Alarm bei der Strompreisentwicklung löst politische Hektik aus

Die Mainzer Jecken haben am Rosenmontag den Umweltminister und dessen Strompreisärger mit dem Motto „Den Saft abgedreht“ aufs Korn genommen. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch setzt den schmalen Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem körperfülligen Umweltminister („Wir steigen schon viel langsamer“!) in den Heißluftballon mit der Aufschrift Strompreise. Seit Experten nicht ausschlossen, dass die Umlage für den Ökostrom im Wahljahr 2014 noch mal steigen könnte, gab es in der Politik Vorschläge für eine Strompreissicherung: die einen wollten die Ökoumlage unter Eingriff in bestehende Verträge begrenzen, die anderen forderten die Senkung der Stromsteuer, wieder andere wollten erst einmal die Ausnahmeregelungen der Industrie zusammenstutzen. Ein Konsens schien bestenfalls in der Einsicht auf allen Seiten zu bestehen, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher. Es sieht nämlich ganz so aus, dass die Deutschen sich ruinieren würden, wenn sie die Energiewende mit dem alten Ökostrom-Gesetz bestreiten wollten. Im Umkehrschluss heißt das: es müsste dringend über ein neues, tragfähiges System für die Energiewende diskutiert werden, nicht mehr am alten herumgedoktert werden, indem man hier ein paar Vergünstigungen streicht und dort etwas Zeit gewinnt und gleichzeitig immer den politischen Gegner mit Schuldzuweisungen überzieht.

So eint zwar alle die Einsicht in das Notwendige, tatsächlich aber herrscht im Wahljahr politisch wohl gewollter Stillstand. Mit absehbaren Folgen für jeden Stromverbraucher, für den Elektrizität so etwas wie ein Grundnahrungsmittel ist.

…beim Straßenbau und bei der baulichen Entwicklung

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten BA-Sitzung der Gemeinde Feldkirchen waren wieder ein paar interessante Punkte.

Sehr geehrte Frau Kruska,

hier schreibe ich nicht als Lokalpolitiker, sondern als landesweit tätiger Politiker. Deshalb bitte ich, dies nicht immer sofort auf die lokale Schule zu beziehen, wenngleich ich gerade auch bei der Feldkirchner Schule genau dieses Modell mit einem Realschulzweig zur Stärkung des Schulstandortes vor Ort mit einem Kooperationsmodell verwirklichen wollte.

Sehr geehrte Bürger,

anhängender Artikel aus dem MM erschien fast ähnlich auch in der SZ und verdeutlichte durch die Umfrage des BLLV unter Mittelschullehrern, dass diese Mittelschule reiner Etikettenschwindel ist! Die Namensänderung ohne wesentliche Inhaltsverbesserung führt dazu, dass man falsch auf den demographischen Wandel mit den starken Geburtenrückgängen geht. Die erste falsche Weichenstellung zur Ausdünnung der Hauptschulen war schon die Einführung der sechsstufigen Realschule. Die jetzige Weichenstellung, verschiedene Zweige in Mittelschulen anzubieten führt zwangsläufig zu einer Zusammenfassung von vormaligen Hauptschulen!

…  Anschuldigungen bezüglich Trinkwassergewinnung Riedholz

Liebe Bürger,

ein Leserbriefschreiber aus Feldolling fragt sich, wie zukünftig die gemeindliche Wasserversorgung aussehen soll. Zuerst ist einmal festzustellen, dass er von bisher einstimmigen Beschlüssen der Gemeinderäte für die Riedholzwassergewinnung in der Vergangenheit spricht und durch den letzten Beschluss, auf dem Schäfflergrundstück keine Bohrung nieder zu setzen, diesen Geldverschwendung und Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Bürgern vorwirft.

Lieber 1. Bürgermeister der Stadt Bad Aibling Felix Schwaller,



ich gratuliere Dir herzlich zum heutigen Geburtstag. Leider kann ich
nicht persönlich aus geschäftlichen Gründen erscheinen, aber es werden
genügend Gratulanten vor Ort sein. Wenn ich mich nicht irre, bist Du
damals mit 32 Jahren schon 2. Bürgermeister geworden. Nach einem so
langen Dienst an der Stadt mit nunmehr 11 Jahren als 1. Bürgermeister
kann man bei Dir nur noch von einer Epoche sprechen, die Du ja nochmals
um 6 Jahre verlängern willst. Viele andere wären schon längst mürbe
geworden, aber Du siehst dies als Deine Pflicht an der Gesellschaft an!
Du bist ein Politiker und auch Mensch, der stets den Dienst im Auge
gehabt hat und auch ohne Murren zusammen mit Deiner lieben Frau auch am
Wochenende oft für die Allgemeinheit da warst. Wie Du ja weißt, habe ich
in der Stadtverwaltung Freunde, die Dir enormen Fleiß attestieren und
immer in Hochachtung von Dir sprechen. Dem kann ich mich als
langjähriger politischer Weggefährte noch aus Jungen Union Tagen nur
anschließen, wenn wir auch als konservative und liberale Menschen nicht
mehr in der gleichen Partei sind. Gerade aber bei letzterem Umstand habe
ich das Gefühl, dass das bei Dir keine Rolle gespielt hat und dafür
möchte ich Dir auch mal danken. Bleib so wie Du bist! Ich wünsche Dir
noch viele Jahre erfolgreiches Wirken bei guter Gesundheit und Glück in
der Familie. Eigentlich kann ich gar nicht glauben, dass Du schon 60
Jahre alt wirst.



Mit besten Grüßen



Franz Bergmüller

Lebensmittelhygiene: IHK sieht erste Erfolge beim Kampf gegen Internetpranger

IHK-Fachmann Manfred Hoke sieht erste Erfolge für die IHK-Forderung, den umstrittenen Internetpranger für Unternehmen bei Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene zumindest in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Hoke zitiert aus einem Schreiben des Bayerischen Umweltministers Dr. Marcel Huber an den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK), in dem Korrekturen der bisherigen Vollzugspraxis zugesagt werden. Demnach sollen Unternehmen, in denen schnell beseitigbare Mängel festgestellt wurden, nur noch dann im Internet veröffentlicht werden, wenn sie diesen Regelverstoß wiederholt begehen. Ferner ist die Nennung von Firmen in Bayern künftig nur noch dann zulässig, wenn deren Verstöße die Qualität eines Lebens- oder Futtermittels verschlechtern. Die betroffenen Produkte müssen von den Behörden genau bezeichnet werden. Und drittens will die Staatsregierung das Anhörungsverfahren der betroffenen Unternehmen deutlich verbessern. In dem Schreiben des Ministers heißt es, man werde Verfahren einführen, „die sicherstellen, dass die Stellungnahmen der Lebensmittelunternehmen im Anschluss an Betriebskontrollen noch intensiver erörtert und allgemeine Fragen und Kritikpunkte in einem übergeordneten Rahmen geklärt werden können“. Huber spricht von einer „Verdichtung des Anhörungsverfahrens“. Die Staatsregierung werde hierzu eine Clearingstelle einrichten. IHK-Fachmann Hoke wertet das als erste gute Schritte. „Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zusagen in der Praxis bewähren. Die IHK wird sich jedenfalls weiter für Regeln einsetzen, die Unternehmen vor unverhältnismäßigen Sanktionen schützen“, meint Hoke.

Dieser Einschätzung kann ich als BHG-Bezirksvorsitzender Oberbayern nur beipflichten!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

…geprägt von wichtigen Entscheidungen in sachlicher Atmosphäre

Sehr geehrte Bürger,

mit Spannung wurde die letzte GR-Sitzung im Januar erwartet, weil die Themen „weiteres Vorgehen beim Trinkwasser“, nachdem am 11.12.12 der Gemeinderat den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Standort mit einer 3/4 Mehrheit ablehnte, „weiteres Vorgehen beim Hochwasserschutz“, die Sanierung der Faganenhalle, die ausufernden Kosten beim Straßenbau zur Reitbahn und verschiedene Etatansätze für den Haushalt 2013 auf der Tagesordnung standen.

…des EU-Ausschusses zur Trinkwasserprivatisierung

FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen

Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden

München. In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie „auf alle Fälle auszunehmen.“ Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien, so Aiwanger. „Warum soll sich die EU beispielsweise in die Müllentsorgung der Mitgliedsstaaten einmischen? Hier geht es doch in erster Linie darum, großen gewinnorientierten Unternehmen Marktanteile zuzuschanzen und die öffentliche Hand immer mehr an die Wand zu spielen. Die Europäische Union macht sich zum Handlanger von Lobbyisten.“