Konsens in der Asylpolitik zwischen CSU und AFD

CSU-Forderungen darüber hinaus
Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssen drastisch eingeschränkt werden. Wir müssen von vornherein noch stärker unterscheiden, wer keine Bleibeper-spektive hat und wer wirklich schutzbedürftig ist.
Wir brauchen mehr Möglichkeiten, die Leistun-gen von Asylbewerbern zu kürzen, deren An-trag offensichtlich unbegründet ist oder die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen.
BAYERN FORDERT HÄRTERE MAßNAHMEN
19. Juni 2015…
19. Juni 2015
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
Länder, in denen die Anerkennungsquoten gegen
Null gehen, müssen als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden. Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina konnten
wir bereits durchsetzen. Wir bleiben dabei, diese
Einstufung ist auch für Albanien, Kosovo
und Montenegro notwendig. Für diese Staaten
brauchen wir auch eine Wiedereinführung der
Visa-Pflicht.
Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Beschäftigungserlaubnis
erhalten, denn die Aussicht
auf Arbeit ist ein besonders hoher Anreiz
für Zuwanderer.
Auch die EU muss sich stärker mit der Asylthematik
beschäftigen: Es bedarf einer gerechteren
Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen
EU-Länder. Um die einseitige Belastung
vor allem Deutschlands zu beenden, sind feste
Verteilungsquoten und die konsequente Registrierung
bei der Ersteinreise notwendig. Zudem
fordern wir für eine effektive Seenotrettung
im Mittelmeer europäische Asylzentren
in Nordafrika, in denen Prüfverfahren nach EUStandard
durchgeführt werden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Es müssen
zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms noch härtere
Maßnahmen ergriffen werden. Wer nicht handelt,
nimmt die Überlastung unserer Gesellschaft schulterzuckend
in Kauf. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits
ein umfangreiches Konzept vorgelegt.“ Dies ist eins zu eins eine AFD-Forderung, die von den anderen Parteien als rechtspopulistisch verunglimpft wird! Deutschland hat ein Asyl für politisch Verfolgte, kann aber bei der dichten Besiedelung nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen und die Bevölkerung will es auch mehrheitlich nicht! Deshalb müssen alle konservativen Parteien an einem Strang ziehen! Wir müssen die Probleme vor Ort international lösen, indem man mit massiver überwachter Entwicklungshilfe den Leuten in ihrer Heimat Hoffnung gibt und den kriminellen Schleuserbanden den Boden entzieht! Bei Syrien muss man natürlich mehr Hilfe leisten und auch entschiedener der Mörderbande IS international Einhalt gebieten und mal über einen Kurdenstaat nachdenken, der vielen dortigen Flüchtlingen eine neue Heimat geben könnte.