Sehr geehrte Bürger!

Eingangs begrüßte 2. Bürgermeister und Spitzenkandidat Martin Oswald interessierte Westerhamer Bürger. Der jüngste Kandidat Martin Weber stellte sich als junger Kandidat mit 22 Jahren vor. Roland Fröhlich ist beruflich Versicherungsmakler und Veranstalter des Kulturherbstes in der Gemeinde. Im liegt die Kultur am Herzen. Martin Wimmer stellte sich als Baumpfleger und Landwirtschaftsmeister vor. Er möchte ein Ohr beim Bürger haben. Helmut Transiskus stellte sich als langjähriger Getränkeeinzelhändler vor, dem das Gewerbe und die normalen Bürger am Herzen liegen. Jürgen Pusch stellte sich als Multi-Kulti Gemeindebürger dar, weil er in allen Ortsteilen schon gewohnt hat. Er möchte seine berufliche und unternehmerische Erfahrung in den Gemeinderat einbringen. Im liegt der Sport als Hobby am Herzen. In der Gemeinde wünscht er sich einen Ansprechpartner in der Verwaltung wie in Bruckmühl. Christine Kerndl-Fröhlich möchte sich gegen die Wurstigkeit einsetzen und ergriff deshalb die Initiative zur Kandidatur, weil man nicht nur jammern sollte, sondern sich engagieren. Klaus Samstl stellte sich als profunder Kenner der Feuerwehr vor, möchte sich aber nach wie vor als Gemeinderat für die Rechte der Bürger einsetzen. In seiner mittlerweile 18 jährigen Gemeinderatstätigkeit legte er seinen Schwerpunkt auf den Bauausschuss. Gemeinderat Josef Kammerloher liegt vor allem Transparenz und Informationen am Herzen. Bei den Sachthemen liegen ihm der vernünftige Büchereiausbau mit Erhalt des Kinderspielplatzes am Dorfplatz und das Naturschwimmbad. Eva-Maria Neumann stellte sich als erfolgreiche Unternehmerin vor, die sich vor allem für die Bürger einsetzen will und die Wohnungsbaugesellschaft als sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft sieht. Christian Humpel ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Geschäftsführer mit seinem Bruder einer Maschinenbaufirma mit 20 Mitarbeitern. Er kam zur Gemeindepolitik vor allem durch den umstrittenen Büchereianbau. Im liegt außerdem die Familienpolitik und die Schaffung von Gewerbeansiedelungen am Herzen. Bauen muss für Einheimische erschwinglich werden durch Erbbaurecht. 2. Bürgermeister Martin Oswald blickte auf 4 Jahre 3. Bürgermeister und 2 Jahre 2. Bürgermeister zurück. Ihm liegt die Gemeindeentwicklung mit Augenmaß am Herzen. Vor allem müssen sich die Einheimischen den Grund auch leisten können. Er ging auch auf die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft ein. Martin Oswald ging auf das Projekt an der Flurnummer 84 neben dem Altenheim ein, das für Facharbeiter nach der EOF Förderung größtenteils gebaut werden soll. Er sieht verstärkten Wohnungsdruck durch Großgewerbeansiedelungen in Stadtrandgebiet von München  auf die Gemeinde zukommen. Gemeinderat Franz Bergmüller schilderte in seinem Rückblick den Kurswechsel im Gemeinderat mit der Wahl des neuen Bürgermeisters. Seitdem ist das Klima im Gemeinderat wesentlich verbessert. Pro Bürger steht für alle Parteien offen und arbeitet mit allen Parteien zusammen, so Bergmüller. Er bedankte sich beim anwesenden Feldollinger Gemeinderat Sepp Hupfauer für die Zusammenarbeit seit zwei Perioden. Sepp Hupfauer bezeichnete Bergmüller als einen der aktivsten Gemeinderäte  und gab das Lob zurück. Seine Schwerpunkte sind eine aktive Verkehrspolitik mit einem besseren Bahnanschluss zum MVV-Bereich, um Berufspendler nicht den Weg nach Aying durch Feldkirchen wählen zu lassen. Er will eine Entwicklung in allen Gemeindeteilen für Wohnen und Gewerbe.  Martin Weber stellte das Projekt Blühstreifen vor, einer freiwilligen Initiative von Landwirten, die Bürger unterstützen. Martin Atzinger fragte nach dem Naturschwimmbad. GR Peppi Kammerloher erläuterte die Entwicklung in der Vergangenheit in letzter Zeit. Nach Workshop und einigen Debatten und Haushaltsansätzen für Untersuchungen hat Peppi Kammerloher einen überparteilichen Antrag mit SPD und Grünen eingereicht. Damit bekommt die Sache wieder mehr Schwung. Sigi Lechner mahnte den Ausbau der Aiblinger Straße an. Man könne nicht auf die Umgehungsstraße warten. 2. Bürgermeister Martin Oswald sagte deutlich, dass der Ausbau mit Geh- und Radweg unabhängig von der Umgehungsstraße voran getrieben werden soll. Martin Oswald erläuterte die Tempo 30 und Tempo 50 Zonen, wobei Pro Bürger für eine vernünftige Lösung ist, indem nur Anliegerstraßen und vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 ausgewiesen werden soll, wenn die Bürger dies wollen. Ein Gemeindebürger informierte über einen geplanten Radwegbau bis Großhelfendorf und fragte nach, ob bei uns auch ein Radweg nach Großhelfendorf geplant ist. Martin Oswald erläuterte, dass dies entweder den Landkreis oder das Straßenbauamt betrifft, will sich aber demnächst erkundigen. Der Feldkirchner federführende Kommandant Sven Gericke regte ein Rederecht ihm Gemeinderat für ihn an. Eine weitere Frage kam nach der innerörtlichen Mobilität. Martin Oswald erläuterte, dass sein Wunsch wäre, einen Anrufbus mit ehrenamtlichen Fahrern zu installieren. Martin Oswald ging auch auf das Apothekenproblem ein, dass durch die Schließung der Apotheke Bauer entstanden ist. Nunmehr kann man sich die Arzneien von der Westerhamer Apotheke nach Hause bringen lassen. 

Martin Oswald hob abschließend die überparteiliche Zusammenarbeit in der Gemeinde hervor.

 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger,

wir laden Sie herzlich zur Bürgerinformationsveranstaltung nach

Westerham ins Trachten/Schützenheim ein. Die genaue Einladung finden Sie

im Anhang.

Dies ist die Gemeindeteilversammlung für Westerhamer und Feldollinger

Themen und mit einer Gesamtbetrachtung der Gemeindepolitik.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Pro Bürger Flyer 10.2.2020 Westerham mit Feldollin letzte Version

Sehr geehrte Bürger,

Franz Bergmüller konnte als Vorsitzender von Pro Bürger etwa 65 Besucher begrüßen, darunter auch den CSU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Neumeier.

Nach der Reihe stellten sich die anwesenden Kandidaten vor. Es begann Konrad Zwingler, dem das dörfliche Leben als Höhenrainer Kandidat wichtig ist.

Rupert Kaltner als Höhenrainer Kandidat möchte vor allem die Vereine unterstützen.

Die Wasserversorgung und der dörfliche Charakter liegen vor allem dem Höhenrainer Kandidaten Franz Glockner am Herzen.

Martin Wimmer aus Percha will besonders ein Ohr am Bürger haben.

Jürgen Pusch bezeichnete sich selbst als Multi-kulti Kandidat in der Gemeinde aus Höhenrain, weil er vorher schon in allen anderen Gemeindeteilen mal gewohnt hat.

Er will vor allem den Sport, den Wohnungsbau, die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft und die Unternehmen in der Gemeinde unterstützen.

Klaus Samstl als langjähriger Höhenrainer Gemeinderat und aktiv in zahlreichen Vereinen stellt sich nochmals zur Wahl, weil ihm die Themen Schule, Gemeindehaus, Kindergarten

Mobilfunksicherung und der Umbau des Feuerwehrhauses als langjähriger Kommandant am Herzen liegen.

Gemeinderat Peppi Kammerloher verwies auf seine vielen Anträge, um in der Gemeinde mehr Transparenz zu schaffen, die auch in den letzten Jahren immer mehr Gehör und Mehrheiten fanden.

2. Bürgermeister und Spitzenkandidat Martin Oswald lobte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und warnte vor Planungen der Regierung, bis 2030 cirka 60000 Menschen zusätzlich im Mangfalltal anzusiedeln.

Er erteilte diesem Ansinnen eine absolute Absage.

Pro Bürger Vorsitzender und Fraktionssprecher Franz Bergmüller stellte die Schwerpunkte des Wahlprogrammes von Pro Bürger mit einer maßvollen Gemeindeentwicklung bei Wohnen und Gewerbe in allen Gemeindeteilen,

dem Voranbringen einer Umgehungsstraßentrassenplanung, der Sicherung des Trinkwasserverbundes der Gemeinde mit Höhenrain und einem Kümmerer für Vereine und Gewerbetreibenden, um sie zu beraten und vor der überbordenden Bürokratie zu entlasten.

Bei  der Kindergartenerweiterung, dem neuen Baugebiet und dessen Erschließung und der Nutzung von Musikverein und Chor im Zusammenhang mit der Feuerwehrhauserweiterung in Höhenrain kam es zu einer regen Diskussion.

Gemeinderat Klaus Samstl, 2. Bürgermeister Martin Oswald und Fraktionssprecher Franz Bergmüller standen Rede und Antwort und versuchten manche Emotionen raus zu nehmen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Diskussionsleiter Franz Bergmüller äußerte sich abschließend zuversichtlich, dass in Gesprächen miteinander gute Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Pro Bürger Fraktion

Sehr geehrte Bürger!

Nach dem Bericht der Familienbeauftragten Lannig ging es um die Bündelausschreibung zum Gasbezug. Der Antrag der Grünen, einen Ökogasanteil fest zu schreiben, wurde mit 4 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Gesamtantrag wurde dann einstimmig genehmigt, genauso wie die Spendenliste.

Der Antrag der Grünen, Skulpturen auf dem Dorfplatz unter dem Motto Salzstraße für 20000 € vorzusehen, ergab kontroverse Diskussionen. Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller lehnte den Antrag ab, brachte aber Tafeln und einen beschilderten Weg mit Ausstellungen ins Spiel. CSU-GRin Christiane Noisternig will den Antrag zurück gestellt wissen bzw. Im Moment ablehnen. Mit 4 zu 17 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Mit 18 zu 3 Stimmen wurde das Thema ergebnisoffen an den Kulturausschuss verwiesen. 

Josef Kammerloher, Pro Bürger, stellte den Antrag auf eine reduzierte Planung des Büchereianbaus. Vorweg verkündete die Verwaltung, dass kein Bedarf für weitere VHS-Räume bei diesem Anbau notwendig ist. Dies ist aber eine zentrale weitere Nutzung für einen großen Anbau, erläutere GR Peppi Kammerloher. Er erläutere die Kritikpunkte an dieser bisherigen Planung. Er erläuterte seinen Alternativvorschlag mit 316 qm statt bisher 166 qm für die Bücherei ohne den bisherig geplanten kleinen Saal von 100 qm. Noisternig, Oesterle und Neumaier wollten an dem Beschluss festhalten, den großen Bau mit gut über 2 Mill. € zu realisieren. GR Oesterle verwies auf die Vergabe der Leistungsphasen 1-4, der mit 16 zu 6 Stimmen damals beschlossen wurde. Die Leistungsphasen 4-9 wurden später zurück gestellt. Die Gemeinderäte Bergmüller und Antragsteller Peppi Kammerloher erläuterten die Aspekte der abgespeckten Planung und verwiesen auf die Erfahrungen der letzten Bauten mit enormen Teuerungen. Bei Zuschüssen ist man auch an die Architekten gebunden und eine Infrastruktur/ Wohnungsbaugesellschaft, die gegründet werden soll, würde auch ohne Zuschüsse günstiger bauen. Oswald erläuterte als 2. Bürgermeister ein Zuschussgespräch bei der Regierung von Oberbayern vom 5.6.19. Neue Planungen werden nicht bezuschußt, aber sehr wohl der Bau bei einer geänderten Planung. Er zog auch in Zweifel die vom Bürgermeister genannten 450000 € dann verlorenen Planungskosten. GR-Schnitzenbaumer von der FWG sprach sich im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Kienle gegen die große Lösung aus, weil keine Gemeinde einen solchen Klotz auf 6 m an den Friedhof heran bauen würde. Bauamtsleiter Weber betonte, dass die Leistungsphase 5-9 dann nicht mehr gefördert werden würde. Fakten müssen auch abgeklärt werden. GR Peppi Kammerloher bekräftigte nochmals den Auftrag an die Verwaltung, diese abgespekte Perspektive zu prüfen. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag von Pro Bürger mit 7 zu 14 Stimmen abgelehnt. 

Die Gemeinderäte Spielmann, Oesterle und Josef Kammerloher stellten einen überparteilichen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad. Spielmann begründete den Antrag. GR Faltlhauser brachte auch die Variante ins Spiel, sich mit Bruckmühl zusammen zu tun und das dortige Freischwimmbad teilweise zu überdachen, damit die Kinder wieder schwimmen lernen. GR Peppi Kammerloher stellte die Aussage in Frage, dass in einem Naturschwimmbad kein Schulschwimmunterricht statt finden könnte und verwies auf das Naturschwimmbad Höhenkirchen-Siegertsbrunn, wo auch Schulschwimmunterricht statt findet. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 5 Stimmen für die Grundlagenermittlung. 

Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl  erläuterte den Antrag, zwei weitere Planungsvarianten für einen Kindergartenanbau von dem Architektenbüro zeichnen zu lassen. Bürgermeister und einige Gemeinderäte regten an, noch ein Gespräch mit allen Betroffenen, also Kindergartenleitung, Kirchenverwaltung und Vereinen über die Gesamtnutzung des Gemeindehauses, zu führen. Dies ist für den 13.2. terminiert. Es wurde noch ein Schreiben der Kindergartenleitung verlesen. Fraktionssprecher Franz Bergmüller zog den Antrag der Fraktion zurück, um die Ergebnisse dieses Gespräches abzuwarten, verwies aber darauf, dass Gespräche vorrangig mit der Kirche über den derzeit als Kindergartenraum genutzten Jugendraum der Kirche zu führen ist, denn diese hat den Mietvertrag zum Jahre 2021 bereits jetzt gekündigt. 

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Zunächst wurde gratulierte der BGM dem SPD Urgestein Heinz Oesterle zum 70igsten Geburtstag. Die Bestätigung des Feldollinger Feuerwehrkommandanten erfolgte einstimmig. 

Franz Bergmüller regte an, eine weitere Petition gegen die vorzeitige Besitzeinweisung vor den Gerichtsentscheiden zum Hochwasserrückhaltebecken zu starten. BGM Schaberl erläuterte, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht gegen den Hochwasserschutz ist, aber nicht im Ablauf, wie es sich im Moment darstellt. Der BGM erläuterte den Erörterungstermin zur vorzeitigen Besitzeinweisung vergangene Woche. Die Grünen wollen keine weiteren Rechtsmittel einlegen, weil sie das HRB für gut finden. 

GR Bergmüller forderte eine schnelle Petitionsentscheidung mit einem Auftrag an den Bürgermeister. Die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin erläuterte, dass jetzt nach 2,5 Jahren die Klageerwiderung heute erst eingegangen ist. Bis zur nächsten HA-Sitzung sollen die dahinter stehenden Fraktionen für eine Petition Anregungen einbringen, um dann eine GR-Petition zu verabschieden! Gegen die Besitzeinweisung soll Rechtsmittel eingelegt werden. Der Gemeinderat stimmte überwiegend mit wenigen Gegenstimmen von maximal 5 für die Rechtsmittelausschöpfung und Petitionsstellung.

Die CSU beantragte einen Bericht zur gemeindlichen Wasserversorgung, den der Bauamtsleiter in der Sitzung gab. Die Genehmigung für die Quellen Niederaltenburg ist beantragt und die bestehende Genehmigung wurde bis 2020 verlängert. Der Riedholzbrunnen ist für drei Jahre im Probebetrieb genehmigt und dann wird die endgültige Genehmigung mit Schutzgebietsausweisung erteilt. Die Sanierung des Hochbehälters in Percha ist fast abgeschlossen und für die Sanierung in Aschbach wird ein Neubau von Edelstahlbehältern mit einem größeren Volumen befürwortet, damit man keinen Keimeintrag mehr hat, was zur wiederholten Chlorung dieser Tage geführt hat. CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierte die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Riedholzbrunnens . BGM Schaberl kritisierte die frühere Leitungsverlegung nach Percha. Der Kämmerer wies die Kritik zurück, da einige Punkte einfach technischer Natur sind. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer kritisierte die Nachfragen von Neumaier, denn der wirklich Verantwortliche für diese Entscheidung und viel weitreichenderen Fehlern liegen in der Zeit des Vorgängerbürgermeisters.

Der Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurde mit 23 zu 0 Stimmen befürwortet.

Das Gewerbegebiet Weidach III (ehemaliges Goreerweiterungsgelände)wurde überwiegend gegen die Stimmen der Grünen befürwortet. 

Der Satzungsbeschluss erfolgte ebenfalls mit 20 zu 3 Stimmen.

Die staatliche Förderung des Digitalfunkes in Höhe von 37000 € wurde beim Verwaltungsgerichtshof eingeklagt. Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Ursprung lag in der Ablehnung eines Mobilfunkstandortes für den Rettungsfunk.

Verschiedene Haushaltsansätze für das Soziale Netzwerk, für die Feuerwehrbeschaffungen, der Medienetat für die Bücherei und der Etat für den Kulturherbst wurden überwiegend einstimmig beschlossen. Die Gemeinderäte Kammerloher Anton und Franz Bergmüller wollen den Kulturherbst mal auf den Prüfstand stellen, denn regionale Kulturveranstalter entwickeln zunehmend neue Konzepte wie das Mangfalltaler Mundartbrettl. In der nächsten Kulturausschusssitzung soll darüber beraten werden. 

Der Gemeinderat stimmte einer abschließenden Förderung des Boschnhauses in Vagen nach der Schlussrechnung in Höhe von 23000 € mit 22 zu 0 Stimmen zu. 

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig.

Eine neue Zweckvereinbarung für das Baugebiet Am Kleinfeld mit der Gemeinde Bruckmühl zur Versorgung mit Trinkwasser wurde einstimmig befürwortet.

GR Peppi Kammerloher von Pro Bürger beantragte eine Fußgängerbrücke für den neuen Bahnhaltepunkt in Feldolling, um vom neuen Parkplatz zum Bahnsteig zu kommen, da die bisherige Fußgängerbrücke zu weit entfernt ist und damit eine gefährlich Überquerung der Kreisstraße im Moment statt findet. Allgemein wurde die Verhandlungspraxis der Bahn kritisiert. Dem Antrag von Pro Bürger GR Kammerloher, dies zu prüfen und mit Bahn und Landratsamt zu sprechen, stimmte der GR mit 23 zu 0 zu.

Pro Bürger beantragt eine regelmäßige Bekanntgabe der laufenden Gerichtsverfahren. Dem wurde einstimmig statt gegeben. Ein Akteneinsichtsrecht jedes Gemeinderates wurde einstimmig befürwortet. Die GRe Bergmüller und Oesterle beantragen eine Information des Hauptausschusses über die Revisionen usw., was wiederum einstimmig genehmigt wurde.

Pro Bürger beantragte die Veröffentlichung des Gmoabriefes im Internet über GR Peppi Kammerloher. Er ging auf die unterschiedliche Ansichten zwischen der Verwaltungsleiterin in einem internen Gutachten und einem externen Gutachten, das von ihm persönlich beauftragt wurde, ein. Das externe Gutachten wurde auch vom Landratsamt und dem Gemeindetag für richtig gehalten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf der Grundlage des von ihm beauftragten Rechtsgutachtens zu.

Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit das Wechselladerkonzept für die Feuerwehren. Die Vergabe erfolgte nunmehr zum Angebotspreis von 79.163,56 € inklusiv der technischen Ausstattung einstimmig. Pro Bürger Gemeinderat Martin Faltlhauser erläuterte als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann die Thematik. 

Die Gebührenanpassung für die gemeindlichen Kindergärten wurde im Hauptausschuss vorberaten. Landespolitisch wurde im Wahlkampf zur LT-Wahl die Gebührenfreiheit propagiert, was jetzt im Koalitionsvertrag der Regierung in einen Gebührenzuschuss mündete, der ab 1.4.19 wirksam werden soll. 2. BGM Martin Oswald von Pro Bürger befürwortete die moderate Gebührenerhöhung, genauso wie die CSU. Die SPD und die Grünen lehnen diese Anpassung ab. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 7 Stimmen zu.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Als ersten Tagesordnungspunkt  wurde das Ausschreibungsergebnis für den Breitbandausbau bekannt gegeben. Der Referent erläuterte, dass mit Digitaltechnik der Kupferanschluss nach dem Kabelabzweig vom Glasfaserkabel ertüchtigt wird. Der Preis des einzigen Anbieters Telekom beträgt sehr hohe 2 Mill. €, wobei die Gemeinde dabei auf ca. 1,1 Mill. € sitzen bleibt. Dies geschieht jetzt für die noch unerschlossenen Orte. Die Telekomprivatisierung war der Ursprung allen Übels, stellte GR und Landtagsabgeordneter Bergmüller fest. Der Steuerzahler zahlt nun die Zeche für den Ausbau, der Jahre hinter her hinkt. 2. BGM bedankte sich beim Breitbandpaten und 3. BGM Anton Kammerloher für das Engagement.

Der Zustimmungsbeschluss erfolgte teilweise zähneknirschend mit 24 zu 0 STimmen. 

Der Anwalt der Gemeinde erläuterte das Klageverfahren gegen den Planfeststellungsergänzungsbeschluss beim Bay. Verwaltungsgerichtshof, wo erstmals eine Klageerwiderung nach über 3 Jahren vom Freistaat kam. Ein ungeheurer Vorgang! 

Er erläuterte ein weiteres Verfahren mit einer Beschwerde gegen den Instanzenwechsel. Er erläuterte des Weiteren das Besitzeinweisungsverfahren beim Landratsamt, wo das Wasserwirtschaftsamt teilweise Unterlagen völlig veraltet aus 2009 verwendete. Das Wasserwirtschaftsamt wischte einfach alle Bedenken vom Tisch! Landratsamt hat über die Bedenken der Gemeindeanwälte einfach darüber hinweggesehen. Eine Dringlichkeit ist laut Anwalt der Gemeinde nicht vorhanden! Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller fordert ganz klar auf Grund dieser Vorgehensweise alle Klagen entweder noch einzureichen oder fort zu führen. Auch die Gutachterbeauftragung ist dazu notwendig. VGH bestätigte im Eilurteil, dass das Hauptsacheverfahren offen ist! Alle Klageberschlüsse wurden mit 22 zu 3 gebilligt.

Als nächstes wurde die Petition an den Landtag bezüglich eines Runden Tisches, um die Gerichtsentscheidungen abzuwarten, behandelt, die vorher von 6 Fraktionen außer den Grünen ausgearbeitet worden ist. Gegen die Stimme von Grünen Gemeinderat Langer wurde die Petition verabschiedet!

Anschließend wurde der Hochwasserabschnitt K (Glonner Straße usw.) behandelt. 

Ing. Huber erläuterte, dass das große Becken in der Leiten, das von 16000 cbm auf 190000 cbm ertüchtigt wird, fast fertig gestellt ist. Das Becken 6 an der Glonner Str. Soll von 15000 cbm auf 82500 cbm ertüchtigt werden, was der wesentliche heutige Beschluss ist. Ein hydrologisches Gutachten wird jetzt vor das Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet, was im April vorliegen soll. Es geht um eine Erhöhung des Stauvolumens um 1,2 m. Wenn es keine Einwände gibt, wird das Planfeststellungsverfahren sofort eingereicht, ansonsten die Einwände eingearbeitet. Wenn alles gut läuft, können 2020 die Bauarbeiten begonnen werden. Zur Zeit gibt es noch etwa 65 % Förderung. Wichtig ist die Untersuchung, ob eine „Badewannensituation“ für Feldkirchen entsteht. Der Gemeinderat stimmte 25 zu 0 dafür.

Die Entfristung der Standesbeamtin wurde einstimmig entsprochen.

Der Veröffentlichung der physikalisch-chemischen Trinkwasseruntersuchung soll im Gmoabrief veröffentlicht werden.

Die Bauleitplanung für den neuen Verwertungshof wird nunmehr mit einer Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung voran gebracht. Das Landratsamt übernimmt die Kosten für den neuen Verwertungshof. Der Beschluss erfolgte mit 25 zu 0 Stimmen. 

Der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bruckmühl zur Versorgung des neuen Baugebietes im Kleinfeld in Vagen wurde zugestimmt, wobei GR Langer zurecht ins Spiel brachte, dass das Wasser der WG Vagen natürlich billig nach Bruckmühl fließt und dann wieder zurück gepumpt wird. GR Anderl von der WG Vagen sagte aber, dass der Vorstand die Versorgung des Vagener Augebietes ablehnt. 

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Begonnen wurde die GR-Sitzung mit einer wichtigen Weichenstellung im Kindergartenwesen. Auf Grund weiter steigender Kindergartenbesucherzahlen wurden jeweils eine weitere Gruppe für den Kindergarten Höhenrain und Westerham einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf Erweiterung wegen technischer Anforderungen wurde von Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl samt Verlegung des Jugendraumes wegen des neuen dritten Kindergruppenraumes erläutert.

Die Planungskosten wurden mit 40000 € für 2019 wurden mit 22 zu 0 genehmigt.

Ein Antrag der Ortsgemeinschaft Höhenrain, federführend durch den Trachtenverein, um einen Zuschuss von maximal 10000 € zur Sanierung des Festplatzes/Bolzplatzes in Höhenrain wurde nach Erläuterung durch die Bürgermeister Schaberl und Oswald und dem örtlichen Gemeinderat Klaus Samstl einstimmig befürwortet.

Dann wurden die Haushaltsberatungen begonnen. Dies waren die letzten Beratungen mit dem scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. 

Der Gesamthaushalt wurde um ca. 10 % auf etwa 36 Millionen € gesteigert. Der Vermögenshaushalt umfasst dabei 10,8 Mill. €. Der Verwaltungshaushalt umfasst 25,8 Mill. €, wobei ca. 24,5 % die Personalkosten ausmachen, was etwa 6,3 Mill. € ausmacht. Die Vermögenshaushaltseinnahmen resultieren zu 43 % aus Grundstücksverkäufen. Bei den Ausgaben betreffen etwa 55 % die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt auf etwa 8 Mill. €. Die Steuerkraft der Gemeinde ist pro Kopf auf 1134 € gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen betragen knapp 600000 €. 

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt bei 380 Punkte und bei der Grundsteuer bei 330, wobei da ja vom Bundesverfassungsgericht eine Reform erfolgen muss. Ansonsten entfällt sie. 

Die Gewerbesteuer geht um 1 Mill. € auf etwa 7 Mill. € veranschlagt zurück.

Der Kämmerer listete die neuen Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten, Mensa, Bauhof, Boschnhaus usw. auf. Die Kreisumlage beträgt 5,7 Millionen €. Die Gemeinde liegt in der Steuerkraft im Landkreis an 7. Stelle und in der Umlagekraft an 12. Stelle.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt auf etwa 4,3 Mill. €. Die Schuldenentwicklung pro Kopf sinkt von 481 auf 440 €.

Das Investitionsprogramm umfasst Neubau Bauhof, Hochwasserrückhaltemaßnahmen, Erschließungen, Straßenbau, Bahnhaltestelle, Kanalsanierungen, Wasserversorgung, Städtebauförderung Büchereierweiterung. Ein paar Punkte dabei sind noch in Planung und können auch noch verworfen werden. Das Investitionsprogramm ist nicht verbindlich! Die Investitionen betragen 2019 9,8 Mill. €. Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit und den beiden Kämmerern bei der Aufstellung des Haushaltes. Besonders hob er die Sicherung des Bahnhofgrundstückes hervor und ging auf die Investitionen ein, die überwiegend mehrheitlich getragen wurden.

Der Grünen-Fraktionssprecher hob die Wohlfühlprojekte hervor und konnte es sich nicht verkneifen, nochmals Tempo 30 als das wichtigste Projekt zu bezeichnen. Das Schwimmbad Westerham steht noch offen und er kritisierte traditionell sämtliche Neu- und Straßenbauten. Die Grünen stimmen trotzdem dem Haushalt zu.

CSU-Fraktionssprecher Neumaier hob die gute Steuereinnahmensituation hervor. Ein besonderes Augenmerk legt er auf die Trinkwasserversorgung. Er dankt auch dem scheidenden Kämmerer für seine langjährige Tätigkeit.

FWV-Sprecher Zistl bedankte sich für den soliden Haushalt und für die langjährige Tätigkeit. 

FWF-Sprecher Hupfauer beleuchtete die Finanzen. Er begrüßte die Rücklagenerhöhung und die reduzierte Pro Kopf-Verschuldung. Die Personalkosten sieht er für die Gemeinde als etwas zu hoch an. Er lehnt die Büchereierweiterung ab. Die Bauhofneubaukosten sind zu hoch.

2. BGM Martin Oswald bedankte sich im Namen der Pro Bürger Fraktion beim scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. Durch das Verschieben von Projekten konnten die Ausgaben in Grenzen gehalten werden. Er kritisierte die hohen Planungskosten bei den Mietwohnungsbauten. Er forderte einen Projektausschuss für die Projekte. Besonders im Fokus stehen für die Fraktion die Umgehungsstraße und die Verkehrsplanung mit Bürgerbeteiligung. 2,4 Mill. € stehen für die Grundstückskäufe zur Verfügung, um neues Bauland für Einheimische zu erwerben. Er begrüßt die Feuerwehrerweiterung in Höhenrain und dankt dem Bürgermeister für die ruhige Verhandlungsweise, was zur Befriedung der Gemeinde beigetragen hat. Er sieht Erweiterungen für Kindergarten und Grundschule als notwendig an. Der Motor für die Gemeinde sind Steuereinnahmen von Gewerbebetrieben und die Einkommenssteuereinnahmen.

SPD-Sprecher Oesterle dankte ebenfalls dem Kämmerer für den ausgeglichenen Haushalt und bezeichnete ihn als „Sahnehaushalt“. Er hob die guten Steuereinnahmen hervor und dankte den Unternehmern und Bürgern für ihre Steuerkraft.

Er spricht sich für weitere Überlegungen zum Naturschwimmbad aus.

FWG-Sprecher Dr. Kienle sprach sich ebenfalls für die Annahme des Haushaltes aus. 

Er hob den Ausbau der Kindertagesstätten hervor. Der gemeindliche Hochwasserschutzausbau ist zu begrüßen. Er hob die hohen Investitionen auf Grund der guten Steuereinnahmen hervor. Auch das Wohnbauprogramm hob er vorbildlich heraus. 

Die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm wurden einstimmig angenommen. 

Mit „standing ovations“ wurde der Kämmerer verabschiedet. 

Sven Gericke und Franz Faltlhauser wurden zu den beiden federführenden Kommandanten bestimmt. 

Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller schilderte die positiven Konsequenzen des von Gemeinderat Kammerloher Peppi beauftragten Rechtsgutachtens zur Veröffentlichung des Gmoabriefes. Dies hätte normalerweise die Verwaltung beauftragen müssen. Schon 2017 hatte der damalige BGM und in Folge die Verwaltung die Beschlüsse nicht vollzogen. GR Hupfauer schloss sich der Argumentation an. Grüne, SPD und CSU lehnten dies ab. Das Rechtsgutachten wurde sogar vom Landratsamt ins Ermessen der Gemeinde zur Kostenerstattung gestellt, da es ja einen Nutzen gebracht hat. Der Gesamtantrag wurde dann mit 15 zu 6 abgelehnt. Ein Kompromissantrag von 2. BGM Oswald und GR Oesterle, die Hälfte zu erstatten von ca. 1600 €, wurde mit 13 zu 8 Stimmen befürwortet.

Am Vortag fand eine Sondersitzung zur Verkehrsentwicklung in den Ortsteilen statt. Dabei stellte der Agenga AK Verkehr Sprecher Theo Schneider die Überlegungen für Tempo 50 Vorrangzonen dar. Beim Rest in den Wohngebieten sollte über Tempo 30 entschieden werden. Die GR Bergmüller und Noisternig sprachen sich gegen die Einbeziehung der Ortsverbindungsstrecken durch Wohngebiete aus. Beide und GR Oesterle wollen auf alle Fälle in den Ortsteilen die Bürger über Tempo 30 Zonen abstimmen lassen. Dies wurde mit großer Mehrheit mit der sogenannten Variante 1 a für Feldkirchen und Westerham und Feldolling bestimmt. Eine Überraschung war für einige, dass das Tempo 30 Konzept für Vagen für den gesamten Ort keine Mehrheit fand. Es wurden einige Hauptstraßen dort in der Diskussion angesprochen, die noch einer Klärung bedürfen. Es muss ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, der eben die Bedenken berücksichtigt. Insgesamt entscheiden in allen betroffenen Ortsteilen die Bürger, die betroffen sind. Für Höhenrain wurde kein Konzept vom AK Verkehr vorgelegt, aber dort sind auch viele Kreisstraßen. Auch die Feldollinger Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit für Tempo 30 Zonen, da sowieso im Ort die Straßen eng sind und somit kaum schneller gefahren wird. Man war sich einig, dass vor Altenheimen, Kinderkrippen und Kindergärten usw. auf Gemeindestraßen Tempo 30 gelten soll.

Der BGM kündigte an, dass das Straßenbauamt die Raumwiderstandsanalyse demnächst dem Gemeinderat vorstellen wird, womit natürlich die Umgehungsstraßendiskussion für die Kommunalwahl 2020 wieder in den Mittelpunkt rückt.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller,MdL, Pro Bürger Vorsitzender

Pro Bürger für die Kommunalwahl gut gerüstet

Der Vorsitzende Franz Bergmüller konnte zur Jahreshauptversammlung auch neue interessierte Bürger begrüßen. Eingangs gedenkte die Versammlung des verstorbenen Mitglieds Josef Deininger, der seit der Gründung 2007 mit voller Unterstützung dabei war. Der Vorsitzende und der 2. Bürgermeister Martin Oswald skizzierten die wichtigsten Ziele für die Kommunalwahl. Beide betonten, dass die Gemeinde neue Gewerbegebiete gerade für einheimische sich entwickelnde Unternehmer brauche, um wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu mehren. Wichtig sind ihrer Meinung auch neuer Baugrund im Einheimischenmodell, wobei man auf Grund der explodierenden Grundstückspreise auch über Erbbaurecht nachdenken müsse und auch die Preisrichtlinien von einem hälftigen Preis womöglich auf einen Drittelpreis zum Marktpreis gehen müsse. Die Gemeinde muss auch die erleichterten Baulandausweisungsbedingungen bis Ende des Jahres 2019 unbedingt nutzen, meinten beide unisono. Beide Spitzenkandidaten wollen auch die Entscheidung über eine Umgehungsstraße voran treiben, wenn die Raumwiderstandsanalyse des Straßenbauamtes im Gemeinderat vorgelegt wird. Beide wollen die Gemeinde als Dienstleister für Vereine, Bürger und Unternehmen weiter entwickeln. 2. Bürgermeister Martin Oswald forderte eine stärkere Vertretung der Gemeinde im Kreistag und will sich dafür auch engagieren. Die Pro Bürger Vertreter im Bauausschuss, Martin Faltlhauser und Klaus Samstl, kritisierten die Planungen des Bauhofes hinsichtlich der zu kleinen Garagentore und sehen da die Planer in der Pflicht! Klaus Samstl lobte die Lösung mit den Räumen der Pfarrjugend, dort eine dritte Kindergartengruppe zu ermöglichen!

Gemeinderat Peppi Kammerloher vertrat ein weiteres wichtiges Gebiet für die Pro Bürger Fraktion, indem er die Transparenz der Entscheidungen weiter verbessern will. Die Debatte um den Gmoabrief und dessen Veröffentlichung bezeichnete er dabei nur als Anfang. Auch die Unterstützung der Vereine und das Naturschwimmbad liegen ihm weiterhin am Herzen. Mehr Transparenz forderte auch ein Gast und ging damit auch auf die Dorfplatzentwicklung in Feldkirchen mit dem strittigen Büchereianbau samt Wohn- und Geschäftshaus durch die Gemeinde ein. Sämtliche Anwesende sprachen sich für einen Stopp der Planungen aus, da weder der Büchereierweiterungsbedarf gesehen wird, noch der Bedarf für dieses Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle mit dem weitgehenden Überbau des Dorfplatzes. Martin Weber sprach das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Auswirkungen auf die Landwirte in der Gemeinde an. Bei näherer Betrachtung hätten seiner Meinung nach viele ihre Pro-Entscheidung überdenken müssen. Christian Krone forderte, dass man die jungen Bürger mehr für die Gemeindepolitik mit den neuen Medien begeistern müsse und erntete dafür große Zustimmung. Rupert Bichler wollte wissen, wie die Fraktion zur neuen Grundsteuer C steht. Fraktionsvorsitzender Franz Bergmüller lehnt diese für die Fraktion als „Enteignungsinstrument“ ab. Abschließend bekundeten fast alle anwesenden Mitglieder ihre Bereitschaft, bei der Gemeinderatswahl am 15.3.2020 als Team mit Pro Bürger anzutreten, so dass die Gemeinderatskandidatenliste schon sehr gut aufgestellt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Sehr geehrte Bürger,

zu Beginn der Sitzung beantragte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher eine Änderung des Protokolls wegen der Aussage „Erstattung der Rechtsberatungskosten nicht möglich“, welche sich später als falsch heraus gestellt hatte. Der Gemeinderat gab dieser Änderung statt. 

Die MW Biomasse AG wird auf Grund einer Machbarkeitsstudie weitere Objekte am Dorfplatz mit Fernwärme versorgen. Der Gemeinderat befürwortete dies einstimmig.

Der Gemeinderat dankte dem ausgeschiedenen ehrenamtlichen Geschäftsführer der Bürgersolar GbR, GR Heinz Oesterle, für die geleistete Arbeit. 

Auf Grund der Intervention durch den Antrag der Pro Bürger Fraktion, vertreten durch Peppi Kammerloher, wurde die weitere Vergabe der Planungsleistungen an die Architekten zurück gestellt. Peppi Kammerloher kritisierte für die Fraktion die Notwendigkeit von weiteren Mietwohnungen am Dorfplatz, nachdem über die Bayernheim AG vom Freistaat Bayern etwa 60 Wohnungen mit einem neuen Modell im sogenannten EOF-Verfahren an Facharbeiter vermietet werden. Diese bekommen einen atmenden Zuschuss, der sich an den Einkommenssteigerungen orientiert. Des Weiteren sind die Geschäfte oder sonstige Nutzungen im EG des Wohn- und Geschäftshauses kaum zu vermieten. Insgesamt fügt sich der Baukörper nicht in die Umgebung ein und verschattet den Spielplatz. Der Zwischenbau mit dem „Lese- und Veranstaltungsraum“ und die Bücherei, deren Ausleihen nach internen Angaben rückläufig sind, werden vom Bedarf her in frage gestellt. Die Pro Bürger Fraktion fordert in dieser wichtigen Frage der Dorfgestaltung eine intensive Bürgerbeteiligung. Auch mögliche Kosten, die bei einem Stop der Planungen abgeschrieben werden müssen, sind kein Argument, denn lieber noch ein rechtzeitiger Stop als ein Projekt, dass vor allem wegen der Fördermittel aus der Dorferneuerung ohne Bedarfsanalyse gebaut wird, das später als nicht sinnvoll erachtet wird. GR Oesterle hielt dem GR Bergmüller vor, dass er früher auch für die Bebauung am Dorfplatz gewesen sei. Fakt ist aber, dass Bergmüller für einen Anbau an das bestehende Dorfplatzgebäude innerhalb des damaligen Baurechtes war und die Bebauung am Dorfplatz bei der Bücherei jetzt von ihm von Anfang an abgelehnt worden ist. GR Peppi Kammerloher kritisierte die Entwürfe aus dem städtebaulichen Wettbewerb scharf.

Von der Verwaltung wurde angedeutet, dass bei einem Stop der Planungen die Zuschüsse gefährdet sein könnten. Die Pro Bürger Fraktion zweifelt dies an. 

Dem Bauantrag zum Umbau des Schlosses Altenburg zu einer Klinik wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vergabe der Sanierung der Straße nach Niederaltenburg wurde mit 21 zu 2 Stimmen zugestimmt. 

Intensivere Diskussionen löste der Antrag der CSU Vagen, vorgetragen von der Fraktion, für ein Verkehrskonzept für Vagen aus. Dies beruht auf der Ablehnung von generell Tempo 30 in einer der vorangegangenen Gemeinderatssitzungen. Jeder, der dagegen war, wurde ja mehr oder weniger persönlich angegangen. Dieser Antrag wird jetzt von der Verwaltung weiter bearbeitet. Der Beschluss dazu erfolgte mit 16 zu 7.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller

Liebe Bürger,

diese Umfrage eines engagierten Bürgers möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Viele Gr.

Franz Bergmüller

190528 Neugestaltung Dorfplatz – Burgermeinung