Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben.
„Die Kleinen werden schikaniert – die Großen lässt man laufen“ Kritik an ungleicher Behandlung beim Verbraucherschutz Der Skandal um Pferdefleisch in Fertiggerichten hat sogar die Dönerbuden erreicht. Es scheint ein globaler Gau zu werden, dessen tatsächliche Ausmaße kaum zu ahnen sind. Die politische Diskussion offenbart aber auch einen zusätzlichen Schwachpunkt: nach jetzigem Recht ist eine Veröffentlichung über ein täuschendes Unternehmen nicht möglich! Während also der kleine Gaststättenbetrieb wegen eines geringen Mangels sofort an den Internet-Pranger gestellt wird und wohlmöglich erheblichen Schaden in Kauf nehmen muss, lässt man die großen und wirklichen Übeltäter laufen. „Jetzt ist das Maß übervoll und Zeit zum Handeln angesagt“, so der Landesvorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller. Er meint damit die ungleiche Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass Ordnungswidrigkeiten bei der Lebensmittelüberwachung sofort ohne Nachprüfung ins Internet gestellt werden und die dann eine Zeit lang öffentlich bleiben, selbst wenn die Mängel behoben wurden. Darüber können Großkonzerne und Handelsriesen nur lächeln. Eine Veröffentlichung im Internet über betrügerische Vergehen, wie zum Beispiel der Ersatz von billigem Pferdefleisch für Rindfleisch, ist bislang nicht möglich. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert deshalb deutlich härtere Strafen für solche Übeltäter. Lucia Puttrich (CDU) ergänzt als Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, dass sie die Prangerwirkung für angebracht hielte. Franz Bergmüller vom VEBWK kritisiert, dass die wirklichen Skandale und Verbraucher feindlichen Vergehen im Dunkeln bleiben, während kleinste Widrigkeiten im Gasthof drakonisch geoutet werden. Er nennt es Schikane und dürfte damit Recht haben. Dieses Thema beschäftigt auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, zuständig für das Gesetz der „Information der Öffentlichkeit im Lebensmittel- und Futtermittelrecht nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“. Minister Dr. Marcel Huber lässt die Vollzugshinweise des Gesetzes intensiv überarbeiten. So soll zum Beispiel bei schnell beseitigbaren Mängeln nur noch dann eine Veröffentlichung stattfinden, wenn die Verstöße wiederholt festgestellt werden. Auch die Bußgeldhöhe soll es optimierte Bewertungsregeln geben. Schlussendlich wird eine Verdichtung des Anhörungsverfahrens sowie die Einrichtung einer Clearingstelle installiert. Der VEBWK begrüßt die neue Beweglichkeit des Ministeriums und wünscht sich aber eigentlich die Abschaffung des „Internet-Prangers“ für das Gastgewerbe. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Bereich der Lebensmittelhygiene steht dabei außer Frage. Gerade in der Gastronomie muss diese oberste Priorität besitzen. Einen öffentlichen Pranger im Internet lehnt der Verein jedoch ab. Für den wirksamen Verbraucherschutz gibt es auch offline ausreichende und wirksame Instrumente, die bis zur Betriebsschließung reichen. Schwarzen Schafen einer Branche müssen die Folgen klar gemacht werden und eine abschreckende Wirkung entfalten. Das gilt nach Meinung des VEBWK für alle Bereiche, die mit Lebensmitteln zu tun haben, also nicht nur für die Kleinen, sondern insbesondere auch für die Großen. Rückfragen
FREIE WÄHLER fordern Bayerische Staatsregierung zur Klage gegen
EZB auf
Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal
Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE
WÄHLER Hubert Aiwanger die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen
Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von
Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB
gedeckt. Die Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die
Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist doch froh
darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen lassen zu können, damit man sich
im Bundestag nicht mit immer weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen
muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt, sich im Bund
und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass wichtige Entscheidungen der
EZB künftig nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu
Aiwanger: „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine
Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent
Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht mal. Ihr Antrag ist bestenfalls
gut gemeint und schlecht gemacht – führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine
Klage gegen die EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den
Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“
Aiwanger: „Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden“
In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge
der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das
Wasser von der Konzessionsrichtlinie „auf alle Fälle auszunehmen.“ Darüber hinaus stelle sich
auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht
generell ein Irrweg seien, so Aiwanger.
Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat heute in
Gießen beschlossen:
Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beobachtet mit Sorge, dass die deutsche
Bundesregierung und die Europäische Kommission an sogenannten „Reformen“ arbeiten, die der
zunehmenden Ablehnung des europäischen Gedankens unter den Völkern unseres Kontinents
weiteren Vorschub leisten. Die Entwürfe zielen auf den weiteren Abbau nationaler
Souveränitätsrechte. Sie zementieren die abgehobene Brüsseler Bürokratie. Das blockiert die
Bildung demokratischer Strukturen und festigt die Macht ungewählter Gremien.
Die jüngsten Ausführungen des britischen Premierministers David Cameron sind nach Ansicht der
FREIEN WÄHLER ein interessanter Beitrag zur Belebung der EU-Reformdiskussion. Auch wenn
zum Teil nationales Eigeninteresse dahintersteckt, ist Camerons Forderung nach demokratischen
Reformen und einem Stopp von Denkverboten grundsätzlich richtig.
Der FREIE-WÄHLER-Länderrat unterstützt die Analyse Camerons*:
1. „Die Probleme in der Eurozone erfordern grundlegende Änderungen in Europa.“ Das FREIE
WÄHLER-Fazit heißt: Schluss mit Rettungsschirmen für unsolide Banken,
Wiederherstellung der Maastricht-Stabilitätskriterien, Stabilisierung des EURO,
Austrittsoptionen aus dem Euro.
2. „Europa befindet sich in einer Krise seiner Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder
vorbeiziehen.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Anstatt verpulverter Transfermilliarden und
Überregulierung konkrete Hilfen zur Selbsthilfe gegen das Scheitern ganzer Staaten.
3. „Es gibt eine Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern, die sich in den vergangenen
Jahren dramatisch vergrößert hat.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Bürgermitwirkung mit
anschließenden Volksabstimmungen zu entscheidenden Weichenstellungen Europas in
jedem einzelnen EU-Mitgliedsland (auch in Deutschland) und Aufbau von Institutionen, die
demokratisch legitimiert sind.
FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler
Vermarktungsstrukturen
Müller: „Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein“
Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf „die
ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das
Menschenrecht auf Wasser“.
Aiwanger: Grundstein gelegt, auch in Niedersachsen
Wahrnehmungsschwelle durchbrochen
„Unter den gegebenen Umständen zufrieden“ mit dem Wahlergebnis von 1,1% bei der
Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.
Hubert Aiwanger: „40 000 Niedersachsen haben FREIE WÄHLER gewählt, bei der letzten
Landtagswahl waren es 18 000.
Profil schärfen – die einzige Chance der „Freien Wähler“
Paul-Georg Meister – pixelio.deMan mag von einer Sinnkrise bei den „Freien Wählern“ sprechen, nachdem bei der niedersächsischen Landtagswahl kein Durchbruch erzielt wurde. Doch Krisen können durchaus produktiv sein, so sie denn zum Nachdenken und Neuformieren genutzt werden. Wolfgang Hübner und G. Andreas Kämmerer haben bereits auf dieser Kommentarseite wertvolle Gedanken in diesem Sinne formuliert. Diese sollen nun noch ein wenig ergänzt bzw. vertieft werden.
Wolfgang Hübner hat bereits die wichtige Frage nach dem Selbstverständnis der „Freien Wähler“ gestellt. Diese ist entscheidend, denn das heterogene regionale Image der unterschiedlichen Wählergruppen muss schließlich nun für ein bundesweites Publikum „fassbar“ gemacht, also bis zu einem gewissen Grad „vereinheitlicht“, werden. Wolfgang Hübner hat verdeutlicht, dass sich die „Freien Wähler“ letztlich zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Wollen sie allein eine bürgerliche Alternative zu den bestehenden Parteien der schwarz-gelben Koalition sein? Oder wollen sie ein Stück weit Protestformation sein?
Beides muss sich nicht völlig ausschließen, aber ist von grundsätzlichen Überlegungen abhängig. Eine Alternative für bürgerliche Wähler muss dieser gewünschten Anhängerbasis verständlich machen, warum sie ausgerechnet „Freie Wähler“, aber diesmal nicht Angela Merkel oder Philipp Rösler wählen soll. Dazu bedarf es also einer wahrnehmbaren Abgrenzung von dem bestehenden bürgerlichen Angebot, da ansonsten für den Wähler kein Grund besteht, nun ausgerechnet bei dieser neuen Formation sein Kreuz zu machen. Dies zudem bei dem Risiko, die Stimme zu „verlieren“, da die „Freien Wähler“ an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten. Als Abgrenzung und besonderes bürgerliches Profil reicht es aber nicht aus, vollmundig zu verkünden, nach der Wahl eventuell auch mit „Grünen“ und SPD koalieren zu wollen. Dies nämlich können Merkel und Rösler möglichenfalls auch und viel besser, wenn es um den Erhalt ihrer Positionen geht.
Anders sieht es aus, wenn man sich als eine Protestformation gegen die Missstände des bestehenden politischen Betriebs versteht. Dann muss man zwar deutlich formulieren, wogegen und wofür man protestiert, aber die Abgrenzung zum eingefahrenen Betrieb der politischen Parteien stellt kein sehr großes Problem mehr dar.
Die „Freien Wähler“ (oder die Wahlformation an der sie sich beteiligen) müssen also so oder so ihr Profil schärfen, um überhaupt von Bürgern und Medien wahrgenommen zu werden. Dabei haben sie wohl den Spagat zu bewältigen, eine bürgerliche Klientel und Protest unter einen Hut zu bringen. Das dürfte aber gerade in der heutigen Krisenzeit kein allzu großes Problem mehr darstellen, da die Themen durch die anti-bürgerliche Politik der etablierten Politik geradezu auf der Hand liegen: Euro- und Schuldenpolitik (immerhin bereits von der Freien Wählern als Thema entdeckt), zunehmende Zentralisierungstendenzen einer anonymen EU-Bürokratie, Demokratieabbau, kaum gebremste Masseneinwanderung (zumeist in die Sozialsysteme), Gefährdung der Sicherheitslage durch Abbau von Polizeistellen, Bildungsproblematik aufgrund fehlender Finanzmittel und Sprachproblemen des nichtdeutschen Nachwuchses, Gefährdung eines effektiv arbeitenden Sozialstaates und finanzielle Ausbeutung des Mittelstandes, Raubbau an Natur und Stadtbild durch egoistisch agierendes Spekulantentum.
Verstehen sich also die „Freien Wähler“ als eine bürgerliche, nicht-extremistische Protestformation, so müssen sie sich auch keine Sorge darum machen, eventuell zwischenzeitlich rot-grünen Koalitionen ungewollt zur Macht zu verhelfen. Schließlich vollziehen die gegenwärtigen bürgerlichen Alt-Parteien sämtliche rot-grünen Vorgaben ebenso nach, wenn auch mit etwas zeitlicher Verzögerung: Von der feministischen „Gender“-Politik, der Aufgabe nationalstaatlicher Kontrollrechte, bis zur zunehmenden Begünstigung einer den sozialen Frieden gefährdenden Masseneinwanderung oder der finanzpolitisch desaströsen Euro-Schuldenpolitik. Wer das Übel grundsätzlich angehen will, der muss eben das Risiko eingehen, das Übel erst einmal kurzfristig zu begünstigen. Jede Zahnreparatur tut eben erst einmal weh, wenn der Bohrer angesetzt wird.
Nun hat G. Andreas Kämmerer richtig festgestellt, dass eine Wahl auch eine Auswahl beinhaltet. Diese schließt zumeist die Ablehnung weiterer Wahlentscheidungen ein. Allerdings muss man erkennen, dass dies vor allem für kleine, neu entstehende Protestformationen zutrifft. Konsolidieren sich Parteien, werden sie gar zu „Volksparteien“, dann leben sie gerade davon, mehrere Wahlentscheidungen in sich zu vereinen und so die eigene Anhängerbasis groß zu halten. Wer alles anbietet, kann also durchaus auch viele Käufer finden, so er denn einmal auf dem Markt etabliert ist.
Das trifft sich mit den ambivalenten Empfindungen vieler bürgerlicher Wähler. Wer beispielsweise aus finanziellen und praktischen Überlegungen gegen einige Klimaschutzmaßnahmen aufbegehrt, kann nämlich gleichzeitig durchaus das Ziel des Umweltschutzes begrüßen. Wer die Auspressung des Mittelstandes und den Zuzug in die Sozialsysteme kritisiert, kann sich gleichzeitig für den Erhalt des Sozialstaates einsetzen, um wirklich bedürftigen Bürgern unter die Arme zu greifen. Wer sich für den Erhalt von Traditionen stark macht, ist nicht automatisch gegen fortschrittliche Verbesserungen unserer Lebensverhältnisse. Politik ist nicht nur ein entweder-oder, sondern auch ein sowohl-als-auch.
Dennoch ist G. Andreas Kämmerers Analyse treffend, da sie sich auf „kleine, junge, unbekannte Parteien“ bezieht, folglich also auch die „Freien Wähler“ in ihrem gegenwärtigen bundespolitischen Zustand. Hier ist ein scharfes, sich von dem bestehenden politischen Angebot klar abgrenzendes Profil nötig, um überhaupt eine Chance zu haben, die nötige Aufmerksamkeit für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu erhaschen. Nur so kann man die an vielen Ecken erkennbare Wut der Bürger kanalisieren. Nur so kann man auch zumindest Teile des heute brach liegenden Großareals der Nichtwähler erreichen und mobilisieren. Und die Nichtwähler sind wichtig, da die Stammwählerschaft der etablierten bürgerlichen Parteien sich bislang noch als sehr träge hinsichtlich eines Wechsels im eigenen Wahlverhalten gezeigt hat.
Eine Profilschärfung gelingt einerseits über Stellungnahmen, noch viel stärker aber über Bilder. Es wird also eine zentrale Aufgabe der „Freien Wähler“ oder der Formation, an der sie sich in Zukunft bundesweit beteiligen, sein, ein „corporate design“ zu entwickeln. Und dies geht über Plakatgestaltung weit hinaus. Es geht um klar zuzuordnende Symbole, Slogans, Geschichten, Assoziationen. Diese sind es letztlich, die die Wählermassen zu mobilisieren in der Lage sind. Und dieses Feld der Emotion darf nicht länger der etablierten Politik überlassen bleiben.
Marlis Licht
Sehr geehrte Bürger,
das Münchner Ifo-Institut hat nunmehr klar analysiert, dass auch schulische Leistungen dafür sprechen, dass die Hauptschul/Realschulreform vom Jahre 2000 kontraproduktiv war! Im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2006 sanken die Leistungen der Hauptschüler in der 5 und 6 Klasse weil der Leistungsanreiz durch das Verbleiben an der Schule geringer war.