Berichte aus den letzten GR-Sitzungen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

ergänzend zur GR-Sitzung vom 30.4.13 sei noch gesagt, dass der Bauamtsleiter im AK Energie am 18.3.13  zum Neubau des Rathauses den Einsatz einer Wärmepumpe verneint hatte, obwohl dies in einem Bürgerversammlungsprotokoll vom November 2012 schon mal vom Architekten bekannt gegeben worden ist und damals ja eigentlich der Anschluß an die
Hackschnitzlheizung in der Salzstraße vorgesehen war. In der GR-Sitzung vom 30.4.13 brachte dann der Architekt wiederum den Einsatz der Wärmepumpe ergänzend zur Hackschnitzlheizung in der Präsentation, was anscheinend nun der letzte Sachstand ist. Interessant, wie man dies in der Öffentlichkeit darstellt.

In der letzten BA-Sitzung wurde auf unseren Antrag hin öffentlich, dass die beschlossene Einbahnstraßenregelung entgegen dem Beschluss des BA von vor über 6 Monaten doch nicht umgesetzt wird, weil die Polizei anscheinend während der Bauarbeiten an der benachbarten Straße zum Kaiserblick dies nicht für möglich hält. Komisch, dass der Bürgermeister
nicht von sich aus einen Nichtbeschlussvollzug bekannt gibt, sondern dass es dazu erst einer Nachfrage der Pro Bürger Fraktion auf Grund von einer Anfrage von betroffenen Bürgern bedarf. Wir sind auch gespannt, womit man bei der Kranzhornstraße die Varierung beim Abrechnungsgebiet begründet, denn nach weiteren Bürgerinformationen wurde die angrenzende IHK bisher nicht in das Abrechnungsgebiet mit einbezogen. Was ist der Grund? Wir werden bei nächster Gelegenheit nachfragen, denn bei den Anliegern geht es bei dieser Straße mit Kosten von etwa 200000 € pro Einzelgrundstück bei den wenigen Grundstücksanliegern um eine Menge Geld. Rechtsmittel wurden ja schon eingelegt, so dass uns die nächste Auseinandersetzung um eine Straßenabrechnung bevorsteht. Wenn Entscheidungen diesbezüglich im Gemeinderat mit einer ganz knappen Mehrheit von einer Stimme gefällt werden, ist dies allein schon bezeichnend!

Die letzte GR-Sitzung am 28.5. fand dann in den Pfingstferien statt, was sonst nicht üblich war, weshalb auch fünf Gemeinderäte abwesend waren.

Bei einem Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung war die Überwachung des fließenden Verkehrs unstrittig, wobei auch der Einsatz der elektronischen Zeigefinger zusätzlich gelobt wurde.

Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs kritisierten die Gemeinderäte Bergmüller und vor allem Höß, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist. Einerseits erwiderte der Bürgermeister darauf, dass keine Ausnahmen zugelassen werden können, wen Bürger Parken monieren, andererseits sagte der Chef der Überwachungsfirma sehr wohl, dass man ihn kontaktieren könnte, wenn, wie bei Metzgermeister Höß geschehen, ein Lieferauto beim Entladen länger als 3 Minuten im Parkverbot steht. GR und Metzgermeister
Höß beschwerte sich dabei über „geschäftsschädigendes Verhalten“ von einzelnen Kontrolleuren. Gewerbeverbandsvorsitzender Franz Bergmüller pflichtete ihm in der Diskussion bei, dass es absolut schädlich für den Handelsstandort ist, wenn übertriebene Parkplatzüberwachung gemacht wird! Letztendlich wurde ein Antrag auf Reduzierung auf die Hälfte der
bisherigen Stundenzahl mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde der Vorentwurf für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorgestellt, wobei die wesentlichen Brennpunkte die Verkehrsentwicklung, die Wohnbauentwicklung und die Energiewende waren. Die Energiewende spiegelt sich in den Vorranggebieten für Windkraftanlagen, die laut Regionalplan ausgewiesen werden müssen,
wieder. Dabei machte GR Bergmüller darauf aufmerksam, dass das Vorranggebiet Wertach fälschlicherweise im Entwurf enthalten ist, obwohl der Gemeinderat dies in seinen letzten Beschlüssen dazu heraus genommen hat. Generell ist festzuhalten, dass die Windgeschwindigkeiten kaum eine Wirtschaftlichkeit auch bei diesen Vorranggebieten erreichen lassen, so
dass wahrscheinlich die Windenergie in der Gemeinde nicht zum Einsatz kommt, außer es würde sich eine Bürgerwindenergiegemeinschaft entwickeln wie in anderen Gemeinden. Aber auch dies ist nicht einmal als Initiative bei den Grünen in Sicht. Die Pro Bürger Fraktion begrüßt grundsätzlich die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und möchte dies auch mit
der beginnenden öffentlichen Auslegung auf den Weg bringen, vertritt aber gerade bei Verkehrs-, Wohnbauland- und Gewerbegebietsentwicklung eine andere Meinung, als im Entwurf mehrheitlich abgestimmt wurde. Wir hoffen gerade auch wegen der möglichen Umgehungstrasse auf eine breite Diskussion in der Bevölkerung.

Bei der ergänzenden Abwägung für den Bebauungsplan Kürschnerweg sehen wir die Einwände der Anlieger wegen der Straßenbreitenreduzierung um einen Meter als gerechtfertigt an.

Wir begrüßen auch, dass die Hochwassermaßnahmen mit der Losvergabe in Feldkirchen weiter voran gehen, denn man sieht bei dem Wochenendwetter mit Starkregen, wie schnell uns die Vergangenheit mit den mehrmaligen Hochwasserereignissen in den letzten 15 Jahren in der Gemeinde uns wieder einholen können.

Dem Antrag auf Vertagung der mittelfristigen Trinkwasserversorgungsentscheidung wurde vom Bürgermeister statt gegeben, andere Antworten blieb er wie gewohnt schuldig, auf die
Tagesordnung zu setzen. Angefragt wurde die Entscheidung mit dem möglichen Abriss des Badesteges in Unterlaus, der erst vor wenigen Jahren mit hohem Aufwand neu erstellt worden ist. Auch die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der weiteren Zulässigkeit des Einheimischenbauprogramms auf unsere Gemeinde bezogen,
wurde nicht behandelt. Einen weiteren Antrag vom GR Kollegen Klaus Samstl, der krankheitsbedingt an diesem Tage fehlte, hinsichtlich von Straßenwiederherstellung von zwei Straßen in Aschhofen beantwortete der Bürgermeister ausweichend, obwohl Fraktionssprecher Bergmüller nachfragte, ob denn nun die noch zur Verfügung stehenden Restmittel  aus
dem Straßensanierungsprogramm dafür hergenommen werden können, nachdem man als Gemeinderäte aufgefordert worden sei, weitere sanierungsbedürftige Straßen im Außenbereich zu nennen. Wir sind auch gespannt, wann den nun der kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung der Straßenbaumaßnahme an der Reitbahn beginnt, wo einige Gemeinderäte die Abwicklung mit den enormen Kostensteigerungen massiv kritisiert hatten!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger Freier Wähler Bewegung

 

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