblem sieht. Da loben wir uns die früheren Bürgermeister, die dies pragmatisch gesehen  und auch mal eine Meinung dazu vertreten bzw. Verantwortung übernommen haben. Beim Kulturherbst kritisierten die GR Samstl, Bergmüller und auch der 3. Bürgermeister Zistl diese Förderung aus Gemeindesteuergeldern, obwohl sowohl private Veranstalter als auch Vereine ähnliche Kulturleistungen in der Gemeinde erbringen. Außerdem sehen sie die Veranstaltungsreihe als abnehmend an, da überall ein solches Angebot meistens von privater Hand es gibt.
Zum Schluss wurden die Anträge der Pro Bürger Fraktion behandelt, wo der Grundsatz wie immer bei den meisten galt, erst einmal ablehnen und dann vielleicht in veränderter Form später selber bringen, wie es seit letztem Jahr mit dem Ausbau der Breitbandversorgung geschehen ist!
Beim Haushaltsansatz für weitere Sondierungsbohrungen für Trinkwasservorkommen mit 20000 € jährlich je nach Bedarf konnten sich wenigstens 9 Gemeinderäte zu 14 anfreunden, obwohl dies auf Grund der letzten Beschlüsse zur Trinkwasserversorgung im Riedholz notwendig wäre.
Der wiederholte Antrag, das Dorfplatzgrundstück, das Baurecht für ein vierstöckiges Wohn- und Geschäftshaus vorsieht, bei den jetzt starken Baugrundpreisen für die Finanzierung der zukünftigen Großprojekte in der Gemeinde zu verkaufen, wurde glatt gegen die Stimmen der Pro Bürger Fraktion abgelehnt. Ähnliches galt für die frühzeitige Vermarktung des bisherigen Kindergartengeländes an der Höhenkirchner Straße in Westerham, das die Pro Bürger Fraktion jetzt verkaufen will mit einem Besitzübergang, wenn der neue Kindergarten gebaut worden ist. Wir wissen nämlich definitiv, dass ein Kaufinteressent schon beim Bürgermeister vorgesprochen hat. Trotz anderslautender Schlußfolgerungen aus einem Gespräch mit den Anliegern, sollen die Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Eichberg weiterhin mit etwa 500000 € Haushaltsansatz bestehen bleiben, obwohl die Notwendigkeit fast einhellig von den Grundstücksbesitzern bestritten wird. Selbst die Feuerwehr hat keine Hochwassereinsätze am Eichberg die letzten Jahrzehnte zu verzeichnen. Auch diese Abstimmung fiel überraschend deutlich mit 20 zu 3 Stimmen aus, obwohl in der Vergangenheit sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Vergabe des Projektes ausgesprochen hatte und es dadurch zum Stopp kam.
Zentrales Anliegen unserer Fraktion ist, dass sich die Gemeinde für eine mögliche Umgehungsstraße für Feldkirchen, wozu laut Straßenbauamt 2015 die Planungen aufgenommen werden sollen, ein Polster für die Lärmschutzmaßnahmen, die die Gemeinde zu tragen hat, zulegt. Die Stadt Bad Aibling hat damals etwa 15 Millionen Mark für Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehungssstraße aus dem eigenen Haushalt bezahlen müssen. Auch dieser Antrag wurde deutlich mit 20 zu 3 Stimmen abgewiesen. Wir sind gespannt, wie die Gemeinde später mal diese Summen aufbringen will, wenn man sie nicht jetzt ansparen will. Es war auch schon mal das Baugebiet Bucklberg für diese Finanzierung vorgesehen. Man setzte aber den damaligen Erlös unter anderem für den Bau der Mangfallhalle ein.
Interessant war dann die Ablehnung der Haushaltsansätze für die Schaffung der sogenannten Bahnparalelle als Entlastung für die Aiblinger Straße, um ihm Rahmen des Kernziels der Dorferneuerung diese verkehrsberuhigt um zu gestalten. Diesen Grundsatzbeschluss verlangt übrigens der Leiter der Dorferneuerung vom Amt für ländliche Entwicklung, Peter Oster. Er wurde aber wiederum glatt mit 18 zu 4 abgelehnt. Wir sind gespannt, wann er in veränderter Form wieder kommt.
Gleiches galt für die Planungen für ein Naturschwimmbad in Westerham. Erst wurde der Antrag der Pro Bürger Fraktion 19 zu 4 Stimmen abgelehnt, um dann fast einstimmig einen Antrag des Grünen GR Langer auf Fortführung der Planungen und Abklärung der Zuschüsse zu befürworten. Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, weil wir es angestoßen haben.
Wie üblich scheiterten wir mit der Herausnahme des Straßenbaues über die Ausbaubeitragssatzung für die Straßen in Oberwertach, Hochries, Kampenwand und Sudetenweg für 2014. Da wird die Grundlinie der CSU, der Grünen und der Freien Wähler Vagen durchgezogen, dass man möglichst alle Straßen saniert und über die Ausbaubeitragssatzung auf die Bürger umlegt, obwohl manchmal eine Sanierung mit einer privatvertraglichen Beteiligung der Anlieger günstiger wäre. Auch wird die GR-Mehrheit wahrscheinlich nicht davor zurück schrecken, für den notwendigen Grunderwerb Enteignungen durch zu setzen. Das Paradebeispiel dazu wird wahrscheinlich 2014 die Schmiedgasse sein, wo dann die Grundstücksanlieger ihrer eigenen Privatstraße enteignet werden sollen, um sie dann als erstmalige Erschließung teuer ausgebaut zu bezahlen, obwohl eine private Erschließungsstraße auch möglich wäre! Nur in Thal, wo auch eine beteiligte Gemeinderätin der CSU sitzt, wurde die Erschließung der Dorfstraße aus dem Haushalt genommen. Ein Schelm, der Böses denkt!
Ein Bericht über die Friedhofserweiterung in Feldkirchen fand dann mit 14 zu 9 Stimmen die Zustimmung. Auch die Situation des Pfarrkindergartens in Feldkirchen und notwendiger Sanierungsmaßnahmen, wozu auch ein Gemeindezuschuss im Raum steht, wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung erläutert.
Unser Antrag, um Bericht über die räumliche Situation der neu geschaffenen Rettungswache, die wir außerordentlich begrüßen, führte dazu, dass vor der nächsten GR-Sitzung eine Besichtigung vor Ort statt findet und die Situation weiter beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,



mit Max Reitner, Bürgermeister a. D., verliert die Gemeinde Feldkirchen
einen verdienten Bürger, dem das Gemeinwohl stets wichtig war. Als
Bürgermeister stellte er die Weichenstellung für die Ansiedelung der
Firma Spinner in Westerham, um nur eine herausragende Leistung in der
Lenkung der Gemeinde zu nennen. Der Abgang als Bürgermeister damals 1978
war sicherlich bei heutiger Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt. Die
CSU stellte ihn nicht mehr auf, obwohl er Landkreischef der
Bürgermeister zum damaligen Zeitpunkt war. In der Bürgermeisterwahl
unterlag er nur knapp, weil er wegen der Nichtaufstellung durch die CSU
nicht auf dem offiziellen Wahlzettel als Kandidat stand. Eine Initiative
rief damals die Bürger kurz vor der Wahl auf, wählt Reitner, indem sie
ihn auf den Wahlzettel schrieben. Damals kam es natürlich auch zum Bruch
mit der CSU. Leider konnte die CSU auch viele Jahre später sich nicht
als stärkste Gemeinderatsfraktion durchringen, ihn zumindest den Titel
als Altbürgermeister zu verleihen. Große Verdienste erwarb er sich um
das bayerische Trachtenwesen, wo eine Person Max Reitner sich größte
Verdienste erworben hat. Lange Jahre gehörte er dem bayerischen
Landesvorstand der Trachtenvereinigung in führender Position an. Als
besondere Persönlichkeit wurde ihm 1983 das Bundesverdienstkreuz am Band
verliehen. Bis ihn seine schwere Krankheit aus dem Leben rieß, nahm er
noch immer rege Anteil am politischen Leben, indem er sich regelmäßig
über das Fortgehen der Gemeinde informierte. Er stellte sein Leben
insgesamt in den Dienst der Allgemeinheit, so dass auch Fehler, die man
immer mal in politischer Verantwortung macht, das Gesamtbild von Max
Reitner nicht beeinträchtigen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken
bewahren.



In stiller Trauer



Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

USA beginnen harten Sparkurs – Folgen auch für deutsche USA-Reisende In den USA ist nun das passiert, was nach den Worten von IHK-Bereichsleiter Frank Dollendorf der Rest der Welt gerne vermieden hätte: Nachdem sich Demokraten und Republikaner nach Monaten harten Ringens noch immer nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnten, ist jetzt das automatische Spardiktat am 1. März, in den USA „Sequester“ genannt, in Kraft getreten: Bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September müssen 85 Milliarden US-Dollar gespart werden. Betroffen sind in erster Linie Militär, Staatsdienste und öffentliche Einrichtungen. „Was Obama vorhat, ist klar: Warten, bis der Sparhammer seine volle Wirkung zeigt, um unter dem Druck der öffentlichen Empörung die Republikaner zum Einlenken zu zwingen. Ebenso klar sind die Risiken. Der Mittelstand ist stark betroffen. Und niemand weiß, welche Folgen das für US-Konjunktur und Weltwirtschaft hat“, erklärt Dollendorf. Volkswirte gehen davon aus, dass die Notmaßnahmen den USA 0,5 Prozent Wachstum und 750.000 Jobs kosten könnten. Leidtragende könnten auch deutsche Touristen und Geschäftsreisende sein: US-Medien gehen davon aus, dass aufgrund des neuen Personalmangels die Schlangen an den Sicherheitskontrollen der US-Flughäfen sich auf Monate hinaus noch verlängern werden. Der Nationalpark Yellowstone wird in diesem Jahr zwei Wochen später als üblich öffnen, weil bereits am Winterdienst auf den Zubringerstraßen gespart wurde. Ansprechpartner: Andrea Franz | mailto:Franz@muenchen.ihk.de | Tel: +49 89 5116 1361

EU verschärft Budgetkontrollen der EU-Staaten Was EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn als „Durchbruch“ bei der gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten wertet, bedeutet nach Ansicht von IHK-EU-Fachmann Alexander Lau eine beträchtliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen EU-Staaten und Brüssel: Schon von 2014 an sollen nationale Budgets der Euro-Staaten der strikten EU-Kontrolle unterliegen. Darauf haben sich nach monatelangen Verhandlungen Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Beschluss – im EU-Jargon „Two Pack“ genannt – beschränkt die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente erheblich. Demnach müssen die Euro-Staaten ihre Haushaltsplanung jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Euro-Gruppe in Brüssel vorlegen. Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmaßnahmen verlangen. Die Einigung bedeutet zweitens auch, dass diejenigen Euro-Staaten verschärft beobachtet werden, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken oder ernsthafte finanzielle Probleme haben und etwa Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Noch ist dieser Kompromiss nicht durch, die offizielle Zustimmung von Rat und Parlament gilt aber als Formalie. „Die Öffentlichkeit hat das bislang mit überraschendem Gleichmut aufgenommen, denn diese Neuregelung hat es in sich. Sie ist einerseits zu begrüßen, damit sich Katastrophen wie in Griechenland nicht wiederholten. Andererseits steht auch der deutsche Haushalt künftig unter EU-Vorbehalt. Und leider hat das EU-Parlament schon klar geäußert, wo man im Ernstfall Staaten zum Sparen zwingt – bei Investitionen in Wachstum, Bildung und Gesundheit“, erklärt Lau. Auch für die deutsche Wirtschaft komme es nun sehr darauf an, wie Brüssel diese neuen Vollmachten handhaben werde. Ansprechpartner: Alexander Lau | mailto:Lau@muenchen.ihk.de | Tel: +49 89 5116 1614

Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham trauert um ihren Bürgermeister a.D.