Bericht von der letzten HA- und GR-Sitzung!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

der obligatorische Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung wurde ohne Beschluss zur Kenntnis genommen, weil auch keine Neuvergabe auf der Tagesordnung stand. Die Pro Bürger Fraktion hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Parkraumüberwachung ausgesprochen, weil wir dies als wenig bürgerfreundlich sehen. Wenn es zu neuralgischen Punkten kommt, dann finden in Feldkirchen Beerdigungen oder sonstige Großveranstaltungen statt oder eine Baustelle erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl der Parkraumüberwacher, was manchmal zu wünschen übrig gelassen hatte, wie früher mal der GR Sebastian Höss berichtete.
Das Gremium war sich einig, wegen insgesamt 4 Fällen die Kindergartengebührensatzung nicht zu ändern, weil dies für die vier Familien erheblich mehr bürokratischen Aufwandes bedurft hätte, um ihre Befreiungsanträge beim Landratsamt abgeben zu müssen.
Das Ausschreibungsergebnis zur Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung wurde zur Kenntnis genommen. Ebenfalls unstrittig war die Auszahlung schon in diesem Jahr für den Investitionskostenzuschuss für den Katholischen Pfarrkindergarten in Vagen, nachdem die Baumaßnahmen schon dieses Jahr mit Rechnungstellung verbunden sind.
Die Geschäftsstellenleiterin informierte ausführlich, wie sonst kaum üblich, über das Verwaltungsgerichtsurteil Kranzhornstraße. Die erstmalige Erschließung dieser schon seit Jahrzehnten  existierenden Straße wurde trotz einiger Indizien, dass für diese Straße schon mal Abrechnungsbeiträge erhoben wurden, damals mit 13 zu 11 Stimmen vom Bürgermeister durch gesetzt. Daraufhin wurde noch das Bebauungsplangebiet und damit das Abrechnungsgebiet um den IHK-Parkplatz erweitert, um natürlich die Kosten breiter zu verteilen. Anlieger teilten mit, dass ihnen Kosten von bis zu 25000 € genannt wurden. Diese werden sich um die Erweiterung reduzieren. Gleichzeitig reichten die fünf Anlieger eine Klage gegen die Abrechnung als Erschließung mit 90 %iger Umlage auf die Anlieger ein, wären aber bereit gewesen, die etwa 200000 € Kosten über die Ausbaubeitragssatzung mit etwa 66 % der Kosten zu tragen. Vor den Verwaltungsgerichten hat nun, wie meistens üblich, die Gemeinde obsiegt. Aber ist es das wert, dass man immer wieder vor dem Gericht mit den Bürgern landet, anstatt vorher zu versuchen, eine gemeinsame Lösung mit städtebaulichen Verträgen und gemeinsam fest gelegten Ausbaustandards zu erreichen, wie wir es früher bei der Kellerbergstraße, der Kleinhöhenrainer Straße oder in Aschbach erreicht haben. Auch in Thal wurde der insgesamt teure und für die Bürger bei 90 % Umlage immens teure Straßenausbau wieder verworfen! Warum geht das nicht woanders auch?
Zum Schluss wurde noch der Antrag der Pro Bürger Fraktion zur Versorgung des Gemeindeteils von  Percha bis Laus mit LTE-Funk besprochen. Vor einigen Wochen kündigte dies die Telekom an. Bis vor kurzem wurden alle privaten Anfragen diesbezüglich von der Telekom abgeblockt. Durch den mangelnden Handyempfang ist die Erstalarmierung sowohl für Badeunfälle am Lauser Weiher und vor allem für die unfallträchtige Kreisstraße bisher überhaupt nicht gewährleistet. Der HA befürwortete nunmehr, dass die Gemeinde bei der Telekom diesbezüglich vorstellig wird, was auch der Breitbandbeauftragte der Gemeinde, GR Anton Kammerloher, für sinnvoll erachtete.
GR Franz Bergmüller fragte nach, ob die Anschaffung einer WC-Anlage für den Dorfplatz mit den Planungen für ein winterfestes WC an der Aussegnungshalle, die ebenfalls vielleicht erweitert werden sollte, abgestimmt ist. GR Peppi Kammerloher brachte dabei die WC-Nutzung bei Gasthäusern ins Spiel.
In der GR-Sitzung vom 2.7. wurden die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 30.6. abgearbeitet.
Dabei wurden die neuen EU-konformen Einheimischengrundrichtlinien einstimmig gebilligt, nachdem sie intensiv im HA vorberaten worden sind. Somit wird die Vergabe demnächst fort gesetzt, um neuen Wohnraum zu schaffen.
Sehr kontrovers wurde der Antrag von GR Peppi Kammerloher auf Akteneinsicht von Gemeinderäten bei Bausachen der Gemeinde diskutiert. Entzündet hatte sich die ganze Debatte, weil ihm mehrmals Akteneinsicht bei der Sanierung der Faganahalle verweigert wurde. Grundsätzlich war das früher kein Thema, sagte Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger. Aber in den letzten Jahren wurden auf Grund der politischen Auseinandersetzungen vor allem um den Bürgerentscheid beim KUS Akteneinsichten zunehmend kritisch gesehen, weil man angeblich der Verwaltung misstraute. Verbesserungsvorschläge wurden ignoriert, weil sie von der falschen Seite kamen. Im letzten GR-Workshop kam genau dies auch zur Sprache. Bergmüller betonte, wenn dies jetzt ohne große Probleme zukünftig wieder offener gehandhabt wird, braucht es diese GO-Änderung nicht, aber allein der Glaube fehlt. Selbst die Grünen, die sonst im Landtag die mangelnde Information beklagen, stellten sich hinter die Abwehrhaltung der Verwaltung und somit wurde der Antrag mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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