…Verbleib in Feldkirchen entscheiden!

Sehr geehrte Bürger,

leider ist ja auf Grund der sinkenden Schülerzahl und der früheren Realschulreform mit der sechsstufigen Realschule der Hauptschulstandort Feldkirchen nicht mehr selbständig. Auch die Bemühungen der Pro Bürger Fraktion, einen Teilzweig der Realschule von Bruckmühl nach Feldkirchen zu bekommen, wurden von Anfang an vom Bürgermeister torpediert, obwohl
sogar aus der CSU-Fraktion einige unserem Antrag zugestimmt hatten.

…Stellungnahme zum Hochwasserbecken heraus!

Der Ortsrat Feldolling informiert
Hochwasserschutz im Mangfalltal Juni 2013
60jährliches Hochwasser und das Rückhaltebecken Feldolling
Liebe Feldollinger,
das war ein Sonntag, der 02.Juni 2013! Die Mangfall donnerte mit fast 300m3 Wasser pro Sekunde an Feldolling vorbei, der Pegel Feldolling hatte die Meldestufe 4 überschritten und erreichte nie dagewesene 325cm (www.hnd.Bayern.de). Der Deich war stellenweise bereits aufgeweicht; er konnte dem Druck der in der Spitze bis an die Deichkrone reichenden Mangfall kaum noch standhalten. Es ist der Findigkeit und dem nicht nachlassenden Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehr zu verdanken, dass wir so gerade der Katastrophe entkommen sind. So mancher Unterlieger in Kolbermoor und Rosenheim hatte da weniger Glück.

…zusammen mit dem Schützenverein in Westerham!

Die Pro Bürger Fraktion gratuliert dem Trachtenverein Westerham recht herzlich zum Neubau des Trachtenheims als Anbau an das Schützenhaus. Besonderer Dank gebührt allen ehrenamtlichen Helfern mit Siegfried Lechner an der Spitze als Vorstand.

…der Musikkapelle Höhenrain

Die Pro Bürger Gemeinderatsfraktion gratuliert der Musikkapelle Höhenrain herzlich zum 160jährigen Bestehen. Die Musikkapelle ist eine Institution, die aus dem dörflichen Leben nicht weg zu denken wäre. Sie bildet weit über die Gemeindegrenzen hinaus eine Kultur ab, die es gerade in unserer jetzigen beliebigen Zeit unbedingt zu erhalten gilt! Sie schafft eine Identifikation mit unserem herrlichen Bayernland. Wir wünschen noch viele erfolgreiche Jahre in dieser hervorragenden Gemeinschaft!

Franz Bergmüller, Martin Oswald, Klaus Samstl und Martin Faltlhauser für die gesamte Pro Bürger Freie Wähler Bewegung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion beantragt einen Bericht zum letzten
Hochwasserereignis. Insbesondere erwarten wir Auskünfte zur Beurteilung
der Situation am Saum bei der Tankstelle Mainzl, bei den Becken an der
Leiten, wo entweder die Wassermenge im Bach von Unterreit doch mehr ist,
als angenommen, oder der Durchlass am letzten Becken zu groß ist oder
einfach der Regenanfall im Einzugsgebiet am letzten Becken an diesen
Tagen weniger war. Des Weiteren erwarten wir Bericht über die Situation
an der Mangfall mit den angeordneten Maßnahmen und über die
Einsatzkoordinierung insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bauamtsleiter,

heute wurde mir berichtet, dass Sie beide vor etwa ein paar Wochen über den Straßenzustand der Straße nach Irnberg von den Anliegern informiert wurden. Ebenfalls vor ein paar Wochen wurden wir Gemeinderäte aufgefordert, schlechte Straßenzustände zu melden, da aus unserem Straßensanierungsprogramm für den Außenbereich noch etwa 50000 € zur Verfügung stehen. GR Klaus Samstl machte daraufhin zwei Vorschläge im Gebiet der Ortschaft Aschhofen, woraufhin ich in der letzten Gemeinderatssitzung diesbezüglich eine Nachfrage stellte. Sie antworteten damals, dass keine weiteren Vorschläge von Gemeinderäten gekommen sind. Nunmehr möchte ich den unhaltbaren, jeglicher Verkehrssicherungspflicht widersprechenden Zustand der Straße nach Irnberg zur Straßensanierung beantragen. Da muss man ja Angst haben, dass einem die Achse beim Auto beim Befahren dieser Straße nicht bricht, so große Schlaglöcher sind in dieser Straße. Man darf auch nicht vergessen, dass für diesen Straßenunterhalt die Gemeinde verantwortlich ist und alleine aus Haftungsgründen diese Straße für Radfahrer lebensgefährlich sein kann, falls man ein Schlagloch übersieht. Da mein eigener Onkel wegen eines solchen Straßenproblems seit einem Fahrradunfall querschnittsgelähmt ist, weiß ich zu gut, was eine solche Gefährdung bedeutet und wer dann zum Schluss dafür haftbar gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

ergänzend zur GR-Sitzung vom 30.4.13 sei noch gesagt, dass der Bauamtsleiter im AK Energie am 18.3.13  zum Neubau des Rathauses den Einsatz einer Wärmepumpe verneint hatte, obwohl dies in einem Bürgerversammlungsprotokoll vom November 2012 schon mal vom Architekten bekannt gegeben worden ist und damals ja eigentlich der Anschluß an die
Hackschnitzlheizung in der Salzstraße vorgesehen war. In der GR-Sitzung vom 30.4.13 brachte dann der Architekt wiederum den Einsatz der Wärmepumpe ergänzend zur Hackschnitzlheizung in der Präsentation, was anscheinend nun der letzte Sachstand ist. Interessant, wie man dies in der Öffentlichkeit darstellt.

Ministerin Schröder und DIHK-Präsident Schweitzer werben für betriebliche Kinderbetreuung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und DIHK-Präsident Eric Schweitzer haben in der vergangenen Woche in Berlin im Rahmen des diesjährigen Mitgliedertreffens des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ gemeinsam dafür geworben, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten verstärkt bei der Kinderbetreuung unterstützen.

Nicht nur Bund und Länder, auch die Kommunen tragen maßgeblich zum schlechten Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur bei – das zeigt nach Ansicht von IHK-Verkehrsfachmann Sven Sänger eine KfW-Studie, die in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde. Demnach machen die Kommunen zu wenig aus ihrer im Schnitt deutlich verbesserten Finanzlage. Trotz zuletzt sprudelnder Gewerbesteuer-Einnahmen werden eigentlich erforderliche Investitionen verschoben. Die KfW beziffert einen Investitionsrückstand von insgesamt 128 Milliarden Euro nur auf der kommunalen Ebene. „Das Ergebnis ist erschreckend, kommt aber nicht überraschend: Unsere Infrastruktur ist unterfinanziert, sie verfällt. Bürger und Unternehmer spüren das täglich. Betroffen sind alle Lebensbereiche – Hallenbäder, Straßen, ÖPNV, Schulgebäude, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Kitas. Was bedenklich ist: Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass sich der Investitionsstau in den kommenden fünf Jahren noch verschärfen wird“, erklärt Sänger. Der IHK-Fachmann hält das für ein ernstes Risiko für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. „Standortwettbewerb bedeutet: Wenn die Rahmenbedingungen nicht passen oder nicht mehr gefallen, investiert man woanders. Offensichtlich ist diese Botschaft noch nicht überall angekommen“, kritisiert Sänger. Hoffnung versprechen die Autoren der KfW-Studie zumindest bei Schulen und Kinderbetreuung. Hier zeigten die Kommunen die Neigung, mehr investieren zu wollen. Unverändert trübe sind dagegen die Aussichten für den Bau von Straßen und sonstiger Verkehrsprojekte.