Letzte GR-Sitzung in Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Hochwasserschutz

…geprägt von wichtigen Entscheidungen in sachlicher Atmosphäre

Sehr geehrte Bürger,

mit Spannung wurde die letzte GR-Sitzung im Januar erwartet, weil die Themen „weiteres Vorgehen beim Trinkwasser“, nachdem am 11.12.12 der Gemeinderat den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Standort mit einer 3/4 Mehrheit ablehnte, „weiteres Vorgehen beim Hochwasserschutz“, die Sanierung der Faganenhalle, die ausufernden Kosten beim Straßenbau zur Reitbahn und verschiedene Etatansätze für den Haushalt 2013 auf der Tagesordnung standen. Der Bürgermeister sah es nicht als notwendig an, diese wichtigen Themen bei der 14 Tage vorher stattfindenden Fraktionssprechersitzung einmal parteiübergreifend anzusprechen! Vielmehr verharrte er in seinem Rechthabedenken, indem er im neuen Gmoabrief einseitig die Trinkwasserentscheidung kommentierte und so tat, als hätten 3/4 des Gemeinderates am 11.12.12 ohne Argumente eine Fehlentscheidung getroffen, obwohl der Fachingenieur den Gemeinderat aufgeklärt hatte. Dieser Fachingenieur hatte schon einmal eine weitreichende Fehlentscheidung mit dem Bürgermeister getroffen, indem man ohne Rücktrittsrecht ein Grundstück gekauft hatte, um dort nach Wasser zu bohren, ohne dass man dann fündig wurde. Wohltuend abhebend war dann die Sitzungsleitung der 2. Bürgermeisterin, obwohl sie eingangs auch in diese Kerbe des Bürgermeisters noch kurz schlug. Anschließend war sie aber erfrischend offen für alle Lösungen und sagte, dass sie die letzte GR-Entscheidung bezüglich Trinkwasserstandort akzeptieren würde. Dies konnte man leider bei den Redebeiträgen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Neumaier und des FW-Vagen Gemeinderates Anderl noch nicht heraus hören, die nur den sogenannten Schäfflerstandort im Riedholz abgelehnt haben wollten. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller wies den Eindruck des letzten Zeitungsartikels zurück, dass man ohne Alternativen den sogenannten Schäfflerstandort abgelehnt hätte. Vielmehr hat die Pro Bürger Fraktion bereits siebenmal andere Varianten der Trinkwassersicherung für die Gemeinde vorgeschlagen. Die Oberlauser Quellen wurden schon vor Jahren von der Obersten Naturschutzbehörde bei der Regierung von Oberbayern abgelehnt, weil man ja das Riedholz als Alternative habe und Naturschutz dann vor Trinkwasser geht. Die weiteren Vorschläge von zwei alternativen Standorten im Riedholz, eine Erkundungsbohrung im Waldgrundstück zwischen Mareis und Blindham, eine Verbindung mit der Gemeinde Weyarn, eine Verbindung mit den Wassergenossenschaften Vagen und Höhenrain wurden in den letzten Jahren und zuletzt im Mai 2012 von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Vielmehr trieb Bürgermeister Schweiger immer mehr das Riedholzprojekt  auf dem schlechtesten Standort,  von den Nitratwerten und der Schutzgebietsausweisung aus gesehen, voran. Teilweise geschah dies mit einer Stimme Mehrheit. Man könnte dies damit vergleichen, dass jemand ein Haus bauen will, die Straße dorthin schon gebaut hat, aber das Grundstück und die Baugenehmigung für das Haus noch gar nicht hat. Durch die Abwesenheit des Bürgermeisters entwickelte sich eine sachliche Diskussion unter der Moderation der 2. Bürgermeisterin. Zum Schluss wurde der Antrag der Pro Bürger Fraktion, im nächsten Hauptausschuss nichtöffentlich offen die möglichen vorgetragenen Varianten zu diskutieren und gemeinsam nach einer mittelfristigen Lösung zu suchen, von allen Gemeinderäten gut geheißen.
Beim zweiten großen Thema des Hochwasserschutzes in Feldkirchen waren leider keine Sitzungsunterlagen vorher versandt worden. Aber ein guter Vortrag von Dr. Kleist, dem Planer von der Firma SKI, konnte dies in etwa wett machen. Im Wesentlichen werden nunmehr die Rückhaltebecken an der Leiten um etwa 50000 cbm reduziert, dafür das Becken an der Glonner Straße wesentlich bis hinter die Tankstelle erweitert und der Damm an der Glonner Spange um etwa 1 m erhöht, wobei in Kauf genommen wird, dass dieses Becken bei einem HQ 100 Hochwasser überläuft. Des Weiteren wird der Feldkirchner Bach auf der Nordseite zu den Wohnhäusern am Ufer erhöht und die fließende Retension auf die auf der Südseite liegenden Wiesnflächen in Kauf genommen, weil eine Verbreiterung des Bachlaufes nicht mit 65 % zuschussfähig wäre. Durch Feldolling wird das Wasser an der Engstelle Bichl durchgeschleußt, um dann mit einem Bypass unter der Bahn direkt in die Mangfall und über den Triftbach indirekt der Mangfall das Hochwasser zuzuführen. Fakt ist auch, dass durch ein Gerichtsurteil die Unterlieger keine Verschlechterungen durch Hochwasserschutz im Oberlauf in Kauf nehmen müssen. Deshalb wird die Baumaßnahme des Hochwasserschutzes durch Feldkirchen gedrosselt bis im Unterlauf des Feldkirchner Baches auch der Hochwasserschutz fertig gestellt wird. GR Franz Bergmüller verwies auch noch auf die Hochwassermaßnahme in Ast, die zwar eingerechnet wurde, aber als letztes realisiert werden soll. Ferner stellte er in Frage, ob die Bezuschussung von 65 % noch bis zum Schluss gewährleistet ist, was die Bauverwaltung ebenfalls mit Zweifel beantwortete. Die jetzigen Maßnahmen müssen für diese Bezuschussung bis zum Ende 2015 abgeschlossen werden, was sehr ambitioniert ist. Leider wurde in der Vergangenheit mit mangelndem Fingerspitzengefühl von Seiten des Bürgermeisters bei Grundstücksverhandlungen sowohl wertvolle Zeit vertan, als auch Lösungen durch Blockadehaltung als Reaktion bis zu negativen Gerichtsentscheidungen für die Gemeinde verbockt. Doch nunmehr müssen wir gemeinsam nach vorne blicken und diese neue Planung mit aller Intensität verfolgen, da dies eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Wir sind auch gespannt, wie sich diese forcierten Planungen und Baumaßnahmen beim Hochwasserschutz insgesamt auf die Planungen bei der mittelfristigen Finanzplanung auswirken. Ferner ist auch die Umgehungsstraßentrasse bei einer Untertunnelung der Staatsstraße mit dem erweiterten Hochwasserbecken an der Glonner Spange abzugleichen.
Bei der Faganahalle wurde auf Grund einer korrigierten Heizkostenanalyse die gesamte energetische Sanierung als Beschluss aufgehoben. Im Wesentlichen kommen jetzt notwendige Renovierungsarbeiten zum Ansatz und der Bauausschuss soll sich noch mit der eventuellen Umplanung der sanierungsbedürftigen Sanitär- und Umkleideräume befassen.
Den Gang nach „Canossa“ musste die Bauverwaltung antreten bei den Mehrkosten beim Straßenbau „zur Reitbahn“! Trotz fast täglicher Kontrollen wurden jetzt Nachträge zur Genehmigung von mehr als 50000 € zur Abstimmung gestellt! GR Georg Schnitzenbaumer schimpfte, dass man jetzt dies auf die Entwässerung schieben will, obwohl es sicherlich andere Gründe gibt! Bauamtsleiter Solnar entgegnete, dass „nichts gemacht wurde, was nicht auch notwendig gewesen wäre“. Der Gemeinderat beschloss den Nachtrag mit 19 zu 4 Stimmen nach intensiver Diskussion. Mit 22 zu 1 Stimmen beschloss der Gemeinderat, dass der Kommunale Prüfungsverband diese Abrechnung überprüfen sollte, weil erhebliche Zweifel bezüglich des Ablaufs der Baumaßnahme bestehen. Die Pro Bürger Fraktion schloss sich diesem Prüfantrag an den BKPV an und stellte seinen eigenen Antrag auf Überprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurück.
Bei den Vorbereitungen zum Haushalt freuen wir uns, dass unsere Anträge bezüglich Breitbandförderung vom Mai letzten Jahres  und dem Neubau der Kinderkrippe und des Kindergartens für Westerham nun endlich auch im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Damals wurden sie halt von der verkehrten Fraktion gestellt! Bei den Jahresbeschaffungsprogramm für die Feuerwehr gab es einen großen Konsens. Nur bei der Ersatzbeschaffung für das Einsatzleitfahrzeug für die Feldkirchner Feuerwehr wollte die 2. Bürgermeisterin erst einen Alternativvorschlag machen, der aber gegen die Vergaberichtlinien war, worauf GR Biller und der Kämmerer hinwiesen. GR Bergmüller stellte dann den Antrag, denn bereits fachlich abgestimmte Beschlussempfehlung des HA abzustimmen, was dann eine große Mehrheit fand. Im Grunde genommen sind es nur Formalien, die es aber absolut zu beachten gilt, um nicht zuschussschädlich zu handeln! Beim Medienetat kamen sich dann die 2. Bürgermeisterin und GR Biller in die Haare, weil ein bereits abgelehnter Beschluss zur E-Book-Ausleihe nochmals behandelt wurde. Die Begründung neuer Gesichtspunkte wurde von den GR Biller und Rieß massiv bestritten. Trotzdem revidierte eine Mehrheit des Gemeinderates ihren letzten Beschluss.
Insgesamt war es aber eine sachliche Sitzung, weil die Sitzungsführung nicht so von einem Schwarz-Weiß-Denken beherrscht war, wie es unter der Führung von Bürgermeister Schweiger der Fall ist, wie selbst Zuschauer nach der Sitzung bestätigten!
Leider gibt es aber auch ein anderes Gesicht der 2. Bürgermeisterin, die während der gesundheitsbedingten Amtsvertretung die sonst gepriesene Transparenz und Bürgerfreundlichkeit bezüglich der Akteneinsicht von Unterlagen zum Straßenausbau „Zum Kaiserblick“ für die nächste Bauausschußsitzung am 5.2.13 vermissen ließ! Näheres folgt nach der nächsten BA-Sitzung, denn dann wird entschieden, ob sachliche  Einwände von Anliegern überhaupt noch mit Respekt behandelt werden. Zahlen sollen Sie dann die auf etwa 330000 € geschätzte Straßensanierungsmaßnahme dann überwiegend schon und möglichst mit Vorauszahlungen innerhalb von 4 Wochen!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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