Bettlersatzung trotz guter Argumente abgelehnt!

Sehr geehrte Bürger,

etwas verspätet wegen der alles überschattenden Asylthematik eines Übergangslagers für 300 junge Männer in Feldolling, das letztens mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, aber laut Aussage des Landratsamtsvertreters in der Bürgerinformationsveranstaltung im Gymnasium Bruckmühl in veränderter Form weiter verfolgt wird, ging der Antrag einer Bettlersatzung im HA in Feldkirchen etwas unter!
Der Ursprung des Antrages war ein in der Presse veröffentlichtes Gespräch mit der Polizeiinspektion Bad Aibling über das wilde Campieren von Bettlerbanden im Maxlrainer Forst nähe der Baggerseen. Diese schwirren von dort aus, um im Mangfalltal und den angrenzenden Gemeinden teilweise mit mehreren Leuten selbst in abgelegenen Weilern aufzutauchen. Der Bürgermeister wetterte vehement gegen diese Bettlersatzung, obwohl sie von seinen ehemaligen Polizeikollegen aus Bad Aibling ins Spiel gebracht wurde. Er wisse von den Bettlerbanden, aber diese Satzung bringe keine Handhabe und überhaupt koste die Überwachung Geld und Verwaltungszeit. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es gar nicht um eine kommunale Überwachung gehe, sondern dass die Bevölkerung sensibilisiert werde, dass es doch eine Handhabe gebe, wenn das Betteln vom öffentlichen Grund aus gehe, was ja bei Bürgersteigen schon der Fall wäre. Natürlich ginge es auch um einen symbolischen Akt und auch um der Polizei eine Handhabe zu geben, wenn ein Bürger anruft. Andere Ordnungswidrigkeiten werden auch begangen wie zu Schnellfahren oder Falschparken, so Bergmüller. Letztendlich fand der Antrag von Pro Bürger aber keine Mehrheit.
Der Feuerwehrreferent berichte anschließend vom guten Funktionieren der Arbeit der Gerätewarte, die vor über einem Jahr auf 450 Eurobasis angestellt worden sind. Deshalb verlängerte der HA diese Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehren wiederum um ein Jahr.
Die Grünen Fraktion wollte in ihrem Antrag den Einsatz von Gloyphosat auf Flächen der Gemeinde verbieten. Die Mehrheit entschied sich aber, in bestehende Verträge nicht einzugreifen, aber bei zukünftigen neuen Verpachtungen eine Ausschlussklausel einzufügen.
Zur Wintersaison wurde ein Loipenspurgerät, dass wegen eines Defektes unbedingt schnell erneuert werden musste, bevor der Schnee kommt, einstimmig genehmigt. Der TV-Feldkirchen spurt dabei für alle Gemeindebürger Loipen, was im Gemeinderat Anerkennung erfuhr.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung