Pro Bürger Anträge zum Haushalt 2013

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Haushaltspolitik

…der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Pro Bürger Fraktion Anträge zum Haushalt 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung zur öffentlichen Beratung im Gemeinderat:

1. Zur mittelfristigen Trinkwassergewinnung beantragen wir dauerhaft eine Position von 20000 € für Sondierungen und Untersuchungen einzustellen, die je nach Bedarf von Jahr zu Jahr erneuert wird.

2. Wir beantragen zur Verbesserung der Einnahmenseite des Haushaltes und zur Belebung des Dorfplatzes das Grundstück der Gemeinde am Dorfplatz zu verkaufen, um Geschäfte im EG anzusiedeln und darüber Wohnraum zu schaffen. Der Haushaltsansatz für die allgemeinen Grundstücksverkaufserlöse könnte dabei um etwa 300000 € erhöht werden.

3. Wir beantragen auch, die Vermarktung des alten Kindergartengeländes in Westerham schon dieses Jahr anzugehen, da die Marktlage sehr gut ist, wenn auch der Besitzübergang erst etwa 2015 erfolgen soll. Da die Baugenehmigungen für den neuen Kindergarten dieses Jahr bis zum Herbst erwirkt werden könnten, sollten wir bei den allgemeinen Grundstücksverkaufserlösen  etwa 250000 € vorsichtig schon mal einkalkulieren, da ja auch Ratenzahlung vereinbart werden könnte.

4. Wir beantragen die Streichung der Mittel für die Hochwasserzurückhaltung am Eichberg, da sich keine Notwendigkeit mehr für einen Ansatz von etwa 500000 € nach der Anliegerversammlung vom 8.10.12 ergibt.

5. Wir beantragen im Haushalt eine Rücklage jährlich für Lärmschutzmaßnahmen beim Bau einer späteren Umgehungsstraße oder Tunnel in Höhe von 500000 € zu bilden, da bei beiden Varianten auf Grund von Lärmschutzmaßnahmen oder dem erhöhten Bauaufwand gegenüber einer Minimalvariante die Gemeinde mit mehreren Millionen an zusätzlichen Kosten zu rechnen hätte. Allein in Bad Aibling hat die Stadt damals bei der Umgehungsstraße etwa 15 Millionen Mark dazu gezahlt!

6. Wir beantragen zur Schaffung der Bahnparalelle für erste Planungen und ggf. Grunderwerbe je 250000 € für 2013 und 2014 einzustellen und den Bau für 2015 in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen.

7. Wir beantragen die Planung für ein Naturschwimmbad in Westerham, aufbauend auf der dem Gemeinderat vorgestellten Studie, auf zu nehmen. Dazu sollten in den jetzigen Haushalt etwa  50000 € Planungskosten aufgenommen werden und in die mittelfristigen Finanzplanung für 2014 der Bau mit etwa 1,5 Millionen €. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alle möglichen Zuschüsse und auch Kompensationen wegen des Hochwasserrückhaltebeckens abzuklären.

8. Wir beantragen den Anbau des Feuerwehrhauses Feldolling 2013 bauantragsreif mit Planungskosten von etwa 30000 € einzustellen und den Bau in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 vorzusehen und damit den Kostenansatz von 300000 € aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Eigenleistungskonzept mit den Feldollingern abzusprechen und dem GR vor der Ausschreibung im Winter 2013/2014 vorzulegen.

9. Wir beantragen die Streichung des Erschließungsstraßenbauansatzes für Oberwertach von 10000 € für 2013 und 40000 € 2014, weil eine einfache Straßenrenovierung wesentlich günstiger für alle Beteiligten kommt. Der Haushaltsansatz für die Dorfstraße in Thal wurde ja auch schon aus dem Erschließungs- und Ausbauprogramm gestrichen.

10. Wir beantragen die Ausbausätze für die Straßen Hochries, Kampenwand und Sudetenweg für 2014 zurück zu stellen, bis eine Bodenprobe dem Gemeinderat vorgelegt wird, die einen Bodenaustausch und eine damit verbundenen Ausbau und Abrechnung über die AB-Satzung gegenüber einer Oberflächensanierung  als insgesamt günstiger rechtfertigt.

11. Wir beantragen einen Bericht zur Friedhofserweiterung in Feldkirchen, in wie weit jetzt Mittel eingestellt werden müssen, weil eine Gräberneuanlegung jetzt notwendig wäre.

12. Wir beantragen einen Bericht über die Auslastungs- und Sanierungssituation des Pfarrkindergartens Feldkirchen, weil auch da eine Kostenbeteiligung auf uns zukommen könnte, die im Haushalt ggf. berücksichtigt werden müsste.

13. Wir beantragen einen Bericht über die räumliche Situation der Rettungswache, ob die Anforderungen auf Dauer mit der jetzigen räumlichen Situation erfüllt werden können. Dazu ist eine Stellungnahme des BRK und der Feldkirchner Feuerwehr einzuholen, um ggf. auch in der mittelfristigen Finanzplanung einen Haushaltsansatz einstellen zu können, falls dies überhaupt notwendig wäre.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher für die Pro Bürger Fraktion

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