Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion stellt zur nächsten GR-Sitzung folgende Anträge, wobei ersterer definitiv wegen Fristwahrung behandelt werden muss und zweiterer vorsorglich gestellt wird, sofern der Sachverhalt auf der Tagesordnung erscheint:

1. Klageerhebung gegen die Vorrangsicherung der Hochwasserflächen im Bereich des Feldkirchner Baches
    Begründung: Der Gemeinderat hat beschlossen, entgegen der jetzigen Vorrangsicherung, Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Rosenheim im Januar 2015, der Hochwasserflächen am Feldkirchner Bach diese mit Kapazitätserhöhungen an der Leiten zu erfüllen, wie wiederum in der letzten Fraktionssprechersitzung vom Bürgermeister bezüglich des sogenannten Feuerwehrspitzes bestätigt wurde. Eine Beeinträchtigung durch die Vorrangsicherung ist für die gemeindliche Entwicklung nicht hinnehmbar. Im neuen Flächennutzungsplan sind auf diesen Vorrangflächen für den Hochwasserschutz bauliche Entwicklungen bereits vorgesehen und eine teures Hochwassergerinne entlang des Bichleranwesens sollte eine Überschwemmung von Teilen des Vorranggebietes verhindern, was jetzt wiederum über den Feldkirchner Bach von der anderen Seite aus erfolgen sollte. Dies war nie vom Gemeinderat so beabsichtigt worden. Aber auch die anderen Grundstücksflächen südlich der Feldollinger Verbindungsstraße sind durch diese Vorrangplanung beeinträchtigt. Mit der Klageerhebung sollte entweder das Büro Schneider oder das Büro Labbe beauftragt werden, weil diese Büros in diesem Bereich Kompetenzen bereits haben.

2. Klageerhebung gegen die Ersatzvornahme des Landratsamtes wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling zu einem Übergangswohnheim für junge männliche Asylbewerber durch die Gemeinde.
    Begründung: Die nachbarschaftlichen Belange sind nicht entsprechend gewürdigt worden. Das Landratsamt hat die brandschutztechnischen Einwände, die auch mit einer ordnungsgemäßen Löschwassererschließung und Zuwegung im Brandfall zu tun haben, unzureichend gewürdigt. Das Landratsamt legt bei sonstigen Beherbergungsbetrieben wesentlich strengere Maßstäbe an. Das Landratsamt profitiert durch die Baugenehmigung als Vertragspartner, da sie vom Bauantragsteller das Übergangswohnheim für Asylbewerber auf 5 Jahre mieten wollen. Da hätte die Baugenehmigung bzw. Ersatzvornahme der Regierung vorgelegt werden müssen, wenn man dies politisch korrekt abhandelt.
Grundsätzlich ist anscheinend auf dem Verhandlungswege das Landratsamt nicht bereit, auf die dezentrale Lösung der Gemeinde einzugehen, weshalb eine Klage zur Wahrung der Interessen des Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates notwendig ist. Auch wird der Ortsteil Feldolling mit dem Müllerland und dem angrenzenden Gewerbegebiet in der Otto-Steinbeis-Straße nach heutigem Stand bereits mit über 100 Flüchtlingen demnächst zu tun haben. Weitere ca. 200 Personen sind den Anwohnern dort nicht zumutbar. Auch die seit den traurigen Vorkommnissen der Sylvesternacht von Köln immer mehr ans Licht kommenden Probleme in Massenunterkünften sind weder im Interesse der einheimischen Bevölkerung noch der auf engsten Raum zusammen gepferchten Asylbewerber!

3. Erneut beantragen wir, dass im BA die Planungen für Sozial/Asylwohnungen in Holzbauweise der bayerischen Zimmererinnung vorgestellt werden und in der HA über die finanzielle Umsetzung diskutiert wird, nachdem der Bürgermeister diesen Antrag noch aus dem Jahre 2015 ignoriert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher für die Pro Bürger Fraktion

Liberale, steht endlich zusammen

Das offene Wort, die freie Diskussion und der anregende und bereichernde Meinungsaustausch sind eines der Markenzeichen des Liberalismus und ein wichtiger Teil seines Kerns. Geschlossene Weltbilder, wie das der sozialistischen Ideologie sind die Sache des Liberalen nicht. Kampagnen gegen „Rechtsabweichler“ werden von psychopathischen Kommunisten wie Mao Ze Dong gestartet, der Liberale sucht den Gedankenaustausch, gerade mit Menschen, die nicht seine Auffassungen teilen. Er stellt unablässig seinen aktuellen Erkenntnisstand in Frage und ist auf der Suche nach Verbesserungen. „Die Reihen fest geschlossen“ impliziert ihm Totalitäres. Der Liberale strebt nach Individualität. Inszenierte Jubelparteitage, wie beispielsweise jüngst der einer ehemals konservativen Volkspartei, erinnern ihn an Propagandaveranstaltungen – nicht an freie und offene Gesellschaften.

Insofern ist die Diskussionsfreude im liberalen Lager nicht überraschend. Es gibt eine große Bandbreite an Perspektiven und Ansichten. Der Bogen spannte sich von den Libertären und Anarchokapitalisten, die den Staat völlig ablehnen, bis hin zu den Ordoliberalen, die dem Staat in einigen Bereichen durchaus eine starke Stellung zubilligen. Sie alle aber eint die Auffassung, dass die Freiheit, auch wenn sie oft unbequem ist, das höchste Gut und unbedingt zu verteidigen ist. Auch teilen sie die Überzeugung, dass letztlich jeder Mensch am besten weiß, was für ihn gut und richtig ist.

Dass sie in respektvollen und offenen Diskussionen ihre Argumente austauschen, ist nicht nur begrüßens- sondern erstrebenswert. Allerdings sollten sie darüber nicht vergessen, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft befindet. Mitnichten hat die Freiheit den Sieg errungen. Die Freiheit des Einzelnen wird in unserer Gesellschaft nicht durch stärkste Eigentumsrechte geschützt. Keinesfalls sind nur mehr Detailfragen zu klären, wie die Menschen ihre bestehenden gewaltigen Freiheiten noch besser nutzen könnten. Nirgendwo ist der Staat auf ein Minimum beschränkt.

Das Gegenteil ist der Fall. Alles und jeder wird am staatlichen Gängelband geführt. Die Bürger werden durch den Steuer- und Abgabenstaat weiter Teile ihrer Leistung beraubt. Die Almosen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie an die Bedürftigen ketten jene in ihrer Bedürftigkeit fest. Die Sozialindustrie hält sie dauerhaft in ihrer Situation gefangen und versklavt so oft genug auch noch ihre Kinder und Kindeskinder. Staatliche Regularien, Bürokratie und Vorschriften hemmen jede unternehmerische Tätigkeit. Die freie Selbstentfaltung wird nur mehr dort toleriert, wo sie der Neudefinition des eigenen biologischen Geschlechts gilt und vielleicht noch bei der Farbwahl der Möbel eines Einrichtungsdiscounters. Echte Non-Konformität, kreativer Unternehmergeist und das Denken außerhalb der Norm werden nicht nur abgelehnt, sondern auf das schärfste bekämpft.

Die freie Meinungsäußerung gilt nichts mehr – stattdessen bestimmen plötzlich ehemalige Büttel des Unrechtsregimes der DDR darüber, was opportune Äußerungen sind und was besser der Zensur zum Opfer fallen soll. Ökonomische Hexenmeister glauben die Naturgesetze jedes Wirtschaftens per Druckerpresse aus der Welt schaffen zu können. Das Bargeld – geprägte Freiheit – wird ihrem Bemühen ebenso geopfert werden wie die Ersparnisse weiter Teile der Bürgerschaft. Die Abschaffung essentieller Grundlagen der freien und offenen Gesellschaft ging in den letzten fünf Jahren mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit von statten.

Aber ausgerechnet das liberale Lager findet darauf keine Antwort. Stattdessen suchen einige „Anschlussfähigkeit“ an die Apologeten des Recht und Gesetz brechenden Leviathans, indem sie jene links zu überholen suchen. Wer etwa „mitfühlenden“ Liberalismus propagiert, bestätigt so im eigentlichen das Bild des herzlosen Liberalen. Ganz offensichtlich hat er vergessen, dass es alleine der Liberalismus und die mit ihm untrennbar verbundene Idee von freien Märkten waren und sind, die Menschen aus Armut, materieller Not und Unfreiheit jeder Art führen. Andere wiederum glauben, sie müssten sich den zumeist rechten Gegenbewegungen anschließen. Sie verkennen, dass diese genauso staatshörig und freiheitsfeindlich sind, wie die derzeit Herrschenden. Nur das Motto der Unfreiheit mag dort ein anderes sein.

Die Übrigen führen erregte, oft wütende und stets solipsistische Diskussionen um den richtigen Kurs des Liberalismus. Oft genug gehen damit persönliche Anfeindungen einher. Die Öffentlichkeit nimmt diese Diskussionen nicht in ihrem (möglichen) intellektuellen Gehalt wahr. Bestenfalls sieht sie das Bild des kaltherzigen Liberalen bestätigt und schlimmstenfalls bleibt am liberalen Lager insgesamt ein brauner Anstrich haften. Die Diskussionsfreude der Liberalen – die unter normalen Bedingungen die guten Ideen zu besseren machen würde – verkehrt sich so ins Gegenteil.

Die Einzigen, die tatsächlich ehrlich, glaubwürdig und mit starken, vernunftbegründeten Argumenten der immer schneller um sich greifenden Unfreiheit entgegentreten könnten, schwächen sich. Sie spalten sich. Sie marginalisieren sich.

Dabei haben bzw. hätten sie durchaus großes Potential. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt dies ebenso deutlich wie die Bemühungen der übrigen Parteien, sich nach dem Zusammenbruch der FDP das liberale Wählerpotential zu erschließen. Dass sich ausgerechnet die grüne Verbots- und Bevormundungspartei hierbei besonderes hervortut, ist nur eine ironische Fußnote. Da die einzige Freiheit, um die es den Grünen je ging, die Befreiung von jeglichen Leistungsanforderungen ist, werden die allermeisten Liberalen diesen dreisten Versuch durchschauen und als das erkennen was er ist: ein verlogenes Täuschungsmanöver.

Dringend nötig aber wäre vor allem eine andere Erkenntnis. Die wahren Gegner der Freiheit sind nicht die Ordo-Liberalen, nicht die Minimalstaatler, nicht die Anarchokapitalisten. Es sind die sozialistischen Etatisten aller Couleur, die die freie Gesellschaft in ihrem gierigen Würgegriff halten, die die Bürger entmündigen und sie mit dem süßen Gift des aus dünner Luft leistungsfrei per Kredit geschöpften Geldes betäuben. Ihnen sollte der Kampf gelten, nicht den eigenen Reihen. Denn dieser Kampf kann nur dann erfolgreich bestanden werden, wenn die Freunde und Verteidiger der Freiheit gemeinsam und fest zusammenstehen.

Liebe Bürger,

heute hatten wir die erneute Entscheidung über die Umwandlung der
Tennishalle in eine Asylbewerberunterkunft als Durchgangslager für
überwiegend junge Männer für 5 Jahre. Der Bürgermeister hatte meine
Anfrage, ob es auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung weder letzte Woche noch Anfang
dieser Woche beantwortet und mit Brief vom Mittwoch lapidar auf die
Tagesordnung verwiesen. Dies hat mit Transparenz und einem respektvollen
Umgang mit den Fraktionen nichts mehr zu tun. Am Mittwoch wollte ich
vormittags um 9.30 Uhr die Bauunterlagen einsehen, aber sie waren nicht
auffindbar. Um etwa 13. Uhr bekam ich einen Anruf, dass sie jetzt
einsehbar wären, worauf ich diese genau unter die Lupe nahm. Im heutigen Gemeinderat
erläuterte ich, dass es
aber nur ein ausgefülltes Musterbauantragsformular mit Eingangsstempel
vom 23.11.15 mit einem Plan ohne Fluchtwegeeinzeichnung mit einer lächerlichen
Bausumme für Umbauten im Sanitärbereich, 2 T 90 Türen und 44 Abteilen,
wo exemplarisch ein Abteil mit Stockbetten dargestellt ist, gibt! Fluchtwege
sind nicht eingezeichnet und das Brandschutzkonzept
liegt nicht vor! Nach meinen Informationen auch nicht im Landratsamt
oder es wird wieder einmal gemauert. Aus meiner Sicht liegen die
Bauantragsunterlagen nicht vollständig vor. Schon beim alten
Brandschutzkonzept wurde die Dämmmaterialien bei der Dachhaut außen
vorgelassen, welche nach heutigem Standard keinesfalls mehr zugelassen
würden. Es wird immer wieder auf den Bestand verwiesen. Die Halle wäre
jetzt mit etwa 3/5 belegt und die beiden Notausgänge über 35 m lang und
einer geht von außen dann seitwärts durch den Gang vor den Sanitärräumen
in der Mitte raus. Im Krankenhaus Agatharied ist der maxiamale zulässige Fluchtweg
34 Meter bis zum nächsten Ausgang! Der andere Fluchtweg führt über die bestehenden Gasträume ins Freie.
Es ist bei dieser Brisanz, wo sonst das Landratsamt so auf den
Brandschutz aus ist, ein absolut ungenügender Bauantrag. Dr. Diller
sagte letztens, dass die Fluchtwege nicht mehr als 25 m betragen dürfen,
wo man noch die Grunddienstbarkeit für die Fluchtwege auf die
Tennisfreiplätze gebraucht hätte. Kein privater Bauantragssteller, der
unter die Beherbergungsbauverordnung fällt, dürfte einen solchen
Bauantrag abliefern, wenn er eine Genehmigung erwarten möchte. Sollte
ein Brandschutzprüfsachverständiger das erneuerte Brandschutzkonzept trotzdem
abnehmen, lädt er sich zusammen mit dem Brandschutzgutachter eine
schwere Verantwortung auf. Sollte das Landratsamt im herkömmlichen
Verfahren das Brandschutzkonzept so abnehmen, ist es in der Haftung.
Aber auch wir Gemeinderäte sind in der Haftung, wenn wir hier das
Einvernehmen erteilen! Fakt ist, dass bei einem Brand auf der Westseite
in den Sanitär- und Gemeinschaftsräumen es keinen Fluchtweg mehr gibt.
Fakt ist, dass auf keiner anderen Seite ein Grundstücksanlieger einen
genehmigungsfähigen Notausgang zulässt. Fakt ist, dass auch eine
Erweiterung möglich ist, wenn man alle Bedenken vom Tisch wischt. Fakt
ist, dass kein Feuerwehrauto auf der Süd- und Teilen der Ostseite an das
Objekt anfahren kann, was bei einem privaten Bauherrn Bestandteil eines
Brandschutzkonzeptes sein muss! Der FWG-Sprecher Werner Kienle, der FWF-Sprecher
Sepp Hufpauer und auch die Grünen und SPD schlossen sich zusammen mit ein paar CSUlern
der Argumentation an. Letztendlich stimmten nur die beiden Bürgermeister der CSU, die GRe
Noisternig und Eham von der CSU und die zwei FW von Vagen für den Bauantrag auf Nutzungsänderung für eine Asylbwerberunterkunft
für 215 junge Männer als Durchgangslager für 5 Jahre! Bergmüller betonte, dass es nur eine Ablehnung geben kann und ergänzte den Beschluss
mit der Begründung, das das Einfügungsgebot auf Grund mangelnder Rücksicht auf die nachbarschaftlichen Belange verletzt sei! Außerdem forderte er
eine STellungnahme des Kreisbrandrates zum Brandschutzkonzept, der Löschwasserversorgung, den Aufstellungsflächen für die Löschfahrzeuge und ob der Bestandschutz
gerade bei den Dämmmaterialien noch gegeben sei! Und bei einer Ersatzvornahme des
Einvernehmens muss man guten Gewissens aus Gerechtigkeitsgründen
gegenüber jedem anderen Bauwerber in der Gemeinde sogar eine Klage der
Gemeinde gegen das Ersetzen des Einvernehmens überlegen!
Beim Zuweisungsrecht der Landratsämter an die Gemeinden gibt es neue
Entwicklungen. Am Freitag forderte der Sprecher der
Landkreisbürgermeister die Landtagsabgeordneten auf, das Zuweisungsrecht
zu stoppen, was vor ihm auch schon der bayerische Gemeindetagspräsident
Dr. Uwe Brandl ebenfalls machte! Aus der Bürgermeisterdienstbesprechung
erfuhr ich, dass der Landrat, entgegen seiner in der
Bürgerinformationsversammlung am 18.9.15 in Feldkirchen geäußerten
Absicht, notfalls auch Gemeindeturnhallen zu beschlagnahmen, von einer
möglichen Zuweisung Abstand genommen hat. Bis etwa Ende Februar reichen
die bestehenden Kapazitäten in Landkreishand aus, wenn die
Flüchtlingszuweisungen in dieser Höhe bestehen bleiben, was beim
bevorstehenden Winter anzunehmen ist. Beim Erschöpfen der Kapazitäten in
Landkreishand will der Landrat gegenüber der Regierung signalisieren,
dass der Landkreis keine Unterkünfte mehr hat und die Regierung die
Flüchtlinge selbst an die Gemeinden zuweisen soll. Generell gilt die
Losung bei der Unterbringung in Gemeinden erst Turnhallen, dann
Gemeindesäle und zum Schluss Pfarrsäle.
Mancher wird großpolitisch beim Thema Asyl grundsätzlich sicheranderer
Meinung sein, aber dezentrale Lösungen sind Massenunterkünften auf Dauer
vor zu ziehen, da die sozialen Konflikte dort sicher eher ausbrechen können!


Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Die Währungsunion wurde uns als sensationelle Neuerung verkauft, als Innovation sozusagen. Mit ihr sollten sich alle Unpässlichkeiten – vom lästigen Geldwechseln im Urlaub bis hin zu den für Unternehmer schwierig zu handhabenden Wechselkurschwankungen – in Luft auflösen. Darüber hinaus sollte der Euro der Ausgangspunkt der europäischen Integration werden und insgeheim hofften die Franzosen, mit der Gemeinschaftswährung endlich die als Demütigung empfundene geldpolitische Dominanz der D-Mark und der Bundesbank durchbrechen zu können. Inzwischen wissen wir, dass vieles davon tatsächlich gelang. Der Euro ist längst zur Weichwährung verkommen. Die Dominanz der Bundesbank wurde also gebrochen. Deutlich sichtbar ist dies an den Entscheidungen des EZB-Direktoriums. Die „Unpässlichkeiten“ haben sich in Luft aufgelöst, wurden aber durch eine Vielzahl deutlich handfesterer Probleme ersetzt. Die auf deren Lösung abzielenden, politischen Maßnahmen erweisen sich gerade allesamt als finanzpolitische Katastrophen, führen aber tatsächlich immer tiefer in die europäische Integration.

Was viele aber nicht unbedingt wissen, ist, dass die Währungsunion keineswegs eine Innovation auf Basis wissenschaftlicher Analysen zu perfekten Währungsräumen darstellt, sondern vielmehr die schlechte Kopie einer Idee aus dem 19. Jahrhundert ist. 1865 erblickte die lateinische Münzunion das Licht der Welt. Sie wurde mit derselben ökonomischen Argumentation und derselben dahinterstehenden politischen Intention auf den Weg gebracht, wie der Euro rund 130 Jahre später. Ihr Initiator, der französische Ökonom und Politiker Félix Esquirou de Parieu versprach sich von einer solchen Währungsunion dank des Wegfalles der komplizierten Umrechnungen einen kräftigen Handelsaufschwung und sah in der Währungsunion, zu der sich Frankreich, die Schweiz, Belgien, Italien und Griechenland offiziell zusammenschlossen, den Anfang – man lese und staune – einer „Europäischen Union“, der dann irgendwann – man lese und staune erneut – eine „europäische Kommission“ als Regierung vorstehen sollte. Der damalige französische Kaiser Napoleon III. wiederum, die Westentaschenversion des großen Bonaparte, sah in der Währungsunion insgeheim die Chance, die französische Hegemonie auf dem Kontinent wieder auferstehen zu lassen und so das Werk seines Onkels zu vollenden bzw. wieder aufzunehmen.

Geschichte reimt sich, so schrieb Mark Twain. Bis hierin aber ist der Reim schon fast eine wörtliche Wiederholung. Also bleibt die spannende Frage, wie es mit der Münzunion weiterging? Sie scheiterte natürlich. Um es kurz zu machen, sie scheitert daran, dass sich ihre Mitglieder nicht an Recht und Gesetz und schon gar nicht an

die geschlossenen Verträge hielten. Allen voran Italien und Griechenland, wenig überraschend auch die Schulden- und Defizitmeister unserer Tage, nutzten exzessiv die Druckerpresse und brachten nicht nur Kurantgeld, also Gold- und Silbermünzen in Umlauf, sondern auch Papiergeld. Das aber führte keineswegs in den ewigen Wohlstand, auch wenn man uns dies heute wieder weiß machen will, sondern direkt in den Staatsbankrott. Zudem heizte die Geldmengenausweitung natürlich die Teuerung in der gesamten Währungsunion an. Das alles kommt einem höchst bekannt vor.

In dieses Bild passen die akribischen Recherchen des Ökonomen Daniel Hoffmann. Bei den Forschungen zu seiner Doktorarbeit stellte er fest, dass bereits lange bevor die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen in die direkte Staatsfinanzierung einstieg, diverse nationalen Zentralbanken, insbesondere Frankreichs und Italiens, in großem Stil die Staatsanleihen des Heimatlandes, aber wohl auch die Anleihen klammer Banken aufgekauft haben. Auch sie betrieben mit frisch geschöpftem Geld direkte Staatsfinanzierung. Bis zu 500 Milliarden Euro wurden so aus dünner Luft geschöpft und es sind die Bürger aller Staaten, die diese Geldmengenausweitung mit einer schwachen Währung bezahlen müssen und die so entstehenden Kaufkraftverluste auszubaden haben. Das Programm, welches dies ermöglichte (und weiterhin ermöglicht), lautet Agreement on net financial assets (ANFA). Zu ESM, ESFM, ELA, OMT usw. gesellt sich also ein weiteres Akronym.

Wie bei all den übrigen Programmen bzw. Vereinbarungen des EZB-Systems ist auch bei ANFA Intransparenz Trumpf – die Aufkäufe der nationalen Notenbanken sind gut in deren Bilanzen versteckt und nur schwer zu entschlüsseln. EZB-Chef Draghi weigert sich selbstredend, Licht ins Dunkel zu bringen. Die EZB sei über alles informiert, ansonsten möge man sich bitte an die nationalen Zentralbanken wenden. Die wiederum verweisen auf ihre offiziellen Jahresabschlüsse und schweigen ansonsten beredet. Aber so läuft es nun einmal im Euroraum. Bisher wurde noch jeder Vertrag im Zusammenhang mit der Währungsunion sowohl dem Wortlaut als auch dem Geiste nach gebrochen – was soll man noch überrascht sein von der Chuzpe, die in Rom, Paris, Brüssel oder Frankfurt herrscht.

Führen wir den historischen Reim von Euro und lateinischer Münzunion fort, dann fällt es leicht, zu konstatieren, auch der Euro wird scheitern – er ist es ja bereits. Nur die Bemühungen, das gescheiterte Projekt doch noch wiederzubeleben, wurden noch nicht eingestellt. Dafür aber sie verursachen jeden Tag mehr Kosten. Diese werden zum einen den Bürgern der gesamten Union in Form von Kaufkraft- und Wohlstandsverlusten aufgeladen. Zum anderen natürlich dem größten Mitgliedsstaat in Form von Target2-Salden (die übrigens wieder kräftig wachsen), Kreditgarantien und direkt ausgereichten Krediten sowie der Übereignung von Eigentum (bspw. bei der Bankenunion) an die EU und die Brüssler Kamarilla. Darauf zu hoffen, dass die politische Klasse aus der Geschichte lernen würde, ist selbstredend vergeben. Schließlich besteht jene Klasse zumeist aus Menschen, die einerseits über zu geringe Qualifikationen verfügen, um am freien Markt erfolgreich zu sein, anderseits aber große Ambitionen und noch größere Visionen sowie den unbedingten Willen haben, diese auch zu gestalten. Da würde das vernünftige Betrachten der Geschichte und eventuelle Ziehen von Lehren hieraus nur stören.

ANFA widerlegt auch einmal mehr die von den Parteien im Bundestag so oft beschworene europäische Solidarität. Diese ist ein Mythos – wenn es ernst wird, wird

nicht nur gelogen, sondern es ist sich auch jeder selbst der Nächste. Das ist nur allzu verständlich. Die eigenen Interessen sind eben nicht deckungsgleich mit den Interessen der anderen. Die Tragik der Allmende herrscht nicht nur auf kleinen Almweiden, sondern auch in großen Währungsräumen. Dem Italiener ist Italien näher als Finnland und dem Franzosen Frankreich näher als Slowenien – das gilt ganz besonders für die verantwortlichen Politiker. Sie werden schließlich von den Bürgern Ihres Staates gewählt und nicht von denen der Nachbarstaaten.

An den Mythos der europäischen Solidarität scheinen vor allem die Deutschen in naiver Art und Weise zu glauben. Mit der typisch deutschen Kombination aus Ernst und Treue erfüllen sie ihre vermeintliche moralische Pflicht (übrigens nicht nur in der Eurofrage) und vertiefen auf Teufel komm’ raus die europäische Integration. Diese Kombination hat sich in unserer Geschichte oft genug als eine höchst fatale erwiesen.

Aber auch in Deutschland wird man irgendwann aufwachen. Spätestens dann, wenn der volkswirtschaftliche Wohlstand von Rettungsschirmen, Garantien, Kaufkraftschwund und absonderlichen Hilfsprogrammen aufgezehrt wurde und deutsche Politiker an die europäische Solidarität appellieren, dafür aber nur Lacher ernten. Spätestens dann fällt die Währungsunion auseinander, aber bis dahin kann es noch ein Weilchen dauern, denn noch ist durchaus Wohlstand, von dem die EU zehren kann, in Deutschland vorhanden. Übrigens auch hier reimt es sich – die Lateinische Münzunion bestand offiziell noch lange nach ihrem faktischen Scheitern. Den verantwortlichen Politikern erschienen damals die Kosten für die Auflösung als zu hoch…

Sehr geehrte Bürger,

die Sitzung begann mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Heinz Oesterle, SPD, der im Wesentlichen keine besonderen Beanstandungen hatte. Er lobte die zeitnahe Abrechnung im Bahnhofsviertel des Straßenausbaues. Grundsätzlich stellte er die Abwicklung von Bauprojekten in der Schnelle in Frage, da die Bauverwaltung nach Meinung des RPA mit der Überwachung nicht mehr hinter her kommt. Dabei erwähnte er explizit den Neubau des Bau- und Verwertungshofes, ob dies so schnell gehen muss. Die Pro Bürger Fraktion stellte diesbezüglich letztens schon die Frage, ob man sich dieses Großprojekt mit etwa 3 Mill. Baukosten überhaupt so schnell leisten wolle oder nicht auch noch überlegt, ob man Manches nicht kostengünstiger herstellen kann. Dies wurde dann in der folgenden BA-Sitzung abgestimmt, nachdem Pro Bürger GR Peppi Kammerloher Änderungsvorschläge eingebracht hatte. Leider wurde dann quasi nach einer Woche bereits in der BA-Sitzung mit allen zur Verfügung stehenden Argumentationen ein Neubau durch gedrückt und der Bürgermeister wollte auch die Haftungsfrage nicht übernehmen, wie er schon in der letzten GR-Sitzung betonte und gegenüber der Anregung des RPA wiederholte! Beim Bauhofneubau werden Haftungsfragen für die schnelle Umsetzung ins Feld geführt, für den schon vor einigen Jahren beanstandeten Westerhamer Kindergarten war es aber nicht so dringend mit der Umsetzung! Grünen-GR Langer mahnte noch die Überquerungshilfe in Vagen zur Umsetzung an und verwies auf Beschlüsse des GR. Der Bürgermeistger erläuterte die Nichterledigung wegen des mangelnden Grundstückserwerbes. Ausgiebig wurden auch die Haushaltsausgabenreste erläutert, die von 8 Mill. auf 4 Mill. für das nächste Jahr abgearbeitet werden konnten.
Die Jahresrechnung 2014 wurde einstimmig als Formalität fest gestellt.
Dann platzte die Bombe bei der vorläufigen Feststellung der Kosten für den Rathausumbau/neubau! Nachdem im Mai bei der letzten Sitzung schon einige Unstimmigkeiten zu Tage getreten waren und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Architekturbüro schon sichtlich gestört war und der Gemeinderat dies schon heftig kritisierte, musste nun das Architekturbüro eingestehen, damals schon etwa 800000 Euro Kostenmehrung nicht wegen interner Personalprobleme im Gemeinderat öffentlich dargestellt zu haben. Die Gesamtkosten belaufen sich auch nicht wie in der Zeitung gemeldet auf 8,054 Mill. Euro, sondern mit allen Umzugs- und Mietkosten des Ausweichquartiers auf 8,517 Mill. Euro. Daraufhin übten alle Fraktionen heftige Kritik! SPD-Fraktionssprecher Oesterle erläuterte, dass man im Mai noch bei 7,2 Mill. Euro stand, bezeichnete das neue Rathaus als architektonisch gelungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, dass die Pro Bürger Fraktion damals grundsätzlich gegen diesen Rathausneubau/umbau war, da man von ursprünglich 3 Mill. Euro Kostenschätzung am 1.4.2007 im Gmoabrief nunmehr bei 8,5 Mill. Euro gelandet ist. Es hätte von Anfang an mit dem Kauf des Hübnergeländes, wo vorübergehend das Übergangsrathaus auf Vorschlag von Pro Bürger untergebracht worden ist, eine günstigere Lösung gegeben. Aber selbst nach der Grundsatzentscheidung machte nur die Pro Bürger Fraktion und die SPD konstruktive Änderungsvorschläge, die weitgehend ignoriert wurden. Grünen GR Langer meinte, dass man bei einer früheren Bekanntgabe der gestiegenen Kosten auch auf die umstrittene Tiefgarage verzichten hätte können. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer sagte, dass Bausumme nur dem Architekten nützt und kommt sich verarscht vor! Grünen-GR Spielmann fragte nach, wann denn der überaus hohe Fahrradunterstand, der noch dazu auf die Wetterseite geöffnet ist, so genehmigt worden wäre, worauf sie keine klare Antwort bekam. GR Franz Bergmüller stellte fest, dass sehr wohl nicht der Gemeinderat für die mangelnde Überwachung verantwortlich ist, denn manche Entscheidungen sind nicht mitgetragen worden oder direkt am Gemeinderat vorbei gelaufen, wie manche Gemeinderäte bei den Außenanlagen betonten. Bergmüller kritisierte weiter, dass kein privater Investor eine Kostenmehrung von 2,3 Mill. Euro überleben würde und forderte für die Zukunft wieder zur besseren Information des Gemeinderates einen Projektausschuss. Er fragte sich auch, was bei den Jour fixe Baubesprechungen schief gelaufen ist, wo sonst wöchentlich oder sogar noch intensiver alles auf den Tisch gekommen wäre. SPD-GR Erhard Passauer sprach die etwa 200000 Euro Kosten für die Tiefgarage an, PB-GR Peppi Kammerloher fragte, ob man den Architekten in die Haftung nehmen könnte, CSU-GRin Christiane Noisternig möchte eine detaillierte Prüfung der Kostenmehrungen, die die Verwaltung dem Gemeinderat präsentieren soll. Architekt Schleburg räumte Fehler in seinem Büro ein und übernahm die Verantwortung dafür. Er räumte ein, dass er sich auch finanziell mit Abstrichen in seinem Honorar gegenüber der Gemeinde an dieser Kostensteigerung kostenmindernd beteiligen will. Der Bürgermeister möchte dies rechtlich prüfen lassen. Die GRin Noisternig und GR Bergmüller regten eine außergerichtliche Einigung ohne große Anwaltskosten an und wollten Architekt Schleburg beim vorher gesprochenen Wort nehmen, wie man so zu sagen pflegt.
Die Auslegung und die eingegangenen Einwände beim Bebauungsplan „Bahnbereich Westerham“, wo es im Wesentlichen um den Erhalt der Schrebergarten geht, wurden fast immer einstimmig abgearbeitet, weil der gesamte Gemeinderat dabei ein gemeinsames Ziel vor Augen hat.
Unter Verschiedenes informierte der Breitbandpate der Gemeinde, GR Anton Kammerloher, von einer in zwei Tage statt findenden Bürgerinformationsveranstaltung zur Inbetriebnahme der ausgebauten Netze, wobei im Raum Höhenrain keine Ausbauten im Rahmen dieses von der Staatsregierung geförderten Programmes gelaufen sind, weil die Leitungen schon vor ein paar Jahren ertüchtigt worden sind, aber die neue Technik für DSL 100000 noch nicht eingebaut worden ist, was von der Telekom im Laufe bis zum Ende des Jahres 2016 angekündigt worden ist, obwohl dies bereits für den September 2015 in Aussicht gestellt wurde.
GRin Spielmann wollte noch vom Schwimmbadausschuss berichten, was der Bürgermeister aber abstimmen ließ und zum Erstaunen negativ beschieden wurde.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Liebe Bürger,

die Pressemeldungen bezüglich weiterer Einschränkungen der bäuerlichen 
Landwirtschaft in Bayern (im Gegensatz zu oft industriellen Strukturen 
in Ost- und Norddeutschland) durch Ammoniakausstoßbeschränkungen durch 
die EU bedürfen eines Kommentares.
Fakt ist, dass die EU-Kommision und das europäische Parlament von den 
Konservativen als Mehrheitsfraktion geführt werden. Fakt ist, dass der 
Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, aus Bayern kommt. Fakt ist, 
dass man sich bei den Funktionärsträgern mit den CSU-Europapolitikern 
einig ist, dass weitere Restriktionen nach den Nitratwerteinschränkungen 
die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern immer mehr in Bedrängnis bringen!
Warum kommen solche Vorschläge immer wieder aus Brüssel von der EU, 
obwohl eigentlich die Konservativen mit den Sozialisten die Regierungs- 
und Parlamentsgeschäfte bestimmen! Das kommt einem so vor, dass die 
Politiker in der Heimat suggerieren, dass sie solche Einschränkungen in 
der EU ablehnen und bekämpfen, anstatt solche existenzgefährdenden 
bürokratischen Vorschläge überhaupt nicht auf dem Parlamentstisch zur 
Debatte einzubringen!
So geht es mit vielen Bestimmungen, die von der EU kommen. Die EU 
mutiert immer mehr zu einem zentralistischen bürokratischen Koloss, den 
die meisten Bürger in Europa gar nicht haben wollen. Die meisten Bürger 
wollen ein Europa der friedlichen Nationen und ein politisches Leben 
nach dem Subsidiaritätsprinzip!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Brüsseler Blendwerk
Alles ist gut. Die Eurokrise ist gelöst und die Krise des Weltfinanzsystems überwunden – sagt zumindest Angela Merkel und vermutlich glaubt sie es sogar. Ihre Überzeugung, „wir“ werden die derzeit laufende Krise der Völkerwanderung inklusive einsickernder Terroristen „schaffen“, speist sich vermutlich auch aus diesem Fehlurteil.
Natürlich ist weder die Krise der Gemeinschaftswährung überwunden noch die Finanzkrise. Sie schwelen im Hintergrund und werden derzeit nur von den zahlreichen anderen, hell auflodernden Krisen überstrahlt. Früher oder später aber werden sich auch die Krisen der Finanzwelt mit hellen Flammen zurückmelden. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Schritte, die zu deren Bereinigung unternommen wurden und werden, gar nicht auf die eigentlichen Ursachen abzielen, sondern nur die Symptome kurieren wollen. Letztlich geht es um genau das, was auch die Kanzlerin mit ihrer Aussage „Die Krisen sind überwunden“ anstrebt: Dem geneigten Publikum Sand in die Augen zu streuen, damit es den Verlautbarungen von der Stabilisierung des Systems weiterhin glaubt und so das essentielle Vertrauen in die Märkte im allgemeinen, in das Bankensystem und in die Gemeinschaftswährung im besonderen bestehen bleibt.
Hierfür soll unter anderem die sogenannte Bankenunion sorgen. Schon sprachlich signalisiert sie quasi das Schließen einer klaffenden Lücke: Was wäre eine europäische Union ohne eine Bankenunion? Ganz offensichtlich also, dass auf einer weiteren institutionellen Ebene harmonisiert und so die Union weiter vertieft werden muss. Dadurch ist zwar nichts Essentielles gewonnen, aber was soll’s? Mit jeder weiteren EU-Institution, die ehemals nationale Belange regelt, ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat gemacht und das ist – zumindest im Denken der EU-Kommission – gut so.
Diese Bankenunion soll auf drei Säulen errichtet werden, von denen zwei bereits stehen. Zunächst wäre da die europäische Bankenaufsicht. Da ja die nationalen Bankaufsichten offensichtlich nicht in der Lage waren, die jeweiligen nationalen Kreditwirtschaften von allerlei unternehmerischen Husarenstücken abzuhalten – was vielleicht, aber wirklich nur ganz vielleicht, darin begründet lag, dass besagte Husarenstücke um des kurzfristigen Wirtschaftswachstums, welches sie erzeugten, politisch gewollt waren – wurde die Aufsicht über die Banken nun der EZB übertragen. Allerdings wurde so ein nicht ganz kleiner Interessenskonflikt geschaffen: Schließlich hat die Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik gerade die großen Geschäftsbanken der Eurozone, allen voran der Krisenstaaten mit Kapital versorgt.
Sie würde sich selbst erheblichen bilanziellen Schaden zufügen, sollte sie die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Institute erklären.
Aber da die EU inzwischen fast ausschließlich aus derartigen Interessenskonflikten besteht, sah man es in Brüssel pragmatisch und hat für dieses Problem gleich eine typisch „europäische“ Lösung gefunden: der im Zuge der Krise neu geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus springt bei Not am Mann ein. Der Rettungsschirm finanziert also künftig auch Banken. Ursprünglich war einmal vereinbart und ganz, ganz fest versprochen worden, der ESM werde nur Staaten unter seine Fittiche nehmen.
Die zweite Säule – der einheitliche Abwicklungsmechanismus – ist eine reine Showveranstaltung und wird nie zur Anwendung kommen bzw. allerhöchstens bei Wald- und Wieseninstituten ohne größere Bedeutung. Sollte nämlich auch nur eine einzige Großbank Bankrott melden, also tatsächlich abgewickelt werden müssen, würde ein gewaltiger Dominoeffekt einsetzen. Die Bankenlandschaft ist so stark miteinander vernetzt und über die allgegenwärtigen OTC-Derivate sind die großen Institute so eng aneinander gekettet, dass die Pleite einer Großbank unweigerlich weitere Pleiten nach sich ziehen würde. Ganz zu schweigen von den bereits angesprochenen Auswirkungen, die eine Pleite auf die Bilanz der EZB hätte. Die „europäische Lösung“ über den quasi unbegrenzt liquiden ESM, der wenn nötig bis in alle Ewigkeiten jedes Institut retten und stützen wird, funktioniert eben nur dann bis in alle Ewigkeiten, wenn das Vertrauen des Publikums erhalten bleibt. Vereinheitlichung schafft hier grundsätzliches Vertrauen ebenso wie das schöne Wort von der Harmonisierung. Vielfalt war einmal der große Vorteil Europas, heute ist die Einfalt Trumpf in der EU.
Jedenfalls hat nun die EU-Kommission auch ihre Pläne für die Ausgestaltung der dritten Säule der Bankenunion verkündet: Die gemeinsame Einlagensicherung. Zwar kann man von „gemeinsam“ eigentlich nicht sprechen, denn die Hälfte der EU-Länder hat noch nicht einmal ein eigenes, nationales Einlagensicherungssystem, dass sie in das „gemeinsame“ System überführen könnten, aber gut – Wortklauberei hilft beim Bau bzw. der Harmonisierung des „gemeinsamen“ Hauses nicht weiter.
Zumal es sich bei der gemeinsamen Einlagensicherung letztlich nur ein weiteres Brüsseler Blendwerk handelt: Schließlich wird der Fonds erst im Jahre 2024 vollständig finanziert sein. Angesichts der sich derzeit entwickelnden Fliehkräfte mag der eine oder andere Spötter fragen, ob die EU und der Euro dann überhaupt noch Bestand haben werden. Falls dem allen Unkenrufen zum Trotz so sein sollte, dann werden die angepeilten 45 Milliarden Euro aber gerade einmal 0,8 Prozent der europäischen Sparguthaben repräsentieren – wenn man die Sparer nicht vorher durch eine kräftige Vermögensabgabe rasiert. Die Pleite einer einzigen Großbank würde das Kapital vollständig aufzehren und vermutlich könnten dennoch nicht alle Sparguthaben garantiert werden. Aber diese Annahme ist rein hypothetisch, denn es darf ja keine Bank, also zumindest kein Großbank Pleite gehen. Das Greifen der Marktgesetze soll ja gerade durch die Bankenunion verhindert werden.
Entsprechend logisch ist daher auch, dass die Pläne der EU-Kommission voll und ganz zu Lasten jener gehen, die sich unternehmerisch vernünftig verhielten und deren Struktur sie weitestgehend gegen die Auswirkungen der Finanzkrise immunisierte: die deutschen Sparkassen und die hiesigen Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken.
Zwar hieß es ursprünglich noch, dass diese vom europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) ausgenommen sein sollen, aber nach eigenen Angaben lügt Jean-Claude Juncker nun einmal, wenn es ernst wird. Wenn ihm eines höchstheiliger Ernst ist, dann die Transformation der EU in ein zentralistisches, supranationales Staatengebilde. Entsprechend sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun die Einbeziehung der Sparkassen vor. Es ist auch nur logisch. Schließlich stören in einem supranationalen, zentralplanerisch organisierten Staat Finanzhäuser, die sich auf ihre Region sowie die dort benötigten Finanzdienstleistungen konzentrieren und auch noch ein eigenes ebenso gut organsiertes wie finanziertes Sicherungssystem besitzen. Ein solcher finanzieller Nationalismus passt nicht in die schöne neue Welt „Europa“.
Man mag einwenden, dass dadurch, dass realistisch betrachtet auf das Einlagensicherungssystem nicht zurückgegriffen werden wird, den Sparkassen auch keinen Schaden entstehen dürfte. Aber ihre Einlagen werden in das neue System überführt, d.h. sie sind bestenfalls nur mehr Teilbesitzer und -eigentümer jenes Geldes. Vor allem aber ermöglicht ihre Seriosität nun das finanzielle Draufgängertum der spanischen oder italienischen Banken. Letztlich haften sie also dafür, während der Gewinn dieses Hasardeurtums allein bei letzteren verbleiben wird.
Genau diese Teilung von eingegangenen Risiken und der Verantwortung für selbige war mit ursächlich für die Finanzkrise. An diesem Problem ändern alle drei Säulen der Bankenunion nichts. Stattdessen werden lediglich nationale Aufgaben auf EU-Ebene verlagert. Tatsächlich verschärfen sie das Problem des „moral hazard“ sogar. Denn es werden dann größere Haftungssummen zur Verfügungen stehen, die eine größere Sicherheit suggerieren. Folglich können jene, die sich bisher verantwortungslos verhielten, in noch größerem Maßstabe verantwortungslos sein. Entsprechend darf man sich darauf einstellen, dass auch die Krise in einem größeren Maßstab zurückkehren wird.
Wo bleibt der Aufschrei von Sparkassenpräsident Fahrenschon und der Politik? Die Flüchtlingskrise überschattet zur Zeit sowohl die Bankenunion als auch die Griechenlandschuldenkrise und die anderen EU-Staaten, die die Staatsschulden, Finanz- und Wirtschaftsentwicklung nicht in den Grill bekommen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger,

etwas verspätet wegen der alles überschattenden Asylthematik eines Übergangslagers für 300 junge Männer in Feldolling, das letztens mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, aber laut Aussage des Landratsamtsvertreters in der Bürgerinformationsveranstaltung im Gymnasium Bruckmühl in veränderter Form weiter verfolgt wird, ging der Antrag einer Bettlersatzung im HA in Feldkirchen etwas unter!
Der Ursprung des Antrages war ein in der Presse veröffentlichtes Gespräch mit der Polizeiinspektion Bad Aibling über das wilde Campieren von Bettlerbanden im Maxlrainer Forst nähe der Baggerseen. Diese schwirren von dort aus, um im Mangfalltal und den angrenzenden Gemeinden teilweise mit mehreren Leuten selbst in abgelegenen Weilern aufzutauchen. Der Bürgermeister wetterte vehement gegen diese Bettlersatzung, obwohl sie von seinen ehemaligen Polizeikollegen aus Bad Aibling ins Spiel gebracht wurde. Er wisse von den Bettlerbanden, aber diese Satzung bringe keine Handhabe und überhaupt koste die Überwachung Geld und Verwaltungszeit. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es gar nicht um eine kommunale Überwachung gehe, sondern dass die Bevölkerung sensibilisiert werde, dass es doch eine Handhabe gebe, wenn das Betteln vom öffentlichen Grund aus gehe, was ja bei Bürgersteigen schon der Fall wäre. Natürlich ginge es auch um einen symbolischen Akt und auch um der Polizei eine Handhabe zu geben, wenn ein Bürger anruft. Andere Ordnungswidrigkeiten werden auch begangen wie zu Schnellfahren oder Falschparken, so Bergmüller. Letztendlich fand der Antrag von Pro Bürger aber keine Mehrheit.
Der Feuerwehrreferent berichte anschließend vom guten Funktionieren der Arbeit der Gerätewarte, die vor über einem Jahr auf 450 Eurobasis angestellt worden sind. Deshalb verlängerte der HA diese Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehren wiederum um ein Jahr.
Die Grünen Fraktion wollte in ihrem Antrag den Einsatz von Gloyphosat auf Flächen der Gemeinde verbieten. Die Mehrheit entschied sich aber, in bestehende Verträge nicht einzugreifen, aber bei zukünftigen neuen Verpachtungen eine Ausschlussklausel einzufügen.
Zur Wintersaison wurde ein Loipenspurgerät, dass wegen eines Defektes unbedingt schnell erneuert werden musste, bevor der Schnee kommt, einstimmig genehmigt. Der TV-Feldkirchen spurt dabei für alle Gemeindebürger Loipen, was im Gemeinderat Anerkennung erfuhr.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Der Eskalationslogik ein Ende setzen
14 lange Jahre dauert der Kampf gegen den Terror nun schon an. Angesichts der Anschläge in Paris ist es höchste Zeit, sich der Frage zu stellen, ob dieser Kampf gegen den Terror erfolgreich verläuft und, noch wichtiger, sie ehrlich zu beantworten.
Da wäre zunächst einmal festzustellen, dass in den 14 Jahren in den USA und der EU einige tausend Menschen bei Terroranschlägen ums Leben kamen. Noch einmal starben einige tausend Soldaten bei den Kriegseinsätzen. Falls man die 22 US-Veteranen, die durchschnittlich pro Tag Selbstmord begehen, dazuzählen möchte, erhöht sich die Zahl um rund 100.000 Tote. Eine erschreckend hohe Zahl, aber im Vergleich zu den wenigsten vier Millionen Muslimen, die seit Beginn des Kriegs gegen den Terror entweder als Kollateralschäden von Militärschlägen der Anti-Terror-Koalition starben oder bei den inzwischen fast täglichen Anschlägen irgendwelcher radikalen Islam-Vertreter irgendwo zwischen Abuja und Zaranj ums Leben kamen, relativ wenig.
Was als Angriff auf das Taliban-Regime und das Netzwerk Al-Qaida in Afghanistan begann, weitete sich mit den Jahren zu weltweit durchgeführten, oft genug völkerrechtswidrigen Angriffen, Militärschlägen und Bodenoperationen aus. Die Truppen der Nato und der westlichen Alliierten bekämpfen den Terror nun rund um den Globus. Sie sind in Afghanistan und Pakistan aktiv, in Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und in Mali. Weltweit wird der Terror bekämpft und doch muss man feststellen: Dieser Kampf hat dem internationalen Terrorismus nicht geschadet und ihn nicht einmal geschwächt, ganz im Gegenteil, er hat ihn gestärkt.
Den Anschlägen in New York folgten jene von London und Madrid. Paris erlebte nun den zweiten großen Anschlag innerhalb nur eines Jahres. In Nigeria, dem Libanon oder dem Irak finden Attentate und Anschläge in solcher Regelmäßigkeit statt, dass sie medial weitestgehend ausgeblendet werden. Sie wurden durch den Kampf gegen den Terror nicht verhindert, sondern oft genug war er es erst, der den Terror in die entsprechende Gegend brachte. Auch in den Gebieten, in denen dieser Krieg primär stattfindet, also dem Nahen und Mittleren Osten, sind Erfolge nicht zu verzeichnen. Afghanistan ist weiterhin ein steinzeitliches Land, dessen Bewohner seit nun mehr 36 Jahren nur den Kriegszustand kennen. Der Irak ist völlig im Bürgerkrieg versunken. Es war der Sturz Saddam Husseins und die damit einhergehende Besetzung des Landes – ausdrücklich begründet durch angebliche, tatsächlich aber nicht existente Verbindungen des Diktators zu Al-Qaida – welche in der Region zunächst ein Machtvakuum entstehen ließ, das anschließend zu Destabilisierung führte. Jeder Krieg muss zu Ende gedacht und die Völker und Glaubensrichtungen politisch vereint werden, um wieder ein Zusammenleben in Respekt füreinander zu ermöglichen.
Ja, mehr noch, jene Gruppierung, die nun als Islamischer Staat weite Teile des Irak
und Syriens besetzt hält und sich zu den Anschlägen in Paris bekannte, erwuchs direkt
aus der US-Strategie, die Sunniten und Schiiten des Irak gegeneinander auszuspielen,
um so die Kontrolle im Land zu behalten. Auch in Libyen sieht es kaum anders aus.
Das Land, einst das Höchstentwickelte Afrikas, ist ebenfalls im Bürgerkrieg versunken.
Die Infrastruktur zerstört, der Wohlstand geplündert und vernichtet. Die reichlich
gefüllten Waffenarsenale des gestürzten Diktators Gaddafi fielen in die Hände jener
Terroristen, die der Bevölkerung der USA und der EU zunächst als Freiheitskämpfer
verkauft wurden. Die Waffen hieraus kommen nun in Syrien, im Irak, aber auch in
afrikanischen Staaten wie Nigeria oder Mali zum Einsatz. Die zahlreichen erbeutenden
Boden-Luft-Raketen bedrohen die zivile Luftfahrt, auch wenn der Absturz der
russischen Maschine über dem Sinai wohl auf eine Bombe an Bord zurückzuführen
ist. Darüber hinaus ist Libyen nun sichere Operationsbasis für Schlepper und
Schleuserbanden geworden, die für Unsummen und großartigen Versprechungen,
Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben über das Mittelmeer in die EU
verbringen.
In Syrien ist das Bild ähnlich. Assad ist zweifelsohne ein Diktator, aber unter ihm lebten
die unterschiedlichen Religionen des Landes durchaus friedlich zusammen, das Land
war stabil – nun ist es völlig zerstört und Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge
drohen die umliegenden Länder, allen voran Jordanien und den Libanon, weiter zu
destabilisieren. Über die Balkanroute gelangen viele der Flüchtling weiter in die EU
und man kann nur spekulieren, wie viele Unterstützer oder gar Mitglieder der
Terrornetzwerke sich unter sie gemischt haben – der libanesische Bildungsminister
Elias Bousaab sprach von zwei Prozent.
Zeitgleich wurden die bürgerlichen Freiheitsrechte im Westen massiv beschnitten. Wer
oder was immer auch abgehört werden kann, wird auch abgehört, gigantische
Datenmengen an Emails, Telefonaten oder SMS werden für lange Zeit gespeichert.
Den Geheimdiensten insgesamt wurde eine Machtfülle eingeräumt, die vor den
Anschlägen in New York völlig undenkbar gewesen wäre.
Unter dem Strich bleibt zu konstatieren, dass der Krieg gegen der Terror und die
dahinterstehende Strategien vor allem eines sind: erfolglos. Das militärische Vorgehen
erzeugt „Blowbacks“, destabilisiert ganze Regionen, eröffnet den Terrornetzwerken so
neue Betätigungsfelder und produziert noch mehr Terroristen. Die geheimdienstliche
Überwachung der Bürger sowie die massive Einschränkung ihrer Freiheitsrechte hat
weitere Anschläge nicht verhindern können. Neben der Terrorgefahr sehen sich die
Bürger nun auch noch staatlicher Willkür ausgesetzt. Dennoch bleibt die Politik bei
ihrer Linie. Die Reaktion auf die Anschläge in Paris entspricht der seit 2001
herrschenden Eskalationslogik.
Frankreich ziehe nun in Syrien gegen den IS in den Krieg, so die vollmundigen
Ankündigungen. Dabei bombardiert Frankreich Ziele in Syrien bereits seit Herbst 2014
und will diese Bombardements nun auf Basis einer UN-Resolution ausweiten. Dass
über diesen Umweg eventuelle doch noch der Sturz Assads angepeilt wird, lässt sich
dabei nicht ausschließen. Auch sollen noch einmal die Geheimdienste mit mehr Macht
und mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die schon jetzt überreichlich
vorhandenen Mittel und Möglichkeiten waren, so die dahinter stehende (Un)Logik,
trotzdem nicht genug, die Tätigkeiten der Terroristen einzuschränken und die blutigen
Attentate zu verhindern. Auch Deutschland schafft zusätzliche Geheimdienststellen und verschärfte die Überwachungsgesetze. Sogar ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien steht zur Debatte – wie gut, dass laut einer Forsa-Umfrage die Mehrheit der Deutschen dafür doch auch tatsächlich Steuererhöhungen akzeptieren würden. Die EU wiederum entblödete sich nicht, schärfere und EU-weit vereinheitlichte Waffengesetze zu fordern. Als hätten die Mörder von Paris ihre Waffen legal und gegen Quittung im nächsten Waffengeschäft erworben.
Durch diese Eskalationslogik entsteht ein kriegerisches Perpetuum Mobile in dem jeder Terrorakt mit Freiheitseinschränkungen und militärischer Gewalt beantwortet wird, auf die wiederum der nächste Terrorakt folgt. So geht man Schritt für Schritt den Weg zur Knechtschaft entlang, an dessen Ende ein totalitärer Staat Orwell’scher Prägung steht. Nur wenn wir diese Logik durchbrechen, werden die Terroristen nicht den Sieg davon tragen.
Dies bedeutet nun nicht, dass wir uns dem Terror nicht entgegenstellen sollten oder uns gar – wie das aus berufenen oder besser unberufenen Mündern inzwischen zu vernehmen ist – wir uns besser an ihn gewöhnen, uns mit ihm abfinden sollten. Nein, es bedeutet vielmehr anders, aber dennoch hoch entschlossen zu handeln. Anstatt nur überall auf der Welt militärisch zu intervenieren und so den Terrorismus immer aufs Neue zu entfachen, wäre es weitaus klüger, wichtiger und effektiver die Bürger in der Heimat zu schützen. Dazu gehören echte Grenzkontrollen, dazu gehört das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, dazu gehört es aber auch, die Bürger (wieder) in die Lage zu versetzen, sich selbst zu schützen. Bei allen ehrenwerten Bemühungen, die Polizei kann niemals einen vollständigen Schutz aller Bürger garantieren, geschweige denn leisten – die Anschläge von Paris haben dies klar gezeigt.
Ebenso gehörte dazu, anstatt irgendwelche IS-Stellungen in der Wüste zu bombardieren, den Nachschub der Terroristen, sei es der militärische, sei es der finanzielle, systematisch zu blockieren. Hierfür muss beispielsweise die Türkei dazu bewegt werden, dem IS kein Erdöl mehr abzukaufen. Auch muss Saudi Arabien und Katar klargemacht werden, dass eine weitere Förderung des Terrors nicht akzeptiert wird. Schließlich gilt es mit dem Unfug aufzuhören, irgendwelche vermeintlich moderaten Gruppen im syrischen Bürgerkrieg mit Waffen, Geld und sonstigem Material zu versorgen.
Darüber hinaus muss der Westen endlich wieder ein Vorbild werden. Ein Vorbild nicht allein hinsichtlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, sondern hinsichtlich einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist aber auch wichtig, zu erkennen, dass wir nicht überall nach westlichem Bild eine Demokratie einführen müssen, wenn die Länder nicht selbst dazu bereit oder auf Grund ihrer Strukturen überhaupt dazu fähig sind! Dazu gehören insbesondere freie, unmanipulierte Märkte. An diesen müssen dann die Staaten, die heute ganz besonders unter Terror leiden, teilnehmen dürfen. Nur so kann diesen schließlich wieder zu Prosperität und Wohlstand verholfen werden. Diese stellen den besten Weg da, dem Terrorismus ein Ende zu setzen.

Sehr geehrte Bürger,

durch das brisante Asylthema war der Rathaussitzungssaal so voll, dass einige sogar stehend die Sitzung verfolgten. Da die Sitzung wegen einer vorhergehenden HA-Sitzung erst um 20.10 Uhr begann, wurde die Zeit insgesamt lang, denn die Sitzung wurde bis 23.15 Uhr fortgeführt, obwohl eine Woche später eine weitere GR-Sitzung die restlichen Punkte nach dem Asylthema aufnehmen hätte können.
Den Einstieg machte Herr Pfaffinger, Leiter des Führungsstabes Asyl der Polizeidirektion Südoberbayern. Er betonte nochmals, dass es keinen Maulkorb für die Bayerische Polizei geben würde. Auf die Nachfrage von Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, ob durch die Überwachung der Asylbewerberheime die Polizei nicht überlastet sei, sagte er, dass die Überlastung schon spürbar wäre. Letztendlich will auch die bayerische Staatsregierung deswegen die Polizeistellen aufstocken. Etwas unbemerkt wegen der Aufmerksamkeit für Freilassing kommen doch auch etwa 260 Flüchtlinge über die Kufsteinroute rein, erläuterte Pfaffinger. Er berichtete von einer Abschiebung neulich am Flughafen München von 49 Personen und bezeichnete diese Personenzahl als lächerlich und äußerst gering. Straftaten außerhalb der Asylbewerberheime sind weniger als man meint, so Pfaffinger. Erstaunt war der Gemeinderat, als er sagte, dass etwa jeder Zweite Flüchtling keinen Pass oder einen in der Türkei gefälschten Pass hat. Er räumte ein, dass in den Asylbewerberunterkünften manchen das Essen nicht schmeckt und dass es doch öfter auch zu Streitigkeiten kommt, die die Polizei schlichten muss. Einige wollen auch nicht sich registrieren lassen, weil sie weiter zu Bekannten oder in andere Länder wollen.
Die Grünen-Fraktion wollte dann erst ihren Antrag behandelt wissen, wo sie Alternativstandorte für die Tennishalle abgestimmt haben wollten, weil sie dann auch wissen, ob sie die Tennishalle nicht doch befürworten wollen, wie man aus der Argumentation heraus hören konnte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, so dass erst über Alternativstandorte gesprochen wurde. In der Diskussion verknüpfte dann aber der Bürgermeister sofort diese Alternativstandorte mit der Entscheidung über die Nutzungsänderung für ein Asylbewerberheim für 300 Flüchtlinge, das vom Landratsamt als Durchgangslager auf Dauer für ausschließlich junge Männer geführt werden sollte. Alle Diskutanten wollten keine Belegung mit 300 Flüchtlingen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter setzten sich aber vehement für eine Lösung mit 150 Belegern ein, was aber baurechtlich nicht abzusichern geht, denn das Landratsamt kann sich in diesem Fall das möglicherweise verweigerte Einvernehmen der Gemeinde selbst ersetzen. Bergmüller betonte abermals, dass der Schlüssel die Grunddienstbarkeit für die Notausgänge ist, wo ihm auch CSU-GRin Noisternig beipflichtete, und sprach sich grundsätzlich für die Fraktion für dezentrale Lösungen aus. Da sich die Rechtslage geändert hat seit dem Ministerratsbeschluss, verwies er auf das jetzt gültige Zuweisungsrecht des Landrats an die Gemeinden, wo nicht auszuschließen ist, dass auch kurzfristig mal eine kommunale Turnhalle als Unterbringungsstandort in Frage kommt, was auch der Landrat schon damals in der Bürgerinformationsveranstaltung am 18.9. ins Spiel brachte! Er brachte erhebliche brandschutztechnische Mängel vor und verwies auch auf die nicht vorhandenen Löschwege, wie sich bereits beim früheren Brand der Tennishalle heraus gestellt hatte. Er riet beim Antrag der Grünen, zuerst die bereits zwei gemeldeten Standorte auf Machbarkeit zu prüfen, bevor man den dritten Standort aufmacht. GR Hupfauer von den Freien Wählern Feldolling pflichtete Bergmüller bei und verwies noch auf die enorme Belastung mit Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl in Feldolling. GR Schnitzenbaumer und Kienle von den FW-Gesamtgemeinde lehnten die Tennishalle auch rigoros ab. GR Oesterle von der SPD lehnt grundsätzlich genauso wie die Grünen eine Großlösung mit der Tennishalle ab und spricht sich für die dezentrale Lösung mit erst einmal drei Standorten aus, die er von Anfang an vertreten hat. Die CSU-Gemeinderäte Neumaier, Noisternig und Kammerloher Anton favorisierten eine Begrenzung der Asylbewerber in der Tennishalle auf 150 Flüchtlingen und lehnten erst einmal auch weitere dezentrale Standorte ab. Eine Mehrheit votierte gegen die Stimmen der meisten CSU-Gemeinderäte und der zwei Bürgermeister und der beiden Freien Wähler Gemeinderäte aus Vagen für den Antrag der Grünen, einen weiteren dezentralen Standort östlich des Rathauses zu den bereits vorgeschlagenen beiden Standorten vorzuschlagen, wobei Grünen GR Langer nochmals erläuterte, dass sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde als Erbauer der Asylbewerberunterkünfte in Frage kommen würde, wobei ersteres von der Mehrheit eindeutig bevorzugt werden würde. Im Grunde genommen aus unterschiedlichen Motiven, wobei sich das Abstimmungsverhalten auch in der Diskussion noch drehte, weil klar wurde, dass einige kein Vertrauen in die Aussagen des Landratsamtes hatten, die Tennishalle nur mit 150 Asylbewerber zu belegen und die Nutzung auf Dauer als Durchgangslager mit lauter jungen männlichen Asylbewerbern zu betreiben. Somit stimmte auch die Pro Bürger Fraktion und die FWG-Fraktion für den weiteren dezentralen Standort und der klaren Absage an die Tennishalle, weil ansonsten sich eine Mehrheit für die Tennishalle als Notlösung abzeichnete. Um ein für alle Mal die Tennishalle als Option zu nehmen, beantragte PB-Fraktionssprecher die öffentliche Abstimmung über die Verweigerung der Grunddienstbarkeit für Fluchtwege aus der Tennishalle. Dieser Antrag wurde dann gegen die Stimmen der beiden CSU-Bürgermeister und der beiden Vagener FW-Gemeinderäte befürwortet! In den Medien war leider eine völlig falsche Darstellung des Ablaufes und der entscheidenden Abstimmungen zu lesen, denn keinesfalls einstimmig wurde die Tennishalle abgelehnt!
Eingangs des nächsten TO-Punktes mit Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte anläßlich des abgelehnten Bauantrages für den alten Kinosaal kritisierten die Grünen abermals das private Email mit falschen Höhenangaben von zwei Mitgliedern der Dorferneuerung und verlangten eine Richtigstellung durch den Bürgermeister, was dieser ablehnte. GR Hupfauer und andere sagten dagegen, dass dieses Email ihre Entscheidung sowieso nicht beeinflusst hatte, denn im Wesentlichen ging es um die Gestaltung. Einige Gemeinderäte lehnen vor allem das Flachdach an dieser Stelle ab, denn ihnen reicht schon der Stilbruch mit dem Kinderhausflachdach. PB-Fraktionssprecher Bergmüller beantragte dann, nicht den Architekten Kurz mit der Planung des Bebauunsplanes zu beauftragen, da dieser mit dem Bauwerber in nicht öffentlicher Sitzung genau dieses Modell vertreten hat, was der Gemeinderat dann ablehnte. Eine Mehrheit sprach sich für einen anderen Architekten aus.
Beim weiteren Vorgehen bezüglich des Neubaues des Bauhofes machte Pro Bürger Gemeinderat Peppi Kammerloher einen konstruktiven Vorschlag, den Bürgermeister Schweiger gleich wieder ablehnte. Mehrere Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen pflichteten aber ihm bei, dass man bei einer Investition von über 3 Mill. € sehr wohl nochmals überlegen dürfte. Daraufhin wurde die Vergabe der Leistungsphasen 1-4 an Architekten und Fachprojektanten zurückgestellt. Der Bauausschuss soll sich in den nächsten Sitzungen mit dem Alternativvorschlag von GR Kammerloher beschäftigen. Die Anregung von GR-Glas von den FW-Feldolling, den Wertstoffhof an einen anderen STandort zu verlegen, wurde abgelehnt. Sehr wohl wird aber über eine ‚Verlegung im Areal im BA diskutiert werden.
Einstimmig begrüßt und befürwortet wurde eine Bauvoranfrage des BRK Rosenheim, die Rettungswache in Feldkirchen massiv auszubauen. Der Gemeinderat wartete schon lange auf dieses Signal, um die Rettungswache auf Dauer zu optimieren. In diesem Zusammenhang dankte 3. Bürgermeister Martin Oswald der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham für die provisorische Unterbringung im neuen Feuerwehrhaus!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung