Griechenland ist überall

Seit Monaten liegt Griechenland im Focus. Kein Tag vergeht, an dem nicht die kurz bevorstehende Pleite des Landes geschildert würde. An dem nicht die besorgten Statements mehr oder minder wichtiger Politiker und EU-Bürokraten verkündet werden, die von letzte Chancen sprechen und Reformen anmahnen. Die prompt erfolgenden Repliken des griechischen Duo infernale, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, behaupten dann in der Regel, dass es sich tatsächlich gegenteilig verhalte. Die Gläubiger müssten sich bewegen. Manchmal ist die zeitliche Abfolge auch umgekehrt. In jedem Fall könnte man zu dem Schluss kommen, dass die seit mehr als fünf Jahren dargebotene griechische Tragödie das einzige Problem in der EU sei. Die Währungsunion an sich aber ein einziges Erfolgsprojekt ist.

Nun ist Erfolg ja auch immer eine Frage der Definition, mithin also der Betrachtung. Falls man es als Erfolg ansieht, dass die Konvergenzkriterien inzwischen von fast allen Mitgliedern der Eurozone verletzt werden, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern ganz massiv, dann, ja dann kann man von einem Erfolg sprechen. Auch kann man sicherlich die dramatischen Arbeitslosenquoten, insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren, als Erfolg verkaufen. Klar, 50% in Griechenland und Spanien bzw. 40% in Italien bzw. 30% in Portugal und immerhin noch 20% in Irland sind wirklich hoch, aber die Quoten waren schließlich schon einmal höher – ein voller Erfolg also. Die Reformen greifen und alles wird gut.

Leider verschweigen solche Statistiken, dass insbesondere in Portugal, aber auch in Irland und in Spanien die Jugendlichen in Scharen das Land verlassen. Allein aus Portugal zogen seit Ausbruch der Krise jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen fort. Bei einer Bevölkerung von rund 10 Millionen sind das in fünf Jahren immerhin 5% der Bevölkerung. Sie entfliehen der Krise nicht in andere EU-Staaten, sondern nach Übersee in die ehemaligen Kolonien. In Brasilien und Angola freut man sich über die motivierten und gut ausgebildeten Menschen. Neben dem bis Mitte 2014 hohen Ölpreis waren es insbesondere die rund 300.000 portugiesischen Einwanderer, die den Wirtschaftsaufschwung Angolas maßgeblich befeuerten.

Der Exodus der west- und südwesteuropäischen Jugend lässt also die dortigen Arbeitslosenstatistiken sinken, nicht die vermeintlich erfolgreich durchgeführten Reformen. En passant belegt dieser Exodus zwei weitere Dinge: Zum einen kann Einwanderung in der Tat eine Bereicherung sein. Zum anderen können die Menschen vor allem dann flexibel auf die jeweilige Arbeitsmarktsituation reagieren, wenn ihnen keine Sprachbarrieren den Weg versperren. Den Iren steht die gesamte

englischsprachige Welt – von Kanada bis Neuseeland – offen. Die Spanier können nach Mittel- und Südamerika auswandern und auch den Portugiesen bieten ihre alten Kolonien viele Möglichkeiten. Dem gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU aber fehlt die gemeinsame Sprache. Für den spanischen Ingenieur ist entsprechend der Umzug nach Polen weitaus schwieriger als der Sprung über den großen Teich nach Mexico. Dieser Aspekt weist natürlich auch weit über den Arbeitsmarkt hinaus: Unter solchen Bedingungen ist es sehr, sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, aus 28 Einzelstaaten einen Superstaat zu schmieden. Alleine die fehlende gemeinsame Sprache führt zu einer überbordenden Bürokratie sowie enormer Zeit- und Ressourcenverschwendung. Aber das sind natürlich kleinliche Gedanken, von denen sich ein Martin Schulz oder Jean Claude Juncker auf dem Weg zum geeinten Europa sicherlich nicht aufhalten lassen werden.

Wer nun anmerkt, Arbeitslosigkeit, wachsende Schulden und hohe Staatsdefizite beschränkten sich auf die Peripherie, der irrt. Tatsächlich nämlich zeigen sich nun überall in Europa die Folgen der verheerenden Rettungspolitik: Arme Länder wie Slowenien, die sich solidarisch mit Griechenland zeigten, zahlen den Preis für ihre Solidarität. Das Haushaltsdefizit weitet sich aus und in der Folge explodiert die Staatsverschuldung.

Staaten wie Frankreich oder Belgien, die ohnehin noch nie wirklich Anhänger der Idee waren, dass Wohlstand aus Fleiß und Sparsamkeit erwächst, lassen die dringend nötigen Reformen links liegen und setzen auf mehr Staat. Ist ja auch nicht teuer, wenn der Staat es bezahlt, denkt sich der ökonomische Analphabet Francois Hollande. Womit er, betrachtet man nur Frankreich, sogar nicht ganz unrecht hat. Schließlich meint er eigentlich den deutschen Steuerzahler, der das bezahlen soll und der ja letztlich auch für die Geldorgien der EZB gradestehen wird müssen.

Aber auch die einst gesunden und stabilen Länder verzögern und verhindern nun die immer wieder nötigen Reformen und Anpassungen. Warum schmerzhafte Reformen durchführen, wenn es Geld von der EZB oder dem ESM gibt? Es lohnt sich schlicht und ergreifend nicht. Holland ist ein gutes Beispiel hierfür. Die Wirtschaft erholt sich von der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg nur sehr schleppend. Echte Reformen finden aufgrund der Konsensorientierung der Niederländer kaum statt. Die private Verschuldung ist noch viel dramatischer als in Spanien zum Höhepunkt des dortigen Immobilienbooms. Die Parteien, egal welcher Couleur, fördern dies mit ihrer Politik auch noch.

Auch außerhalb der Eurozone sieht es nicht sonderlich rosig aus – in Polen stagnieren die Reformen und die Jugend ist unzufrieden. Das Vereinigte Königreich, oft genug als Hort der wirtschaftlichen Vernunft gepriesen, liegt, was die Staatsverschuldung betrifft, gleichauf mit Frankreich, hat dafür aber ein um fast 50% höheres Haushaltsdefizit. Besonders deutlich jedoch tritt am Beispiel Finnland, dem vermeintlichen Stabilitätsanker im hohen Norden, zu Tage, wozu die Rettungsorgien letztlich führen. Seitdem Kollaps des Handyherstellers Nokia ist das ganze Land in Schieflage geraten. Die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie das Haushaltsdefizit und die Schulden der öffentlichen Hand ufern aus. Die kostspieligen Sanktionen gegen den großen Nachbarn Russland tun ein Übriges.

In dieser Situation nun setzen die Finnen nicht etwa auf echte Reformen, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes beispielsweise oder mehr private Initiative.

Stattdessen gönnen auch sie sich einen ordentlichen Schluck aus der großen Pulle, die Mario Draghi bereitgestellt hat, und führen Geld für alle ein, besser bekannt als das bindungslose Grundeinkommen. Die Logik dahinter ist klar: Wenn wir schon Milliarden nach Griechenland, Portugal oder Irland überweisen, dann sollen auch unsere eigenen Leute profitieren und nicht für die Griechen, Portugiesen oder Iren den Gürtel enger schnallen müssen.

Auf diese Art und Weise wird die EU, wie Junckers neuer Zehn-Jahres-Plan dies vorsieht, gewisslich nicht bis 2025 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt, höchstens vielleicht was wachsende Haushaltsdefizite und Staatschulden betrifft. Auch der vermeintliche Musterschüler Deutschland wird durch die fatalen Fehlanreize der EU und der EZB bequem. Die große Koalition war sehr großzügig. In der nächsten Krise, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche, wird dies eine schwere Hypothek sein. Vor allem aber kommt die von der EZB initiierte Euroabwertung der deutschen Exportindustrie nur auf den ersten Blick zugute. Sie wird nämlich auch bequem. Je schwächer der Euro, desto weniger muss sich die Industrie anstrengen, ihre hochpreisigen Produkte auch entsprechend hochwertig zu halten. Man lebt vom guten Ruf und bei sinkenden Preisen kann auch die Qualität etwas leiden. Sobald aber die USA oder China ihrerseits eine weitere Abwertungsrunde im globalen Währungskrieg eröffnen, werden die Anpassungsschmerzen heftig ausfallen.

Eventuell ist es bereits zu spät und selbst eine Rückkehr auf den Weg der Vernunft wird den Wohlstand unserer Gesellschaft nicht mehr retten können. Dennoch muss das Steuer so schnell als möglich herum gerissen werden und wir als Gesellschaft auf den Weg der Vernunft zurückkehren. Dieser ist gekennzeichnet durch Fleiß und Eigenverantwortung. Subsidiarität ebenso ist ein Kennzeichen von ihm wie das Wissen um die unteilbare Verbindung zwischen Freiheit und Wohlstand. Leider beginnt dieser Weg mit einer kontraintuitiven Wahrheit, weshalb es den Menschen, Bürgern wie Politikern, auch so schwer fällt, ihn zu beschreiten und sie lieber den süßen Versprechungen ihrer Regierungen und denen der Brüsseler Apparatschiks folgen. Diese Wahrheit lautet: Wettbewerb ist solidarischer als Teilen.

Währungs­union: Das Urteil stand schon vorher fest

Im Frühsommer 2012 spürten es die Experten und die Politiker: Die Eurozone bricht auseinander. Zu widersprüchlich waren die Politiken in der Eurozone und die wirtschaftlichen Leistungen der Mitgliedstaaten. Nur zwei Maßnahmen konnten die Eurozone retten: die Begebung gemeinschaftlicher Anleihen – die sogenannten Euro-Bonds – oder der Einsatz der Notenpresse. Abgesehen davon, dass es in der Welt noch nie funktioniert hat, wenn die einen das Geld ausgeben und die anderen dafür haften, trauten sich die Politiker nicht ihren Bürger zu sagen, dass – bei einer Haftungsgemeinschaft – gemeinsames Geld unser Geld kostet. Also blieb als Nothelfer bloß die Europäische Zentralbank und der Ankauf von Staatsanleihen. Nach einer Reihe politscher Gespräche erklärte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Investorenkonferenz am 26. Juli 2012 in London, dass er sich für den Euro und den Zusammenhalt der Euro-Gruppe mit aller Kraft einsetzen werde: „Whatever it takes“, was auch immer es kostet, und er fügte hinzu: „And believe me, it will be enough“ – und glaubt mir, es wird genug sein. Da wussten alle Gläubiger, dass sie nicht so schnell Anleihen abstoßen könnten, wie die EZB Geld drucken könne, um sie aufzukaufen. Da die Taschen der EZB unendlich tief sind, war die Ankündigung Draghis glaubwürdig. Draghi hat selbst zugegeben, „dass die Treue zu unserem Mandat es gelegentlich verlangt, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen.“

Mit Treue zum Mandat meint Draghi in Wirklichkeit die Treue zum Euro.

Genau hierum geht es. Entspricht das, was die EZB betreibt, ihrem Auftrag, den Geldwert stabil zu halten, oder handelt sie außerhalb ihrer Kompetenzen. Dieser Sachverhalt ist vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht verhandelt worden. Die Bundesbank und die Sachverständigen sahen die angekündigten „outright monetary transactions“ (unmittelbar wirkende geldpolitische Transaktionen, also Ankauf von Staatsanleihen) als „out of mandate transactions“ an, während die Befürworter von der Notwendigkeit sprachen, die Zinsniveaudifferenzen in der Eurozone einzuebnen, weil sonst der geldpolitische Transaktionsmechanismus zur Steuerung der Geldmenge und des Zinsniveaus nicht mehr funktioniere. Der Streit lief auf die Frage hinaus: Darf die EZB den Euro retten oder ist das nicht eine politische Aufgabe? Da die Politik selbst nicht imstande ist, das wirtschaftliche Fundament der Eurozone zu stabilisieren, muss die EZB für sie einspringen. Man kann es auch anders formulieren: Wenn Politiker am Euro festhalten wollen, koste es was es wolle, dann sehen sie Ankündigungen und Aktionen der EZB als Geldpolitik an.

Wer auf das Recht der Europäischen Verträge baut, sieht darin vertragswidrige Aktionen.

Diese Frage hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Wäre der EuGH der Einschätzung des BVG gefolgt und hätte er die Aktionen als verfassungswidrig angesehen, dann wäre genau der Zustand zurückgekehrt, der vor Draghis Kraftwort – „whatever it takes“ – die Eurozone erschütterte und die Zinsspreads zwischen den Anleihen Deutschlands und denen notleidender Schuldenstaaten auseinandertrieb. Aus diesem Grund hat der EuGH ein Urteil entsprechend der Logik Palmströms – „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ – gefällt: Was auch immer die EZB zur Rettung des Euro unternimmt, ist durch die Europäischen Verträge gedeckt. Das Urteil des EuGH stand schon fest, bevor sich die Richter über die Materie beugten, nur die passende Begründung musste noch gefunden werden: „Das OMT – Programm gehört in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik und fällt damit unter die Befugnisse des Europäischen Systems der Zentralbanken.“ Dass diese Rettungspolitik die Sparer ruiniert, die Einkommen von unten nach oben umverteilt, den Volkswirtschaften schwerwiegende Schäden zufügt mit nachfolgender Arbeitslosigkeit und wachsender Verschuldung und persönliche Schicksale zerstört – alles das zählt für Draghi und die ihn unterstützenden Politiker nicht. Vielleicht wollen sie es auch nicht wahr haben. Die AfD will dieser unverantwortlichen Politik Einhalt gebieten; sie wird die Öffentlichkeit aufklären und auch Draghis jüngste „Dicke Berta“ – das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 1,14 Bio € – vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht verklagen.

Die Schulden sind – illegal!

Jede Woche Griechenland. Manch einer mag sich gelangweilt abwenden, sobald der Name des am südlichen Balkanende gelegenen Pleitestaates fällt, aber die Wendungen der griechischen Tragödie bieten doch immer wieder Abwechslung und Stoff für neue Geschichten.

Einen ganz neuen Spin erhielt die Tragödie am vergangenen Mittwoch, als das „Truth Committee on Public Debt“ die Ergebnisse seiner Untersuchungen der griechischen Staatsschulden in einem vorläufigen Report veröffentlichte. In diesem kommt besagtes Komitee zu der Erkenntnis, dass Griechenland seine Schulden nicht nur nicht bezahlen kann, es sollte sie auch nicht bezahlen. Denn eben diese Schulden seien „illegal, illegitim und verabscheuungswürdig“.

Nun könnte man es sich einfach machen und das ganze als weiteren Versuch der griechischen Regierung werten, sich der Schulden zu entledigen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten und Griechenland hat das Geld erhalten. Nicht nur die korrupten 500 Familien, die das Land in eisernem Griff halten, sondern das gesamte Volk hat sich bedient. Die privaten Kredite in Griechenland haben sich zwischen 2001 und 2008 verneunfacht, die Schulden des Staates hingegen stiegen im selben Zeitraum laut Eurostat um gerade einmal 10 Prozent an. (Obwohl sie mit anfangs rund 100 Prozent des BIP natürlich von Anfang an weit über den Eurokonvergenzkriterien lagen.) Der Report selbst belegt dies übrigens auch. Mit anderen Worten: Alle haben Party gefeiert und müssen nun eben auch die Folgen ertragen. Damit könnte man den Report ad acta legen.

Mit einer solchen, durchaus verständlichen und sicherlich auch nicht ganz falschen Haltung bringt man sich allerdings um höchst spannende und höchst interessante Einblicke. Beispielsweise wie die Regierung Papandreou nach dem Wahlsieg von PASOK 2009 ganz gezielt die Statistiken manipulierte und das staatliche Defizit deutlich größer erscheinen ließ als es eigentlich war. So konnten die griechischen Privatbanken ihre faulen Kredite beim Staat abladen und so wurde aus einer primären Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Auch wird auf diverse Rüstungsdeals – gerade mit deutschen Unternehmen – eingegangen. Projekte von denen das Volk wenig bis gar keinen Nutzen hat. Mit anderen Worten viele Schulden erfüllen die Kriterien sogenannter „Diktatorschulden“ (odious debt). Nach allgemein geltender Auffassung müssen solche Schulden nicht beglichen werden. Bemerkenswert auch, dass der IWF auf dem Höhepunkt der Krise ausgewählte griechische Journalisten nach Washington einlud, damit sie dem Volk die Rettungsprogramme mit den „richtigen“ Argumente vermitteln.

Richtig spannenden wird es, wenn sich die Kommission im Kapital 7 des Reports mit der Frage auseinandersetzt, ob die europäischen und internationalen Institute überhaupt berechtigt waren, eben jene Rettungsprogramme zu implementieren. Um es kurz zu machen: Sie waren es nicht. Sie verstießen gegen ihre eigenen Regeln, sie brachen reihenweise Verträge und Gesetze, sie setzten sich über internationales Recht hinweg und überschritten bei weitem ihr Mandat. Genau das erklären eigentliche alle Kritiker der Rettungsprogramme unisono seit Jahren. Schön, dass sie es nun von offizieller Parlamentsseite bestätigt bekommen.

Am Ende stellt der Report ebenfalls fest, dass es hinreichend Präzedenzfälle gibt, in denen aufgrund von illegalen und illegitimen Schulden selbige (zumindest teilweise) gestrichen wurden. Nüchtern lässt sich ohnehin festhalten: Angesichts der Lage und der Summen, über die verhandelt wird, hat der Schuldner die definitiv besseren Karten. Er kann – zumal es sich bei Griechenland immer noch um einen souveränen Staat handelt – den Gläubigern am Ende einfach die lange Nase drehen und seine Schulden nicht bezahlen. Völlig egal, ob diese Schulden von privaten Banken oder öffentlichen Händen gehalten werden. Punkt. Aus. Genau das hat Hellas ja auch seit seiner Unabhängigkeit vom osmanischen Reich bisher insgesamt neunmal praktiziert.

Damit könnte man sich eigentlich den Eiertanz schenken. Jeder weiß, Griechenland ist pleite. Nun müsste man sich eigentlich an den Tisch setzten und den Bankrott aushandeln. Eventuell gibt es für die Gläubiger ja doch noch etwas mehr als Null zu retten. Was gespielt wurde, ist ja doch im Kern mehr oder weniger bekannt: Die Schulden – primär gehalten von ausländischen, allen voran französischen und deutschen Banken – wurden im Zuge der Krise den öffentlichen Händen, die sich zur „Rettung Griechenlands“ ausstreckten, übertragen. IWF, EZB in Form von ESFS bzw. ESM, die EU-Kommission und auch europäische Einzelstaaten waren ganz versessen darauf, zu retten. Um das Warum aber machen alle einen großen Bogen, auch der Report der Wahrheitsfindungskommission.

Unbestritten erpressten die Geschäftsbanken nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers die Politik: „Wenn ihr eine von uns pleite gehen lasst, kollabiert das Finanzsystem.“ Der Grund hierfür liegt in der gewaltigen, mehrere hundert Billionen US-Dollar schweren Derivatebombe, die in den Bilanzen der großen Bankkonzerne schlummert. Wie viel genau, weiß niemand so recht – Geschäfte, Gegengeschäfte, Absicherungen usw. Da alle diese Derivatedeals OTC (over the counter) sind, also außerhalb offizieller Clearingstellen und Börsenregularien ablaufen, ist auch unklar, wer hier wo, wann, wessen Risiko wie abgesichert hat und ob der aktuelle Halter auch ursprüngliche Emittent ist bzw. umgekehrt. Das ganze ist solange kein Problem, solange keiner der „Spieler“ Pleite geht. Fällt aber einer um, droht eine gewaltige Kettenreaktion, die am Ende zum Kollaps des Finanzsystems führen kann. Dass sind natürlich unschöne Aussichten für die Finanzindustrie. Daher setzt sie alles daran, dass am Ende der Staat vulgo der Steuerzahler für die Folgen von unseriösem Geschäftsgebaren geradestehen muss.

Nun sollte man annehmen, dass die Staaten ob dieses Szenarios ein großes Interesse entwickeln würden, hier einen Riegel vorzuschieben. Bisher ist aber in dieser Hinsicht gar nichts passiert. Im Gegenteil, die Derivatebombe wächst und wächst. Da aber eben jene Großbanken die „warfare und welfare“ Politik nahezu aller westlichen Industriestaaten finanzieren, spielt die Politik dieses Spiel fröhlich mit. Die Kosten

hierfür trägt schließlich die Bevölkerung, nicht die Parlamentarier und schon gar nicht die jeweilige Regierung.

Aber es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, weshalb die Rettung Griechenlands so und nicht anders ablief und immer noch abläuft. Dieser liegt in der großen Vision für die EU. Griechenland war schon 2010 pleite. Normalerweise hätten die Gläubiger den Großteil ihres Geldes abschreiben müssen, einige Banken wären Pleite gegangen und vielleicht wären einige Vorstände dieser Banken wegen Verstoßes gegen ihre Sorgfaltspflichten verklagt worden. Schließlich hätte jeder, der es wissen wollte, auch wissen könne, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig sind. Dem Land hätte schon lange zuvor kein weiterer Kredit mehr gewährt werden dürfen.

Ob das Finanzsystem tatsächlich komplett kollabiert wäre, sei dahingestellt, vermutlich eher nicht und wenn doch – nach einer kurzen und heftigen Krise wäre das Leben und die Wirtschaft weitergegangen. Vermutlich ohne die „Finanzindustrie“, dafür aber mit mehr Vernunft und Verstand, vielleicht sogar auch mit mehr Anstand. Damit aber wäre die Krise dann vorbeigewesen.

Jedoch ist es genau diese Krise, die so dringend benötigt wurde und wird, um den Plan des „geeinten Europas“ – also eines zentralistisch organisierten Superstaates namens Europäische Union – zu verwirklichen. Alle diese Vertragsbrüche, das Überschreiten der Mandate usw. dient nur dazu, der Währungsunion die politische Union folgen zu lassen. „Scheitern als Chance“ könnte man das zynisch nennen. Ohne die Krise gäbe es keine Bankenunion, auch die Sozial- und Wirtschaftsunion, die bereits von Vizekanzler Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen im Wirtschaftsresort, dem ehemaligen Investmentbanker Emanuel Macron, angedacht wurde, wäre unmöglich – das angestrebte eigene EU-Budget sowieso. Ohne Krise wäre die massive Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die EU bzw. den ESM so kaum denkbar gewesen.

Wenn die griechische Regierung nun diesem Rettungsreigen zur Verwirklichung des EU-Superstaates ein Ende setzen würde, indem sie die Schulden für Null und Nichtig erklärt, wäre dies mehr als begrüßenswert. Es steht allerdings zu befürchten, dass dies gar nicht ihre Intention ist. Vielmehr geht es darum, sich einerseits der Schulden zu entledigen, andererseits aber eben weiter die süßen Fördergelder der EU zu kassieren. Beim Geld werden schließlich die allermeisten weich.

CSU-Forderungen darüber hinaus
Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssen drastisch eingeschränkt werden. Wir müssen von vornherein noch stärker unterscheiden, wer keine Bleibeper-spektive hat und wer wirklich schutzbedürftig ist.
Wir brauchen mehr Möglichkeiten, die Leistun-gen von Asylbewerbern zu kürzen, deren An-trag offensichtlich unbegründet ist oder die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen.
BAYERN FORDERT HÄRTERE MAßNAHMEN
19. Juni 2015…
19. Juni 2015
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
Länder, in denen die Anerkennungsquoten gegen
Null gehen, müssen als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden. Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina konnten
wir bereits durchsetzen. Wir bleiben dabei, diese
Einstufung ist auch für Albanien, Kosovo
und Montenegro notwendig. Für diese Staaten
brauchen wir auch eine Wiedereinführung der
Visa-Pflicht.
Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Beschäftigungserlaubnis
erhalten, denn die Aussicht
auf Arbeit ist ein besonders hoher Anreiz
für Zuwanderer.
Auch die EU muss sich stärker mit der Asylthematik
beschäftigen: Es bedarf einer gerechteren
Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen
EU-Länder. Um die einseitige Belastung
vor allem Deutschlands zu beenden, sind feste
Verteilungsquoten und die konsequente Registrierung
bei der Ersteinreise notwendig. Zudem
fordern wir für eine effektive Seenotrettung
im Mittelmeer europäische Asylzentren
in Nordafrika, in denen Prüfverfahren nach EUStandard
durchgeführt werden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Es müssen
zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms noch härtere
Maßnahmen ergriffen werden. Wer nicht handelt,
nimmt die Überlastung unserer Gesellschaft schulterzuckend
in Kauf. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits
ein umfangreiches Konzept vorgelegt.“ Dies ist eins zu eins eine AFD-Forderung, die von den anderen Parteien als rechtspopulistisch verunglimpft wird! Deutschland hat ein Asyl für politisch Verfolgte, kann aber bei der dichten Besiedelung nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen und die Bevölkerung will es auch mehrheitlich nicht! Deshalb müssen alle konservativen Parteien an einem Strang ziehen! Wir müssen die Probleme vor Ort international lösen, indem man mit massiver überwachter Entwicklungshilfe den Leuten in ihrer Heimat Hoffnung gibt und den kriminellen Schleuserbanden den Boden entzieht! Bei Syrien muss man natürlich mehr Hilfe leisten und auch entschiedener der Mörderbande IS international Einhalt gebieten und mal über einen Kurdenstaat nachdenken, der vielen dortigen Flüchtlingen eine neue Heimat geben könnte.

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kultur- und Sportzentrums

Vor 10 Jahren, am 07. Juni 2005, ging die erste Bürgersolaranlage der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR ans öffentliche Netz. Und heuer wurde mit dem 11 Projekt auf dem Dach des Kultur-und Sportzentrums in Feldkirchen die bisher größte Einzelanlage mit 49 kWp in Betrieb genommen. Wie bei allen bisherigen Projekten wurde die Anlage wieder ausschließlich aus Eigenmittel der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Dabei konnten wiederum 2 weitere Gesellschafter gewonnen werden, so dass in Summe bis heute 143 Bürgerinnen und Bürger – überwiegend aus den beiden Gemeinden – dazu beigetragen, die gewünschte Energiewende dezentral vor Ort voranzubringen. „Auf Grund neuerlicher Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz mussten wir, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten, gänzlich neue Wege gehen und  mit dem Schulverband  neben dem Dachnutzungs-vertrag auch einen sog. Teilmietvertrag abschließen“ erinnert sich Heinz Oesterle, der gemeinsam mit Franz Bergmüller seit Dezember 2004 ehrenamtlich die Geschäftsführung der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR innehat. „ Der Schulverband mietet dabei  für seinen Eigenbedarf einen bestimmten prozentualen Anteil der Photovoltaikanlage von der Bürgersolar. Der Mietzins wird dabei so festgelegt dass für beide Seiten eine echte win-win-Situation gegeben ist “ fuhr Oesterle fort. Sollte sich diese Möglichkeit der Nutzung weiterer öffentlicher Dächer auch künftig – ohne ständig neue Vorgaben der Politik –  als tragfähig erweisen, wird sich die Bürgersolar an die Realisierung weiterer Projekt wagen, allerdings und dies machten die beiden Geschäftsführer schon auf der diesjährigen Gesellschafterversammlung deutlich ist ein weiteres Wachstum auf rein ehrenamtlicher Basis nicht mehr handlebar.

Straßen saniert – Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

Neuigkeiten

Unser Verband wird bei seinem Landesverbandstag am 27.06. in München den anwesenden Abgeordneten der Landtagsfraktionen symbolisch die Unterschriftenlisten übergeben. Unser Präsident, Herr Siegmund Schauer, wird Mitte Juli – die 60.000 Unterschriften …

Einfach unersättlich

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die Politik versucht nun zu folgen – zu diesem Schluss könnte man bei einer oberflächlichen Betrachtung des Themas „Erbschaftsteuer“ kommen. Tatsächlich aber haben die Karlsruher Richter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die einmalige Chance eröffnet, eine völlig ungerechtfertigte doppelte, ja oft genug auch mehrfache Besteuerung zu beenden. Er könnte mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen und damit die Bürger entlasten.

Angesichts der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen, der stets voranschreitenden allgemeinen Teuerung und Reallohneinbußen wäre es zumindest eine Überlegung wert. Für jene, die Arbeitsplätze schaffen, gezwungenermaßen für den Staat Steuern eintreiben und durch die von ihnen selbst entrichteten Steuern maßgeblich zum „Einkommen“ des Staates beitragen, stellt schließlich die Erbschaftsteuer ein großes Problem dar. Für Unternehmer ist es ein kaum zu kalkulierendes Risiko, das eigene Unternehmen an die nächste Generation weiterzureichen. Das Kapital eines Unternehmens steckt oft genug in Immobilien, Knowhow, Maschinen- und Fuhrparks. Erbschaftssteuer, die das Unternehmen auf dem Papier locker bezahlen kann, wird so schnell zu einer Frage der Existenz. Am Ende sichert sich ein Finanzinvestor die Immobilien, das Knowhow des Unternehmens wandert nach China und die Arbeitsplätze sind perdu.

Denkt man sachlich, nüchtern und logisch über die Erbschaftssteuer nach, so muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie eine höchst ungerechte Doppelbesteuerung oder gar Mehrfachbesteuerung darstellt. Vermögen wird immer aus Einkommen gebildet. Dieses aber wird bzw. wurde in Deutschland bereits besteuert. Nun wäre dies alleine schon hinreichend, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Aber darüber hinaus wird mit der Besteuerung der Erben ein urmenschlicher Antrieb torpediert. Der Wunsch nämlich, Vorsorge zu betreiben – nicht nur für sich, sondern eben auch für seine Nachkommen. Der Mensch will seiner Nachwelt etwas hinterlassen.

Diesen Wunsch mit einer Steuer zu sanktionieren, ist höchst kontraproduktiv. Völlig unabhängig davon, ob nur die großen Vermögen besteuert werden oder auch das kleine Häuschen von Oma. Also weg mit der Steuer.

„Aber ‚die’ Reichen werden doch immer reicher“, schallt es einem dann schnell entgegen. „Die Schere zwischen arm und reich spreizt sich immer mehr – das ist gefährlich.“ Stimmt, das ist es. Nur ist dieses Phänomen keinesfalls dem Umstand geschuldet, dass der Staat nicht genug auf vererbte Vermögen zugreift. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Staat permanent mit seinem Steuereinkommen zugunsten einiger weniger in den Marktprozess eingreift. Dass die Nullzinspolitik der Notenbanken die Vermögenswerte weltweit in ungeahnte Höhen treibt, während sie den Spargroschen des kleinen Mannes langsam auffrisst. Es ist der Tatsache geschuldet, dass die Notenbanken via der Ausweitung der Geldmenge für den Staat eine Inflationssteuer erheben und alle jene süßen Wohlfahrtsgeschenke des Staates via Kredit gemacht werden und so eben nicht zugunsten, sondern am Ende zulasten jener gehen, denen sie gemacht werden. Im Kern ist dieses Phänomen Ausdruck unseres fatal konstruierten Geldsystems: Dank des Cantillon-Effekts werden die Erstbezieher des frisch geschöpften Geldes immer reicher und jene, die weit weg von der Quelle der Geldschöpfung sitzen (also der Großteil der Bürger), immer ärmer. Eine noch größere Umverteilung wird daran nichts ändern.

Wie gesagt, die Chance bestünde, die Erbschaftssteuer einfach zu streichen. Nun wäre aber Wolfgang Schäuble nicht Wolfgang Schäuble, würde er eine solche Chance zur Entlastung der Bürger nutzen. Damit steht er in guter Tradition. 1902 beispielsweise beschloss der damalige Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der für den „Platz an der Sonne“ im Allgemeinen und die Kolonien im Speziellen benötigten Hochseeflotte die Einführung der Schaumweinsteuer. Inzwischen gibt es keinen Kaiser mehr und auch die deutsche Marine ist nur mehr bedingt hochseetauglich, aber die Schaumweinsteuer entrichten wir immer noch. Der Platz an der Sonne konnte zwar letztlich doch erreicht werden – nicht dank Schiffskanonen, sondern durch Fleiß, harte Arbeit und freie Märkte à la Ludwig Erhard. Aber auf die Idee die Schaumweinsteuer wieder abzuschaffen, ist selbst er nicht gekommen. Die Erbschaftssteuer wurde übrigens fast zeitgleich, nämlich im Jahr 1906, flächendeckend in Deutschland eingeführt, allerdings traf sie nur sehr wenige. Denn Ehegatten und Kinder waren ausdrücklich ausgenommen.

Heute ist dies selbstverständlich anders, Ausnahmen gibt es für niemanden. Dafür aber Ausweitungen – nämlich die Ausweitung der Besteuerungsgrundlage. Im Falle von Unternehmensübergaben soll bei der Frage, ob Erbschaftssteuer zu entrichten ist oder nicht, nämlich nicht mehr allein nur das Betriebsvermögen herangezogen werden, sondern auch das Privatvermögen der Erben. Zwar bestreitet Wolfgang Schäuble, dass damit eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einführt wird, aber letztlich ist es natürlich genau das. Zusätzlich sollen die Erben einer Bedürfnisprüfung unterzogen, um herauszufinden, ob wirklich eine Erleichterung oder gar Befreiung von der Erbschaftssteuer notwendig ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dass hierdurch der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, erscheint klar. Für Unternehmer, die verlässlich planen und kalkulieren müssen, ist dies eine denkbar ungünstige Ausgangslage.

Nun sei Schäuble zugutegehalten, dass er diese Chance nicht aus einer besonderen Hartherzigkeit heraus oder einer persönlichen Gier oder gar Neid verstreichen lassen wird. Der Staat will einfach immer und stets mehr ausgeben als er einnimmt. Er ist in Steuerfragen unersättlich.

Kein Wunder also, dass Schäuble schon längst den nächsten Coup plant. Wenn der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten im Zuge des OECD-

Abkommens umgesetzt wurde (Schäuble rechnet ab dem Jahr 2017 damit), dann, so freut sich der Minister schon jetzt, wird die Abgeltungssteuer bald der Vergangenheit angehören. Klar, eine einfache, transparente und relativ niedrige Flattax wäre auch jedem anderen deutschen Finanzminister ein Dorn im Auge. Zudem ist sie ungerecht – immer wieder bemerkenswert, wann ein solches Argument offiziell herangezogen wird und wann nicht – da sie Einkommen aus Vermögen besser stellt als Einkommen aus Arbeit. Die Abgeltungssteuer wird sich dann wohl wieder an der Einkommenssteuer orientieren. Auf die Idee aufgrund dieses durchaus zutreffenden Argumentes stattdessen die Einkommenssteuer an die Abgeltungssteuer anzupassen, also für eine grundlegende Entlastung der Bürger zu sorgen, kommt Schäuble, wie im Fall der Erbschaftssteuer, selbstredend nicht.

Die Geschichte lehrt, dass es schon immer sinnvoll war, die Gespräche nicht abreißen zu lassen. Einerseits im Gespräch bleiben und andererseits Stärke zeigen, um die Gesprächsakzeptanz gerade bei den Russen zu bekommen, denn diese Sprache verstehen sie! Man kann nur aus der Position der Stärke glaubwürdig dem Gegenüber Zugeständnisse auf dem Weg zur normalen diplomatischen Beziehung abverlangen. Eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft wurde übrigens von Putin vor ein paar Jah…ren schon gegenüber Wirtschafts- und EU-Repräsentanten vorgeschlagen. Damals erntete er leider kein Wohlgefallen. Doch der Zug ist noch nicht abgefahren. Wirtschaftliche Verflechtungen dürfen allerdings nicht in Abhängigkeiten münden, wie es zeitweise schon beim Erdgasbezug aus Russland ausgesehen hat. Wir müssen über die Wirtschaftsbeziehungen auch die politische Eiszeit versuchen zu brechen. Militärisch werden eigentlich nur die Amerikaner von den Russen ernst genommen, weil diese auch im Stande sind, den Drohungen auch Taten folgen zu lassen. Ja, die EU hat nicht einmal Drohpotenzial.

Abgerechnet wird zum Schluss

Letztes Wochenende war es wieder einmal soweit: Ein Mitglied der griechischen Regierung – dieses Mal Nikos Voutsis – verkündete aller Welt, dass sein Heimatland jene 1,5 Milliarden Euro, die im Juni zur Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden, nicht habe. Daher sei man logischerweise auch nicht in der Lage, das Geld an den IWF zu überweisen. In der Folge vermeldeten einige Medien bereits den Bankrott des Landes – und so manch einer mag sich gedacht haben: Endlich!

Doch wie so oft ein klassischer Fall von zu früh gefreut. Denn der Chef von Voutsis, also der griechische Premier Alexis Tsipras, erklärte kurz darauf, dass man selbstverständlich seine Schulden gegenüber dem IWF begleichen wolle. Dies sei schließlich auch das Ergebnis einer Abstimmung im Syriza-Lager gewesen. Zwar schränke er seine Aussage gleich dahingehend ein, dass man natürlich nur zahlen werde, wenn man denn könne. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Juni noch einmal gut gehen werde. Außerdem, so behauptete er, sei man ja auf einem sehr guten Wege, sich mit den Gläubigern zu einigen.

Vermutlich hatte man einfach nur vergessen, den guten Nikos Voutsis über die Barreserven unter dem Amtssitz von Yanis Varoufakis zu informieren. Was ja auch der Arbeitsteilung entspräche, schließlich ist der Mann Innenminister. Das Staatsbudget gehört also nicht wirklich zu seinen Aufgaben. Vielleicht aber, und das erscheint offen gestanden viel wahrscheinlicher, war es einfach nur ein weiterer Akt des Schauspiels, mit dem alle beteiligten Akteure nun mehr seit fast fünf Jahren die Wirtschafts- und Finanzwelt im besonderen und alle übrigen im allgemeinen unterhalten.

Der eine verkündet: „Nun sind wir aber wirklich Pleite“, der andere verkündet: „Naja, wir wollen es doch noch einmal versuchen, irgendwie könnte es klappen und wir sind ja eigentlich auf einem guten Weg“ und dann kommt der Dritte im Bunde vorbei und erklärt: „Ja, man werde tun, was man könne, aber die Gegenseite müsse sich nun auch endlich bewegen.“ Das gebeutelte Griechenland benötige dringend Erleichterungen und die Erlaubnis, den Austeritätskurs etwas aufzuweichen. So war es denn auch. Finanzminister Yanis Varoufakis, der scheinbar mit einer Zweitkarriere als investigativer Reporter liebäugelt und dafür schon einmal Material sammelt, übernahm eben jenen Part für dieses Mal.

Dabei ist es ja so, dass die sogenannten Retter – selbst wenn sie denn wollten – sich schon etwas schwer täten, den Griechen noch echte Erleichterungen zukommen zu lassen. Schließlich müssen auf die meisten Kredite bis 2022 gar keine Zinsen gezahlt werden. Darüberhinaus wurden viele Kredite bereits gestundet und ihre Rückzahlung soweit in die Zukunft vertagt, dass man fast von einer Prolongation ad calendas grecas sprechen darf.

Aus Sicht des Schuldners freilich darf es immer ein bisschen mehr sein, was die Gläubiger ihm zugestehen. Aber sogar glühenden Europäern wie Manfred Schulz oder Jean-Claude Juncker dämmert es inzwischen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, immer weiter Geld einfach so nach Griechenland zu schicken. Weitere Erkenntnisprozesse allerdings verhindert die glühende, um nicht zu sagen lodernde Europhilie. Etwas weiter scheint da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er will immerhin den Grexit nicht mehr per se ausschließen. Auch Christine Lagarde, Chefin des IWF, nannte am Rande des G7-Treffens den Austritt der Hellenen aus der Währungsunion „eine Möglichkeit“, die zwar kein Spaziergang sei, aber auch nicht das Ende des Euro bedeuten würde. Den beiden dürfte mit ihrer Haltung viel Zustimmung, gerade bei den Bundesbürgern, zuteilwerden. Schließlich dürfe man sich des Drohpotentiales eines möglichen Grexits nicht entledigen, so hört man.

Allerdings darf man auch annehmen, dass die beiden „Topjuristen“ Lagarde und Schäuble sehr genau wissen, dass der Grexit nur dann eine Möglichkeit ist, wenn ihn die Hellenen selbst wollen. Genau das aber kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Ein Austritt aus der Währungsunion ist schließlich nur mit einem Austritt aus der EU möglich. Dann aber brächte sich Athen um wenigsten 40 Milliarden Euro, die dem Land aus den diversen Fördertöpfen der EU bis 2020 zufließen werden. Viel Geld, welches sicherlich fest eingeplant und vielleicht auch schon ausgegeben ist.

So darf man also auch davon ausgehen, dass das ganze Gerede vom Grexit Teil der Scharade ist, die beide Seiten aufführen. Schäuble gibt dabei den ganz harten Hund. Auch der IWF zeigt sich hart, gibt aber schon ein bisschen die Richtung vor. Schließlich sprach Lagarde nicht nur vom Grexit als einer Möglichkeit, sondern auch davon, dass EZB und EU den Griechen etwas „Luft zum Atmen“ geben sollten. Irgendwer spielt den Vermittler – vielleicht Juncker – und am Ende darf noch irgendjemand, der gerade etwas Publicity nötig hat, vor die Kameras treten und eine erfolgreiche Einigung verkünden.

Zuhause können beide Parteien dann jeweils den Bürgern und Wählern die großen Erfolge der jeweils eigenen Hartnäckigkeit verkünden. Die mit der EZB assoziierten Investmentbanken und Hedgefonds erfahren während den Hintergrundgesprächen im Kaminzimmer wie immer als erste von den konkreten Inhalten des gerade abgeschlossenen Deals. Dank des so von den befreundeten Direktoren der EZB konziliant gewährten Informationsvorsprunges machen sie satte Gewinne. Diese nutzen sie theoretisch zur Auffüllung des Eigenkapitals und ganz praktisch zur Finanzierung der nächsten Bonuszahlung.

Eines ist wohl sicher: Spätestens zum 5. Juni, wenn eine weitere Tranche an den IWF fällig wird, ist Griechenland „gerettet“ – vorerst wenigstens. Danach geht das Spiel von neuem los. Spätestens im Herbst schließlich wird uns dann die Notwendigkeit eines dritten Hilfspakets für Griechenland präsentiert werden. Offiziell natürlich nicht, weil

das Land pleite ist, sondern weil es ja auf einem guten Wege ist, den man als solidarischer Europäer unbedingt unterstützen müsse. Im Zweifelsfall wird dann auch nicht mehr von einem Hilfspaket gesprochen werden, sondern von einem Solidaritäts- und Restrukturierungsfonds oder so, den man einrichten will. Das Geld hierfür kommt dann vermutlich auch nicht mehr direkt von den EU-Ländern, sondern vom ESM. Ob damit weitere Vertragsvereinbarungen gebrochen werden, stört sicherlich niemand. Also zumindest niemanden, der den Vertragsbruch verhindern könnte.

Davon abgesehen, werden alle Hilfs- und Rettungsprogramme auch weiterhin nicht zur Besserung in Griechenland führen. Die Wirtschaft wird sich weiterhin nicht erholen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die der Jugend, wird weiterhin dramatisch hoch bleiben. Echte Reformen wird es nicht geben. Die Etablierung einer funktionierenden Rahmenordnung, innerhalb derer sich die Wirtschaft frei entfalten kann, werden die Griechen ebenso wenig erleben. Mit anderen Worten: Die Verelendung des Volks wird weitergehen, weil innerhalb der Eurozone keine Chance auf Erholung besteht und der Austritt aufgrund der dann ausbleibenden EU-Gelder noch viel unattraktiver ist.

Übrigens spüren auch die Deutschen keinerlei Folgen aus den Rettungsprogrammen und den Milliarden, die über den Jordan oder passender den Isthmus von Korinth gehen. Sie wähnen sich im Paradies mit boomender Wirtschaft, boomenden Aktien- und Immobilienmärkten und einer vermeintlich sensationell niedrigen Arbeitslosenquote. Gut, es gab mal eine Zeit, da hätte eine Arbeitslosenquote von 6 Prozent Massenproteste ausgelöst, aber sei’s drum. Das ist zum einen lange her und zum anderen sind solche Quoten ja stets relativ. Wie dem auch sei, hierzulande werden die Folgen des alternativlosen Euro-Rettungsreigens im Namen der viel beschworenen europäischen Solidarität und des Friedens an sich erst sehr viel später gespürt werden. Dann nämlich wenn die Rechnung kommt – und die kommt bekanntlich erst ganz zum Schluss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion beantragt zur nächsten HA-Sitzung folgenden Tagesordnungspunkt:
Information über bevorstehende Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden – mögliche Standorte in unserer Gemeinde

Begründung:
Unabhängig von den großpolitischen Lösungsansichten der Parteien ist es notwendig, sich in der Gemeinde mit der Problematik der Unterbringung zu befassen, nachdem der Landrat die Gemeinden schon zu Engagement aufgefordert hatte. Vor allem müssen die Bürger frühzeitig informiert werden, falls die Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde vorgesehen ist oder von Seiten der Gemeinde auch Objekte aktiv angeboten werden sollen. Dies gilt es im Hauptausschuss zu diskutieren, wobei es wünschenswert wäre, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt dazu zu bilden, falls Grundstücke oder Gebäude angesprochen werden.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger