Bericht aus der heutigen GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham
Sehr geehrte Bürger!
Eingangs beantragte für die CSU Christiane Noisternig den Antrag auf Beendigung der Verhandlungen mit der Bayernheim im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Bürgermeister zeigte sich selbst gegenüber der Bayernheim verärgert. Es ist bis heute keine Stellungnahme eingegangen. Man einigte sich darauf, den Sachstandsbericht mit dem Antrag der CSU nichtöffentlich zu behandeln.
Der Bürgermeister berichtete unter Aktuelles über den Zustand der Spielplätze, die Sanierung der Hochbehälter, Fortschritte beim Neubau des Bauhofes, die Straße in Niederaltenburg wird ab 23.10. in Betrieb genommen, am Friedhof wird das Kreuz bis 1.11. gebaut, Gespräche über Hochwasserabschnitt K und I und die Stellungnahme des Schulamtes für den Raumbedarf liegt noch nicht vor.
GR-Bergmüller beantragte die Zurückstellung der Einheimischenrichtlinienberatung und der Vergabe der Baugrundstücke in Vagen. Es besteht noch weitreichender Diskussionsbedarf. Dem schloss sich auch die CSU-Fraktion durch Frau Noisternig an. Der Gemeinderat folgte der Argumentation einstimmig.
Die außerplanmäßigen Ausgaben für einen Bagger für den Bauhof wurden einstimmig genehmigt.
Die Verlängerung des Vertrages mit dem Kulturherbstveranstalter wurde intensiver diskutiert, weil gewisse finanzielle Transaktionen in einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss noch geklärt werden sollen. Da gingen Franz Bergmüller und Peppi Kammerloher von Pro Bürger, Bernhard Neumaier von der CSU negativ und Sissy Spielmann von den Grünen positiv und Heinz Oesterle von der SPD etwas gespalten ein.
Peppi Kammerloher stellte ein Alternativkonzept vor und bat darum, dies zu diskutieren.
Der Beschluss für zwei Jahre zu verlängern wurde mit 3 zu 18 abgelehnt. Für ein Jahr zu verlängern wurde mit 9 zu 12 abgelehnt. Der Beschluss, das Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten und den Hauptausschuss dann beschließen zu lassen, wurde einstimmig angenommen.
Die Jahresrechnung 2018 wurde vom neuen Kämmerer Johannes Lang bekannt gegeben und damit startet der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Arbeit.
Die Vergabe des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Feldolling erfolgte einstimmig für den Bruttopreis von 401404,70 €.
CSU-GR Bernhard Neumaier beklagte als Feuerwehrreferent keinerlei Einbindung und stellte das Amt für die nächste Kommunalwahl in frage!
Die Grünen beantragen, dass politische Veranstaltungen auch in gemeindlichen Räumen statt finden können. GRin Noisternig lehnt dies strikt ab. GR Bergmüller sieht genügend Wirtschaften in der Gemeinde für politische Veranstaltungen und will diese auch als Gastronom unterstützt wissen. Der Grünenantrag wurde mit 1 zu 21 abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag für die örtlichen Gruppierungen und mit Bevorzugung von Wirtshäusern wurde einstimmig angenommen.
Die Grünen wollten ein Ratsbegehren für Tempo 30 in der Gemeinde auf den Weg bringen. Dies ist laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig.
Mit 21 zu 1 Stimmen wurde der Antrag zurück gewiesen.
Die SPD stellt einen Antrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für 50000 €. GR Bergmüller sieht keinen Haushaltsansatz von 50000 € für Mitfahrbankerl, Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde für notwendig an. GRin Noisternig stoß in das gleiche Horn, dass dies Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes sein soll.
Der Gemeinderat stimmte für eine Vertagung mit 19 zu 3 Stimmen, weil man noch Gespräche mit der Dorferneuerung für eine Bezuschussung abwarten will. Auch sehen viele Gemeinderäte einzelne Punkte als nicht untersuchungsbedürftig an.
Die SPD stellte einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde barrierefrei bis 2023 sein soll, weil es die Staatsregierung auch für Bayern soll will.
GR Bergmüller und GR Kienle sehen Bürgerbefragungen für die neuralgischen Punkte als sinnvoll an. Beide stellten fest, dass es gut ist, wenn man barrierefrei immer wieder im Blickwinkel hat, sowohl bei Neubauten als auch bei Renovierungen bei Altbauten. GR Höß berichtete von Problemen von Geh- und Sehbehinderten im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2078 und in der Salzstraße durch das Kopfsteinpflaster. Der SPD Antrag wurde mit 4 zu 18 als zu eng abgelehnt. Der Antrag von GR Bergmüller, eine Bürgerbefragung über neuralgische Punkte der Nichtbarierrefreiheit durchzuführen und diese dann mit den Antragstellern und der Architektenkammer zu besprechen. Dieser Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen befürwortet.
Klaus Samstl und Franz Bergmüller stellten nochmals einen Antrag, einen anderen Mobilfunkstandort für Höhenrain zu versuchen. Die drei Bürgermeister wollen sich nun bemühen, das von GR Samstl angebotene Grundstück nochmals zu forcieren mit den Netzbetreibern, um den Dorffrieden zu waren.
Viele Gr.
Franz Bergmüller