Asylbewerberunterkunft in Tennishalle Feldolling abgelehnt!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger,

durch das brisante Asylthema war der Rathaussitzungssaal so voll, dass einige sogar stehend die Sitzung verfolgten. Da die Sitzung wegen einer vorhergehenden HA-Sitzung erst um 20.10 Uhr begann, wurde die Zeit insgesamt lang, denn die Sitzung wurde bis 23.15 Uhr fortgeführt, obwohl eine Woche später eine weitere GR-Sitzung die restlichen Punkte nach dem Asylthema aufnehmen hätte können.
Den Einstieg machte Herr Pfaffinger, Leiter des Führungsstabes Asyl der Polizeidirektion Südoberbayern. Er betonte nochmals, dass es keinen Maulkorb für die Bayerische Polizei geben würde. Auf die Nachfrage von Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, ob durch die Überwachung der Asylbewerberheime die Polizei nicht überlastet sei, sagte er, dass die Überlastung schon spürbar wäre. Letztendlich will auch die bayerische Staatsregierung deswegen die Polizeistellen aufstocken. Etwas unbemerkt wegen der Aufmerksamkeit für Freilassing kommen doch auch etwa 260 Flüchtlinge über die Kufsteinroute rein, erläuterte Pfaffinger. Er berichtete von einer Abschiebung neulich am Flughafen München von 49 Personen und bezeichnete diese Personenzahl als lächerlich und äußerst gering. Straftaten außerhalb der Asylbewerberheime sind weniger als man meint, so Pfaffinger. Erstaunt war der Gemeinderat, als er sagte, dass etwa jeder Zweite Flüchtling keinen Pass oder einen in der Türkei gefälschten Pass hat. Er räumte ein, dass in den Asylbewerberunterkünften manchen das Essen nicht schmeckt und dass es doch öfter auch zu Streitigkeiten kommt, die die Polizei schlichten muss. Einige wollen auch nicht sich registrieren lassen, weil sie weiter zu Bekannten oder in andere Länder wollen.
Die Grünen-Fraktion wollte dann erst ihren Antrag behandelt wissen, wo sie Alternativstandorte für die Tennishalle abgestimmt haben wollten, weil sie dann auch wissen, ob sie die Tennishalle nicht doch befürworten wollen, wie man aus der Argumentation heraus hören konnte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, so dass erst über Alternativstandorte gesprochen wurde. In der Diskussion verknüpfte dann aber der Bürgermeister sofort diese Alternativstandorte mit der Entscheidung über die Nutzungsänderung für ein Asylbewerberheim für 300 Flüchtlinge, das vom Landratsamt als Durchgangslager auf Dauer für ausschließlich junge Männer geführt werden sollte. Alle Diskutanten wollten keine Belegung mit 300 Flüchtlingen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter setzten sich aber vehement für eine Lösung mit 150 Belegern ein, was aber baurechtlich nicht abzusichern geht, denn das Landratsamt kann sich in diesem Fall das möglicherweise verweigerte Einvernehmen der Gemeinde selbst ersetzen. Bergmüller betonte abermals, dass der Schlüssel die Grunddienstbarkeit für die Notausgänge ist, wo ihm auch CSU-GRin Noisternig beipflichtete, und sprach sich grundsätzlich für die Fraktion für dezentrale Lösungen aus. Da sich die Rechtslage geändert hat seit dem Ministerratsbeschluss, verwies er auf das jetzt gültige Zuweisungsrecht des Landrats an die Gemeinden, wo nicht auszuschließen ist, dass auch kurzfristig mal eine kommunale Turnhalle als Unterbringungsstandort in Frage kommt, was auch der Landrat schon damals in der Bürgerinformationsveranstaltung am 18.9. ins Spiel brachte! Er brachte erhebliche brandschutztechnische Mängel vor und verwies auch auf die nicht vorhandenen Löschwege, wie sich bereits beim früheren Brand der Tennishalle heraus gestellt hatte. Er riet beim Antrag der Grünen, zuerst die bereits zwei gemeldeten Standorte auf Machbarkeit zu prüfen, bevor man den dritten Standort aufmacht. GR Hupfauer von den Freien Wählern Feldolling pflichtete Bergmüller bei und verwies noch auf die enorme Belastung mit Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl in Feldolling. GR Schnitzenbaumer und Kienle von den FW-Gesamtgemeinde lehnten die Tennishalle auch rigoros ab. GR Oesterle von der SPD lehnt grundsätzlich genauso wie die Grünen eine Großlösung mit der Tennishalle ab und spricht sich für die dezentrale Lösung mit erst einmal drei Standorten aus, die er von Anfang an vertreten hat. Die CSU-Gemeinderäte Neumaier, Noisternig und Kammerloher Anton favorisierten eine Begrenzung der Asylbewerber in der Tennishalle auf 150 Flüchtlingen und lehnten erst einmal auch weitere dezentrale Standorte ab. Eine Mehrheit votierte gegen die Stimmen der meisten CSU-Gemeinderäte und der zwei Bürgermeister und der beiden Freien Wähler Gemeinderäte aus Vagen für den Antrag der Grünen, einen weiteren dezentralen Standort östlich des Rathauses zu den bereits vorgeschlagenen beiden Standorten vorzuschlagen, wobei Grünen GR Langer nochmals erläuterte, dass sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde als Erbauer der Asylbewerberunterkünfte in Frage kommen würde, wobei ersteres von der Mehrheit eindeutig bevorzugt werden würde. Im Grunde genommen aus unterschiedlichen Motiven, wobei sich das Abstimmungsverhalten auch in der Diskussion noch drehte, weil klar wurde, dass einige kein Vertrauen in die Aussagen des Landratsamtes hatten, die Tennishalle nur mit 150 Asylbewerber zu belegen und die Nutzung auf Dauer als Durchgangslager mit lauter jungen männlichen Asylbewerbern zu betreiben. Somit stimmte auch die Pro Bürger Fraktion und die FWG-Fraktion für den weiteren dezentralen Standort und der klaren Absage an die Tennishalle, weil ansonsten sich eine Mehrheit für die Tennishalle als Notlösung abzeichnete. Um ein für alle Mal die Tennishalle als Option zu nehmen, beantragte PB-Fraktionssprecher die öffentliche Abstimmung über die Verweigerung der Grunddienstbarkeit für Fluchtwege aus der Tennishalle. Dieser Antrag wurde dann gegen die Stimmen der beiden CSU-Bürgermeister und der beiden Vagener FW-Gemeinderäte befürwortet! In den Medien war leider eine völlig falsche Darstellung des Ablaufes und der entscheidenden Abstimmungen zu lesen, denn keinesfalls einstimmig wurde die Tennishalle abgelehnt!
Eingangs des nächsten TO-Punktes mit Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte anläßlich des abgelehnten Bauantrages für den alten Kinosaal kritisierten die Grünen abermals das private Email mit falschen Höhenangaben von zwei Mitgliedern der Dorferneuerung und verlangten eine Richtigstellung durch den Bürgermeister, was dieser ablehnte. GR Hupfauer und andere sagten dagegen, dass dieses Email ihre Entscheidung sowieso nicht beeinflusst hatte, denn im Wesentlichen ging es um die Gestaltung. Einige Gemeinderäte lehnen vor allem das Flachdach an dieser Stelle ab, denn ihnen reicht schon der Stilbruch mit dem Kinderhausflachdach. PB-Fraktionssprecher Bergmüller beantragte dann, nicht den Architekten Kurz mit der Planung des Bebauunsplanes zu beauftragen, da dieser mit dem Bauwerber in nicht öffentlicher Sitzung genau dieses Modell vertreten hat, was der Gemeinderat dann ablehnte. Eine Mehrheit sprach sich für einen anderen Architekten aus.
Beim weiteren Vorgehen bezüglich des Neubaues des Bauhofes machte Pro Bürger Gemeinderat Peppi Kammerloher einen konstruktiven Vorschlag, den Bürgermeister Schweiger gleich wieder ablehnte. Mehrere Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen pflichteten aber ihm bei, dass man bei einer Investition von über 3 Mill. € sehr wohl nochmals überlegen dürfte. Daraufhin wurde die Vergabe der Leistungsphasen 1-4 an Architekten und Fachprojektanten zurückgestellt. Der Bauausschuss soll sich in den nächsten Sitzungen mit dem Alternativvorschlag von GR Kammerloher beschäftigen. Die Anregung von GR-Glas von den FW-Feldolling, den Wertstoffhof an einen anderen STandort zu verlegen, wurde abgelehnt. Sehr wohl wird aber über eine ‚Verlegung im Areal im BA diskutiert werden.
Einstimmig begrüßt und befürwortet wurde eine Bauvoranfrage des BRK Rosenheim, die Rettungswache in Feldkirchen massiv auszubauen. Der Gemeinderat wartete schon lange auf dieses Signal, um die Rettungswache auf Dauer zu optimieren. In diesem Zusammenhang dankte 3. Bürgermeister Martin Oswald der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham für die provisorische Unterbringung im neuen Feuerwehrhaus!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

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