Sehr geehrte Bürger,

Interessant war das Gutachten für das HRB Feldolling, das für die Gemeinde bei den Prozessen von Bedeutung ist. Nach den neuen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes liegen beim HRB rechtliche Verstöße vor.

Der Gutachter Dr. Dauschek zeigte auch Berechnungsfehler auf.

Er kritisierte, dass die Hochwasserrückhaltemaßnahme mit der Tegernseeabsenkung wieder aufgegeben wurde. Damit hätte eindeutig das HRB Feldolling deutlich reduziert werden können, was die Gemeinde und die Feldollinger Bürger auch mittragen würden.

Anschließend wurde über die Petition wegen des HRB berichtet, wobei der Unmut über die Stellungnahmen der Regierung und die Nichterteilung des Rederechtes vor allem sauer aufstieß.

Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, beschloss der Gemeinderat zukünftig Fahrkostenzuschüsse zu gewähren. Der Beschluss erfolgte 13 zu 9.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde über den Sachstand des Bezahlsystems der E-Ladesäule über den landkreisweiten Verein landmobile e. V.  Informiert. 

Mit besten Grüßen 

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger,

in der Sondersitzung wurden zwei Themen behandelt, die über 100 Zuhörer erscheinen ließen. Zuerst wurde die Widerstandsanalyse des Straßenbauamtes für die Umgehungsstraße vorststellt.
Das Straßenbauamt stellte die Abläufe bis zum Baubeginn vor. Sie stellten auch den 7. Ausbauplan von 2011 vor. Danach ist Feldkirchen in der ersten Dringlichkeit.
Das Kostennutzenverhältnis ist mit 6,3 relativ hoch, so dass die Dringlichkeit absolut gegeben ist. Nach der Raumwiderstandskarte wird eine Vorzugsvariante daraus entwickelt. Herr Dorsch stellte nun die Raumwiderstandsanalyse vor. Dabei werden die einzelnen Schutzgüter Mensch, Natur, Wasser, Luft und Kulturgüter näher dargestellt. Wegen der Fledermaus muss unter anderem eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch in Auftrag gegeben werden.
Die sinnvollen Verknüpfungen spielen eine entscheidende Rolle und da hat der Süden Richtung Westerham etwa dreimal bis viermal so viele Fahrzeuge.
Es gibt eigentlich nur einen Korridor und das ist die Südumgehung zwischen Feldkirchen und Westerham.
Bis Ende 2019 sollen die Bürger Varianten vorschlagen. Nach der Sichtung dieser und der planerischen Ausarbeitung  soll als Ziel die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Mitte 2021 erfolgen. Das Straßenbauamt wich einer Frage von GR Bergmüller aus, dass bei Fallenlassen der Umgehungsstraße eine dann favorisierte Tunnellösung aus der Dringlichkeitsstufe 1 entfällt. Der Kostennutzenfaktor ist bei der Umgehung 6,3 und bei einer Tunnellösung 0,9, was die Tunnellösung laut GR Peppi Kammerloher ausscheiden lässt. Herr Högenauer vom Straßenbauamt stellte dann doch noch klar, dass ein Tunnel ein ganz anderes Projekt sei. Neumaier und Noisternig von der CSU wollen auch die Tunnellösung noch nicht abschreiben. Herr Högenauer zeigt sich weiter skeptisch für eine Tunnellösung. GR Anderl sieht die Fledermausproblematik zu hoch gehängt. Herr Högenauer entgegnete, dass der Artenschutz aus EU-Recht resultiert.
Als nächstes großes Thema wurde der Stand der Bauplanungen des HRB in Feldolling durch das Wasserwirtschaftsamt vorgestellt.
Der Chef des Wasserwirtschaftsamtes, Herr Geisenhofer, berichtete über die ersten Bauarbeiten. 150 Mill. € werden insgesamt im unteren Mangfalltal für den Hochwasserschutz verplant, davon 50 Mill. € für das HRB Feldolling.
Im Februar 2019 wurde der Sofortvollzug mit Eilantrag beklagt und für den Sofortvollzug entschieden. Am 19.11.19 kommt es zum Hauptsacheverfahren.
Seit 2019 wurden 32 Besitzeinweisungen vorgenommen. In 15 Verfahren gab es eine gütliche Einigung beim Landratsamt. Bei 17 Verfahren entschied das Landratsamt. Dagegen legten zwei Privateigentümer und die Gemeinde Rechtsmittel ein. Im Juli kommen weitere 4 Besitzeinweisungen dazu. Die Verhandlungen sollen am 30.7.19 statt finden. Für das Bauwerk werden 43 ha benötigt, wovon 70 % der Fläche im Becken und 20 % wurden als Tauschfläche außerhalb der Becken schon erworben.
Bauplanungsleiter Wiedemann erläuterte den Bauzeitenplan von 2019 bis 2021 zur Fertigstellung! 2019 wird auch die 110 kV-Leitung umgelegt. Die Biotopflächen müssen zwei Jahre vor Fertigstellung gebaut werden. Sie werden also 2019 fertig gestellt. GR Anderl fragte nach der damals angekündigten Absenkung des Tegernsees. Geisenhofer sagte, dass man am Tegernsee in der Vorplanung sei. Der Vorentwurf für das Schuhmacherwehr soll Ende 2019 fertig gestellt werden. Nach Planfeststellungsverfahren und Planentwurf und der Genehmigung schließen sich noch etwa 3,5 Jahre Bauzeit an . GR Hupfauer verwies auf 81 Grundstücke, die enteignet werden müssen. Des Weiteren fragte er nach dem Bau der Drainageleitung am Griess.
GR Georg Glas aus Feldolling fragte nach, wie der Stand der Bürgerinitiativen „rettet den Tegernsee“ ist, denn diese fordern, dass der Tegernsee nicht angerührt werden. Geisenhofer entgegnete, dass man im Oberlauf ein paar Maßnahmen dort macht. GR Bergmüller und Peppi Kammerloher von der Pro Bürger Fraktion kritisierten auch im Namen einiger Kollegen die Vorgehensweise des Wasserwirtschaftsamtes. Der heutige Aufklärungsabend erfolgt viel zu spät. Die Besitzeinweisungen vor Weihnachten vergifteten das Klima. Geisehofer bestritt, dass etwa 10 % des Tegernsees als Reduzierung für das HRB dienen könnten. Bergmüller verwies auf frühere Aussagen dazu und glaubt dies nicht. GR Anton Kammerloher fragte nach der Flutung. Wiedemann erläuterte, dass entweder bei einem hundertjährigen Hochwasser an der Mangfall geflutet wird oder wenn der Inn ein hundertjähriges Hochwasser hat und die Mangfall ein dreißigjähriges Hochwasser. In beiden Fällen wird geflutet.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, GR und MdL

Sehr geehrte Bürger!

Zur Eröffnung hielt Herr Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz einen Vortrag über Verkehr. Dies war ein Antrag der Grünen und dadurch auch eine Propagandaveranstaltung für grüne Thesen und gegen jegliche Umgehungsstraße. Aus unserer Sicht hätte dieser Antrag im Umweltausschuss vorgetragen gehört, denn die weitere Tagesordnung gerade für die nicht öffentliche Sitzung war sehr umfangreich.

Zunächst wurde von GR Langer beantragt, dass über die Quote des Grundstückkaufs öffentlich debattiert wird, was die Mehrheit ablehnte. 

 Das Gewerbegebiet Weidach V wurde behandelt und nach Einarbeitung der redaktionellen Änderungen die Bekanntmachung beschlossen.

Zur Büchereierweiterung fand im Vorfeld eine Fraktionssprechersitzung statt. Die Mehrheit war der Meinung, dass man die ganze Planung nochmals auch wegen des möglichen Raumbedarfes an der Schule nochmals auf den Prüfstand stellen will. Der Kommunalwahlkampf warf dann seine Schatten voraus, nachdem vorher in der Fraktionssprechersitzung fünf von sieben Gruppierungen die Entscheidung aus dem Wahlkampf heraus halten wollten.

Dem Gemeinderat wurde das Radschnellwegekonzept von Feldkirchen bis Rosenheim diskutiert. Den Vorplanungen wurde zugestimmt. Der Machbarkeitsstudie wurde zugestimmt. Haushaltsmitteln für 2020 für die Vorplanungen wurde zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die FFW Feldolling.  Das Fahrzeug kostet etwa 450000 €, wobei etwa 100000 € als Zuschuss zu erwarten sind.

Formsachen waren die Feststellung der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung und Gleiches für das gemeindliche Energieunternehmen. 

Abschließend wurden die Pro Bürger Anträge zur Staatsstraße 2078 diskutiert. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass vor den Workshops zur Erarbeitung der bevorzugten Trassenvarianten erst ein guter Verkehrsplaner beauftragt wird, wie schon mal 2006 mit Prof. Kurzcak. Dies wurde dann einstimmig beschlossen . Daraufhin zog Fraktionsprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller seinen Workshopantrag zurück bis diese Verkehrsplanung/Untersuchung vorliegt. Die Strichvariantenvorlegung durch die Bürger zog er ebenfalls zurück, denn dann ist es egal, ob bis zum 30.9. oder bis zum 31.12. diese wenig aussagekräftigen Vorschläge vom Straßenbauamt, die dann geprüft werden, einzureichen sind. 

Die Diskussionsvariante ist ein Vorschlag und kein Antrag und soll einfach an das Straßenbauamt weiter geleitet werden. Bergmüller forderte die anderen Gemeinderäte auf, Vorschläge zu unterbreiten, die dann geprüft werden. 

Abschließend wurde der Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Aying und dem Straßenbauamt München zu führen, um eine dritte Spur auf der Staatsstraße vor der möglichen neuen Umgehung Richtung München nach der Aschbacher Fußgängerunterführung zu erreichen, damit Traktoren und Lastwagen wie in Bad Tölz oder Attel überholt werden können. 

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Zur Feriensitzung erschienen anfangs 17 Gemeinderäte. Die Genehmigung der Sitzungsniederschrift erfolgte einstimmig. GR Peppi Kammerloher mahnte die Veröffentlichung des Beschlusses zum Baugebiet Kaiserblick an, da die Bürger ein Anrecht auf die Veröffentlichung haben. Die Geschäftsstellenleiterin lehnte dies ab, obwohl selbst der Bürgermeister der Meinung war, dass ja nur darüber zu informieren wäre, dass eben kein Baugebiet entsteht. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller meinte auch, dass es notwendig ist, die Bürger über die Ablehnung des Baugebietes zu informieren, um die Gerüchteküche nicht zu nähren. Im Rat war allgemeine Zustimmung zu sehen. GR Langer von den Grünen möchte auch die Entscheidung der 60 zu 40 Einheimischenkaufrichtlinie veröffentlicht wissen. BGM Schaberl sicherte dies für die nächste GR-Sitzung zu.

Die Firma Gammel Engineering stellte eine Untersuchung zur Machbarkeit von Abwärmenutzung von der Firma Neenah-Gessner vor. Die Bundesregierung fördert nicht nur die Machbarkeitsstudie, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ausführung, was eine Neuerung dar stellt. Die Machbarkeitsstudie wird mit 60 % bis zu einer maximalen Fördersumme von 600000 €, der Ausbau mit bis zu 50 % bis 15 Mill. € Fördersumme.

Dabei werden die Koppelung von Wärme und Strom vor allem betrachtet. Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Abnahme von 100 Haushalten, was schwierig zu erreichen ist, oder von 3 Giga-Stunden, was die Firma Neenah selbst abnehmen könnte, wie eine Anfrage von Franz Bergmüller beantwortet wurde. Über die Machbarkeitsstudie werden sogar die Rentabilitätsberechnungen der Hausanschließer berechnet und es wäre über die Ausbauförderung sogar möglich, dass die Hausanschlussgebühr für das Fernwärmenetz zu 50 % subventioniert wird. CSU-GRin Noisternig fragte nach einer Erweiterung des Gebietes, wo die Referentin größte Bereitschaft bei der BAFA zur Förderung besteht, weil die Bundesregierung ja diese Projekte voran bringen will. Die Machbarkeitsstudie erläutert auch den Ernstfall, falls die Firma Neenah-Gessner aus irgendeinem Grund in ferner Zukunft als Wäremlieferant ausfallen sollte. Dafür braucht man einen Redundanzkessel, der jetzt vorgesehen ist, mit Gas zu betreiben. Dies wird wiederum mit 50 % gefördert.

Auch die Firma Spinner in der Nähe hätte Interesse an einem Anschluss. 

GR Neumaier von der CSU wollte den Kauf des Baggers zurück stellen, bis ein 5 Jahresbedarfsplan für den Bauhof vorgelegt hat. 

Der Kauf eines Baggers wurde mit 13 zu 10 Stimmen zurück gestellt. 

Die weitere Kostenbeteiligung für die Erstellung am Stadt-Umland-Rosenheim (SUR) Kataster, einer Art Flächennutzungsplan für alle Mangfallgemeinden wird von der Gemeinde übernommen. GR Bergmüller regte an, auch mit den angrenzenden Gemeinden aus Miesbach, dem WIV-Verbund, und dem Planungsraum München, weil es viele Anknüpfungspunkte gibt. GR Langer fragte nach den Planungen für ein Naturschwimmbad, da ja Haushaltsmittel bereit stehen. BGM Schaberl konnte keine weiteren Fortschritte vermelden und machte dies hauptsächlich an der fehlenden Grundstücksverkaufsbereitschaft der Grundstücksbesitzer fest. GR Rutz fragte nach der Fortsetzung der Mittelschule mit dem M-Zug nach. BGM Schaberl konnte einen Erfolg vermelden. GR Neumaier fragte nach der Fortsetzung des Bauhofneubaues nach, der im Bauzeitenplan erheblich im Rückstand ist. Bürgermeister Schaberl sagte, dass es hauptsächlich daran liegt, dass man das erste Zimmererangebot nicht angenommen hat und eine neue Ausschreibung vornimmt. GR Peppi Kammerloher verlangt Aufklärung über die Verzögerungen. Nach seiner Ortseinsicht sind die Mauern abgesoffen. GR Hupfauer erläuterte die Zusammenhänge. GR Schnitzenbaumer Georg von den FWG kritisierte die gesamte Bauhofplanung und Abwicklung als desolat und machte auch den Architekten mit verantwortlich.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Liebe Bürger!

BGM Schaberl berichtete über aktuelle Vorkommnisse. 2 Wohnungen am Kapellenbach stehen noch im Freien Verkauf zur Verfügung. Straße im Kleinfeld, neues Baugebiet in Vagen, ist fertig gestellt.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Verhandlungen zur Flurnummer 84 mit der Bayernheim einzustellen. Letztendlich sind die meisten Fraktionen außer den Grünen enttäuscht von der Bayernheim. CSU-GRin Christiane Noisternig holte in ihrer Begründung weit aus und stellte die Überlegungen der CSU-Fraktion vor. Pikant dabei ist, dass die damalige Wohnungsbauministerin Ilse Aigner und Feldkirchner Bürgerin damals dieses Bayernheimmodell vorschlug, um ein Vorzeigeprojekt zu schaffen.  Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erinnerte daran, dass sich die Fraktionssprecher auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt hätten und betonte auch den Antrag von Pro Bürger zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, damit nicht wieder ein solches Fiasko wie am Kapellenbach entsteht. Damals schon schlug die Pro Bürger Fraktion einen Generalbauunternehmer vor. Mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft können Profis die Bauabwicklung und Verwaltung übernehmen, die auch nicht an die VOB gebunden sind.  Mit 22 zu 2 Stimmen werden die Verhandlungen mit Bayernheim abgebrochen.

Für diese Flurnummer wurde  im Anschluss gleich ein Aufstellungsverschluss unter den erleichterten Bedingungen des 13 b mit 21 zu 3 Stimmen gefasst.

Das gleiche Verfahren wurde für ein neues Baugebiet in Höhenrain mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen. Unmut erregte sich über die Verbreitung von Plänen und Schreiben der Bevölkerung, im Vorfeld schon mit eingebunden zu werden. Franz Bergmüller betonte, dass es ein geregeltes Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss gibt und im Rahmen des Bauleitverfahrens auch viele Fragen wie die Erschließung geregelt werden und alle Bürger sich einbringen können.

In Feldolling soll auf landwirtschaftlich minderwertigen Flächen ein Solarpark entstehen. GRin Spielmann kritisierte die privatwirtschaftliche Initiative. BGM Schaberl und GR Oesterle sieht weder die Bürgersolar noch die Gemeinde in der Verantwortung, sondern dies ist eine Privatsache. Der Antrag eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.

In der Salzstraße werden von Elektro Weber ein oder zwei E-Ladesäulen beantragt. Es entspann sich eine absurde Diskussion, ob diese Ladesäule an diesem Platz sinnvoll ist. 2. BGM Oswald berichte von einem Gespräch, dass sich diese Ladesäule erst nach 56 Jahren amortisiert. Es ist Idealismus der Firma Weber. Der Antrag wurde mit 13 zu 11 zugestimmt. 

Der Zuschuss für Brandschutzertüchtigungsmaßnahmen für den Kindergarten Vagen in Höhe von 218761,66 € wurde trotz Bedenken, da ja vor etwa 10 Jahren schon mal saniert worden ist, einstimmig zugestimmt. 

Das Leistungsentgelt wird mit 3 % mit 23 zu 1 beschlossen.

Die Einheimischenrichtlinien wurden ausgiebig vor beraten und mit der Verlängerung der Bindungsfrist, dem Annahmegebot von einem Monat und der Höchstsumme des Eigenkapitals in Form des Grundstückswertes inklusiv der Nebenkosten und anderen Änderungen einstimmig befürwortet.

Daraufhin wurde mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, in Vagen nach diesen Richtlinien das Baugebiet Kleinfeld auszuschreiben mit 40 % vom Bodenrichtwert, der leider explodiert ist. Zur Zeit ist er bei 850 €. 

Eine teure Straßensanierung ist die Neuburgstraße, die aber dringend notwendig ist. Sie kostet etwa 538000 € gesamt und es ist mit 233000 € Zuschuss zu rechnen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Pro Bürger Fraktion stellte den Antrag auf Erweiterung des Kulturherbstes. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich in der nächsten HA-Sitzung ein neuer interessierter Veranstalter vorstellt. Deshalb zieht die Pro Bürger Fraktion den Antrag bis zur HA-Sitzung zurück. Zum Schluß der öffentlichen Sitzung berichtete der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle über eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Das Freizeitgelände wurde mit 8 % Steigerung abgerechnet. Bei der Feuerwehr sind ca. 8,5 Millionen € Vermögen gebunden. Der RPA fordert volle Kostentransparenz beim Kulturherbst. Herr Pimpl als bisheriger Veranstalter erschien nicht zur Aufklärung verschiedener Punkte beim RPA. Am alten Friedhof werden zunehmend Grabplätze frei, so dass am neuen Friedhof bisher wenig Grabplätze belegt sind, weil natürlich am alten Friedhof die Kosten günstiger sind. Hochbehälter Percha wurde vorbildlich saniert. Die neue Mensa hat 2,3 Mill. € plus der Hausmeisterwohnung mit 400000 € gekostet. 

Der Kämmerer Johannes Lang stellte die Jahresrechnung mit 37665697,30 € vor. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 6,3 Mill. €. Die Rücklagenzuführung betrug 1,9 Mill. €.  Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei der Heimatkundlichen Sammlung für die Ausstellung. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher, MdL

Liebe Bürger!

Zuerst präsentierte die lokale Agenda die Ergebnisse des Workshops zum 21jährigen Jubiläums. Herr Schulte trug für die Agendagruppe über 10 Minuten die Weltklimasituation aus seiner Sicht vor, was mit der Gemeindepolitik nicht zu tun hat.

Die Präsentation ist schon sehr ein grünlastiges Konzept. Daraus sollen GR-Beschlüsse für den Klimaschutz erfolgen. 

Auf Nachfragen verzichteten alle Gemeinderäte. So blieb der Vortrag zur Kenntnisnahme.

Alle Jahre wieder wird eine Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage erlassen, wo die Kirchen und die Grünen immer wieder Einwände erhoben. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher und Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller und GR Sepp Hupfauer plädierten eindeutig für den Jahrmarkt in Feldkirchen. Der Gemeinderat genehmigte wieder die Rechtsverordnung mit 20 zu 3 Stimmen.

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Rosenheim vorbereitet. Sie nahm dabei Stellung zu den Punkten, die für die Gemeinde Feldkirchen wichtig sind. GR Oesterle verwies auf einige Untersuchungen, die dazu schon getätigt sind, die sich aber auf die Gemeinde bezogen haben. 

2. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger klärt über den Sachverhalt auf, so dass der Gemeinderat sich mehrheitlich der Stellungnahme der Verwaltung mit 24 zu 0 Stimmen anschließt. 

Als Wahlleiterinnen wurden Frau Peidli und Frau Bertozzi einstimmig gewählt. 

Peppi Kammerloher beantragte das Akteneinsichtsrecht bei Prozeßen für Gemeinderäte. Der Gemeinderat stimmte mit 23 zu 0 zu.

GR Peppi Kammerloher beantragte regelmäßige Berichte der BA im GR über aktuelle gemeindliche Bauvorhaben und Bauabwicklungen. Mit 23 zu 1 Stimmen wurde ein aktueller Bericht der Verwaltung beschlossen. 

Die Entscheidung über die Förderung des Kulturherbstes wird erst vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Eingangs beantragte für die CSU Christiane Noisternig den Antrag auf Beendigung der Verhandlungen mit der Bayernheim im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Bürgermeister zeigte sich selbst gegenüber der Bayernheim verärgert. Es ist bis heute keine Stellungnahme eingegangen. Man einigte sich darauf, den Sachstandsbericht mit dem Antrag der CSU nichtöffentlich zu behandeln.

Der Bürgermeister berichtete unter Aktuelles über den Zustand der Spielplätze, die Sanierung der Hochbehälter, Fortschritte beim Neubau des Bauhofes, die Straße in Niederaltenburg wird ab 23.10. in Betrieb genommen, am Friedhof wird das Kreuz bis 1.11. gebaut, Gespräche über Hochwasserabschnitt K und I und die Stellungnahme des Schulamtes für den Raumbedarf liegt noch nicht vor. 

GR-Bergmüller beantragte die Zurückstellung der Einheimischenrichtlinienberatung und der Vergabe der Baugrundstücke in Vagen. Es besteht noch weitreichender Diskussionsbedarf. Dem schloss sich auch die CSU-Fraktion durch Frau Noisternig an. Der Gemeinderat folgte der Argumentation einstimmig.

Die außerplanmäßigen Ausgaben für einen Bagger für den Bauhof wurden einstimmig genehmigt.

Die Verlängerung des Vertrages mit dem Kulturherbstveranstalter wurde intensiver diskutiert, weil gewisse finanzielle Transaktionen in einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss noch geklärt werden sollen. Da gingen Franz Bergmüller und Peppi Kammerloher von Pro Bürger, Bernhard Neumaier von der CSU negativ und Sissy Spielmann von den Grünen positiv und Heinz Oesterle von der SPD etwas gespalten ein. 

Peppi Kammerloher stellte ein Alternativkonzept vor und bat darum, dies zu diskutieren.

Der Beschluss für zwei Jahre zu verlängern wurde mit 3 zu 18 abgelehnt. Für ein Jahr zu verlängern wurde mit 9 zu 12 abgelehnt. Der Beschluss, das Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten und den Hauptausschuss dann beschließen zu lassen, wurde einstimmig angenommen.

Die Jahresrechnung 2018 wurde vom neuen Kämmerer Johannes Lang bekannt gegeben und damit startet der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Arbeit.

Die Vergabe des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Feldolling erfolgte einstimmig für den Bruttopreis von 401404,70 €.

CSU-GR Bernhard Neumaier beklagte als Feuerwehrreferent keinerlei Einbindung und stellte das Amt für die nächste Kommunalwahl in frage!

Die Grünen beantragen, dass politische Veranstaltungen auch in gemeindlichen Räumen statt finden können. GRin Noisternig lehnt dies strikt ab. GR Bergmüller sieht genügend Wirtschaften in der Gemeinde für politische Veranstaltungen und will diese auch als Gastronom unterstützt wissen. Der Grünenantrag wurde mit 1 zu 21 abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag für die örtlichen Gruppierungen und mit Bevorzugung von Wirtshäusern wurde einstimmig angenommen.

Die Grünen wollten ein Ratsbegehren für Tempo 30 in der Gemeinde auf den Weg bringen. Dies ist laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig.

Mit 21 zu 1 Stimmen wurde der Antrag zurück gewiesen.

Die SPD stellt einen Antrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für 50000 €. GR Bergmüller sieht keinen Haushaltsansatz von 50000 € für Mitfahrbankerl, Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde für notwendig an. GRin Noisternig stoß in das gleiche Horn, dass dies Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes sein soll.

Der Gemeinderat stimmte für eine Vertagung mit 19 zu 3 Stimmen, weil man noch Gespräche mit der Dorferneuerung für eine Bezuschussung abwarten will. Auch sehen viele Gemeinderäte einzelne Punkte als nicht untersuchungsbedürftig an. 

Die SPD stellte einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde barrierefrei bis 2023 sein soll, weil es die Staatsregierung auch für Bayern soll will. 

GR Bergmüller und GR Kienle sehen Bürgerbefragungen für die neuralgischen Punkte als sinnvoll an. Beide stellten fest, dass es gut ist, wenn man barrierefrei immer wieder im Blickwinkel hat, sowohl bei Neubauten als auch bei Renovierungen bei Altbauten. GR Höß berichtete von Problemen von Geh- und Sehbehinderten im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2078 und in der Salzstraße durch das Kopfsteinpflaster. Der SPD Antrag wurde mit 4 zu 18 als zu eng abgelehnt. Der Antrag von GR Bergmüller, eine Bürgerbefragung über neuralgische Punkte der Nichtbarierrefreiheit durchzuführen und diese dann mit den Antragstellern und der Architektenkammer zu besprechen. Dieser Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen befürwortet. 

Klaus Samstl und Franz Bergmüller stellten nochmals einen Antrag, einen anderen Mobilfunkstandort für Höhenrain zu versuchen. Die drei Bürgermeister wollen sich nun bemühen, das von GR Samstl angebotene Grundstück nochmals zu forcieren mit den Netzbetreibern, um den Dorffrieden zu waren. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Im Mittelpunkt der letzten GR-Sitzung im Jahre 2019 standen die Berichte der Referenten und Beauftragten. Die Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit berichteten über die Arbeit mit den Jugendlichen. Die Familienreferentin Frau Lannig berichtete über Bürger, die in Familienangelegenheiten zu ihr kommen. Der Seniorenbeauftragte Herr Dr. Nied berichtete über die Seniorenarbeit ohne besondere Vorkommnisse. Vom Sozialen Netzwerk berichtete Frau Borkenhagen. In der Beratung steht die Unterstützung bei Anträgen an erster Stelle. Dies bedeutet, dass viele alte Leute einfach mit der Ausfüllung überfordert sind.

Sie berichtete über eine Vielzahl von Aktivitäten und Themen, die das Soziale Netzwerk bearbeitet.

Frau Borkenhagen  wäre bereit, für weitere 3 Jahre das Soziale Netzwerk zu führen und bat den Gemeinderat für die nächsten Sitzungen um Bestätigung, was natürlich allgemein begrüßt wird.

Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher berichtete über die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde und seine laufenden Gespräche und Termine in seiner Funktion. Die Arbeitsmarktlage stellt sich gut in der Gemeinde dar.

Er berichtete ferner über den Ausbau der Infrastruktur, wie Breitbandausbau, Verkehrsplanungen – Staatsstraße und den Wohnunbsbau.

Anton Kammerloher berichtete aktuell über die Prüfung von neuen Mobilfunkstandorten für Höhenrain nach einem Gespräch der drei Bürgermeister und GR Klaus Samstl, der zur Beilegung des Streites über den bisherigen STandort  ein Grundstück von ihm angeboten hatte, mit der Betreiberfirma Telefonica, die die Prüfung bis zum Frühjahr zugesagt hat.

Mit Bedauern wurde die Schließung der Laurentius-Apotheke zur Kenntnis genommen. Bei den Ärzten soll nun ein Briefkasten für Rezepte aufgehängt werden, den die verbliebene Apotheke in Westerham betreiben wird.

2. Bürgermeister Martin Oswald machte die online-Apotheken mit für den Niedergang der Apotheken vor Ort verantwortlich.

Feuerreferent Neumaier berichtete zuerst über die unendliche Geschichte der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Höhenrain, die jetzt nach 6 Jahren abgeschlossen werden konnte. Ein Nachkauf von Atemschutzgeräten war dringend notwendig. Der neue Fünf-Jahres-Plan der Feuerwehrbeschaffungen wird gerade von den Kommandanten abgestimmt. Er hielt auch gleich einen Rückblick über die letzten 6 Jahre, weil ja die Amtsperiode 2020 endet.

Die Feuerwehren beantragen demnächst einen hauptamtlichen Gerätewart. 

Er bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und der Verwaltung.

Formal musste der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ollinger Str“ wiederholt werden.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Beschluss nochmals wiederholt.

Im nächsten Punkt  wurde die Frage aufgeworfen, ob man gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse beim Enteignen der Gründe für das Hochwasserrückhaltebecken Klage einreicht beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig mangels Erfolgsaussichten, dies nicht zu tun.

GR Peppi Kammerloher begründete den Antrag der Pro Bürger Fraktion zur Erweiterung des Kulturherbstes. Durch die Beratungen mit dem neuen Veranstalter im letzten HA hat sich der Antrag etwas überholt. Deshalb schlugen Frau Noisternig von der CSU und Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller ein Gespräch von Herrn Kammerloher mit dem neuen Veranstalter vor, das dann in einen modifizierten Antrag mündet und spätestens im Februar im Gemeinderat nochmals zu behandeln.

Die Satzung für die Bücherei wurde einstimmig beschlossen. 

Die Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 

GR Bergmüller regte an, dass man auch mit Aying über eine Beteiligung an der VHS-Feldkirchen mal redet, nachdem einstimmig der Volkshochschulverbund mit Bad Aibling und Bad Feilnbach beschlossen wurde.

GR Peppi Kammerloher sprach die Probleme mit der Bahn und der Fahrplanumstellung an.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei GR Martin Faltlhauser, der die Begründung für ein Hinweisschild für den Radlweg von Aschbach nach Blindham geliefert hat, weil die Behörden dies erst abgelehnt hatten. Er stellte die historische Begründung der Via Julia zusammen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Pro Bürger Erfolge und Ausblick für die Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Bürger,
zunächst möchten wir als Pro Bürger betonen, dass wir als Wählergruppierung für die ganze Gemeinde uns einsetzen.
Der mit Abstand größte Erfolg ist die von uns maßgeblich initiierte Schweinestallaussiedelung in Feldkirchen mit dem damit verbundenen Hochwasserschutz und den Grunderwerben für die Gemeindeentwicklung.  Durch unsere sachorientierte Politik bringen wir zu allen Gemeindethemen Vorschläge ein.
Anhand der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde möchten wir Ihnen unsere Positionen erläutern:
1. Wir priorisieren die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie dem Ausbau der Kindergarten/krippen-Einrichtungen, den Planungen für eine Umgehungsstraße, der Trinkwassersicherung und dem Hochwasserschutz!
2. Wir sind für Personalaufstockungen, wenn sie der Qualität der Serviceleistungen für die Bürger dienen.

3. Wir sind gegen jegliche Privatisierung von Kindergärten und wollen den hohen Standard in gemeindlicher Hand erhalten und fort setzen. Wir haben uns für die Ganztagesbetreuung der Schulen und für eine gute Ernährung in der Grund- und Hauptschule Feldkirchen eingesetzt.

4. Wir sind für eine qualitativ hochwertige Ausstattung aller Feuerwehren.
5. Wir haben uns vehement für die Schaffung der Rettungswache in Feldkirchen eingesetzt, denn sie ist für einige Bürger lebensrettend durch die ansonsten langen Anfahrtszeiten. Auch die First Responder Gründung wurde von uns maßgeblich unterstützt.
6. Die Grundschule in Höhenrain würde es ohne das Engagement der Pro Bürger Gemeinderäte Franz Bergmüller und Klaus Samstl nicht mehr geben. Wir setzen uns für den Erhalt und weitsichtigen Ausbau von Schule und Kindergarten in Höhenrain ein. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Lösung für das Feuerwehrhaus Höhenrain ein. Wir haben uns mit vernünftigen Standortlösungen für den Mobilfunk in Höhenrain eingebracht und werden dies weiterhin forcieren.  Wir haben entscheidend beim Grundstückstausch bei der Schule in Vagen in den Jahren 2011 und 2012 mitgewirkt, indem wir in einem Gesamtpaket mit dem Innerortsbebauungsplan in Vagen diese Frage zusammen mit dem Verbleib der beiden örtlichen Banken und der Schaffung eines neuen Sportplatzes geregelt haben. Dies waren unsere Anträge und Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer!
7. Wir haben entscheidend mitgewirkt, um dem Trachtenverein Westerham durch den Anbau an das Schützenhaus ein neues Zuhause zu geben.
8. Wir setzten uns massiv für den Bau eines neuen Kindergartens und einer Kinderkrippe in Westerham in zentraler Lage und in einer Kooperation mit den örtlichen Firmen ein. Dies steht auch mittlerweile für uns im zentralen Zusammenhang, um eine Dorfmitte in Westerham als zentrales Ziel der Dorferneuerung neben dem alten Feuerwehrhaus zu schaffen. Wir waren aber bezüglich Gestaltung , Funktionalität und des Umgriffes anderer Meinung!
9. Wir setzten uns für neue Sportplätze in Feldkirchen, Vagen und in Höhenrain ein. Wir sollten die Anlegung eines Kunstrasenplatzes prüfen.
10. Wir wollen eine Überholspur auf der Staatsstraße 2078 Richtung München am Aschbacher Berg, damit Lastwagen gefahrenfrei überholt werden können, wie in Bad Tölz und Attel zu sehen ist.

11. Wir wollen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, um effektiver die Bauvorhaben der Gemeinde abwickeln zu können und die Professionalisierung der Verwaltung der Gebäude der Gemeinde voran zu bringen.

12. Wir wollten den Dorfplatz beleben, indem man das Grundstück der Gemeinde dort bebaut und im Erdgeschoß auch neue Geschäfte oder auch eine Markthalle ansiedelt. Die jetzige Überplanung des Dorfplatzes auf Grund des Architektenwettbewerbes lehnen wir in dieser Form ab. Wir sind für einen funktionalen Anbau an das Büchereigebäude in abgespeckter Form und wollen jetzt den Spielplatz erhalten, da Wohnraum an anderer Stelle in der Gemeinde besser geschaffen werden kann.
13. Bei vielen Straßenbauten und Abrechnungen setzten wir uns vehement für bürgerfreundliche Lösungen ein. Durch die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung durch den Landtag ist eine Forderung von uns seit 2008 endlich gekommen! Transparenz und Information für die betroffenen Bürger sind bei Straßenbaumaßnahmen in der heutigen Zeit unumgänglich.
14. Wir unterstützen das Kernziel der Dorferneuerung Westerham, der Schaffung einer neuen Dorfmitte. Es geht um eine  Entlastung der Aiblinger Straße und auch der Miesbacher Str. durch eine Erschließung mit einem Bahndurchstich im Rahmen der Umgehungsstraße für die Gewerbegebiete und damit einhergehend um eine massive Entlastung der Wohnanlieger an diesen beiden Straßen.
15. Wir forderten den Breitbandausbau mit unseren Anträgen seit Jahren. Im Gemeinderat ist mittlerweile Konsens, dass dies auch von der Gemeinde als öffentliche Daseinsvorsorge immer wieder voran getrieben werden muss.
16. Wir wollen sowohl eine Sanierung der Staatsstraße 2078 als auch die Planung und Ausführung für eine Umgehung von Feldkirchen forcieren. Dazu wollen wir nach jahrelanger Verzögerung der Planungsaufnahme durch das Straßenbauamt 2020 die Planungen entscheidend voran bringen. Sollte sich der Gemeinderat nicht mehrheitlich einigen können, befürworten wir einen Bürgerentscheid, wo die Bürger neutral über das Für und Wider abstimmen sollen, denn diese weitreichende Entscheidung muss mit dem Bürger entschieden werden!
17. Wir wollen den Geh- und Radweg entlang der Aiblinger Straße zur Sicherheit der Bürger voran bringen.
18. Wir wollen eine bauliche Entwicklung in allen Gemeindeteilen und auch in den Außenbereichen, um die dort brachliegenden Gebäude einer neuen Nutzung zu- zuführen!
19. Wir wollen Gewerbegebiete entwickeln, um wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft zu schaffen!
20. Wir wollen eine aktive Wohnraumförderpolitik mit Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, verdichtetem Bauen, Erbbaurecht und weiteren Einheimischengrund in allen Ortsteilen!
21. Wir wollen eine solide Finanzpolitik mit Ansparung für den Lärmschutz und Begleitmaßnahmen für eine mögliche Umgehungsstraße!
22. Wir wollen eine aktive Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und  Gewerbeförderung durch die Gemeinde und Förderung der heimischen Bauwirtschaft mit Vorstellung der Projekte und möglichst beschränkten Ausschreibungen an alle Gemeindebetriebe.
23. Wir wollen einen „Kümmerer“ für die Wirtschaft und die Vereine in der Verwaltung. Wir wollen die Bürger mit größtmöglicher Transparenz mitnehmen.

24. Wir wollen alle Möglichkeiten der innerörtlichen Mobilität mit neuen Wegen versuchen, voran zu bringen.

25. Wir wollen ein Naturschwimmbad  schaffen.
26. Wir haben das Einkaufszentrum in Westerham entscheidend voran gebracht und wollen eine ganzheitliche Werbung  und Branchenmix für die Gemeinde, damit nicht Kaufkraft in die benachbarten Gemeinde abwandert.
27. Wir wollen Projekte in unserer Gemeinde in die Leaderförderung der EU bringen, um z. B. solch tolle Projekte wie den Bienenlehrpfad in Kleinhöhenrain oder das Naturschwimmbad wie am Samerberg zu fördern!
28. Wir wollen aktiv die neue Bahnhaltestelle in Feldolling fördern, indem weitere Park- & Ride Plätze geschaffen werden, damit der Berufspendlerverkehr nicht bis nach Aying geht und die Straßen überfüllt sind. Dazu ist auch eine durchgängige Streckentaktung von Bruckmühl über Feldkirchen nach Holzkirchen und dann weiter nach München notwendig. Auch die Trasse über Kreuzstraße muss intensiv geprüft werden.
29. Wir wollen den Trinkwasserverbund mit der Wasserversorgung Höhenrain zur Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung fortsetzen.
30. Wir wollen die bürokratischen Veranstaltungsauflagen weiter lockern, um die wenigen Feste in der Gemeinde nicht auch noch zu Tode zu bürokratisieren, wo wir als Gemeinde können.
31. Wir wollen die Nahwärmeversorgung aktiv voran bringen, bevorzugen dabei aber pragmatische und private Lösungen, wie an der Salzstraße von den privaten Betreibern vorgemacht.
32. Wir wollen unseren Schulstandort erhalten und ausbauen, ggf. mit einem Realschulzweig erweitern und die Kindergarten- und Krippengebühren erschwinglich halten!
33. Wir wollen flächendeckend eine Mobilfunkversorgung, um Notrufe überall absetzen zu können.

Fazit: Wir wollen eine pragmatische und keine dogmatische Politik mit dem Bürger machen. Bürgerfreundlich, transparent, offen und respektvoll soll das Verhältnis der Gemeinde mit den Bürgern sein!

Martin Oswald und Franz Bergmüller führen GR-Liste an

Die Pro Bürger Fraktion stellte zur Gemeinderatswahl von Feldkirchen-Westerham eine komplette Liste mit attraktiven Kandidaten auf. Vorsitzender Franz Bergmüller blickte eingangs auf das Wahlprogramm der Pro Bürger von 2014 zurück und erläuterte nochmals eindrucksvoll, dass die Fraktion einige Punkte daraus angestoßen habe, um die Gemeinde weiter zu entwickeln. Seit der Gründung haben sich zahlreiche Bürger Pro Bürger angeschlossen, weil gerade die Fraktion sich als Sprachrohr vieler Bürgeranliegen sieht. Franz Bergmüller bedankte sich beim nach 24 Jahren Gemeinderatstätigkeit ausscheidenden Martin Faltlhauser für seine engagierte Arbeit und beim neuen überparteilichen Bürgermeister Hans Schaberl, dass er für das seit seinem Amtsbeginn gute Klima im Gemeinderat gesorgt hat. Es herrschen wieder die immer von Pro Bürger geforderten Umgangswerte Respekt und Toleranz im Gemeinderat! Wichtige Infrastrukturprojekte, wie Planung einer Umgehungsstraße, Sanierung der Staatsstraße, Straßensanierung im Außenbereich, Sicherung der Trinkwasserversorgung, Ausbau der Breitbandversorgung, Fiedhofserweiterung und der Hochwasserschutz, wurden von uns entweder angestoßen oder mitgetragen und brauchen aber zum Teil weiteren Schwung . Er forderte alle Gemeinderäte auf, Vergangenes ruhen zu lassen und gemeinsam für die Zukunft um die besten Lösungen zu ringen. Gemeinderat Klaus Samstl erläuterte seinen Einsatz im Bauausschuss für gerechte Straßenlastverteilungen sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Bei vielen Bauwünschen konnte er vermittelnd tätig werden und manch guten Rat geben.

Gerade beim Gemeindehaus/Kindergartenerweiterung und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Höhenrain möchte er sich mit seiner Erfahrung einsetzen. Besonders gefällt ihm, dass in der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung ein freies Klima herrscht, wo jede Meinung zählt. Gemeinderat Josef Kammerloher betonte ebenfalls, dass früher seine Anträge im Namen der Fraktion ablehnend betrachtet wurden, aber inzwischen viele Anträge zum Teil einstimmig angenommen werden. Er will sich vor allem für Transparenz der Entscheidungsprozeße, ein Naturschwimmbad und zusammen mit dem neuen Spitzentriokandidaten Christian Humpel um eine vernünftige Dorfplatzgestaltung samt Büchereianbau einsetzen. Die erste Frauenvertreterin auf der Liste, Eva-Maria Neumann, will mehr Bewegung in der Gemeindeentwicklung. Der Jugendvertreter Christian Krone will sich vor allem den Vereinen und der Jugendarbeit widmen. 2. Bürgermeister Martin Oswald erläuterte die Zukunftspunkte von Pro Bürger. Bürgerservice, Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger sind für die Glaubwürdigkeit in der Gemeindepolitik wichtig. Pro Bürger will Fortentwicklung in allen Gemeindeteilen bei Wohnlandausweisung mit neuen Einheimischenmodellen und komprimiertem Bauen, Gewerbe- und Handelsentwicklung, der Betreuung von Kindern von der Krippe bis zur Schule und ihm Freizeitbereich, die Unterstützung von Betrieben durch Beratung, wie in Bruckmühl vorbildlich gemacht wird, und Unterstützung von Vereinen bei der Bewältigung immer neuer bürokratischer Auflagen bei Veranstaltungen, die die Organisation von Veranstaltungen für das Gemeinleben zunehmend unattraktiver werden lassen, betonte Martin Oswald zum Schluss!

Franz Bergmüller stellte die Reihung der Kandidaten vor. Nach einer harmonischen Vorstellungsrunde beschlossen die Mitglieder einstimmig den Wahlvorschlag und die Wahlbeauftragten. Im Anhang die Gemeinderatsliste und ein Foto der Kandidaten.

1. Oswald Martin, 2. BGM, Informationstechnikermeister

2. Bergmüller Franz, MdL, Metzgermeister und Gastronom

3. Christian Humpel, Maschinenbauunternehmer

4. Eva-Maria Neumann, Prokuristin

5. Josef Kammerloher, Dipl.-Mathematiker i. R.

6. Klaus Samstl, Landwirt

7. Christian Krone, Masterstudent der Logistik

8. Christine Kerndl-Fröhlich , Bankkauffrau

9. Jürgen Pusch, Werkzeugmacher

10. Helmut Transiskus, Einzelhandelskaufmann

11. Georg Kleeblatt, Industiemechaniker und Landwirt

12. Martin Wimmer, Landwirt

13. Petra Polenta-Huber, Hausfrau

14. Glockner Franz , Landwirtschaftsmeister

15. Roland Fröhlich , Dipl.-Betriebswirt

16. Völkl Manfred, Kfz-Meister

17. Stahuber Martin, Techniker

18. Carola Wex , Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst

19. Ostermeier Raimund , Industriekaufmann

20. Wieland Sigi , Rentner

21. Kaltner Rupert, Fotograf

22. Weber Martin, Schreiner und Landwirt

23. Zwingler Konrad , Landwirt

24. Höss Max , Landwirt

Ersatzkandidaten/innen:

Lausen Jana, Hausfrau

Tanja Lechner, kaufmännische Angestellte

Hau Fritz , Bankkaufmann

Lechner Sigi sen., Postbeamter a. D.