Bericht aus der GR-Sitzung von Feldkirchen-Westerham

Liebe Bürger!

Zuerst präsentierte die lokale Agenda die Ergebnisse des Workshops zum 21jährigen Jubiläums. Herr Schulte trug für die Agendagruppe über 10 Minuten die Weltklimasituation aus seiner Sicht vor, was mit der Gemeindepolitik nicht zu tun hat.

Die Präsentation ist schon sehr ein grünlastiges Konzept. Daraus sollen GR-Beschlüsse für den Klimaschutz erfolgen. 

Auf Nachfragen verzichteten alle Gemeinderäte. So blieb der Vortrag zur Kenntnisnahme.

Alle Jahre wieder wird eine Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage erlassen, wo die Kirchen und die Grünen immer wieder Einwände erhoben. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher und Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller und GR Sepp Hupfauer plädierten eindeutig für den Jahrmarkt in Feldkirchen. Der Gemeinderat genehmigte wieder die Rechtsverordnung mit 20 zu 3 Stimmen.

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Rosenheim vorbereitet. Sie nahm dabei Stellung zu den Punkten, die für die Gemeinde Feldkirchen wichtig sind. GR Oesterle verwies auf einige Untersuchungen, die dazu schon getätigt sind, die sich aber auf die Gemeinde bezogen haben. 

2. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger klärt über den Sachverhalt auf, so dass der Gemeinderat sich mehrheitlich der Stellungnahme der Verwaltung mit 24 zu 0 Stimmen anschließt. 

Als Wahlleiterinnen wurden Frau Peidli und Frau Bertozzi einstimmig gewählt. 

Peppi Kammerloher beantragte das Akteneinsichtsrecht bei Prozeßen für Gemeinderäte. Der Gemeinderat stimmte mit 23 zu 0 zu.

GR Peppi Kammerloher beantragte regelmäßige Berichte der BA im GR über aktuelle gemeindliche Bauvorhaben und Bauabwicklungen. Mit 23 zu 1 Stimmen wurde ein aktueller Bericht der Verwaltung beschlossen. 

Die Entscheidung über die Förderung des Kulturherbstes wird erst vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller