kontroverse Themen im Bauausschuss

…beim Straßenbau und bei der baulichen Entwicklung

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten BA-Sitzung der Gemeinde Feldkirchen waren wieder ein paar interessante Punkte.
Zwei Bauanträge zu massiven Verdichtungen wurden, verstärkt durch die Stellungnahme der Dorferneuerung Westerham, am Bachweg in Westerham abgelehnt. Interessant ist die Befürwortung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für eine bauliche Erweiterung in Aschhofen. Vor einigen Wochen wurde in diesem Ort eine Veränderungssperre mit der wesentlichen Begründung verhängt, dass der Umgriff des Kirchleins geschützt werden müsse und die bauliche Entwicklung nicht zu viele Wohneinheiten in diesem kleinen Ort produziert. Auslöser war der Antrag auf Abriss eines alten Gebäudes, wo schon jetzt mehrere Wohneinheiten untergebracht sind. Auch in der Vergangenheit wurde teilweise mit 90 %igen Mehrheiten ein Bauvorhaben mit einigen Wohneinheiten genehmigt. Auf einmal werden Gründe von der Verwaltung nach monatelangem Hinhalten eines Bauwerbers ins Feld geführt, die vorher bei Wohnbauten überhaupt keine Rolle gespielt haben. Auf einmal sprechen einige Gemeinderäte von Fehlern in der Vergangenheit bei den Genehmigungen. Gleichzeitig appelliert die große Politik gerade in der Nähe von Ballungsräumen wie München im Innenbereich, was nunmal Aschhofen ist, Wohnraum zu schaffen! Vor Ort spielen aber oft andere Überlegungen als baurechtliche eine Rolle. Da werden in der Regel Argumente vorgeschoben, um das Gerechtigkeitsproblem zu umgehen. Gerade dies ist jetzt auch in Aschhofen bei einer Bauanfrage der Fall. Dem einen Bauwerber vor ein paar Wochen werden für eine Veränderungssperre denkmalschützerische Belange entgegen gehalten und dem Bauwerber in der letzten BA-Sitzung wird eine Ausnahme von der Veränderungssperre genehmigt, obwohl sein Bauvorhaben nicht weiter weg ist von der Kirche als das andere! Gleichbehandlung sieht anders aus. Damit wir uns grundsätzlich verstehen, wir als Pro Bürger Fraktion befürworten beide Bauanträge und sind für eine Verdichtung der Innenräume und auch für Bebauungen im Außenbereich, um in unserer hochpreisigen Gegend auch den Einheimischen Wohnraum auch in den Weilern zu ermöglichen! Da sollen alle gesetzlichen Spielräume ausgeschöpft werden! Gerade im Außenbereich wird es immer schwieriger für Nichtlandwirte Gebäude entweder für Wohnraum abzureißen oder umzubauen. Da sollte auch das Landratsamt wieder mehr für die Bürger entscheiden, wenn es irgendwie vertretbar ist und auch beratend zur Seite stehen! Die Baupolitik im Landkreis ist auch ein Thema für die Kommunalwahl 2014!  Gleiche Rechte für alle Bürger fordern wir bei diesem Thema!
Informationsrechte und Respekt fordern wir auch beim sehr kontrovers diskutierten Ausbau der Straße zum Kaiserblick! Der Sitzungssaal war durch viele besorgte Anlieger überfüllt. Ein Anliegerpaar formulierte im Namen vieler anderer Anlieger Bedenken, dass die Kanalplanung vor dem Ausbau erst noch mal überprüft werden sollte, weil die letzten Regenfälle wieder offenbarten, dass das Hangwasser die Straßen stark überflutete. Zumindest forderten sie, die Hangentwässerung vor dem Ausbau zu verbessern und die Bodenuntersuchungen offen zu legen, ob ein Bodenaustausch überhaupt notwendig wäre. Die Grundsatzentscheidung wurde am 9.10.12 in einer Gemeinderatssitzung trotz Vertagungsantrag mehrheitlich um 22.15 Uhr in zwei Minuten durch gepeitscht von der CSU, den Grünen und den Freien Wählern Vagen. Die Grundstücksanlieger wurden wieder einmal erst nachträglich von der Entscheidung informiert, da sie es ja im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 schon mitbekommen hätten müssen. Akteneinsichten wurden verweigert und die Annahme von Informationen wurden von der 2. Bürgermeisterin ihrem Ehemann an der Haustüre barsch abgelehnt! Man kann immer Bürgernähe predigen aber man muss es auch vollziehen! Die Umsetzung unserer Freiheitsinformationssatzung hätten wir uns bürgerfreundlicher vorgestellt! Ein Vertagungsantrag vom GR-Kollegen Dr. Bischoff wurde mit 5 zu 4 Stimmen von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt und dann die Vergabe ohne Grundstückserwerb von den Anliegern mit 5 zu 4 beschlossen! Seit der Entscheidung um den Ausbau der Heubergstraße ist das Misstrauen bei den Grundstücksanliegern überall! Wie heißt es so schön: “ Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es zurück!“.
Eine Entscheidung über das Zentralziel der Dorferneuerung Westerham mit der Verkehrsberuhigung der Aiblinger Straße und der gleichzeitigen Schaffung der sogenannten Bahnparalelle als Umleitung für den Schwerlastverkehr für die Gewerbegebiete in Westerham spitzt sich immer mehr zu. Der Leiter der Dorferneuerung, Herr Oster vom Amt für ländliche Entwicklung, und die Vorstandschaft der Dorferneuerung fordern diese innerörtliche Umgehung baldmöglichst im Gemeinderat zu entscheiden und auch mit konkreten Schritten zu hinterlegen. Es reicht nicht, nur den Ausbau im Flächennutzungsplan vorzusehen. Bei Nichtbeschluss wird das Zentralziel der Dorferneuerung nicht mehr zu verwirklichen sein und diese Zuschüsse in Höhe von etwa 300000 € sind verloren, erläuterte Herr Oster auf Nachfrage. Diese Aiblinger Straße Umgehungstrasse ist bereits zur Erschließung weiterer Gewerbegebiete in Westerham zwingend zur Auflage gemacht worden und im Flächennutzungsplan fest geschrieben worden. Gerade heute kam ein Antrag der Agenda Gruppe, diesen Ausbau der Bahnparalelle nicht zu machen, sondern nur fest  zu schreiben. Einige Unterzeichner sind entweder Mitglieder der Grünen oder sympathisieren mit ihnen. Überwiegend die Grünen wollen diese Bahnparalelle nicht. Wir sind gespannt, wie sich nun die Koalition aus CSU-Grünen und FW-Vagen entscheidet, denn die meisten anderen Gemeinderatsfraktionen sind für die Bahnparalelle, wie sich aus den Gesprächen zwischen der Dorferneuerung und den einzelnen Fraktionen ergab. Leider konnte auch nicht das zentrale Grundstück neben dem alten Feuerwehrhaus Westerham erworben werden, um dort eine Dorfmitte zu gestalten, wie es die Pro Bürger Fraktion mehrmals per Antrag gefordert hat. Man musste sich mit der zweitbesten Lösung zufrieden geben. Mit dem Grunderwerb hätte man aber die Gestaltung der Bahnparalelle auch mit verhandeln können. Dabei hoffen wir aber dann auf das Verhandlungsgeschick des Herrn Oster für die Dorferneuerung, wenn der Gemeinderat endlich diese zentrale Entscheidung der Dorferneuerung bestätigt und umsetzt. Die Dorferneuerung wurde übrigens mit diesem zentralen Ziel damals 2007 einstimmig mit den Stimmen der Grünen befürwortet!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung