Sehr geehrte Bürger,

vor über 2 Jahren war eine große Infoveranstaltung des AK-Verkehr der Agenda im Vereinsheim „Wie geht es weiter mit einer möglichen Umgehungsstraße der Staatsstraße 2078“. Damals nahmen etwa 100 Personen teil und es gab etwa drei Positionen: 1. Wir brauchen keine Umgehungsstraße, weil der Verkehr abnimmt und Flächenzerstörung nicht gewünscht ist, was federführend die Grünen vertreten. 2. Wir brauchen eine Umgehungsstraße mit einer Eichbergröhre, einem Bahndurchstich zur Anbindung und besseren Erschließung der Gewerbegebiete in Westerham und damit auch zur Entlastung der Miesbacher und Aiblinger Straße. 3. Wir brauchen einen Tunnel durch Feldkirchen entweder direkt unter der Staatsstraße oder wie bisher im Flächennutzungsplan (wo übrigens auch die Eichbergtrasse nach wie vor festgesetzt ist, die auch vom Straßenbauamt eindeutig favorisiert wird) von München kommend mit einer Einfahrt links von der Tankstelle und einer Ausfahrt nach der ehemaligen Straßenmeisterei.
Die beiden zweiten Varianten sollten sachlich-fachlich mit Pro und Contra Argumenten untersucht und abgewogen werden und dem Bürger mit einem Rats- oder Bürgerentscheid vorgelegt werden, möglichst gekoppelt mit einer Wahl, damit sich viele Bürger daran beteiligen und man eine repräsentative Entscheidung der Bevölkerung bekommt!
Alle anderen Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes an der bisherigen Staatsstraße sind fast alle wünschenswert, werden aber vom Straßenbauamt abgeblockt. Im Endeffekt beseitigen sie nicht das Kernproblem des Verkehrs im Ort und sind damit im weitesten Sinne nur als Kosmetik zu betrachten. Im Grunde genommen beschäftigt man sich seit zwei Jahren mit Verbesserungen an der Staatsstraße und geschehen ist bis auf den erneuerten Fahrbahnbelag im Zentrum Feldkirchens, um dort die Spurrillen zu beseitigen, nichts! Alle Vorschläge der Bürger oder der Parteien wurden meist mit großer Mehrheit im Gemeinderat befürwortet, aber eine Untersuchung der Vision bzw. der konkreten Umgehungstrasse wurde immer mit Mehrheit aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Eine Bürgerinitiative versuchte letztes Jahr mit vielen hundert Unterschriften dieses Thema wieder voran zu bringen, aber es wird weiter vor sich her geschoben in der Gemeindepolitik! Nunmehr warten wir auf die Planvorstellung des Straßenbauamtes, ursprünglich für 2015 angekündigt, jetzt auf das Jahr 2017 verschoben. Die Gemeinde müsste sich auf diese Stellungnahme in der Planfeststellung vorbereiten und nicht kurzfristig innerhalb vielleicht ein bis zwei Monaten entscheiden müssen. Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor, wie der 3. Bürgermeister Martin Oswald in einer Infoveranstaltung klar zu verstehen gab! Das Verkehrsthema wird überwiegend nur von Pro Bürger und SPD voran getrieben.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Bürger,

nachdem der Bürgermeister eine Infoveranstaltung missbraucht hat, um politisch Vorschläge zu diskreditieren, muss es erlaubt sein, Halbwahrheiten richtig zu stellen. Dies ist auch im Interesse einer korrekten Berichterstattung und Bürgerinformation.
Die Kritik von verschiedenen Fraktionen bei der letzten Haushaltsberatung bezüglich der gestiegenen Personalkosten bei fast gleichbleibender Bevölkerungszahl richtete sich nicht bei der Beschäftigung von Kindergarten/Kinderkrippenpersonal, sondern auf die ständig zunehmenden Personalstellen in der Hauptverwaltung. Alle Fraktionen haben beim Kinderbetreuungspersonal zugestimmt, beim Bauhof fast alle und beim Hilfspersonal zur Essensausgabe war gerade der Bürgermeister ein entschiedener Gegner der Übernahme der Kosten durch die Gemeinde, obwohl die Familienreferentin, auch CSU, dies ausdrücklich forderte! Beim Antrag, das alte Kindergartengelände an der Höhenkirchner Straße zu verkaufen, wird wissentlich vom Bürgermeister weg gelassen, dass es immer um einen Optionsvertrag gegangen ist, wo der Nutzungsübergang immer erst in Frage kam, wenn der neue Kindergarten fertig gebaut ist. Den Pfarrkindergarten Feldkirchen hier noch anzuführen, obwohl die Verhandlungen zur Zeit fest gefahren sind, würde bedeuten, dass die Gemeinde für einen privaten Träger für unbestimmte Zeit ein Grundstück mit einem Gebäude bereit hält. Dies darf die Gemeinde auch bei sorgfältigem Umgang mit den eigenen Finanzen eigentlich nicht. Fakt ist, dass der Pfarrkindergartenumbau zum damaligen Entscheidungszeitpunkt über den Antrag schon in absehbarer Zeit erfolgen hätte sollen und auch dies in dem Optionsvertrag berücksichtigt hätte werden können.
Man findet nicht immer leicht Personen, die ein fast 2000 qm großes Hanggelände kaufen können und wollen. Da muss man die Eisen schmieden, so lange sie warm sind, noch dazu wo der Käufer bereit gewesen wäre, denn Besitzübergang hinaus zu schieben, bis eben die Gemeinde die Räume des alten Kindergartens nicht mehr braucht. Übrigens gäbe es auch für den Pfarrkindergarten andere Ausweichmöglichkeiten, wie sie die Gemeinde auch nutzt, denn die Gemeinde betreibt auch Kinderkrippen im Container und es geht auch bis der Neubau fertig ist!

Mit besten Grüßen


Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

-- 

Antrag auf Ausführung des Beschlusses zum „Dorfplatz Feldkirchen“

vom 11. März 2014, Unterstützung der Bauabteilung durch externe

Kraft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

bei der letzten GR-Sitzung habe ich mich erkundigt, wann der oben genannte Beschluss ausgeführt

wird. Ihre Antwort war, daß dies in der nächsten Zeit nicht möglich sein wird, weil die Bauabteilung

wegen einiger Groß-Projekte keine Zeit haben wird.

In den Jahren 2013-2015 wurden für den Dorfplatz € 107.000 im Haushalt veranschlagt, bis jetzt

gibt es keinen Vergabebeschluss.

Die Planung ist fertig abgestimmt, alle Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung sind gegeben.

Die Ausführung war mündlich zugesagt für Frühling 2015, „sobald der Frost vorbei ist“.

Die Überlastung der Bauabteilung wird m.E. noch einige Monate/Jahre andauern, da die nächsten

Großprojekte schon in Planung sind.

Ich stelle deshalb den Antrag, für die Durchführung der Neugestaltung des

Dorfplatzes in Feldkirchen eine externe Fachkraft zu beauftragen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag in der nächsten GR-Sitzung zu behandeln, damit der Dorfplatz noch in

diesem Sommer wie geplant umgestaltet werden kann.

Vielen Dank,

Josef Kammerloher

Sehr geehrte Bürger,

in einem vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil informierte der Rechtsanwalt der Gemeinde über die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling.
Im öffentlichen Teil ging es zuerst um einen alternativen Vorschlag der Verwaltung, die Einwände von Grundstücksbesitzern und Landwirten gegen angebliche Biotopflächen aus dem alten Flächennutzungsplan im Rahmen der Anhörung zum neuen Flächennutzungsplan, in einen Beiplan separat auf zu nehmen. Dem widersprach entschieden der Fraktionsprecher von Pro Bürger, Franz Bergmüller, da die Einwände schon vor über einem Jahr noch im alten Gemeinderat vorgebracht worden sind und seinerzeit man übereinkam, dass die Einwände vom Bauausschuß bei Ortseinsichten abgearbeitet werden sollten. Diese Ortseinsichten fragte die Pro Bürger Fraktion seitdem bereits dreimal nach, aber nie wurde ein Termin anberaumt. Am 25.11. beantragte dann sogar der CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier die Absetzung der Abwägung des Flächennutzungsplanes im Einvernehmen mit den meisten anderen Gemeinderäten, da die Einwände korrekt abzuarbeiten sind. Bergmüller entkräftete vor allem das Argument, dass der Flächennutzungsplan nur untergeordnete Bedeutung hätte, indem er erläuterte, dass im Außenbereich vor allem Bebauungen mit dem Hinweis Widerspruch zum Flächennutzungsplan zurück gewiesen werden. Dabei erwähnte er auch die Festsetzungen zum Überschwemmungsgebiet entlang des Feldkirchner Baches, das das Landratsamt auf Vorarbeit der Gemeindeverwaltung und des beauftragten Büros am 30.1.15 fest setzte, obwohl darüber der Gemeinderat keinen Beschluss fasste, wie auch CSU-GR Anton Kammerloher zum Schluss massiv kritisierte. Die Anfrage wegen der rechtlichen Bedeutung dieses Rechtsaktes und die Widerspruchsmöglichkeiten, wofür sich auch einige Landwirte interessieren, sollen nun in der nächsten GR-Sitzung ausführlich von der Verwaltung erläutert werden. Den vorherigen Beschluss zur Abwägung der Einsprüche der Landwirte per Ortseinsicht und direkt im Flächennutzungsplan, gerade auch wegen der besseren Transparenz, wurde mit 19 zu 4 Stimmen (alleinig aus der CSU-Fraktion ) beschlossen.
Erfreulich war, dass sich bei der Vergabe der Elektroarbeiten am neuen Feuerwehrhaus in Feldolling eine einheimische Firma bei der beschränkten Ausschreibung durchgesetzt hatte.
Bei der Friedhofserweiterung in Feldkirchen beauftragte der Gemeinderat einen Planer, nach der Grobplanung, eine Objektplanung zu erstellen. Dabei sollen die Anregungen aus dem Workshop des Ortsbeirates Feldkirchen mit zahlreichen Bürgern einfließen. 2. BGM Rutz wollte dabei auch eine Erweiterungsfläche für Kindergarten/krippe am Bucklberg mit eingeplant wissen. Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller forderte einen Parkplatz an der jetzigen Wertstoffsammelstelle, um kurze Wege für alte und gehbehinderte Leute zu haben, und man sollte sich dabei auch Gedanken über eine Toilettenanlage und eine Erweiterung der Aussegnungshalle machen. Die Verwaltung möchte die Wertstoffsammelstelle an einem naheliegenden Ort für Bucklberg/Ölberg neu errichten. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher drängte auf das Vorziehen des Baues eines Urnenfeldes in einem ersten Bauabschnitt, um den Engpass an Grabstätten bei dieser Art zu beseitigen. Alle Punkte wird nun der Objektplaner versuchen einzuarbeiten und dann dem GR erneut zur Beratung vorlegen.
Ein Hauptthema war dann die Schaffung eines neuen Nahversorgungszentrums für Westerham. Der Bürgermeister erläuterte eingangs die schwierigen Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern und verwies auf den nicht öffentlichen Beschluss des Hauptausschusses vom 8.7.14, dass schräg gegenüber vom seit dem 15.2.14 geschlossenen Lidlmarkt ein neues Nahversorgungszentrum mit Discounter, Vollsortimenter und Drogeriemarkt favorisiert worden ist und vorangetrieben werden sollte. Schon damals regte Gemeinderat Bergmüller, auch Gewerbeverbandsvorsitzender vor Ort, an, die Wirtschaftsministerin Aigner ein zu schalten.Der Bürgermeister erläuterte nun, dass dies zum Erfolg geführt hat, weil die Regierung von Oberbayern im Einvernehmen mit dem Innenministerium keine Bedenken mit Widerspruch gegen den Landesentwicklungsplan wegen der angeblich mangelnden Fußläufigkeit mehr hat. Festzustellen ist, dass das alte Einkaufszentrum ohne Belebung durch das neue Einkaufszentrum zur Ruine wird, das Westerham und Feldolling zusammen mit etwa 4600 Einwohnern keine Nahversorung mehr hat und ein Drogeriemarkt nach der Schließung von Schlecker seit langem von der Bevölkerung erwünscht wird, erläuterte Bergmüller zusammen mit 3. BGM Oswald. Bedenken hatte GR Anderl, weil er neben dem neuen Kinderhaus die Lage als zentraler einstuft, was aber der Bürgermeister zusammen mit Bergmüller und GRin Noisternig als nicht verfügbar und zu starken Verkehr hinsichtlich Bahnübergang verursachend zurück wiesen. Grünen GR Langer lehnte grundsätzlich für die Grünen dieses Objekt ab. FWG-Sprecher Werner Kienle wollte nur einen Ersatz für den Lidl und konnte deswegen zusammen mit seiner Fraktion nicht zustimmen. SPD-GR Heinz Oesterle erläuterte nochmals die Chancen auch für das Einzugsgebiet Vagen. Zum Schluß befürwortete der Gemeinderat mit 16 zu 7 Stimmen (Grüne, FWG und FWV-GR Anderl) dieses neue Nahversorgungszentrum. Ein Segen für die Westerhamer und Feldkirchner Bürger!
Die Strombeschaffung wurde dann in einer Bündelausschreibung in Auftrag gegeben, wobei sich später im Laufe der Sitzung doch noch Fragen im Umgang mit regionalen Versorgern ergaben, die bis zur nächsten GR-Sitzung geklärt werden sollen.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass ein weiterer Bedarf für eine Kindergarten/krippengruppe für das nächste Jahr besteht, wobei interessant ist, dass gegenüber den früheren Prognosen auf Grund von Zuzug fast 50 Kinder mehr untergebracht werden sollen.
Unter Verschiedenes wurde, wie eingangs erwähnt, die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete vom 30.1.15 weiter diskutiert. GR Anton Kammerloher informierte über die Schließung der Tennishalle Feldolling, weil der Eigentümer etwas anderes darin machen bzw. verkaufen will, und bezeichnete dies als schweren Schlag für die Tennisgemeinde. Grüne-GR Spielmann fragte nach, wann denn der PA Naturschwimmbad mal einberufen werde. BGM Schweiger entgegnete harsch mit Überlastung der Verwaltung bei den jetzigen Projekten. GR Peppi Kammerloher kritisierte dabei auch den seit über eineinhalb Jahren ausstehenden Vollzug von Beschlüssen zum Dorfplatz und meinte, dass man manchmal eben nicht alles auf einmal machen sollte. SPD-Fraktionssprecher Heinz Oesterle schlug vor, dass sie zum PA einladen würden, was der Bürgermeister begrüßte. Dies ist zwar praktisch orientiert, aber eigentlich nicht üblich.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

> Sehr geehrte Bürger,
>
> wir bitten um Beachtung von folgender 
> Veranstaltung:
>
>
>  Überparteiliche Bürgerinformationsveranstaltung in Westerham
>
> Am 23.4. findet eine Bürgerinformationsveranstaltung unter dem Motto 
> "Ein Jahr nach der Kommunalwahl - Was läuft gut - was läuft schlecht!" 
> im Trachten/Schützenhaus
> Westerham um 19.30 Uhr statt. Alle wesentlichen Themen und Erfahrungen 
> seit der Wahl 2014 werden von den Gemeinderäten Josef Kammerloher, 
> Martin Oswald, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, Klaus Samstl; Pro 
> Bürger; Sissy Spielmann; Grüne; Sepp Hupfauer;FW-Feldolling; Georg 
> Schnitzenbaumer; FW-Gemeinde, angesprochen, um dann mit den Bürgern zu 
> diskutieren.
> Speziell in Westerham stehen natürlich die Westerhamer Themen wie 
> Nahversorgungszentrum - wie geht es weiter?, innerörtliche Umgehung 
> der Aiblinger Straße als Notwendigkeit
> für das Kernprojekt der Dorfentwicklung noch innerhalb des 
> Anordnungszeitraums umsetzbar?, Bahnhaltestelle Feldolling, Gewerbe- 
> und Bauentwicklung, Naturschwimmbad - wie geht es weiter?, Straßen-
> bau, Straßenabrechnungen, Hochwasserrückhaltebecken Feldolling - wie 
> geht es weiter im Mittelpunkt. Es werden aber auch die allgemeinen 
> Gemeindethemen angesprochen.
> Anschließend besteht ausreichend Zeit für alle interessierten Bürger 
> über die angesprochenen Themen zu diskutieren oder allgemeine 
> kommunalpolitische Fragen zu stellen.
> Alle Bürger sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen bei 
> Moderator 3. Bürgermeister Martin Oswald unter der Telefonnummer 
> 0806397290.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Franz Bergmüller, im Namen der Gemeinderäte/in

 Überparteiliche Bürgerinformationsveranstaltung in Westerham

Am 23.4. findet eine Bürgerinformationsveranstaltung unter dem Motto „Ein Jahr nach der Kommunalwahl – Was läuft gut – was läuft schlecht!“ im Trachten/Schützenhaus
Westerham um 19.30 Uhr statt. Alle wesentlichen Themen und Erfahrungen seit der Wahl 2014 werden von den Gemeinderäten Josef Kammerloher, Martin Oswald, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, Klaus Samstl; Pro Bürger; Sissy Spielmann; Grüne; Sepp Hupfauer;FW-Feldolling; Georg Schnitzenbaumer; FW-Gemeinde, angesprochen, um dann mit den Bürgern zu diskutieren.
Speziell in Westerham stehen natürlich die Westerhamer Themen wie Nahversorgungszentrum – wie geht es weiter?, innerörtliche Umgehung der Aiblinger Straße als Notwendigkeit
für das Kernprojekt der Dorfentwicklung noch innerhalb des Anordnungszeitraums umsetzbar?, Bahnhaltestelle Feldolling, Gewerbe- und Bauentwicklung, Naturschwimmbad – wie geht es weiter?, Straßen-
bau, Straßenabrechnungen, Hochwasserrückhaltebecken Feldolling – wie geht es weiter im Mittelpunkt. Es werden aber auch die allgemeinen Gemeindethemen angesprochen.
Anschließend besteht ausreichend Zeit für alle interessierten Bürger über die angesprochenen Themen zu diskutieren oder allgemeine kommunalpolitische Fragen zu stellen.
Alle Bürger sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen bei Moderator 3. Bürgermeister Martin Oswald unter der Telefonnummer 0806397290.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, im Namen der Gemeinderäte/in

Pro Bürger informiert über aktuelle Gemeindepolitik

Zur Informationsveranstaltung von Pro Bürger in Höhenrain konnte 3. 
Bürgermeister Martin Oswald zahlreiche Höhenrainer Bürger begrüßen und 
würdigte anfangs das mittlerweile wieder gute Verhältnis innerhalb des 
Gemeinderates. Seit der Kommunalwahl 2014, woraus Pro Bürger als 
Wahlgewinner hervor ging, reichte man die Hand und viele konstruktive 
Vorschläge wurden oft mit großer Mehrheit oder quer durch alle 
Fraktionen angenommen, erläuterte Oswald. Der örtliche Gemeinderat Klaus 
Samstl ging auf die Höhenrainer Themen wie Schule, 
Kindergarten/Gemeindehaus, Sprunggrube/Sportplatzsanierung, Feuerwehr 
und die bauliche Entwicklung ein. Daraus entwickelte sich eine rege 
Diskussion und die Anregungen der Bürger wurden von der Pro Bürger 
Fraktion aufgenommen und werden in Verwaltung und Gemeinderat bzw. den 
Ausschüssen vorgebracht. Der neue Schloßbesitzer Christian Auberger 
stellte seine Beweggründe des Kaufes und seine Entwicklungspläne mit 7 
Wohnungen zur Refinanzierung vor. Einige Bürger fragten nach der Nutzung 
des alten Rittersaales und der ehemaligen Schlossgaststätte nach. 
Auberger erläuterte, die teils schlechte Bausubstanz als auch die 
enormen Brandschutzauflagen lassen diese angesprochenen Nutzungen im 
Moment wirtschaftlich nicht zu. Die gesamte Versammlung war erfreut, 
dass ein solch bodenständiger Käufer nach 17 Jahren Stillstand nun 
endlich Leben ins Schloss aus dem 11. Jahrhundert bringt. Kathi Schmid 
berichtete über die Festivitäten der Burschen, Dirndln und der KLJB und 
lobte dabei beim letzten Kupplerball die Zusammenarbeit mit der 
Gemeinde, wenngleich alle jungen Vereinsvertreter nicht verstehen 
können, dass in Feldkirchen ab 1. Uhr sozusagen die Veranstaltungen 
beendet sein müssen, in den umliegenden Gemeinden Weyarn, Irschenberg, 
Valley und neuerdings auch Tuntenhausen und Bad Aibling die Sperrzeit 
für Veranstaltungen mindestens auf 2. Uhr ausgedehnt worden ist. Auch 
Polizisten vor Ort bestätigten laut Kathi Schmid, dass ihnen lieber ist, 
die Jungen bleiben vor Ort, als dass sich danach ein reger 
Ausgehtourismus in die Städte entwickelt. Der Sportvereinsvorstand 
Stephan Stacheter stoß ins gleiche Horn und sprach auch die 
sanierungsbedürftige Zufahrt zum Sportheim samt Unterhalt des dortigen 
Spielplatzes an. 3. Bürgermeister Martin Oswald versprach für die 
Fraktion, die Anregungen in den Gemeinderat einzubringen. 
Fraktionsprecher Franz Bergmüller ging auf zahlreiche Entscheidungen 
seit der Kommunalwahl ein, forderte mehr Visionen und vor allem ein 
weiträumiges Verkehrskonzept und Abwägung der Varianten zur möglichen 
Umgehung oder Untertunnelung der Staatsstraße 2078 und zudem eine zügige 
Sanierung der jetzigen Fahrbahn. Er stellte die Unterführung in Aschbach 
für Radfahrer und Fußgänger vor, regte an, bei der Verkehrsplanung auch 
über eine Überholspur auf der 2078 Richtung Helfendorf nachzudenken, 
wenn man gerade hinter Lastwagen und Erntefahrzeuge kilometerlang 
nachfahren muss. Er forderte für die Fraktion mehr Wohn- und 
Gewerbeentwicklung auch in den kleineren Orten, die Lösung der 
Trinkwasserproblematik parteiübergreifend anzugehen, den Breitbandausbau 
auf 50 Megabit und den Hochwasserausbau zu forcieren. Er erläuterte 
abschließend die neuen Auflagen der EU für Einheimischenbauprogramme und 
versprach, dass nach Verabschiedung der neuen Richtlinien baldmöglichst 
weitere Grundstücke gerade in Höhenrain wieder ausgeschrieben werden. 3. 
Bürgermeister versprach zum Schluss der Versammlung, immer ein offenes 
Ohr für die Bürgerbelange zu haben und pragmatisch zusammen mit den 
Bürgern nach Lösungen zu suchen, wie es die Pro Bürger Fraktion 
insgesamt auch bisher gelebt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

trotz üppiger Tagesordnung konnte diese wegen eines diszipliniertem Verhalten des Gemeinderates abgewickelt werden.
Eingangs informierte der Bürgermeister über die Straßensperrungen und die kurzfristige Wassersperrung, die zur Schließung von zwei Arztpraxen geführt hatte, woraufhin sich diese heftig öffentlich beschwerten.
Zahlreiche Vergaben zum neuen Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurden zwangsläufig einstimmig nach dem Vergaberecht vergeben, wobei schon schade ist, dass keine einheimische Firma trotz teilweise beschränkter Ausschreibung dran kam oder sich überhaupt nicht beworben hatte. Bei einem solchen Großprojekt wäre es hilfreich, wenn dies frühzeitig mit einem Bauzeitenplan den einheimischen Handwerkern vorgestellt werden würde, wie es auch früher schon gemacht worden ist. Bis nach Ostern werden 90 % der Bausumme vergeben sein und es besteht gegenüber der Kostenschätzung noch ein Puffer. Der Einzug ist Anfang 2016 geplant und 5 von 6 Gruppen sind bereits mit Anmeldungen belegt. Probleme gibt es hinsichtlich der STraßenanbindung und der Parkplatzgestaltung. Die Pro Bürger Fraktion befürwortete grundsätzlich diesen Bau, sprach sich aber früher für einen anderen Standort, gegen die Tiefgarage und die Dachform aus.
Beim Bericht zum Rathausbau vom zuständigen Architekturbüro kritisierte der Bürgermeister die Kostensteigerungen von 9 %, die überwiegend bei den Baumeister- und Zimmererarbeiten angefallen sind. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller forderte zusammen mit der CSU-GR Noisternig eine Vergleichsrechnung der Baukosten pro Kubikmeter zwischen Altbausanierung und Neubau und Bergmüller zusätzlich eine genaue Gegenüberstellung der Kostenmehrungen bei den Kostensteigerungen von 570000 € gegenüber der Schätzung inklusiv der Regiearbeiten. Großes Unverständnis erzeugte die Aussage des Architekturbüros, dass die Glasfassade beim Sitzungssaal aus statischen Gründen mit Eisenschienen verfestigt werden muss. Der Gemeinderat macht diesbezüglich eine Ortseinsicht und behält sich Schadenersatzforderungen vor. PB-GR Peppi Kammerloher kritisierte nochmals das unentschuldigte Fehlbleiben des Architekturbüros von der letzten Gemeinderatssitzung, wo dies schon mal behandelt werden sollte.
In der folgenden Haushaltsdebatte begann erst der Bürgermeister mit einem Monolog über den Haushalt, den normalerweise immer erst der Kämmerer vorstellt. Dieser durfte anschließend noch ein paar Details und die fachliche Zusammenfassung vorstellen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Neumaier lobte den Haushalt und seine Fraktion steht hinter diesem. Der PB-Fraktionsvorsitzende Franz Bergmüller ging auf zahlreiche Entscheidungen ein, die von der Pro Bürger Fraktion entweder mit getragen, beantragt oder abgelehnt wurden, forderte mehr Visionen und vor allem ein Verkehrskonzept zur möglichen Staatsstraße 2078, mehr Wohn- und Gewerbeentwicklung, die Lösung der Trinkwasserproblematik gemeinsam anzugehen, den Breitbandausbau und den Hochwasserausbau weiter zu forcieren und kritisierte mangelnde Transparenz, das Ignorieren von Verbesserungsvorschlägen und die geballten Projekte, die jetzt erstmalig eine Schuldenaufnahme von 3 Mill. € erfordern, was bisher in den letzten Jahren als nicht notwendig behauptet wurde. Er lobte auch das wesentlich verbesserte Klima im Gemeinderat, weshalb die Mehrheit der Fraktion zustimmt, trotz aber und die Minderheit ablehnt, weil manche Punkte nicht mitgetragen werden. Die Grünen, die FWG, die FWF und die SPD kritisierten ähnliche Punkte, wobei vor allem die knappe 12 zu 11 Entscheidung von 50 Zent Essensgeldumlage kritisiert wurde bei den sonstigen Summen, die oft ausgegeben werden. Der Freie Wähler Vagen Vertreter sagte kurz und bündig Zustimmung zum Haushalt zu.
Bei der ansonst einstimmigen Befürwortung der Bürgerschaft für den Obst- und Gartenbauverein erinnerte der Schatzmeister des Trachtenvereins Westerham und PB-GR Peppi Kammerloher daran, dass seinerzeit auf Betreiben eines ausgeschiedenen Gemeinderates, der auch Rechtsanwalt ist, wegen rechtlicher Bedenken damals beim Trachtenheimbau eben diese Bürgschaft verweigert worden ist!
PB-Fraktionssprecher Bergmüller fragte nach der rechtlichen Beurteilung der als Überschwemmungsgebiet vom Landratsamt am 30.1.15 festgesetzten Flächen am Feldkirchner Bach nach, was für diese Gemeinderatssitzung zugesagt worden war. Genauso fragte er nach der schriftlichen Bestätigung durch das Straßenbauamt, dass angeblich der Planungsbeginn für eine mögliche Umgehungsstraße der 2078 für Feldkirchen statt bisher 2015 auf 2017 verschoben worden wäre, wie der Kämmerer in einer der vorhergehenden GR-Sitzungen aus einem Telefonat bestätigte.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger