Kostenexplosion nachträglich beim Rathausneubau offenbart!

Sehr geehrte Bürger,

die Sitzung begann mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Heinz Oesterle, SPD, der im Wesentlichen keine besonderen Beanstandungen hatte. Er lobte die zeitnahe Abrechnung im Bahnhofsviertel des Straßenausbaues. Grundsätzlich stellte er die Abwicklung von Bauprojekten in der Schnelle in Frage, da die Bauverwaltung nach Meinung des RPA mit der Überwachung nicht mehr hinter her kommt. Dabei erwähnte er explizit den Neubau des Bau- und Verwertungshofes, ob dies so schnell gehen muss. Die Pro Bürger Fraktion stellte diesbezüglich letztens schon die Frage, ob man sich dieses Großprojekt mit etwa 3 Mill. Baukosten überhaupt so schnell leisten wolle oder nicht auch noch überlegt, ob man Manches nicht kostengünstiger herstellen kann. Dies wurde dann in der folgenden BA-Sitzung abgestimmt, nachdem Pro Bürger GR Peppi Kammerloher Änderungsvorschläge eingebracht hatte. Leider wurde dann quasi nach einer Woche bereits in der BA-Sitzung mit allen zur Verfügung stehenden Argumentationen ein Neubau durch gedrückt und der Bürgermeister wollte auch die Haftungsfrage nicht übernehmen, wie er schon in der letzten GR-Sitzung betonte und gegenüber der Anregung des RPA wiederholte! Beim Bauhofneubau werden Haftungsfragen für die schnelle Umsetzung ins Feld geführt, für den schon vor einigen Jahren beanstandeten Westerhamer Kindergarten war es aber nicht so dringend mit der Umsetzung! Grünen-GR Langer mahnte noch die Überquerungshilfe in Vagen zur Umsetzung an und verwies auf Beschlüsse des GR. Der Bürgermeistger erläuterte die Nichterledigung wegen des mangelnden Grundstückserwerbes. Ausgiebig wurden auch die Haushaltsausgabenreste erläutert, die von 8 Mill. auf 4 Mill. für das nächste Jahr abgearbeitet werden konnten.
Die Jahresrechnung 2014 wurde einstimmig als Formalität fest gestellt.
Dann platzte die Bombe bei der vorläufigen Feststellung der Kosten für den Rathausumbau/neubau! Nachdem im Mai bei der letzten Sitzung schon einige Unstimmigkeiten zu Tage getreten waren und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Architekturbüro schon sichtlich gestört war und der Gemeinderat dies schon heftig kritisierte, musste nun das Architekturbüro eingestehen, damals schon etwa 800000 Euro Kostenmehrung nicht wegen interner Personalprobleme im Gemeinderat öffentlich dargestellt zu haben. Die Gesamtkosten belaufen sich auch nicht wie in der Zeitung gemeldet auf 8,054 Mill. Euro, sondern mit allen Umzugs- und Mietkosten des Ausweichquartiers auf 8,517 Mill. Euro. Daraufhin übten alle Fraktionen heftige Kritik! SPD-Fraktionssprecher Oesterle erläuterte, dass man im Mai noch bei 7,2 Mill. Euro stand, bezeichnete das neue Rathaus als architektonisch gelungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, dass die Pro Bürger Fraktion damals grundsätzlich gegen diesen Rathausneubau/umbau war, da man von ursprünglich 3 Mill. Euro Kostenschätzung am 1.4.2007 im Gmoabrief nunmehr bei 8,5 Mill. Euro gelandet ist. Es hätte von Anfang an mit dem Kauf des Hübnergeländes, wo vorübergehend das Übergangsrathaus auf Vorschlag von Pro Bürger untergebracht worden ist, eine günstigere Lösung gegeben. Aber selbst nach der Grundsatzentscheidung machte nur die Pro Bürger Fraktion und die SPD konstruktive Änderungsvorschläge, die weitgehend ignoriert wurden. Grünen GR Langer meinte, dass man bei einer früheren Bekanntgabe der gestiegenen Kosten auch auf die umstrittene Tiefgarage verzichten hätte können. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer sagte, dass Bausumme nur dem Architekten nützt und kommt sich verarscht vor! Grünen-GR Spielmann fragte nach, wann denn der überaus hohe Fahrradunterstand, der noch dazu auf die Wetterseite geöffnet ist, so genehmigt worden wäre, worauf sie keine klare Antwort bekam. GR Franz Bergmüller stellte fest, dass sehr wohl nicht der Gemeinderat für die mangelnde Überwachung verantwortlich ist, denn manche Entscheidungen sind nicht mitgetragen worden oder direkt am Gemeinderat vorbei gelaufen, wie manche Gemeinderäte bei den Außenanlagen betonten. Bergmüller kritisierte weiter, dass kein privater Investor eine Kostenmehrung von 2,3 Mill. Euro überleben würde und forderte für die Zukunft wieder zur besseren Information des Gemeinderates einen Projektausschuss. Er fragte sich auch, was bei den Jour fixe Baubesprechungen schief gelaufen ist, wo sonst wöchentlich oder sogar noch intensiver alles auf den Tisch gekommen wäre. SPD-GR Erhard Passauer sprach die etwa 200000 Euro Kosten für die Tiefgarage an, PB-GR Peppi Kammerloher fragte, ob man den Architekten in die Haftung nehmen könnte, CSU-GRin Christiane Noisternig möchte eine detaillierte Prüfung der Kostenmehrungen, die die Verwaltung dem Gemeinderat präsentieren soll. Architekt Schleburg räumte Fehler in seinem Büro ein und übernahm die Verantwortung dafür. Er räumte ein, dass er sich auch finanziell mit Abstrichen in seinem Honorar gegenüber der Gemeinde an dieser Kostensteigerung kostenmindernd beteiligen will. Der Bürgermeister möchte dies rechtlich prüfen lassen. Die GRin Noisternig und GR Bergmüller regten eine außergerichtliche Einigung ohne große Anwaltskosten an und wollten Architekt Schleburg beim vorher gesprochenen Wort nehmen, wie man so zu sagen pflegt.
Die Auslegung und die eingegangenen Einwände beim Bebauungsplan „Bahnbereich Westerham“, wo es im Wesentlichen um den Erhalt der Schrebergarten geht, wurden fast immer einstimmig abgearbeitet, weil der gesamte Gemeinderat dabei ein gemeinsames Ziel vor Augen hat.
Unter Verschiedenes informierte der Breitbandpate der Gemeinde, GR Anton Kammerloher, von einer in zwei Tage statt findenden Bürgerinformationsveranstaltung zur Inbetriebnahme der ausgebauten Netze, wobei im Raum Höhenrain keine Ausbauten im Rahmen dieses von der Staatsregierung geförderten Programmes gelaufen sind, weil die Leitungen schon vor ein paar Jahren ertüchtigt worden sind, aber die neue Technik für DSL 100000 noch nicht eingebaut worden ist, was von der Telekom im Laufe bis zum Ende des Jahres 2016 angekündigt worden ist, obwohl dies bereits für den September 2015 in Aussicht gestellt wurde.
GRin Spielmann wollte noch vom Schwimmbadausschuss berichten, was der Bürgermeister aber abstimmen ließ und zum Erstaunen negativ beschieden wurde.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung