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Eine neue Mensa kostet nochmals 2 Mill. Euro – wurde damals beim KUS-Bürgerentscheid nicht alles berücksichtigt?

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der BA-Sitzung vom 2.8.16 fragte GR Klaus Samstl im Zusammenhang mit der Projektantenvergabe nach, was mit dem Antrag der Pro Bürger Fraktion, mündlich in der letzten GR-Sitzung im Zusammenhang mit der Debatte über den Mensaausbau gestellt, geworden ist, dass die Verwaltung die damals beim Bau des KUS schon angedachten Erweiterungsmöglichkeiten der Mensa durch Herausnahme von Wänden und Raumtausch noch untersuchen wird. Ein Ergebnis ist niemals bekannt gegeben worden. Stattdessen wurde der Neubau mit Kosten von etwa 2 Mill. € laut Architektenschätzungen aus der Schulverbandssitzung mit der Vergabe an Fachprojektanten weiter voran getrieben. Dies spricht einerseits für eine Ignoranz gegenüber der Gemeinderatsanfrage und andererseits nimmt man Anregungen von erfahrenen Gemeinderäten, die damals eben beim Bau des KUS sich bei der Gestaltung eingebracht haben, obwohl sie grundsätzlich gegen das Projekt waren, nicht ernst. Man schafft einfach vollendete Tatsachen, indem es einen „Point of now return“ gibt. Schon in der Haushaltsdebatte wurde dieses Projekt von uns angesprochen, um eben auch eine kostengünstigere Alternative zu erarbeiten. Wir erwarten auf alle Fälle noch eine detaillierte Auskunft zur damaligen Gemeinderatsanfrage demnächst!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Bauauschuss beschäftigt sich mit interessanten Themen!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

ein paar interessante Punkte aus dem BA möchten wir Ihnen berichten. Nach langen schwierigen Verhandlungen ortsintern, wo sich Pro Bürger GR Klaus Samstl auch als Schlichter eingeschaltet hatte, wurde nun vom Ortsrat Höhenrain-Laus ein Gestaltungsvorschlag neben dem Kriegerdenkmal für einen Buswarteunterstand vorgelegt, der im Ort jetzt auch von den bisherigen Skeptikern mitgetragen wird. Man könnte sagen „Gut Ding hat gut Weil“. Die Schulkinder können sich dann bei Regen unterstehen, die Ortsgemeinschaft stellt den Buswarteunterstand mit einer außergewöhnlichen Konstruktion passend zum Kriegerdenkmal selbst auf und der BA genehmigte dafür einstimmig 18000 € Materialkosten.

Die Lückenfüllersatzung im Osten von Ast wurde gegen die Stimme von Gemeinderätin Spielmann befürwortet. Frau Spielmann monierte den fehlenden Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße, was eigentlich mit der Lückenfüllersatzung nichts zu tun hat. Georg Schnitzenbaumer von der FWG sagte daraufhin, dass schon über 50 Jahre die Kinder dort diese Straße kennen, wenngleich natürlich schon mal ein Kind überfahren worden ist vor langer Zeit. Daraufhin wurde vor Jahren ein Schulbusdienst bis dorthin eingeführt, obwohl normalerweise unter 2 km Schulweg keinen Pflicht der Gemeinde bestehen würde. Interessant ist aber vor allem, dass der Bürgermeister jahrelang eine Lückenfüllersatzung im Westen von Ast unmittelbar angrenzend an den jetzigen Geltungsbereich gegen eine große Mehrheit im Gemeinderat bekämpft hatte, den letzten Satzungsbeschluss rechtsaufsichtlich beanstandete, der Gemeinderat dagegen in zwei Instanzen klagte, weil eine einvernehmliche Hochwasserrückhaltelösung auch noch dran hängte, die bis heute nicht gelöst ist, aber vor dem Verwaltungsgericht auch in der zweiten Instanz verlor. Gerade dieser Bürgermeister verweist jetzt auf den verkleinerterten (in Wirklichkeit verschobenen) Geltungsbereich dieser Lückenfüllersatzung, befürwortet diesen vehement, spricht ihn mit dem Landratsamt ab, das damals erbittert dagegen war, und verweist noch darauf wider besseren Wissens, dass bei einer möglichen Klage auch ohne Lückenfüllersatzung ein Baurecht erteilt werden würde! Diese Rechtsverdrehung schlägt dem Fass den Boden aus, wie man so schön sagt! Etwa sieben Jahre beschäftigte ich mich als maßgeblicher Befürworter der Verdichtung von Ast mit dieser Sache und jetzt geht es bei einem benachbarten Antragsteller auf einmal doch, was ich immer noch befürworte!

Einige Diskussionen löste noch die Bebauungsplanänderung am Kürschnerweg aus, aber der BA blieb mehrheitlich bei seinen getroffenen Beschlüssen.

Der Abbruch des bestehenden Pfarrkindergartens mit Errichtung der Ersatzbauten wurde letztes Mal im GR heiß wegen der geringen Stellplätze und der nahen Zufahrt an der Staatsstraße diskutiert. Nunmehr wurden die damaligen Bedenken abgewogen und im Rahmen des bestehenden Raumbedarfs soweit gelöst, dass der BA zustimmte.


Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Wichtige Themen im GR mit großer Übereinstimmung behandelt!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Liebe Bürger,

neben dem Hauptthema der Staatsstraße 2078, worüber wir schon berichteten, waren zahlreiche andere interessante Punkte auf der TO. Die neue Familienreferentin wurde nach langem Suchen mit Frau Ines Lannig einstimmig gewählt. Beim Vorstellen des kleinen Sozialen Wohnungsbauprojektes in Vagen an der Ludwig-Thoma Straße plädierte Franz Bergmüller für kleinere Wohnungsgrundschnitte, um möglichst in den vier Wohneinheiten Familien mit Kindern unterbringen zu können. Eine überarbeitete Planung wird demnächst mit der Förderstelle bei der Regierung abgesprochen. Rege Diskussionen löste die Planung für den gemeindlichen Wohnungsbau auf der Flurnummer 84 aus. Die große Mehrheit im Gemeinderat entschied sich nach vielen sachlich guten Beiträgen für eine verdichtete Bebauung mit überwiegend drei Stockwerken. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller hielt zwar die Brücke über den Feldkirchner Bach, um eine spätere Erschließung zur Staatsstraße zu ermöglichen, für eine planerische Option, die Umsetzung kann aber keinesfalls in absehbarer Zeit erfolgen. Die Erweiterung des Nettomarktes wurde gegen eine Stimme ebenfalls befürwortet. Formalien waren die Vergabe der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung und die Tiefbauarbeiten am Brunnen im Riedholz. Genauso  einstimmig passierte die Neufassung  der VHS-Gebührensatzung den Gemeinderat und die Feststellung der Wasserbilanz wurde positiv zur Kenntnis genommen. Bei der Bilanz für das gemeindliche Energieunternehmen monierte wiederholt die Rechtsaufsicht, dass dieses Kommualunternehmen zum Ziel hat, eine Kostendeckung zu erreichen, was im Moment überhaupt noch nicht der Fall ist. Bergmüller regte an, über die Zielsetzungen des Energieunternehmens sich im HA oder UA zu unterhalten. Bei der Erledigung der überörtlichen Rechnungsprüfungmonierungen für die Jahre 2011 bis 2014 mahnte Bergmüller den Vollzug des Verkaufes der Beteiligung der Gemeinde an der Bürger-Solar GbR an, da die Rechtsform bei dieser Gesellschaft bestehen bleibt. Nachdem in der vorletzten HA-Sitzung der GF des BRK Rosenheim alle Fragen umfassend beantwortet hatte, wurde ein Zuschuss von 300000 € für die Erweiterung und Neubau der Rettunswache in Feldkirchen einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat sieht diese Rettungswache als große Errungenschaft für die Gemeinde an und hat sicherlich wegen der verkürzten Anfahrtzeiten schon Leben retten können, wie 3. Bürgermeister Martin Oswald ausführte. Bei den Räumen für die notwendige Erweiterung der Mittagsbetreuungsräume in der Grund- und Hauptschule in Feldkirchen regte GR Bergmüller an,  die damals schon vorgesehenen Erweiterungsräume mit Raumtausch zu untersuchen, bevor man weitere zwei Millionen für einen Neubau ausgibt. Die Verwaltung wurde beauftragt dies zu prüfen und die anderen Neubauvarianten zu optimieren.

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass auch die Asylbewerberunterkunft für bis zu 100 Flüchtlingen an der Otto-von-Steinbeiss-Straße vom Landratsamt nicht mehr wahr genommen wird, da erst einmal die bereits bestellten Container verwendet werden, da der Flüchtlingsstrom zumindest zur Zeit massiv eingebrochen ist.

Des Weiteren gab er bekannt, dass vom Sofortvollzug für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling vom Wasserwirtschaftsamt kein Gebrauch gemacht wird, da erst einmal wegen der „Zauneidechse“ und anderen Planungsmängel eine erneute Planung erarbeitet werden muss, was vor allem die Fraktionen FWF, Pro Bürger, FWG freut, die maßgeblich die Klage der Gemeinde unterstützt hatten! Im Grunde genommen geht es allen um einen vernünftigen Hochwasserschutz mit Einbeziehung des Tegernsees und des Leitzachtales und nicht ein Aufblähen des im Raumordungsverfahren noch bei ca. 4 Millionen cbm Volumen gelegenen HRB`s, das dann im Planfeststellungsverfahren auf über 6 Millionen erweitert worden ist.

Viele Gr.


Martin Oswald, 3. Bürgermeister

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Alles Gute zum Geburtstag unserem Altbürgermeister

Geschrieben von ProBürger am in News

Lieber Michael Weber sen., lieber Altbürgermeister,

namens der Pro Bürger Fraktion und natürlich persönlich möchten wir Dir herzlich zum 76igsten Geburtstag gratulieren. Du hast viele Jahrzehnte für die Gemeinschaft Deine Zeit geopfert und hast auch Dein Bürgermeisteramt wahr genommen, als Du nach schwerer Herzoperation eigentlich noch längere Zeit Ruhe gebraucht hättest. Aber Dein Pflichtbewußtsein ließ Dich nicht aus. Deine ausgleichende Art wurde allseits von den Bürgern anerkannt und es herrschte auch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander. Wir wünschen Dir noch viele Jahre mit Deiner Hanni, den Kindern und Enkeln und vielleicht kommt ja auch noch mal ein Urenkel dazu. Bleib so wie Du bist, denn so mögen wir Dich.

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Straßenbauamt bevorzugt Umgehung und gibt Tunnel kaum eine realistische Chance!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Liebe Bürger!
Im Mittelpunkt stand bei der letzten GR-Sitzung der Bericht des Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim, Herr Rehm, zur Sanierung der Staatsstraße 2078 und der möglichen Umgehungsstraße. Er sagte definitiv die Sanierung von der Landkreisgrenze bis zur Ortseinfahrt nach Feldkirchen zu, was eine sehr gute Nachricht darstellt, denn wegen der neuen Fußgängerunterführung nach Blindham wird die Straße sowieso 2 Monate gesperrt im September. Sollte das Ausschreibungsergebnis noch Luft ergeben, wird bis zur Ortsmitte weiter gemacht. Ein Flüsterasphalt, wie von einigen Gemeinderäten gefordert, gab er eine Absage, da dieser im Ort erst ab einer Geschwindigkeit von 60 km wirkt und außerorts nur bei Bundesstraßen und Autobahnen verbaut wird. 
Dann begann er nach einer kurzen Einführung mit einem Paukenschlag. Er sagte sinngemäß: Der Gemeinderat muss mit großer Mehrheit einen Beschluss für eine Umgehungsstraße fassen, ansonsten werden vom Straßenbauamt keine Planungen aufgenommen, obwohl der Nutzfaktor mit 6,3 diese Umgehungsstraße in die höchste Priorität hieven würde! Bei einem positiven Beschluss würde es dann bis zur Realisierung mindestens 10 Jahre dauern und wäre auch planungsrechtlich durchsetzbar.
Sollte der Gemeinderat aber für einen Tunnel votieren, wäre dies ein neues Projekt, dem er nur geringe Chancen einräumt, da er das Kosten/Nutzungsverhältnis nur mit 1 einschätzt und daher allenfalls nur ein Bewertungsverfahren einleiten würde. Auch gilt hierfür die bisherige Priorität 1 für die Umgehungsstraße nicht mehr! Eine Realisierung sieht er in dem 10 Jahreszeitraum auch bei einem positiven GR-Beschluss überhaupt nicht. Wörtlich sagte Rehm: Beschluss müsste Ortsumfahrung lauten! GR Kienle verwies darauf, dass angeblich der Tunnel genau so viel kostet wie die Umgehung. Nach Recherche aus früheren Sitzungen wurde damals aber von 50 % Mehrkosten bei den letzten Diskussionen darüber gesprochen! Baudirektor Rehm sagte auch dazu klipp und klar, dass nach den Erfahrungen des Straßenbauamtes die Kosten zwischen Tunnel und Umgehung nicht annähernd gleich sein können! Er sprach von gewaltigen Mehrkosten eines Tunnels, wollte sich aber nicht genau festlegen, ohne vorher die Zahlen genau zu studieren. Jetzt wäre in der nächsten Zeit der Gemeinderat gefragt und Rehm sagte auch seine fachliche Unterstützung auf Nachfrage von GR Peppi Kammerloher zu. Franz Bergmüller erkundigte sich noch nach einer dritten Spur nach Aschbach Richtung Helfendorf um Traktoren und Lastwägen überholen zu können, wie es in Attel und Bad Tölz auch gebaut worden ist. Rehm fand die Idee durchaus gut, sieht aber bei der Umsetzung schon große technische Probleme, aber ein Versuch beim zuständigen Straßenbauamt Freising wäre es wert. Diesen Bericht beantragte die Pro Bürger Fraktion nach der Haushaltsdebatte, wo ein Untersuchungsauftrag genau zur Abwägung dieser beiden Varianten mehrheitlich wiederholt im Gemeinderat abgelehnt wurde wie schon seit Jahren!
 
Viele Gr.
 
Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürger Freie Wähler

Die Analyse von Orlando kann auch auf Deutschland zutreffen

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

Nach Orlando wächst die Angst
In Minneapolis haben sich Zehntausende Somalier angesiedelt. Die Polizei arbeitet eng mit Imamen zusammen, um Radikalisierung früh zu erkennen. Von Winand von Petersdorff

      WASHINGTON, 16. Juni

In diesen Tagen findet in Minneapolis ein großes Festival für Schwule und Lesben statt, mit dem die Stadt sich selbst als tolerant und offen feiert. Doch das Massaker von Orlando, bei dem der afghanischstämmige Amerikaner Omar Mateen 49 Menschen in einem Schwulenclub ermordet hat, überschattet die Veranstaltung. Der Organisator hat verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt, wollte aber keine Details verraten. Gastwirte werden in Versammlungen von der Polizei unterrichtet.

Dass gerade in Minneapolis nun große Nervosität herrscht, ist kein Zufall. In den vergangenen 25 Jahren haben sich hier 60 000 bis 80 000 strenggläubige muslimische Somalier niedergelassen. Ein Gerichtsprozess gegen drei junge Männer der somalischen Gemeinde von Minneapolis lässt die unterschwelligen Aggressionen erahnen, die das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in der Stadt prägt. Die Männer, über deren Schicksal im Mai verhandelt wurde, wollten sich offenbar nach Syrien durchschlagen, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.

Seit 2007 haben sich knapp 50 Somalier aus Minneapolis abgesetzt, um sich al Shabaab anzuschließen, einer Gruppe islamistischer Kämpfer in Somalia, die Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida unterhält. Im Jahr 2009 sprengte sich Shirwa Ahmed in der Nähe der somalischen Hauptstadt Mogadischu in die Luft. Er hatte eine High School in Minneapolis absolviert. Später haben junge Männer und Frauen versucht, sich dem IS anzuschließen.

Aufgrund dieser Erfahrungen hat die Polizei von Minneapolis ein eigenes Konzept für den Umgang mit der somalischen Gemeinde entwickelt. Somalisch-stämmige Polizisten tun nun Dienst, der Polizeichef sucht Kontakt zu den Imamen. Minneapolis ist eine von drei amerikanischen Städten, die für ein Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus ausgewählt wurde. Die designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, verwies in ihrer Rede zum Massaker von Orlando auf das Programm, das Eltern, Lehrern, Imamen und Ärzten helfe, Radikalisierungstendenzen unter jungen Leuten rechtzeitig zu erkennen und der Polizei zu melden.

In der Vergangenheit gab es gerade, was die Zusammenarbeit mit der Polizei betrifft, Probleme. Der zuständige Polizeichef Richard Stanek machte das in einer Kongressanhörung deutlich, in der er über kriminelle somalische Jugendbanden referierte. Sie versuchten, sich der amerikanischen Rechtsprechung zu entziehen, indem sie Zeugen einschüchterten. Zudem versuchten sie, der Bestrafung der Täter durch Geldzahlungen zuvorzukommen. „Wenn in der somalischen Kultur ein Verbrechen gegen eine Familie, einen Clan oder einen Stamm verübt wurde, wird Geld an die Familienmitglieder der Opfer gezahlt“, berichtete Stanek. Die Polizei habe feststellen müssen, dass Opferfamilien lieber Geldbeträge aushandelten, statt sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das Geld werde oft direkt an Verwandte in Somalia überwiesen, die Methode verhindere die rechtsstaatliche Aufklärung.

Der bloße Verdacht, dass islamische Gemeinden in den Vereinigten Staaten ihr eigenes Rechtssystem etablieren, wird in Internetforen zornig kommentiert. Ein somalischer Professor, der an der Universität von Minneapolis islamisches Recht unterrichtete, wurde das Ziel heftiger Attacken. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Steuergeld dafür ausgegeben werde, dass er seinen Studenten in der Scharia unterrichte, die das amerikanische Rechtssystem unterminiere.

 

Im Vergleich zu Muslimen in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien gelten die Muslime in den Vereinigten Staaten als besser integriert. Klassische muslimisch geprägte Gettos sind hier selten. Bisher galt die Tatsache, dass die Muslime in einem Land mit vielen anderen Religionsgemeinschaften leben, als Faktor, der die Integration erleichtert. Knapp 48 Prozent der hiesigen Muslime haben laut einer Pew-Studie nur muslimische Freunde. Verglichen mit den Resultaten aus 39 Ländern, die Pew untersucht hat, ist das ein sehr niedriger Wert. Im Mittel sagen nämlich 95 Prozent der Muslime, sie hätten nur muslimische Freunde.

Doch die Integrationserfolge sind so divers wie die muslimischen Einwanderer- und Flüchtlingsgruppen. Viele zehntausend iranischstämmige Muslime haben sich in Kalifornien und speziell im Großraum Los Angeles niedergelassen und sind dort heimisch geworden. Als Erfolg gilt auch die Integration der Bosnier, die vor allem im Großraum von St. Louis eine neue Heimat gefunden haben. Gemischt ist das Urteil über die Somalier, die es nach Minneapolis verschlagen hat.

Gemessen an der gesamten Bevölkerungszahl allerdings, handelt es sich um eine kleine Gruppe. Rund 2,75 Millionen Muslime leben in dem 330-Millionen-Einwohner-Land. Im Jahr 2050 werden Muslime nach Schätzungen des Pew-Instituts 2,1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen und damit den jüdischen Bevölkerungsanteil überschreiten.

Die von Islamisten verübten Attentate der vergangenen Jahre haben den Argwohn in der amerikanischen Bevölkerung gegenüber ihren muslimischen Mitbürgern verstärkt. Das jüngste Massaker in dem Schwulenclub „Pulse“ mit 49 Toten dürfte diese Entwicklung beschleunigen. Schon jetzt gibt es regelmäßig Angriffe auf Muslime. Das Bridge-Zentrum an der Georgetown University in Washington registrierte von Ende März 2015 bis Ende März dieses Jahres 180 antimuslimische Attacken. Darunter sind Drohungen und Beleidigungen, Vandalismus in Moscheen und Friedhöfen, physische Gewalttaten, Schießereien, Bombenattentate und Morde gefasst. Fast ein Drittel dieser Anschläge (55) ereignete sich nach Angaben der Einrichtung im Dezember nach dem Attentat auf eine Weihnachtsfeier im kalifornischen San Bernardino.

 

Lokale Spannungen entladen sich immer häufiger, wenn muslimische Gemeinden irgendwo in Amerika Immobilien kaufen und zu Moscheen umwidmen wollen. Sobald solche Pläne bekanntwerden, bilden sich Facebook-Gruppen mit Namen wie „Stop the Mosque“ (Stoppt die Moschee), und es kommt zu lokalen Protesten. Im texanischen Dallas tauchen vor einer Moschee der Black Muslims regelmäßig Protestgruppen auf, einige der Demonstranten tragen Waffen. Die von der Verfassung verbürgte Religionsfreiheit gewährt den Bau von Moscheen grundsätzlich, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen stehen. Tatsächlich spielen Moscheen zunehmend eine wichtige Rolle dabei, vor allem junge Männer vor der Radikalisierung zu bewahren. Sie organisieren nicht nur Solidaritätsveranstaltungen mit den Attentatsopfern von Orlando und San Bernardino, sie sprechen sich auch gegen die „gottlosen“ Terrororganisationen aus. Das FBI hat einigen exponierten Imamen inzwischen Polizeischutz angeboten, weil sie vom IS in Videobotschaften bedroht wurden.

Nach dem Massaker von Orlando wird aber auch immer häufiger danach gefragt, wie die muslimischen Prediger zur Homosexualität stehen. Nach einer Pew-Studie von 2011 ist eine Mehrheit der Muslime in den Vereinigten Staaten dagegen, dass Homosexuelle ihre Sexualität ausleben.

Diese Analyse könnte auch auf Deutschland übertragen werden. Es gilt von Anfang an, Parallelgesellschaften nicht zu dulden. Jeder Staatsbürger in Deutschland hat sich dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen. Die heutige Studie in den Medien über das Verhältnis der Deutschtürken ist schon bedenklich und man sieht daran, dass dort schon die Integration seit Jahrzehnten kaum gelungen ist! Jeder Gast oder Neubürger hat die Regeln im Land zu akzeptieren, in dem er lebt!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Gemeinderat diskutierte über Neubau des Pfarrgeländes in Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

im Mittelpunkt der letzten GR-Sitzung stand der Neubau des Pfarrkindergartens in Feldkirchen, der jetzt auch zusammen mit der Neugestaltung des gesamten Pfarrgeländes mitten in Feldkirchen erfolgen soll. Man merkte, dass die Sitzungsvorbereitung wieder einmal zu wünschen übrig gelassen hat. Der Architekt der katholischen Kirche, Herr Olufemi, erläuterte die nun geänderten Planungen, wo der Neubau des Pfarrkindergartens am bestehenden Platze unstrittig ist. Auch die Sanierung der alten Pfarrhofes wird vom Gemeinderat einhellig begrüßt. Er soll jetzt ein Verwaltungsgebäude werden und die Pfarrwohnung in einem großen separaten Gebäude untergebracht werden. Genau an diesem Gebäude mit der Situierung entzündete sich die Diskussion. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller kritisierte dabei die Aus- und Einfahrt unmittelbar an der Staatsstraße mit einer 180 Grad Wende und parkenden Autos an der Raiffeisenbank gegenüber als neuralgischen Punkt. Dem pflichteten vor allem die CSU-Gemeinderäte Noisternig und Kammerloher Anton bei, wobei Frau Noisternig genauso wie Bergmüller die Parkplatzsituation bei Veranstaltungen als bedenklich ansah. Sie forderte sogar, darüber nach zu denken, ob nicht eine Tiefgarage auch für die Gemeinde dort sinnvoll wäre. Dieser Gedanke wurde aber später in der Diskussion wieder verworfen. Kontrovers wurde vor allem das Parken im Innenhof vor allem bei Veranstaltungen mit dem Zulieferverkehr gesehen. Die Grünen wollen da eine nahezu autofreie Zone. Die meisten anderen Gemeinderäte vor allem Parkmöglichkeiten bei Veranstaltungen. Der Architekt verteidigte die Ausfahrt an der Staatsstraße auch damit, dass der Pfarrhof damit sichtbar frei gestellt wird. Letztendlich muss man Gestaltung mit der Praxis abwägen, erläutere 3. Bürgermeister Martin Oswald. In einer öffentlichen Pfarrversammlung sollen noch im Juni die Bürger beteiligt werden. Der Bauausschuss wird dann Anfang Juli die GR-Sitzung Ende Juli vorberaten. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, aber man will miteinander die Probleme lösen. Im Wesentlichen muss die Einfahrt nach Süden verlegt werden, möglicherweise auch als Durchfahrt unter dem separaten Neubau eines zweistöckigen Veranstaltungsraumes und der angrenzenden Pfarrerwohnung und ein Parkplatzkonzept für Veranstaltungen mit Nutzung des Innenhofes vorgelegt werden. Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat mit diesen Änderungen das vorgelegte Konzept mehrheitlich.

Beim Neubau des Bauhofes flammte noch einmal kurz die Grundsatzdiskussion auf, warum nicht eine etwa eine Million günstigere Variante der Sanierung bei den früheren Abstimmungen verworfen worden ist. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher hatte zuletzt noch versucht, im BA den Beschluss eines Neubaues zu revidieren. Architekt Wolf sprach jetzt nach Einbeziehung der Fachprojektanten von einer Bausumme von 3,48 Mill. Euro! Die Mehrkosten rühren auch davon her, dass ein Kanal nicht mehr überbaut werden soll. 3. Bürgermeister Martin Oswald sprach sich eindeutig gegen eine Überbauung und für eine oberirdische Verlegung der BHKW-Leitungen aus, was dann auch mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Wegen grundsätzlicher Bedenken gegen den Neubau stimmten drei Pro Bürger Gemeinderäte und der FWG-GR Schnitzenbaumer gegen das Projekt, weil eben die Sanierung in der Vergangenheit nicht weiter diskutiert worden ist.

Bei der Aufstellung des Bebaunungsplanes zur Umwandlung des leer stehenden Schlosses Altenburg in eine Spezialklinik wurden noch die Denkmalschutzbelange abgewogen und man kam durch vorbereitende Gespräche mit dem Denkmalschutzamt zu tragbaren Lösungen.

Bei der Endgeräteförderung beim Digitalfunk verweigerte das Ministerium die Förderung, weil der Gemeinderat einen Funkmasten auf Gemeindegebiet abgelehnt hatte. Die Pro Bürger Gemeinderäte Klaus Samstl und Martin Faltlhauser führten aber ins Feld, dass Behördenvertreter damals die Förderung in Aussicht stellten, wenn einem Probebetrieb zugestimmt wird. Faltlhauser erinnerte an die Ursprungsmastendiskussion auf dem Hochbehälter in Aschbach, wo er schon damals den Standort Ötz als praktikableren Standort nannte, wo er nach jahrelanger Diskussion auch zu Stande kam. Letztendlich beschloss der gesamte Gemeinderat gegen die Stimmen der beiden CSU-Bürgermeister Schweiger und Rutz gegen die Ablehnung der Förderung zu klagen!

 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Nahversorgungszentrum, Dorferneuerung und Staatsstraße 2078

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,


zuletzt erschienen zwei Leserbriefe, die beide eine Vorgeschichte haben:

1. Die Staatsstraße 2078 sollte noch dieses Jahr bis knapp unterhalb Aschbach saniert werden. In diesem Zuge sollte auch eine Fuß- und Radfahrerunterführung von der Gemeinde zum Schutz von Familien gebaut werden. Mittlerweile hat das Straßenbauamt für 2016 die Sanierungsmaßnahme wieder in Frage gestellt, weil anscheinend die Geldmittel nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang monierte zurecht ein Leserbriefschreiber, dass bei dieser Maßnahme der Verkehrsbelastung der Anlieger vermeintlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird als in der Diskussion der Umwandlung des Schlosses Altenburg in eine Privatklinik. Leider ist das Thema einer Umgehungsstraße der Staatsstraße 2078, ob Untertunnelung oder Umgehung im klassischen Sinne, im Gemeinderat nicht im Vordergrund, obwohl 2017 das Planfeststellungsverfahren begonnen werden soll! Die Pro Bürger Fraktion hat dazu eine öffentliche Stellungnahme mit Diskussion im Gemeinderat beantragt. Genauso wie zur weiteren Vorgehensweise bei der Dorfentwicklung in Westerham.

 

  1.  2.     Unserer Gemeinde hat derzeit mit den bestehenden Supermärkten einen Versorgungsgrad von vielleicht 100% (als seinerzeit der Netto erbaut wurde und Lidl und Plus noch existierten, wurde der Versorgungsgrad nach meiner Erinnerung auf 130% geschätzt). Ich schätze die Verkaufsfläche der drei bestehenden Supermärkte überschlägig auf 1500 m2 (Tengelmann West) und 1200 m2 (Tengelmann Ost und Netto); zusammen sind das etwa 4000 m2. Mit den drei Märkten des geplanten Nahversorgungszentrums Westerham mit insgesamt 3400 m2 Fläche wird sich die Verkaufsfläche dann nochmals um etwa 80% erhöhen. Damit könnten weder die existierenden noch die neu geplanten Märkte bestehen. Meiner Erwartung nach werden von den dann sechs Märkten auf längere Sicht zwei aufgeben müssen. Diese Anfrage wurde aus Kreisen der Grünen an mich gestellt und mündete in einem Leserbrief. Folgende Antwort sehe ich auch als Fraktionssprecher von Pro Bürger und als Vorsitzender des örtlichen Gewerbeverbandes.

 Vor ein paar Jahren hätte ich die Argumentation noch genau so gesehen. Aber der Markt hat sich radikal geändert. Es entsteht entweder nur noch ein Konglomerat an verschiedenen Angebotsformen des Einzelhandels zusammen oder eben gar nichts. Vor Entstehung des damaligen Lidlmarktes wollten Hubert Steffl und ich noch den damaligen Bauherren überzeugen, dass ein solcher Markt nur im Zentrum sinnvoll wäre. Genau das Gleiche gilt für Feldkirchen. Der Netto hätte nicht entstehen dürfen, denn dieser hat dann den Badermarkt gekippt, weil er zu kleine Verkaufsflächen hatte. Der Aldi wäre normalerweise beim ehemaligen Hotel Mareis interessiert gewesen.  Fakt ist, dass am liebsten alle Märkte an die Staatsstraße 2078 wollen und damit die Bichlerwiese voll wäre mit Supermärkten, wenn die Gemeinde die Planungshoheit nicht genutzt hätte. Konkret werden wir in Westerham-Feldolling wieder ein Nahversorgungszentrum haben, wenn auch nicht im Ortskern, denn sonst wäre gar nichts mehr entstanden, denn die Verhandlungen laufen ja schon zwei Jahre. Dabei wurden verschiedene Grundstücke geprüft, wobei natürlich ein privater Investor vorrangig die Grundstücke betrachtete, weil ja auch die Gemeinde nicht als Bauherr von Einkaufszentren auftritt. Fakt ist aber auch, dass bei einem neuen Standort eines Einkaufszentrums das bisherige Einkaufszentrum um den Lidl herum eine Bauruine geworden wäre. So werden auch diese Geschäfte wieder belebt oder neue ziehen dort ein, wenn ein Einkaufsmagnet in unmittelbarer Nähe entsteht.  Und in Feldkirchen wird über kurz oder lang ein Markt wahrscheinlich zumachen. Eine Überversorgung ist natürlich gegeben, aber jetzt tragen den Marktkampf die Großmärkte aus, denn die in erster Linie früher auch stark betroffenen kleinen Geschäfte, vorrangig aus der Lebensmittelbranche und dem mittelfristigen Bedarf, sind fast nicht mehr vorhanden. Leider eine traurige Entwicklung, aber sie ist nicht mehr auf zu halten, weil die Rahmenbedingungen von der großen Politik falsch gestellt wurden!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger begrüßt neue Toilettenmöglichkeit am Dorfplatz

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Unsere Pro Bürger Fraktion im Gemeinderat begrüßt die Lösung für die „Nette Toilette“ am Dorfplatz, wo unser Gemeinderat Peppi Kammerloher sich zusammen mit der Grünen Gemeinderätin Sissy Spielmann engagiert haben. Somit ersetzt eine günstige und vandalensichere Lösung in einer Gaststätte am Dorfplatz eine teure öffentliche Lösung, die zum Schluss total verwüstet worden ist

Der nicht demokratisch legetimierte Irrweg der EZB gegen die Bürger!

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

Aufschrei oder Mandatsausweitung

Mandatsausweitungen sind wir von der EZB ja inzwischen gewohnt. Zwar beschränkt die Satzung der Europäischen Zentralbank sie noch immer alleine auf die Geldwertstabilität, aber das ist nur mehr ein kleiner textlicher Lapsus, den die fleißigen Brüsseler Bürokraten sicherlich bei Gelegenheit korrigieren werden. Schließlich kümmert sich die EZB in der Realität längst um vielerlei Dinge.
Ganz vorne steht natürlich die Ankurbelung des quasi nicht existenten EU-Wirtschaftswachstums, durch immer tiefere Zinsen. Weil das auf diesem Wege aber nicht so recht gelingen will, unterstützt die EZB die krisengeschüttelten EU-Staaten auch fröhlich bei der Finanzierung ihrer löchrigen Haushalte. Satte 80 Milliarden Euro kreiert die Zentralbank Monat für Monat aus dünner Luft und kauft dafür Staatsanleihen. Dass eine solche direkte Staatsfinanzierung in den ursprünglichen Verträgen einmal genauso wenige vorgesehen war, wie die gemeinsame Haftung für die Schulden einzelner Staaten, die Einrichtung von Rettungsschirmen und ähnliches – geschenkt.
Nun also kümmert sich die EZB auch um die Verbrechensbekämpfung. Das ist nur konsequent, kennt sie sich doch mit kriminellen Machenschaften bestens aus, auch wenn sie bisher primär im Bereich Vertragsbruch und Geld(ver)fälschung tätig war. Inspektor Clouseau, Verzeihung, Inspektor Draghi hat denn auch mit dem geschulten Blick des Kriminalers erkannt, dass es da ein „Instrument für kriminelle Aktivitäten“ gibt. Da muss die EZB natürlich ein- und durchgreifen. Gottseidank kann man nur sagen. Denn – seien wir doch einmal ehrlich – die Behörden, die für Verbrechensbekämpfung ursprünglich einmal zuständig waren, sind mit ihren anderen Aufgaben völlig überlastet. Wie gut, dass die EZB Kapazitäten frei hat. Wie es sich für eine Elitebehörde gehört, wurde nach eingehenden bürokratischen Beratungen, deren Ergebnis von vorneherein feststand, sofort gehandelt. Das „Instrument der kriminellen Aktivitäten“ – der 500-Euro-Schein – wird also abgeschafft.
Der rechtschaffende Bürger atmet auf, das organisierte Verbrechen stöhnt. Gerüchten zufolge plant die Mafia bereits, keine neuen Geschäftsfelder mehr zu erschließen und die noch bestehenden Operationen langsam und parallel zum größten Geldschein der Eurozone auslaufen zu lassen. Ohne frische Fünfhunderter macht das Geschäft mit Drogen, Prostitution und Glücksspiel einfach keinen Sinn mehr. Auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird künftig unmöglich sein.
Wer nun einwendet, dass doch auch der 200er und 100er für kriminelle Aktivitäten recht brauchbar erscheinen, hat begriffen, wohin die argumentative Reise zu gehen hat. Natürlich sind sie das! Deshalb müssen auch sei abgeschafft werden – Aushilfsinspektor Draghi hat entsprechend auch das Ende des 200ers längst durch die Blume angekündigt – „unnütz“ sei er. In den USA ist man noch einen Schritt weiter. Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat jüngst darauf hingewiesen, dass die 100-Dollar-Note ebenfalls für kriminelle Aktivitäten missbraucht wird. Da dies eigentlich für alle Banknoten gilt, muss man konsequenterweise auch alle Banknoten abschaffen. Eventuell kann der Fünf-Euro-Schein erhalten bleiben – die Oma soll dem Enkel noch eine kleine Freude machen können.
Wer sich von dieser schmierigen Logik der Zentralbanker einseifen lässt, der wird nun den Kopf nicken und zustimmen: Weg mit dem Bargeld! Wer sich aber – was angesichts des Dauerpropagandarauschens gar nicht mal so einfach ist – den gesunden Menschverstand bewahrt hat, der wird recht schnell erkennen, dass die Argumentation Mario Draghis ziemlicher Humbug ist und die tatsächlichen Hintergründe für die nun mit dem Ende des Fünfhunderters eingeläutete Bargeldabschaffung ganz woanders liegen.
Der wichtigste Grund ist natürlich, dass die Wirtschaftspolitik, die sich die EZB anmaßt zu betreiben, auf ganzer Linie gescheitert ist. Seit nun mehr neun Jahren herrscht die Finanzkrise und trotz aller Rettungsschirme, Staats- und Bankenrettungen, Konjunkturspritzen und direkter Staatsfinanzierung hat sich nichts zum Besseren gewendet. Es wäre längst an der Zeit, Einsicht zu zeigen und zuzugeben, dass die Bemühungen gescheitert sind. Klüger wäre es, die Pleiten zuzulassen, damit die gewaltigen Fehlallokationen und die zahlreichen Fehlinvestments endlich abgebaut werden können. Danach könnten Bürger wie Unternehmen befreit zum Wiederaufbau der von Politik und Zentralbanken ruinierten Volkswirtschaften schreiten. Doch stattdessen drücken Draghi und sein Direktorium nun erst recht aufs monetäre Gaspedal. Es geht darum, auf breiter Basis Negativzinsen zu implementieren. Dies aber geht nur, wenn zuvor das Bargeld abgeschafft oder zumindest sehr stark beschränkt wurde, denn jenes kennt nun einmal keine (Negativ)zinsen.
Man täusche sich nicht – diese Planungen sind schon seit langem gediehen. Ablesen kann man dies unter anderem an der am 17. September 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 92/2014EU, die bis zum 18. September 2016 in nationales Recht überführt werden muss. Diese besagt, dass jeder EU-Bürger Anspruch(!) auf ein Girokonto hat. Das ist logischerweise die natürliche Voraussetzung für die Verlagerung des Geldverkehrs in den virtuellen Raum.
So verwundert es denn auch nicht, dass die Banken zu den wichtigsten Unterstützern der Bargeldabschaffung gehören. So redete beispielsweise John Cyran, seines Zeichens Chef der Deutschen Bank, auf dem World Economic Forum in Davos dem Ende des Bargelds das Wort. Es sei schrecklich unpraktisch und irgendwie aus der Zeit gefallen. Na klar. Kann doch seine Bank, wenn es kein Bargeld mehr gibt, ihre nun alternativlos gewordenen Dienste den Kunden teuer verkaufen. Zudem landet dann das als Bargeld umlaufende Kapital – im Euroraum immerhin mehr als eine Billion Euro – als Kundeneinlagen bei den Banken. Ein durchaus willkommener Geldsegen für die angeschlagenen Bankhäuser, zumal sich die Summe dank Teilreservesystem de facto vervielfacht. Da die Kundeneinlagen faktisch nichts anderes als ein Kredit an die Bank sind, ohne Bargeld aber der Kunden niemals die Rückzahlung dieses Kredits fordern, sondern ihn „bestenfalls“ an eine andere Bank vergeben kann, bedeutet eine bargeldlose Gesellschaft für die Bankenwelt den Anbruch eines goldenen Zeitalters.
Noch größere Unterstützung erhält die EZB bei der Abschaffung des Bargelds freilich von der Politik: Je „größer“ die Negativzinsen ausfallen, desto besser kann sie ihre völlig absurden Programme und Ideen mit noch mehr Schulden finanzieren und das Scheitern eben jener kaschieren. Darüber hinaus wird endlich jeder Bürger – der ja per se verdächtig ist – vollständig überwacht und kontrolliert. Jede Ausgabe, jeder Einkauf wird protokolliert. Im Zweifel kann Vater Staat eingreifen, sollten
beispielsweise die Einkäufe von zuckerreicher Nahrung oder Alkohol die staatlichen Empfehlungen überschreiten. Für die Sozialisten im Bundestag rückt so die lang erträumte Realisierung des Nanny-Staates in greifbare Nähe. Schließlich kann auch die längst angedachte allgemeine Vermögenskonfiszierung – man lese in der Oktoberausgabe 2013 des Tax-Reports des IWF nach – so praktisch und ohne jeden Widerstand durchgezogen werden: „Im Sinne des Allgemeinwohls und der alternativlosen Eurorettung haben wir Ihnen soeben 10% ihres Gesamtvermögens abgebucht. Es dankt Ihnen Ihre Bundesregierung.“
Da nicht alle, aber doch ausreichend viele Bürger sich solche Enteignung sowie allgemeine Negativzinsen nicht gefallen lassen werden, dürfen wir uns in den kommenden Jahren auf eine Reihe von die voranschreitende Bargeldabschaffung flankierende Maßnahmen einstellen: Kapitalverkehrskontrollen werden wohl flächendeckend in der EU eingeführt werden, in Zypern und Griechenland wurden diese bereits ausführlich getestet und für gut befunden. Begleitet werden diese dann von einer Devisenbewirtschaftung à la DDR. Es wäre ja noch schöner, dass man sich der ganzen Geschichte durch den Erwerb von Sorten entziehen könnte. So werden auch die darbenden EU-Urlaubsdestinationen gestärkt. Schließlich urlaubt es sich besser mit frei bestimmter Reisekasse in heimischen EU-Gefilden als mit staatlich beschränkter in Asien oder Südamerika. Gold- und Silberkäufer werden sich (bestenfalls) ausweislich registrieren lassen müssen und die Ausfuhr von Wert- und Kunstgegenständen wird noch schärfer gehandhabt werden als bisher bereits – das Kulturgutschutzgesetz lässt grüßen.
Politik und Finanznomenklatur werden die finanzielle Repression gegen die Bürger immer weiter verschärfen. Für die Alptraumvision der vereinigten Staaten von Europa wird dem Bürger das letzte Hemd abgepresst werden. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Eine gute Möglichkeit, damit zu beginnen, wäre die Teilnahme an der großen Kundgebung für den Erhalt des Bargelds, die von der Initiative www.stopp-bargeldverbot.de gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! am 14. Mai 2016 in Frankfurt am Main an der Hauptwache ab 11 Uhr veranstaltet wird. Kommen Sie zahlreich und werden Sie laut. Denn wenn der allgemeine Aufschrei ausbleibt, wie es Juncker einst formulierte, fahren die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und bei der EZB unbeirrt mit ihrem Kampf gegen die Freiheit fort.

Viele Gr.

Franz Bergmüller