Sehr geehrte Bürger,
mehrere interessante Themen standen auf dem Programm. Die Friedhofserweiterung Feldkirchen wurde vom Planer Prof. Brunner aus Landshut vorgestellt. Er nahm dabei die meisten Anregungen aus den vorhergehenden GR-Sitzungen und der Bürgerinformationsveranstaltung des Ortsrates auf. Klar ist aber auch, dass alles nicht unter einen Hut zu bringen ist, wie sich schnell heraus stellte. Die Entwurfsplanung war durchaus gefällig, beinhaltete verschiedene Sektionen, eine neue Aussegnungshalle, wo zunehmend konfessionslose Beerdigungen statt finden hätten können, viele Urnengräber, eine Sektion mit Friedwaldcharakter, eine Allee statt der jetzigen Schießstattstraße entland des Friedhofes, eine Erweiterungsfläche für den Kindergarten, einen Spielplatz und viele Parkplätze entlang des Mareisringes unterhalb der evangelischen Kirche. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller wollte keine „Schachtelbauweise“ der Aussegnungshalle, keinen Spielplatz am Friedhof unmittelbar und maximal eine hälftige Sperrung der Schießstattstraße bis zu einem mittigen Verbindungsweg zwischen dem neuen Friedhof und dem alten Friedhof. Entlang daran könnte man friedhofsnahe Parkplätze für die alten Leute anlegen. Die CSU-GR Noisternig und Neumaier sahen zusammen mit den FWG-GR Höß und Schnitzlbaumer insgesamt die Sperrung der Schießstattstraße für eine Allee als Fehler an. SPD-GR Oesterle wollte auch noch einen Verbindungsweg zur evangelischen Kirche. Die Grünen Gemeinderäte wollten vor allem die Allee, regten noch Parkbänke im Friedhof zum Verweilen mit vielen Grünflächen an. Andere Gemeinderäte dagegen warnten vor dem großen Plegeaufwand, wenn man zu viele Grünflächen einplant. FWF-GR Hupfauer fragte nach, ob man überhaupt so einen großen Friedhof braucht, woraufhin der Architekt klar legte, dass dies eine Stufenplanung für die nächsten 50 bis 100 Jahre sei. Der Architekt nahm alle Anregungen auf und will gerade wegen der strittigen Sperrung der Schießstattstraße in der Septembersitzung mehrere Varianten zeigen, die dann natürlich letztendlich entschieden werden müssen.
Nach langen mehrmaligen Beratungen über eines Jahres über die im neuen Flächennutzungsplan darzustellenden extensiv zu nutzenden landwirtschaftlichen Flächen beantragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, dies heute in der Sitzung final abzustimmen und nicht noch einen zusätzlichen Workshop abzuhalten! Eingangs der Debatte stellte Pro Bürger GR Klaus Samstl im Namen mehrerer Gemeinderatskollegen den Antrag, alle 24 Flächen aus dem neuen Flächennutzungsplan zu streichen, weil sie meistens bereits seit langem wertvoll genutzte landwirtschaftliche Flächen darstellen und es genügend andere Extensivierungsprogramme von der EU über Bund zu den Ländern gibt, so dass wir als Gemeinde unsere Landwirtschaft nicht noch weiter einschränken müssen. Der Bürgermeister ließ dann über den pauschalen Streichantrag abstimmen, was 16 zu 8 Stimmen (FWV-Anderl, 3 Grüne, 2 SPD und die beiden Bürgermeister Schweiger und Rutz, CSU) ausging. Damit war dieses Thema endgültig zugunsten der Landwirtschaft erledigt!
Nach der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2014 wird nun der Rechnungsprüfungsausschuss aktiv.
Intensiv in der Sache wurde die Standortentscheidung und Ausschreibung der Ladesäule für das Pilotprojekt Elektromobilität diskutiert, wobei einigen Gemeinderäten die Preise sehr teuer vorkamen.
Sachlich wurde auch um die Erweiterung des Baugebietes „Kürschnerweg“ in Kleinhöhenrain diskutiert. Zwei Söhne, beide selbständig, einer unmittelbaren Nachbarsfamilie beantragten,  das Baugebiet auf der Westseite um zwei Parzellen zu erweitern, um dort mal eine Familie samt Betriebssitz zu gründen, wie Gemeinderat Klaus Samstl als Onkel erläuterte. Einige Gemeinderäte wie Neumaier und Kammerloher Anton sahen noch Abstimmungsbedarf mit dem Architekten und der Bauverwaltung. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte die baurechtliche Situation, dass im elterlichen Bauernhof, der bereits aufgegeben worden ist, keine weiteren Wohneinheiten genehmigungsfähig sind, der Bauernhof aber auch nicht in den Bebauungsplan einbezogen werden soll. Er sprach sich uneingeschränkt für die bauliche Erweiterung um eine Linie aus, weil sich das förmlich anbietet und eine aktive Förderung junger Einheimischer darstellt. Er forderte eine grundsätzlich positive Entscheidung, die dann auch mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen gefällt wurde. Problematisch könnte jetzt nur werden, dass der Architekt des Bebauungsplanes diese Erweiterung in einer Stellungnahme ablehnte. Der gleiche Architekt lehnte auch in Vagen eine Erweiterung eines Bebauungsplanes um eine frei stehende Wohneinheit in den Innenbereich eines Dorfangers ab, was die Verwaltung und der Bürgermeister zum Anlass nahmen, in der letzten BA-Sitzung zum 3. Mal über eine Bauanfrage abstimmen zu lassen, obwohl bei der ersten Abstimmung es 8 zu 3, bei der zweiten Abstimmung 7 zu 4 es ausging. In der dritten Abstimmung nochmaligen Abstimmung wegen der Weigerung des Architekten, die Bebauungsplanänderung zu zeichnen und bei Abwesenheit von ordentlichen Bauausschussmitgliedern ging es 6 zu 5 für den Bauwerber aus! Es ist nach der Bayerischen Bauordnung fragwürdig, ohne einen neuen Gesichtspunkt (eine Auftragsweigerung eines Architekten für eine Bebauungsplanänderung, die noch dazu der Bauwerber zahlt und normalerweise eine Bauverwaltung oder jeder andere Bautechniker selbst zeichnen kann) eine erneute Behandlung anzusetzen. Ein sofortiger Vollzug ist jetzt absolut seit der ersten Entscheidung im Mai angebracht, denn es darf keine Entscheidung des Bauausschusses unnötig hinaus gezögert werden! Allein die Zinssteigerungen dürften dem Bauwerber bei der mangelnden Rechtssicherheit und Unberechenbarkeit des Vollzuges mindestens bei der Laufzeit der Finanzierung 25000 € kosten! Die gleiche Situation kann jetzt bei der Erweiterung des Bebauungsplanes Kürschnerweg erfolgen, wo man hoffentlich die Lehren aus dem Fall in Vagen zieht. Bemerkenswert in dieser Sache ist auch, dass einige Vagener Bauwerber sich an auswärtige Gemeinderäte wenden, weil sie sich von den bisherigen Vagener Gemeinderäten bis 2014 kaum unterstützt sahen!
Unter Verschiedenes entzündete sich die Diskussion an einem für den 7.10. geplanten Workshop über ein zukünftiges Naturschwimmbad, das schon seit Jahren in der Diskussion steht, aber immer wieder gebremst wird. Die Gemeinderäte Spielmann, Oesterle und Peppi Kammerloher stellten den Antrag auf den Workshop mit Bürgerbeteiligung im Namen des Projektausschusses. Dieser Projektausschuss wurde seinerzeit vom Bürgermeister massiv abgelehnt. Er unterlag aber damals im Gemeinderat und sagte dann, dass diesen Projektausschuss der Gemeinderat sich selber organisieren sollte, worauf sich SPD-Gemeinderat Oesterle dazu bereit erklärte. Leider ging dann in der Kommunikation mit den Fraktionen anscheinend etwas schief. Die CSU und vor allem der Bürgermeister monierten dies. Pro Bürger Fraktionssprecher regte dann an, dass man jetzt einen Projektausschussbeauftragten ernennen soll, worauf der Bürgermeister den Ball aufnahm und Frau Spielmann diesbezüglich vorschlug, was einstimmig angenommen wurde. Mittlerweile hat der Projektausschuss der Fraktionen schon getagt und es geht jetzt in die richtige Richtung. Wir sind dann gespannt, wer wirklich bei einer Standortauswahl ein Naturschwimmbad will, denn am Geld kann es bei unseren vielen Bauten und den guten Steuereinnahmen sicherlich nicht scheitern, sondern am Willen es zu tun!
Eine Anregung per Email von Grünen-Gemeinderätin Barbara Birner, für unbegleitete jugendliche Asylbewerber in der Vagener Au im Baugebiet Auland ein Haus von der Gemeinde aus zu bauen, fand wenig bis gar keine Resonanz. Letztendlich forderte Frau Birner auch keine Abstimmung und der Bürgermeister beließ es bei ihrer Schilderung ihrer Anregung.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Das größte Problem ist Frankreich

„Wolfgang Schäuble irrt“, stellte jüngst Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fest. Dem kann man unbedingt zustimmen – allerdings aus anderen Gründen wie sie der französische Minister vorbringt.

Sapin kritisierte Schäuble für dessen Idee eines befristeten „Grexit“. Sollte ein zeitweiliger Austritt möglich sein, riskiere man, dass jedes sich in Schwierigkeiten befindende Land versuchen werde, diese Schwierigkeiten durch eine Währungsabwertung zu lösen anstatt über interne Reformen. Dabei aber sei doch die Währungsunion geschaffen worden, um dieses Ausweichen vor Problemen unmöglich zu machen. Die Staaten sollten tatsächlich daran gehen, ihre Probleme durch strukturelle Reformen zu lösen.

Mit diesem Ansatz hat Sapin durchaus Recht: Eine Währungsabwertung allein löst niemals die zugrundeliegenden Probleme, sondern schafft nur kurzfristig Erleichterung. Die Zeit des europäischen Währungssystems belegt dies hinreichend. Die Währungen des Südens mussten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der D-Mark abwerten. Die jeweils vorgenommene Abwertung erleichterte die Beschwerden kurzfristig. Weil dadurch aber der Druck zu notwendigen Reformen ebenfalls nachließ, wurden sie auch nicht angegangen. Entsprechend mussten die Währungen bald wieder abwerten.

Übrigens argumentiert der bekannte spanische Wirtschaftswissenschaftler und Anhänger der Österreichischen Schule Huerto Jesus de Soto ähnlich wie Sapin. Er erhofft sich vom Euro genau diesen Disziplinierungseffekt. Die chronisch unzuverlässigen Staaten des südlichen Europas werden durch das Währungskorsett dazu gezwungen, sich endlich ökonomisch vernünftiger zu verhalten. Dank des Euro werden deren Politiker aufhören, ihren wirtschaftlichen Schlendrian durch Währungsabwertungen auf Kosten ihrer Bürger fortzusetzen.

Davon abgesehen, dass die Idee des Euros als ein Disziplinierungsinstrument mit der Möglichkeit eines befristeten Austritts aus der Gemeinschaftswährung zerbricht, ist ein befristeter Ausstieg auch irgendwie unlogisch. Wenn es der betreffenden Wirtschaft gelingt, sich außerhalb der Gemeinschaftswährung wieder zu erholen, wieso sollte sie sich dann nach besagter Erholung wieder unter das Währungsjoch begeben? Eine neuerliche Krise wäre dann doch absehbar. Insbesondere, wenn in der Zwischenzeit nicht entsprechende Reformen umgesetzt wurden. Diese aber werden ja nur durch den Druck des Währungskorsetts angegangen. Sobald stattdessen das Instrument der Abwertung zur Verfügung steht, werden die Reformen für unbestimmte Zeit in die

Zukunft verschoben – schließlich kosten unangenehme Reformen in aller Regel Wählerstimmen. Eine Formel, die von der Biskaya bis zur Ägäis Geltung hat.

Wie dem auch sei. Sapins Ausführungen sind theoretisch sehr richtig, aber sie haben leider einen sehr großen Pferdefuß. Sie haben mit der französischen Praxis nichts zu tun. Frankreich ist, neben Italien, das eigentliche Kernproblem der EU. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone chronisch reformunwillig, obwohl es auf den Ruin zusteuert. Das Defizit liegt seit Jahren deutlich über der einstmals vereinbarten 3 Prozent Marke – in diesem Jahr voraussichtlich bei 4,1 Prozent des BiP. Der Grand Nation mussten im Frühjahr dieses Jahres bereits 2 Jahre Aufschub bei der Haushaltskonsolidierung gewährt werden und schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies wohl nicht ausreichen wird. Entsprechend hat die Staatsverschuldung inzwischen fast die 100% Marke des BiP erreicht.

Zwar wird für 2015 mit einem gegenüber dem Vorjahr doppelt so hohen Wirtschaftswachstum gerechnet, aber 0,8 Prozent sind eben immer noch sehr bescheiden. Zudem liegen zwischen hochgerechnetem Wirtschaftswachstum und dem dann erreichten oftmals Welten. Insbesondere dann, wenn Politiker selbst die Rechnung machen. In jedem Fall wird sich die hohe Arbeitslosigkeit mit einem solchem Zuwachs nicht in den Griff bekommen lassen. Jenseits der 10 Prozent liegt die offizielle Arbeitslosenquote, wobei besonders verheerend ist, dass jeder vierte Franzose zwischen 20 und 24 Jahren ohne Arbeit ist. Hier wächst, genau wie in Griechenland, Spanien oder Italien, eine „verlorene“ Generation heran.

Frankreich müsste seine komplette Industriepolitik ändern. Die Idee der „nationalen Champions“ ist auf ganzer Linie gescheitert. Statt echter Champions gebiert sie einen Sanierungsfall nach dem anderen. Als jüngstes Beispiel mag der halbstaatliche Atomkonzern Areva dienen. 5 Milliarden Euro Verlust fuhr der Konzern 2014 ein, bis 2017 liegt der Finanzbedarf bei mindestens 7 Milliarden Euro. Der Staatskonzern EDF eilte zur Rettung und übernahm die Reaktorsparte, für den Herbst sagte Paris weitere Finanzspritzen zu – als größtem Anteilseigener bleibt der französischen Regierung auch kaum eine andere Wahl. Jeder größere Konzern in Frankreich muss den Markt nicht fürchten. Im Zweifelsfall greift der Staat unterstützend ein.

Die sehr sanften Reformen seines Vorgängers machte Francois Holland im ersten Regierungsjahr vollständig rückgängig. Stattdessen schimpfte er auf die „Reichen“ und führte Sondersteuern für sie ein, womit er viele Vermögende und erfolgreiche Unternehmer aus dem Land vertrieb. Mittlerweile scheint selbst dem eingefleischten Sozialisten Holland klar geworden zu sein, dass dieser Kurs nur in den Bankrott führen kann. Aber selbst beim besten Willen fällt das Gegensteuern schwer in einer Gesellschaft, in der sich Arbeitgeber und -nehmer nicht als Partner, sondern als verfeindete Gegner begreifen. Hier verteidigen die Gewerkschaften die Privilegien ihrer Mitglieder im Zweifel auch mit Gewalt. Die Idee, dass der Wettbewerb Wohlstandsmehrer und Innovationstreiber ist, ist den Franzosen noch viel fremder als den Deutschen. Echte Unternehmer sind selten, was sich an dem fatalen Mangel an Mittelständlern niederschlägt. Französische Jugendliche streben in überwiegender Mehrheit einen ebenso sicheren wie bequemen Posten beim Staat an. So gilt in Frankreich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger: Im Zweifelsfall soll der Staat es richten. Wo aber das Geld für die so liebgewonnene staatliche-sozialistische Fürsorgewirtschaftspolitik hernehmen?

Damit sind wir beim eigentlichen Grund für das vehemente Eintreten des französischen Finanzministers für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Eben dieser ermöglicht es den Franzosen, neue Finanzquellen aufzutun: In Brüssel. „In Brüssel“ bedeutet aber eigentlich bei den ungeliebten, ob ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Potenz heimlich bewunderten und zeitgleich neidisch beäugten Nachbarn, den Deutschen.

Bereits das griechische Schuldendebakel machte deutlich wie das Spiel lief und wie es weiterhin laufen soll. Französische Großbanken waren (neben den deutschen) die Hauptgeldgeber Griechenlands. Rund 80 Milliarden Euro hatten sie Athen bis 2009 geliehen. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen aber hatten sich die cleveren Franzosen nach dem ersten Rettungspakt ihrer faulen Schulden komplett entledigt. Die Hälfte haben sie dem französischen Steuerzahler aufgebürdet und den Rest in der EU verteilt. Ähnlich soll es nun auch mit den Kosten der gescheiterten, französischen Wirtschafts- und Industriepolitik laufen.

Diese sollen auf die EU verteilt werden, allen voran an Deutschland. Dies ist der tiefere Sinn des Projekts EU-Wirtschafts- und Sozialunion. Wobei es eben im eigentlichen nur um die Sozialunion geht – eine Wirtschaftsunion ist die EU ja bereits und das ist auch gut so. Dass sich die deutsche Sozialdemokratie dabei zum Steigbügelhalter der französischen Finanzinteressen macht, ist ebenso schändlich wie bezeichnend. Insbesondere die SPD hat vor lauter EU- und Eurotrunkenheit nie begriffen, dass es einigen der übrigen Mitgliedsländern in erster Linie um den Zugriff auf gut gefüllte Geldtöpfe geht. Damit steht sie in der hiesigen Parteienlandschaft freilich nicht alleine da, aber sie nimmt freudig die Vorreiterrolle für diese Politik wider die Interessen der Bürger ein. Im Rest der Eurozone trifft dieser Plan wenigstens bei den großen Euroländern auf volle Zustimmung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Spanien oder Italien wäre eine Sozialunion auch für sie von großem Vorteil.

De Soto schreibt in seiner Verteidigung des Euro, dass dessen Überleben allein davon abhängt, „ob ganz Europa die traditionelle germanische Geldwertstabilität verinnerlicht und sich zu eigen macht.“ Es tritt immer offener zu Tage, dass die politischen Führer der wichtigen Eurostaaten dies keinesfalls vorhaben. Stattdessen lasten sie es der angeblichen teutonischen Sparwut und Gelddisziplin an, dass sich ihre Länder so tief in Arbeitslosigkeit, Schulden und wirtschaftliche Tristesse verstrickt haben. So wächst neben den ökonomischen Kosten auch der Dissens zwischen ehemals guten Nachbarn.

Ein Hort des Friedens und Wohlstands wird die EU auf diese Weise nicht werden, die Eurozone erst recht nicht. Im Gegenteil – längst überwunden geglaubte Ressentiments und Vorurteile brechen wieder auf. Die südlichen Eurostaaten versuchen Deutschland nicht nur die ökonomischen, sondern auch die moralischen Kosten der Krise aufzubürden. Zeitgleich macht sich hierzulande mehr und mehr der Unmut über vermeintlich faule Südeuropäer breit. Bevor dieser Konflikt am Ende nicht nur die Eurozone, sondern den Kontinent insgesamt sprengt und ins Chaos stürzt, wäre es ein Gebot der Klugheit das gescheiterte Experiment zu beenden. Der einzige vernünftige Schritt ist dabei nicht ein zeitlich befristeter „Grexit“, sondern der schnelle und dauerhafte Austritt Deutschlands aus der Währungsunion.

Einfältige Vielfalt

Vergangenen Dienstag, den 28. Juli 2015, jährte sich der Ausbruch der „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts zum 101 Mal. Der Beginn des ersten Weltkriegs markierte eine Zeitenwende, die so auch deutlich von den Zeitgenossen wahrgenommen wurde.

4 Jahre, 106 Tage und fürchterliche rund 17 Millionen Kriegstote später schwiegen die Waffen wieder. Das Gesicht Europas veränderte sich in der Folge insbesondere im Osten des Kontinents gravierend. Insgesamt 14 neue Staaten entstanden in Ost- und Südosteuropa sowie im nahen Osten. Vergangenes Jahr wurde der erste Weltkrieg angesichts seines 100jährigen „Jubiläums“ groß thematisiert, nicht zuletzt mit etlichen neu erschienen Forschungswerken.

Bemerkenswerterweise aber spielte diese Neugestaltung der politischen Landkarte dabei kaum eine Rolle. Nun sind Kriegsgründe und -ursachen normalerweise vielschichtig und monokausal ist ohnehin nur sehr wenig in unserer Welt. Damit aber lässt sich beispielsweise die entscheidende Frage, was die beiden Hauptprotagonisten der Junikrise, Österreich-Ungarn und Russland, dazu trieb, so aufzutreten und um jeden Preis einen außenpolitischen Erfolg zu suchen, nicht beantworten. Auch bezüglich der neugegründeten Staaten erhält man so keine Antwort.

Wenn man aber weiß, dass von den sieben Hauptkriegsteilnehmern (die USA lassen wir hier aufgrund des späten Kriegseintritts außen vor) die Mehrzahl Vielvölkerstaaten waren, dann wird das Handeln des Zarenreiches und der Doppelmonarchie nachvollziehbarer. Beide waren von den Fliehkräften, die durch den natürlichen Drang der Völker zu nationaler Selbstbestimmung entstanden, in ihrer Existenz bedroht. Beide Staaten versuchten diesem Drang durch Repressionen im Inneren und aggressiver Außenpolitik zu begegnen. Alle diese Staaten scheiterten in ihren Bemühungen, die nach Unabhängigkeit strebenden Völker und Minderheiten in ihrem Inneren zusammenzuhalten: Das Ende des Krieges markierte auch das Ende der staatlichen Existenz für Österreich-Ungarn und das osmanische Reich. Deutschland und Russland verloren beträchtliche Territorien.

Die Sieger des ersten Weltkriegs aber hatten nur bedingt das Kernproblem „Vielvölkerstaat“ begriffen. Mit dem Königreich Jugoslawien schufen sie einen weiteren Vielvölkerstaat, der gut 70 Jahre später in einer Reihe blutiger Bürgerkriege auseinanderbrach.

Aber nicht nur in Europa scheiterten Vielvölkerstaaten fast immer. So gilt gemeinhin als eine der größten Bürden der afrikanischen Staaten die höchst „unglückliche“ Grenzziehung der ehemaligen Kolonialmächte. Auch hier wurden Ethnien in einen Staat zusammengezwungen, die sich oft genug – vorsichtig formuliert – nur sehr bedingt freundlich gesonnen sind. Die Konsequenzen waren und sind es immer noch auch hier zumeist Bürgerkriege, Verteilungskämpfe und brutale Unterdrückung der jeweiligen Minderheiten.

Historisch betrachtet ist das Konzept Vielvölkerstaat fast immer gescheitert und endete in Chaos, (Bürger-)krieg und gewaltigen Wohlstandsverlusten. Wenn Vielvölkerstaaten länger Bestand hatten, wurde dieser Bestand zumeist durch extrem repressive Herrschaftsformen einerseits und massive Sozialtransfers andererseits erkauft.

Hier wirft die Historie einen langen Schatten auf die Gegenwart.

Denn Brüssel und Berlin treiben die Umwandlung der EU von einer gemeinsamen Wirtschaftszone in einen Vielvölkerstaat gegen jede Vernunft und historische Erfahrung, dafür mit aller Eile voran. Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt, die EU zu vertiefen und echte staatliche Institutionen zu schaffen. Die nunmehr seit mehr als fünf Jahren herrschende Krise dient dabei als das entscheidende Vehikel. Sie kam wie bestellt, könnte man zynisch mit Blick auf das durch sie verursachte Elend sagen.

Ohne die Krise gäbe es keine Bankenunion und ebenso wenig einen ESM, die beide Meilensteine auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa darstellen. Vizekanzler Gabriel skizzierte zusammen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron bereits die Wirtschafts- und Sozialunion der EU. Den vorerst letzten, wenn auch wohl bedeutendsten Streich führte jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er könne sich einen eigenen EU-Haushalt durchaus vorstellen, so wird kolportiert. Schäuble ist bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat Brüssels abzutreten und diesem auch Steuerhoheit in Deutschland einzuräumen, beispielsweise in Form der Erhebung eines Teils der Umsatzsteuer, schreibt der Spiegel.

Das klang zwar vor vier Jahren noch ganz anders, als Schäuble eine solche EU-Steuer klar ablehnte, aber auch Finanzminister kümmert eben ihr Gerede von gestern nicht. Das macht die Pläne allerdings nicht weniger ungeheuerlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte doch genau hier die klare rote Linie gezogen: Die Übertragung eines solch fundamentalen Souveränitätsrechtes wie das der Haushaltshoheit, vornehmstes Recht des Parlaments in einer Demokratie, kann weder vom Parlament noch von der Bundesregierung entschieden werden. Nur der Souverän selbst, das Volk, kann einen solchen weitreichenden Schritt legitimieren.

Wann immer aber Völker in Europas befragt wurden, ob sie den Weg hin zum EU-Superstaat ein Stück weiter gehen wollen, haben sie mit Nein geantwortet. Die geplante EU-Verfassung scheiterte krachend, weshalb sie dann kurzerhand als Vertrag von Lissabon durch die Hintertür eingeführt wurde. Die Iren durften dabei so oft abstimmen, bis sie dann endlich das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legten. Kürzlich erst führte der griechische Premier Alexis Tsipras sein Volk hinters Licht, als er es darüber abstimmen lies, ob es die Bedingungen für weitere Hilfsgelder annehmen wolle. Das Ergebnis, ein klares Nein, ignorierte er dann postwendend und

akzeptierte alle Bedingungen klaglos. Angesichts dieser Historie sowie in Anschauung der Protagonisten darf man getrost davon ausgehen, dass niemand die Absicht hat, vor der Errichtung einer EU-Steuer das deutsche Volk zu befragen.

Die immer größer werdende Hast, mit der das Projekt „EU-Zentralstaat“ vorangetrieben wird, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass jene Krise, welche die Realisierung des Projekts erst möglich macht, auch die Fliehkräfte seines Untergangs verstärkt. Das bereits angesprochene griechische Referendum war nur ein Vorgeschmack hierauf. Im Herbst droht in Spanien im Falle eines Wahlerfolgs von Podemos ebenfalls eine kommunistische Regierung. Kommendes Jahr stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ungarn und Österreich verweigern sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Die ehemals stabilen Länder des Nordens geraten mehr und mehr selbst in wirtschaftliche Schieflage und sind daher zunehmend weniger bereit, die Pleitestaaten des Südens zu alimentieren, während sie sich selbst Sparprogramme verpassen müssen. Es wird somit für Brüssel immer teurer, die von divergierenden Interessen geleiteten Einzelstaaten zusammenzuhalten. Deshalb nun auch der Vorstoß für ein eigenes EU-Budget. Als nächstes wird die gemeinsame Arbeitslosen- und Sozialversicherung kommen. Bezahlen müssen dies am Ende natürlich allen voran die deutschen Steuerzahler. Sowohl direkt über mehr und höhere Abgaben, dies wurde ja die letzten Tage von der Politik auch schon gefordert, als auch indirekt durch den weiter zunehmenden Schwund der Kaufkraft „ihres“ Geldes.

Noch lassen sich die Fliehkräfte mit Geld aushebeln wie das fast 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland zeigte. Für den Fall, das Geld alleine irgendwann nicht mehr ausreichend sein sollte, wird die Gesetzeslage derzeit so aus- bzw. umgebaut, dass sich weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten und -freiheiten juristisch legitimieren lassen. Kritik am Vorgehen der EU kann dann beispielsweise schnell als Hassverbrechen ausgelegt werden. So gesehen scheint man also auch in Brüssel um die Probleme des Konstrukts Vielvölkerstaat zu wissen. Dass man dennoch darauf setzt, zeigt aber wie gering der ökonomische und historische Sachverstand nicht nur in Brüssel, sondern in nahezu der gesamten politischen Nomenklatura des Kontinents ist.

Die ganz große Ausnahme von der Regel scheiternder Vielvölkerstaaten ist übrigens die Schweiz. Seit dem Sonderbundskrieg von 1847 leben dort vier Völker mehr oder weniger friedlich zusammen unter einem staatlichen Dach. Die Hauptgründe hier sind in der direkten Demokratie, in der strikten Beachtung der Subsidiarität sowie in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der einzelnen Kantone zu suchen. Die Schweizer können sich per Volksdekret direkt gegen staatliche Ein- und Übergriffe wehren. In den einzelnen Kantonen können unterschiedliche Wert- und Lebensvorstellungen verwirklicht werden. Nur wenn die EU schweizerischer wird, wird sie sich eventuell dem ansonsten vorprogrammierten Scheitern entziehen können. Betrachtet man das Personal, welches in Brüssel und den europäischen Hauptstädten tätig ist, dann ist eine solche Vorstellung aber zutiefst naives Wunschdenken.

Für Deutschland bedeutet dies, dass es alles daran setzen muss, die EU so schnell als möglich zu einem freiheitlichen, rechtsstaatlichen Europa der Vaterländer zurück zu bauen und im ersten Schritt auf alle Fälle das fatale Eurokonstrukt zu verlassen. Dies mag, entgegen der Auffassung der Autoren, eventuell zur Sprengung dieses Konstrukts führen und uns sicherlich nur wenig Wohlwollen der europäischen Partner bringen, aber der schwarze Peter liegt so oder so bei Deutschland und wir werden ihn

nicht loswerden können. Egal wie viel Geld in den Süden geschickt wird, es wird niemals genug sein. Diesem Dilemma kann man nur durch den Austritt entkommen und dieser muss schnell geschehen. Denn je länger wir im Euro verbleiben, desto geringer sind die Chancen, dass sich Deutschland, alle übrigen Euro-Staaten und die EU von dem „Friedensprojekt“ erholt.

Wieder einmal wird über die Notwendigkeit eines Schuldenschnittes für Griechenland diskutiert. Die vereinigte Sozialdemokratie der EU fordert diesen ebenso vehement wie der IWF. Es wäre in dem laufenden Schuldendrama inzwischen der dritte. Der erste, direkte Schuldenschnitt hat im März 2012 stattgefunden und die Gläubiger verzichteten dabei auf 105 Milliarden Euro. Der zweite, indirekte erfolgte im November 2012 und brachte vor allem eine deutliche Verlängerung der Rückzahlungsmodalitäten für einen Großteil der Schulden sowie niedrigere Zinszahlungen bzw. eine Stundung derselben für wenigstens zehn Jahre – geschätzt verzichteten die Gläubiger so auf mindestens weitere 45 Milliarden Euro. Geholfen hat dies freilich alles wenig. Die Schulden Griechenlands liegen inzwischen höher als vor den beiden Schuldenschnitten.

So darf man denn auch vermuten, das Drängen des IWF ist weniger guten ökonomischen Gründen geschuldet, sondern viel mehr der Sorge um US-Großbanken. Diese waren zwar deutlich klüger als ihre europäischen, insbesondere deutschen und französischen Kollegen und haben darauf verzichtet, Athen Milliardenkredite auszureichen. (Man mag einwenden, dass sich die US-Banken so ein gutes Geschäft entgehen haben lassen. Schließlich konnten die französischen und deutschen Banken lange Jahre gute Zinsen kassieren und schließlich den Großteil der eigentlichen uneinbringlichen Forderungen bei der öffentlichen Hand abladen, aber das ist eine andere Geschichte). Ganz unbeteiligt aber sind auch sie an dem Drama nicht.

Dies hat mit den berühmt-berüchtigten Credit Defaults Swaps (CDS) zu tun und unter welchen Bedingungen sie fällig werden. Was diese Bedingungen genau sind, ist unter Juristen höchst umstritten und wird wohl im Fall des Falles noch viele Gerichte sehr lange beschäftigen. Aber eine freiwillige Neustrukturierung dürfte das Risiko, dass die CDS auf griechische Anleihen ausgelöst werden, deutlich reduzieren als beispielsweise eine einseitige griechische Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. In diesen CDS dürfte auch der wahre Grund zu suchen sein, weshalb der IWF Griechenland nicht offiziell für bankrott erklärte und versuchte, seine Ansprüche zu schützen, als das Land seine im Juni fälligen Kredite an den Fonds nicht beglich.

Wie dem auch sei, die Entwicklung seit den ersten beiden Schuldenschnitten belegt eigentlich hinreichend, dass ein Schuldenschnitt alleine überhaupt keine Lösung der Probleme bringt. Das begreifen zwar die mehrheitlich keynesianisch orientierten Ökonomen nicht, aber bloß weil vermeintliche Wissenschaftler (darunter sogar

Nobelpreisträger) etwas nicht begreifen, ändern sich ökonomische Gesetze nicht. Eines davon lautet eben: Wer Probleme, die aus zu vielen Schulden erwachsen, mit noch mehr Schulden lösen will, wird am Ende mit viel zu vielen Schulden dastehen. Unabhängig eines zwischenzeitlich erfolgten Schuldenschnitts. Aber wie das Keynesianern klarmachen?

Vor einem wie auch immer gearteten, weiteren Schuldenschnitt muss Hellas also seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und zwar nicht nur gegenüber anderen Ländern, sondern vor allem in seinem Inneren. Dass der Euro zu stark für Griechenland ist, wurde – nicht nur an dieser Stelle – schon oft kommuniziert. Die Niederlande oder Österreich sind im eigentlichen nicht Griechenlands Konkurrenten, dies sind eher Bulgarien, Rumänien oder die Türkei. Weil jene aber nicht Mitglieder der Eurozone sind, produzieren sie deutlich billiger. Um diesen Staaten gegenüber wieder konkurrenzfähig zu werden, muss Hellas abwerten. Solange Griechenland Teil der Eurozone bleibt, würde dies vor allem niedrigere Löhne und Renten, ein höheres Renteneintrittsalter sowie deutlich weniger Staatsausgaben bedeuten. Politisch ist dies, wie die Wahlergebnisse zeigen, nicht durchzusetzen. Zumal es ja auch nur einen Teil der Lösung darstellt.

Zeitgleich nämlich müsste Griechenland in seinem Inneren überhaupt erst einmal beginnen, den Wettbewerbsgedanken umzusetzen. Dies ist noch viel schwieriger zu erreichen als die interne Abwertung. Das Land müsste sich von seinem über Jahrhunderte gewachsenen System des Klientelismus verabschieden. Nahezu jeder Wirtschaftsbereich in Griechenland ist komplett staatlich reguliert. Zahllose Paragraphen machen effizientes Wirtschaften beinahe unmöglich und dienen nur dazu, den jeweiligen Grüppchen in der jeweiligen Nische unliebsame Konkurrenz vom Leib zu halten. Dadurch wurden und werden der jeweiligen Klientel zwar die Pfründe gesichert, aber das Leben für die Gesellschaft insgesamt drastisch verteuert und die Menschen in die Schattenwirtschaft getrieben. Dennoch will niemand auf seine Pfründe verzichten und schiebt die Schuld lieber einem anderen Grüppchen in die Schuhe.

Diese Geisteshaltung spiegelt sich auch auf EU-Ebene, im Verhalten Athens gegenüber seinen Gläubigern wider. Konsequent wird die eigene Verantwortung für das Destaster geleugnet. Stattdessen schiebt man die Schuld den Deutschen und dem angeblich von ihnen aufgezwungenen Sparprogramm zu, erinnert an vermeintlich ausstehende Reparationen und erwartet zeitgleich die dauerhafte Alimentierung. Bedenkt man die letzten Wahlergebnisse in Griechenland, darf man davon ausgehen, dass sich diese Haltung nicht ändern wird. Weder auf der europäischen Bühne noch in Griechenland selbst.

Wenn es sich aber so verhält, dass ein freiwilliger Schuldenschnitt nur in Verbindung mit der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll ist, diese aber von den Griechen gemieden wird, wie das Weihwasser vom Teufel, muss man eigentlich darauf drängen, Griechenland so schnell als möglich aus der Eurozone auszuschließen. Dabei aber gibt es mehrere Haken. Zum einen kann kein Land aus der Eurozone geworfen werden – angesichts der zahllosen Rechtsbrüche der vergangene Jahre aber eigentlich kein Argument. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg. Damit aber sind wir schon beim viel größeren Haken: Die Mehrheit der Eurozone, insbesondere die großen Länder ticken ähnlich wie Griechenland. Allen voran Spanien, aber auch Italien, der Schuldenmeister der EU. In Frankreich glaubt man ebenfalls daran, dass eine wie auch immer

bezeichnete übergeordnete Organisationsform mit unendlich tiefen Taschen alle Probleme besser regeln könne als die direkt Betroffenen. Die unendlich tiefen Taschen wähnt man bei den deutschen Nachbarn, die sich Paris über die EU zu Eigen machen möchte. Angesichts dieser Gemengelage kann es eigentlich nur eine sinnvolle Konklusion geben: Nicht Griechenland, sondern Deutschland muss die Eurozone verlassen. So schnell und so konsequent als möglich.

Damit gingen unbestritten Kosten einher. Die an Griechenland und die übrigen Krisenstaaten der EU ausgereichten Gelder müssten weitestgehend abgeschrieben werden. Gleiches gilt für die aus den Target2-Salden resultierenden Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB sowie den deutschen Anteil an den an Griechenland ausgereichten ELA-Krediten der Zentralbank. Selbst wenn das Eurosystem nach einem deutschen Austritt Bestand haben sollte, werden die Forderungen Deutschlands gegen das Eurosystem aufgrund der dann folgenden Euroabwertung deutliche Verluste ausweisen. Auch für die Exportindustrie und die dort Beschäftigten würden harte Zeiten heraufziehen. Die Aufwertung der neuen Währung würde sie unter massiven finanziellen Druck setzen und sie darüber hinaus wieder dazu zwingen, auf die Qualität der produzierten Güter zu achten – ein schmerzhafter Anpassungsprozess. Im Gegenzug aber würden vor allem zwei Aspekte eines deutschen Euroaustritts die Kosten langfristig mehr als aufwiegen. Zum einen werden auch die Schulden der Bundesrepublik nach einem solchem Schritt deutlich abwerten. Schließlich sind diese auch in Euro nominiert. Noch entscheidender aber wäre das Ende der permanenten Kapitalexporte.

Wenigstens 200 Milliarden Euro fließen durch die Währungsunion jährlich aus Deutschland ab. Dies macht sich überall bemerkbar: An der maroden Infrastruktur, mangelnden Investitionen in Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt fehlen sie im Geldbeutel der Bürger. Ohne diesen Kapitalabfluss würde die Binnenwirtschaft sofort deutlich anziehen. Die unbestrittenen Ungleichgewichte zwischen Export- und Binnenwirtschaft würden sich automatisch reduzieren. Die Bürger würden endlich wieder real steigende Einkommen erfahren. Importe würden sich aufgrund der Währungsaufwertung deutlich vergünstigen.

Wer ohne die ideologischen Scheuklappen einer alternativlosen und bürgerfernen immer tieferen Integration der EU über die Sachlage nachdenkt, kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die Auflösung der Währungsgemeinschaft durch den Austritt Deutschlands aus ihr der beste und gesündeste Schritt für die Völker Europas wäre.

Sehr geehrte Bürger,

da der Landkreis als unterste Vollzugsbehörde bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen ist, erläuterte der zuständige Sachgebietsleiter Dr. Diller die Situation in der letzten Gemeinderatssitzung. Bundesweit kamen 2013 110000, 2014 200000 und für 2015 rechnet man mit 550000 Asylbewerbern, wobei 40 % aus Balkanländern kommen. Die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern aus den Balkanländern liegt bei etwa unter einem Prozent, gerade bei den Albaniern (mittlerweile wird jetzt auch über eine Visumpflicht und Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten nachgedacht, um diesen Asylmissbrauch einzudämmen). Die Anerkennungsquote insgesamt liegt bei ungefähr 40 % nach etwa zur Zeit 250000 offenen Asylverfahren, die zum Teil bis zu eineinhalb Jahre dauern, im Durchschnitt noch ein Jahr, weil kein Personal vorhanden ist, diesen Ansturm zu bewältigen. Etwa 30 % werden von den Asylbewerbern trotz ablehnendem Bescheides noch geduldet und 5 Bundesländer haben im Winter überhaupt keine abgelehnten Asylbewerber abgeschoben!
Bayern trägt nach einem Berechnungsschlüssel 15,6 % der Asylbewerber. Etwa 25 bis 30 Mitarbeiter im Landratsamt beschäftigen sich nur noch mit der Unterbringung und werden zum Teil aus anderen Referaten abgezogen. Die Kosten für den Landkreis belaufen sich 2015 voraussichtlich schon auf eine Million Euro, die mittelfristig bald auf die Gemeinden über die Kreisumlage durchschlagen werden. 2014 musste der Landkreis 800, 2015 voraussichtlich 2500 und nach jetzigem Stand prognostiziert für 2017 5000 Asylbewerber unterbringen. Dazu werden alle landkreiseigenen Immobilien samt Schulturnhallen verwendet. Aktuell könnte noch ein Erstaufnahmelager für bis zu 1500 Personen für Balkanasylbewerber für den Landkreis dazu kommen, um diese schnellstmöglich abzuarbeiten, weil sie kaum Aussicht auf Asyl haben, da sie klassische Wirtschaftsflüchtlinge sind. Beim Brandschutz können in den angemieteten Unterkünften keine Abstriche gemacht werden. 65 bis 70 % der Asylbewerber sind Männer, 25-30 % Familien, bis zu 5 % alleinreisende Frauen und die unbegleiteten Jugendliche nehmen stark zu. Die Hauptgruppe stellen die Syrer, die wirklich Asylsuchende sind und fast 100 % Anerkennungsquote haben! Bei der Unterbringung in Turnhallen gibt es überwiegend nur Sachleistungen, ansonsten etwa 330 € Barauszahlung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für Essen, Kleidung und Mobilität). Alle Asylbewerber bekommen zur Verständigung untereinander und mit der Heimat ein Smarphone, was durchaus erstaunen auslöste im Gemeinderat. Vor allem die eigene Tragung der Handykosten dürfte bei Auslandsverbindungen sehr teuer sein? Der Landkreis sichert politisch gegenwärtig zu, dass auch anerkannte Asylbewerber bei Nichtfinden einer Wohnung vorerst in den Landkreisunterkünften bleiben können, denn ansonsten müssten die Gemeinden die Unterkunft wie bei Obdachlosen bereit stellen. Bei Aufnahme der Asylbewerber wird eine medizinische Erstuntersuchung gemacht und bei Unterbringung in den Landkreisen eine intensivere Zweituntersuchung und die dringenste medizinische Versorgung vollzogen.
Einige Gemeinderäte kritisierten insgesamt die Asylpolitik. Dr. Diller sagte, dass er nur politischer Beamter ist, forderte aber alle Gemeinderäte auf, in ihren Parteien die Problematik gerade für die Gemeinden anzusprechen und ggf. je nach Meinungslage auf eine Änderung hinzuwirken. 3. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger wollte noch einmal genau wissen, wie die anerkannten Asylbewerber ausgestattet werden. Dr. Diller erläuterte, dass sie bei keiner Arbeitsaufnahme die selben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger bekommen würden. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte erst die natürlichen Ängste der Bevölkerung, wenn man sie überfordert, wie z. B. bei der Bayernkaserne in München. Aber auch in Bad Aibling gibt es erhebliche Unruhe über die Standorte. Bergmüller forderte für seine Fraktion möglichst eine dezentrale Unterbringung an verschiedenen geeigneten Standorten, forderte stärkeres Engagement des Bundes bei der Unterbringung in Kasernen, wobei dies nicht auf den Landkreis bezogen sondern bundesweit gesehen werden muss. Auch Klöster wären zu aktivieren, denn diese Containersiedlungen können nur das letzte Mittel sein. Besonders aber forderte Bergmüller einen anderen Verteilungsschlüssel als die Bevölkerungszahl, denn dies führt dazu, dass im bevölkerungsreichen und dicht besiedelten Oberbayern die meisten Asylbewerber unter zu bringen sind, obwohl da das Bauland eh schon knapp sind. Auch die Problematik der Wohnraumknappheit sprach er an, denn man müsse auch daran denken, wie man die anerkannten oder geduldeten Asylbewerber unterbringt. Die Politik muss die Asylbewerber verstärkt dort unterbringen, wo einfach viel mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Dies muss man vom Land über den Bund auf Europa übertragen. Dazu müssen alle Gemeinden Druck ausüben. Dr. Diller verteidigte den Bevölkerungsschlüssel und meinte, man dürfe sich nicht frei kaufen. Daraufhin meinte Bergmüller, dies könnte man jederzeit über Umlagen regeln!
Das zweite große Thema war der Bahnhaltepunkt Feldolling! Die Bahn kündigte für 2017 die Inbetriebnahme eines neuen Bahnhaltepunktes in Feldolling an. Sie stellte vier Varianten zur Wahl. In einer der voran gegangenen Sitzung brachte schon Pro Bürger GR Peppi Kammerloher einen Brückenhaltepunkt aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen ins Spiel, weil dieser Haltepunkt von allen vier Seiten erreichbar wäre. Die Bahn lehnte aber diese Variante wegen weiterer Planungskosten ab. Ein Antrag hierzu von Kammerloher, dass die Planungskosten notfalls auch von der Gemeinde übernommen werden könnten und man darüber in Verhandlungen mit der Bahn treten sollte, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. 3. Bürgermeister Martin Oswald erinnerte, dass die Pro Bürger Fraktion schon im Januar diese Thematik aufgeworfen hatte, damals aber die Diskussion über den bestmöglichen Standort sehr kritisch von anderen Beteiligten gesehen wurde. Er regte zusammen mit Gemeinderat Georg Glas von den Freien Wählern Feldolling an, den einstimmigen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ortsrates für den nordwestlichen Standort zu unterstützen. Die Bürgermeister Schweiger und Rutz und grüne Gemeinderäte unterstützten zusammen mit zwei Vagener Gemeinderäten den nordöstlichen Standort. Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erläuterte nochmals die Vorteile des nordwestlichen Standortes mit der guten Erreichbarkeit von drei Seiten, der möglichen Erschließung von der Kreisstraße her und der möglichen Erweiterung des Haltepunktes später mit Park & Ride Plätzen und der Vision eine spätere Umgehungsstraße am Bahngleis entlang zu führen und auch damit eine Anbindung an diesen Haltepunkt zu schaffen, ohne die vielen landwirtschaftlichen Flächen durchschneiden zu müssen.
Letztendlich wurde die Variante 4 (nordwestlich) mit großer Mehrheit von 17 zu 6 Stimmen, die vorher schon den nordöstlichen Standort favorisiert hatten, befürwortet.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten…

Panta rhei („alles fließt“) wusste einst Heraklit, womit der antike griechische Philosoph die Tatsache beschrieb, dass sich alles ändert und nichts bleibt, wie es ist. In der Neuzeit allerdings scheint es eine Konstante im Strom der Veränderung zugeben: Griechenland ist Pleite und braucht mehr Geld. In der Folge beschließen dann die Gläubiger Athens, in der Regel nach harten nächtlichen Verhandlungen, dem Land noch einmal Vertrauen zu schenken und lassen dann mehr Kapital, sprich Geld, „fließen“.

War am Ende des Eurogipfels vom 12. Juli noch von insgesamt 86 Milliarden Euro die Rede, die Griechenland in den kommenden drei Jahren benötigen werde, „floss“ die Realität schnell weiter. Inzwischen sind wir bei 100 Milliarden angelangt – ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ein drittes Hilfsprogramm noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hat und Wolfgang Schäuble im Frühjahr dieses Jahres über ein Hilfsprogramm spekulierte, welches maximal 20 Milliarden Euro umfassen sollte, war die Entwicklung hier also bereits ordentlich im Fluss. Ja, eigentlich fast im freien Fall, denn noch vor gut zwei Wochen schätzte der IWF den Finanzbedarf „nur“ auf rund 50 Milliarden Euro.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie schnell der Finanzbedarf plötzlich stieg, sondern auch wie die (inzwischen überholten) 86 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Der Löwenanteil nämlich, 50 Milliarden Euro, sollen nach den Vorstellungen der Eurogruppe aus Privatisierungserlösen des griechischen Staates kommen. Wie es sich dabei für die gesamte Posse gehört, wurde das Fell des Bären bzw. das Geld aus den kommenden Privatisierungen schon längst verplant. 25 Milliarden sollen zur Bankenrekapitalisierung aufgewendet werden und je ein Viertel zur Schuldentilgung und für Investitionen. Die entscheidende Frage aber, nämlich ob die zu erlösenden 50 Milliarden irgendwie realistisch sind, wurde dabei freilich geflissentlich vermieden. Das passt ins Bild.

Denn in der gesamten Erklärung des Gipfeltreffens finden sich viele wohlfeile Formulierungen und Forderungen, ganz konkrete Maßnahmen aber, wie Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen kann, findet man kaum. Von „ehrgeizigeren Reformen des Rentensystems“ ist da die Rede oder auch einer „tiefgreifenden Überprüfung“ der Arbeitsmärkte. Abschließend wird die „Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung“ versprochen. Sätze, die alles und nichts bedeuten können. Mit dem letzten Versprechen beispielsweise lies sich auch die

Einstellung weiterer 10.000 Beamten begründen und zeitgleich könnte man von der EU auch noch Geld für neue Computer anfordern.

Frisches Geld wird also fließen, völlig egal, was die jeweilige griechische Regierung unternimmt oder besser: was sie unterlässt. Aber dieses Mal haben die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin dazugelernt. Das Geld wird von nun an primär aus den Kassen des ESM kommen und nicht mehr über Garantien bzw. die Haushalte der jeweiligen EU-Staaten laufen. Das hat den unbestreitbaren Vorteil – zumindest für die Verantwortlichen – dass der ESM niemandem Rechenschaft schuldig ist und seine Direktoren dank Immunität weder Gesetze noch Sorgfaltspflichten fürchten müssen.

Für Griechenland aber, also für die griechische Bevölkerung, wird sich auch mit dem 3. Hilfsprogramm nichts ändern. Die meisten „Hilfsgelder“ verlassen das Land ja wieder umgehend in Richtung Gläubiger – das altbekannte linke Tasche rechte Tasche-Spiel also. Darüber hinaus kann Hellas der Wirtschaftskrise nicht entkommen, weil es innerhalb der Eurozone niemals wettbewerbsfähig werden kann. Zumal es nicht einmal über ein wie auch immer geartetes Geschäftsmodell verfügt. Den Spöttern sei an dieser Stelle versichert: Auf mehr Geld aus Brüssel, Berlin oder von der EZB bzw. dem ESM zu setzen, ist kein Geschäftsmodell. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze werden so nicht entstehen.

Mit dem neuen Hilfsprogramm, dem noch viele weitere folgen werden, tritt nun offen zu Tage, dass die EU eine Transferunion geworden ist. Dauerhaft und unumkehrbar. Die deutschen Bürger werden die Hauptlast der Transferzahlungen tragen müssen. Der Hinweis des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, es wäre ehrlicher, diese Transfers über Steuererhöhungen zu bezahlen, ist zwar richtig, wird aber niemals umgesetzt werden. Sobald nämlich die Deutschen die Kosten der Eurorettung direkt – beispielsweise mittels eines Soli für Griechenland – im eigenen Geldbeutel spüren anstatt nur indirekt – beispielsweise über steigende Preise – wäre das Ende der Eurorettung eingeleitet.

Auch ohne einen „Griechen-Soli“ wächst die Unzufriedenheit über die Rettungsmaßnahmen. Bei der Bundestagsabstimmung am 17. Juli 2015 wurde die Rettung zwar von einer breiten Mehrheit (Teile der Opposition inkludiert) durchgewinkt, aber immerhin wächst der Zahl der „Nein-Sager“ in der Union. Waren es bei der letzten Griechenland-Abstimmung Ende Februar 2015 32 Unionsabgeordnete, die der Kanzlerin ihre Gefolgschaft verweigerten, so lehnten nun immerhin schon 60 Abgeordnete der CDU / CSU das neuerliche Rettungspaket ab und fünf enthielten sich. Auch bei der Bevölkerung wächst die Ablehnung – nur mehr eine knappe Mehrheit steht laut einer ARD-Umfrage hinter den Finanzhilfen, ein Drittel will die Griechen am liebsten sofort aus der Eurozone haben.

So muss die Transferunion nun festgezurrt werden und mittels des ESMs wird man die wahren Kosten so lange als möglich vor dem Zahlvolk verschleiern. Daher ist es auch kein Wunder, dass Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plötzlich sein Mitgefühl mit der leidgeprüften griechischen Bevölkerung entdeckte. Er weiß schließlich nur all zu gut, dass auch sein Land recht bald auf Geld aus dem großen ESM-Topf angewiesen sein wird. Mehr als 2,2 Billionen Euro Schulden, die alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 4 Prozent angewachsen sind, werden dies unumgänglich machen. Da ist es schon einmal nicht verkehrt, die Weichen entsprechend zu stellen und für möglichst große Zugriffsmöglichkeiten zu sorgen.

Dass Renzi dabei der Bundesregierung vorwarf, sie unterwerfe Griechenland einem unerträglichen Spardiktat, mutmaßt nicht allein angesichts der kuschelweichen Formulierungen des Eurogipfels merkwürdig an. Wenn ein Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro (falls die Privatisierungserlöse unerklärlicherweise gegen Null tendieren sollten) ein Spardiktat ist, wie würde das Programm dann aussehen, wenn man sich die italienischen Spendierhosen angezogen hätte? Wirklich bitter aber wird es, wenn Renzi nicht nur der deutschen Regierung, sondern den Deutschen insgesamt unterstellt, sich zu Herren über Europa aufschwingen zu wollen, welche danach trachten, die übrigen europäischen Staaten zu demütigen und zu beherrschen.

So wird denen, die bisher und künftig für die Ausgabenfreude und Reformunlust des Südens zahlen müssen, auch noch die Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang jener Länder zugeschoben. Nahezu alle Kritiker der Währungsunion – von Arnulf Baring über Wilhelm Hankel bis Joachim Starbatty – haben dies stets befürchtet und werden nun darin bestätigt. Das vermeintliche Friedensprojekt säht tatsächlich Zwietracht und Hass zwischen den Völkern.

Zwar könnte man darin auch einen Hoffnungsschimmer sehen. Denn wenn man die Kosten tragen muss und dafür statt Dank Schuldzuweisungen und Beleidigungen erfährt, ist es eventuell leichter, den Bettel hinzuschmeißen und das Pleitegebilde selbst zu verlassen anstatt auf den Austritt von Pleitestaaten zu drängen. Aber der politische Wille aller Beteiligten ist offensichtlich ein anderer. Ohne jede Vernunft oder gar Einsicht wird der Weg in die Knechtschaft weiter beschritten bis Deutschland auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist. So würde die Gemeinschaftswährung immerhin die Philosophiegeschichte revolutionieren und die Antithese zu Heraklit werden: Veränderung wird erst dann möglich, wenn nichts – also zumindest kein deutsches Kapital – mehr da ist, das fließen könnte.

. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012)

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.

2. Griechenlandprogramm

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF. Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können. Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

3. Griechenlandprogramm

Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone haben sich nun im Juli 2015 auf ein 3. Griechenlandprogramm geeinigt. Dieses soll aus dem ESM kommen. Auch dafür haften die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme des Pakets ist noch unklar, soll aber bei rund 82 bis 86 Milliarden Euro liegen. Es geht also um weitere 22 bis 23 Milliarden aus Deutschland.

Summe der Griechenlandhaftung

Insgesamt haftet Deutschland nicht nur mit den Mitteln aus den 3 Rettungsprogrammen in einer Größenordnung von über 100 Mrd. Euro. Hinzu kommt vor allem noch die Haftung für die EZB. Diese hat erstens griechische Anleihen im Portfolio, die abgeschrieben werden müssen, falls Griechenland zahlungsunfähig wird. Zudem verwandeln sich bei einem Austritt Griechenlands die Target-Salden in Forderungen der EZB gegen Griechenland. Die EZB würde dann zu einem der größten Gläubiger Griechenlands. Deutschland haftet mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent an der EZB für etwaige Kapitalverluste.

Alle aus europäischen Mitteln gewährten Darlehen sind so niedrig verzinst, dass sie über die Zeit bis zur Tilgung entwerten. Insofern handelt es sich bei diesen Konditionen in Wahrheit um einen zweiten Schuldenschnitt, nach dem ersten in 2012.

B. EZB und Missbrauch der Geldpolitik

Inflatorische Geldpolitik der EZB

Die Geldpolitik der EZB bedeutet in erster Linie eine Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger. Die EZB muss den Leitzins künstlich niedrig halten, damit sich die angeschlagenen Staaten wie Griechenland weiter finanzieren können. Wenn die Zinsen steigen würden, dann könnten diese ihre Schulden nicht mehr bedienen. Durch die niedrigen Zinsen und die Ausweitung der Geldmenge durch unkonventionelle Maßnahmen steigt die Gefahr einer Inflation.

Notkredite der griechischen Notenbank

Dem ist hinzuzufügen, dass in den letzten Monaten der griechischen Zentralbank sog. Notkredite vom EZB-System zugestanden worden sind (ELA-Mittel). Dies ist die Lizenz zur Geldemission, um die  Geschäftsbanken und damit die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Damit wurden insbesondere die Euroabflüsse griechischer Bürger ausgeglichen, die diese ins Ausland geschafft haben zur privaten Vermögenssicherung. Diese ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den genannten „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger

Den Schaden haben alle Sparer. Sie bekommen wegen der inflatorischen Geldpolitik wenig bis keine Zinsen auf Sparbücher. Lebensversicherungen werfen nichts ab und selbst private Krankenversicherungen und betriebliche Altersvorsorge sind gefährdet, weil auch diese auf höhere Zinsen angewiesen sind. Ohne ausreichend hohe Zinsen lassen sich die vertraglich versprochenen Erträge nicht finanzieren.

C. Griechische Wirtschaft und „Marshall-Pläne“

Reale Schrumpfung der griechischen Wirtschaft 

Die Rettungsprogramme sollen die griechische Wirtschaft auf die Beine bringen. Das ist nicht gelungen. Die griechische Wirtschaft ist von 2004 bis 2012 in realen Zahlen geschrumpft. 2013 schrumpfte das BIP real um weitere 3,9 Prozent. Obwohl 2014 ein schwaches Realwachstum erzielt wurde, sprechen die historischen Daten nicht für die Reformfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Der IWF rechnet für 2015 mit einem Nullwachstum. Ab 2016 werden 2 Prozent und für 2017 und 2018 sogar jährlich 3 Prozent Wachstum erwartet. Wenn diese Wachstumszahlen der Wirtschaft nicht erzielt werden, dann wird auch der Mittelbedarf für Griechenland größer. Alle von der EU in den vergangenen Jahren prognostizierten Wachstumsraten haben sich nicht realisiert. Es gab stets „Negativwachstum“ statt realem Wachstum.

Umfangreiche „Marshall-Pläne“ seit EU-Beitritt Griechenlands

Zusätzlich zu den darlehensbasierten Hilfsprogrammen erhielt  Griechenland seit 1981, dem Jahr des Beitritts zur EU, verlorene Zuschüsse zur strukturellen Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Es sollte damit von einer Schwellenlandökonomie in eine Ökonomie der entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas verändert werden. Hierfür wurden über 200 Mrd. Euro aus EU-Haushaltsmitteln aufgewendet. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug in 2012 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Schon in der Zeit zwischen 1948 und 53 hatte Griechenland aus dem Marshall-Plan der USA pro Kopf 92 US$ erhalten. Dies war das 15fache gegenüber den 6 US$ pro Kopf, die damals als Darlehen in die Bundesrepublik geflossen waren.

D. Griechische Verschuldung

Analyse des IWF

Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds kommt zu desaströsen Ergebnissen. Griechenland werde bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben. 2022 seien es immer noch 170 Prozent. Es gebe bei diesen Zahlen überdies ein bedeutendes Risiko einer schlechteren Entwicklung. Nach Aussage des IWF hätten überhaupt nur wenige Länder vermocht, einen zur Bedienung dieser Schuldenlast erforderlichen dauerhaften Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zins- und Tilgungslasten) von 3,5 Prozent des BIP zu erzielen. Nach den Zahlen des IWF ist fraglich, ob sich Griechenland 2018 – also bei Auslaufen des geplanten dritten Programms – über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Wenn nicht, dann muss ein viertes Programm aufgelegt werden. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Griechenland im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt („hair cut“) gegenüber Privatgläubigern zugestanden bekam in einer Höhe von 107 Mrd. Euro. Dieser Schuldenerlass ist inzwischen durch Neuverschuldung wieder kompensiert worden.

Griechenland kann seine Schulden nicht tragen

Vor dem 2. Griechenlandprogramm wurde allgemein ein Schuldenstand von maximal 120 Prozent des BIP als tragfähig angenommen Um das zweite Programm realistisch erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Stellschrauben bedient. Unter anderem wurden Gewinne der EZB und nationaler Notenbanken unterstellt. Gleichwohl vermochte das zweite Programm nicht, den griechischen Schuldenstand unter 124 Prozent zu senken. Für das dritte Programm ist Griechenland, das derzeit bei 177 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP und in absoluten Zahlen bei Staatsschulden von rd. 360 Mrd. Euro liegt, jenseits aller Schuldentragfähigkeit.

Bisher keine Privatisierungen im vorgesehenen Umfang Das 3. Griechenlandprogramm ist ein Treuhandfonds vorgesehen, der einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben soll. Mit dem Verkauf von Staatsvermögen sollen die Zahlungen aus dem ESM reduziert werden. Schon bei der ersten Griechenlandhilfe war ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zeiträume wurden immer weiter gedehnt. Bis heute hat Griechenland keine 5 Milliarden aus Verkäufen von Staatseigentum erlöst.

E. Fazit und Prognose: Rettung wird scheitern, Geld ist weg

Griechenland wird aus der Verschuldungsspirale nicht herauskommen. Insgesamt lässt sich mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass eine erneute Schuldenerhöhung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weit übersteigt. Der weitaus größte Teil der Darlehen wird niemals zurück zu erlangen sein. Die Tilgungszeiträume in Jahrzehnten sind in ihrer Realisierung völlig unvorhersehbar. Die Milliardenausgaben der Geberländer sind nur Kosten zum Zeitgewinn bis zum Staatskonkurs, der späteren Regierungen bzw. Generationen von Steuerzahlern überlassen werden soll. Es handelt sich somit um ein politisches Projekt, das sich gegen die vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten richtet. Derlei ist nur möglich, da es keinerlei persönliche Haftung der handelnden Personen für ihr politisches Fehlverhalten gibt. Der Begriff der „politischen Verantwortung“, der häufig in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist ohne jeden Inhalt.

Lieber Michael Weber sen., lieber Altbürgermeister,

namens der Pro Bürger Fraktion und natürlich persönlich möchten wir Dir herzlich zum 75igsten Geburtstag gratulieren. Du hast viele Jahrzehnte für die Gemeinschaft Deine Zeit geopfert und hast auch Dein Bürgermeisteramt wahr genommen, als Du nach schwerer Herzoperation eigentlich noch längere Zeit Ruhe gebraucht hättest. Aber Dein Pflichtbewußtsein ließ Dich nicht aus. Deine ausgleichende Art wurde allseits von den Bürgern anerkannt und es herrschte auch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander. Wir wünschen Dir noch viele Jahre mit Deiner Hanni, den Kindern und Enkeln und vielleicht kommt ja auch noch mal ein Urenkel dazu. Bleib so wie Du bist, denn so mögen wir Dich.

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Sehr geehrte Bürger,

der obligatorische Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung wurde ohne Beschluss zur Kenntnis genommen, weil auch keine Neuvergabe auf der Tagesordnung stand. Die Pro Bürger Fraktion hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Parkraumüberwachung ausgesprochen, weil wir dies als wenig bürgerfreundlich sehen. Wenn es zu neuralgischen Punkten kommt, dann finden in Feldkirchen Beerdigungen oder sonstige Großveranstaltungen statt oder eine Baustelle erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl der Parkraumüberwacher, was manchmal zu wünschen übrig gelassen hatte, wie früher mal der GR Sebastian Höss berichtete.
Das Gremium war sich einig, wegen insgesamt 4 Fällen die Kindergartengebührensatzung nicht zu ändern, weil dies für die vier Familien erheblich mehr bürokratischen Aufwandes bedurft hätte, um ihre Befreiungsanträge beim Landratsamt abgeben zu müssen.
Das Ausschreibungsergebnis zur Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung wurde zur Kenntnis genommen. Ebenfalls unstrittig war die Auszahlung schon in diesem Jahr für den Investitionskostenzuschuss für den Katholischen Pfarrkindergarten in Vagen, nachdem die Baumaßnahmen schon dieses Jahr mit Rechnungstellung verbunden sind.
Die Geschäftsstellenleiterin informierte ausführlich, wie sonst kaum üblich, über das Verwaltungsgerichtsurteil Kranzhornstraße. Die erstmalige Erschließung dieser schon seit Jahrzehnten  existierenden Straße wurde trotz einiger Indizien, dass für diese Straße schon mal Abrechnungsbeiträge erhoben wurden, damals mit 13 zu 11 Stimmen vom Bürgermeister durch gesetzt. Daraufhin wurde noch das Bebauungsplangebiet und damit das Abrechnungsgebiet um den IHK-Parkplatz erweitert, um natürlich die Kosten breiter zu verteilen. Anlieger teilten mit, dass ihnen Kosten von bis zu 25000 € genannt wurden. Diese werden sich um die Erweiterung reduzieren. Gleichzeitig reichten die fünf Anlieger eine Klage gegen die Abrechnung als Erschließung mit 90 %iger Umlage auf die Anlieger ein, wären aber bereit gewesen, die etwa 200000 € Kosten über die Ausbaubeitragssatzung mit etwa 66 % der Kosten zu tragen. Vor den Verwaltungsgerichten hat nun, wie meistens üblich, die Gemeinde obsiegt. Aber ist es das wert, dass man immer wieder vor dem Gericht mit den Bürgern landet, anstatt vorher zu versuchen, eine gemeinsame Lösung mit städtebaulichen Verträgen und gemeinsam fest gelegten Ausbaustandards zu erreichen, wie wir es früher bei der Kellerbergstraße, der Kleinhöhenrainer Straße oder in Aschbach erreicht haben. Auch in Thal wurde der insgesamt teure und für die Bürger bei 90 % Umlage immens teure Straßenausbau wieder verworfen! Warum geht das nicht woanders auch?
Zum Schluss wurde noch der Antrag der Pro Bürger Fraktion zur Versorgung des Gemeindeteils von  Percha bis Laus mit LTE-Funk besprochen. Vor einigen Wochen kündigte dies die Telekom an. Bis vor kurzem wurden alle privaten Anfragen diesbezüglich von der Telekom abgeblockt. Durch den mangelnden Handyempfang ist die Erstalarmierung sowohl für Badeunfälle am Lauser Weiher und vor allem für die unfallträchtige Kreisstraße bisher überhaupt nicht gewährleistet. Der HA befürwortete nunmehr, dass die Gemeinde bei der Telekom diesbezüglich vorstellig wird, was auch der Breitbandbeauftragte der Gemeinde, GR Anton Kammerloher, für sinnvoll erachtete.
GR Franz Bergmüller fragte nach, ob die Anschaffung einer WC-Anlage für den Dorfplatz mit den Planungen für ein winterfestes WC an der Aussegnungshalle, die ebenfalls vielleicht erweitert werden sollte, abgestimmt ist. GR Peppi Kammerloher brachte dabei die WC-Nutzung bei Gasthäusern ins Spiel.
In der GR-Sitzung vom 2.7. wurden die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 30.6. abgearbeitet.
Dabei wurden die neuen EU-konformen Einheimischengrundrichtlinien einstimmig gebilligt, nachdem sie intensiv im HA vorberaten worden sind. Somit wird die Vergabe demnächst fort gesetzt, um neuen Wohnraum zu schaffen.
Sehr kontrovers wurde der Antrag von GR Peppi Kammerloher auf Akteneinsicht von Gemeinderäten bei Bausachen der Gemeinde diskutiert. Entzündet hatte sich die ganze Debatte, weil ihm mehrmals Akteneinsicht bei der Sanierung der Faganahalle verweigert wurde. Grundsätzlich war das früher kein Thema, sagte Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger. Aber in den letzten Jahren wurden auf Grund der politischen Auseinandersetzungen vor allem um den Bürgerentscheid beim KUS Akteneinsichten zunehmend kritisch gesehen, weil man angeblich der Verwaltung misstraute. Verbesserungsvorschläge wurden ignoriert, weil sie von der falschen Seite kamen. Im letzten GR-Workshop kam genau dies auch zur Sprache. Bergmüller betonte, wenn dies jetzt ohne große Probleme zukünftig wieder offener gehandhabt wird, braucht es diese GO-Änderung nicht, aber allein der Glaube fehlt. Selbst die Grünen, die sonst im Landtag die mangelnde Information beklagen, stellten sich hinter die Abwehrhaltung der Verwaltung und somit wurde der Antrag mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger