Bericht aus der letzten GR-Sitzung mit dem Schwerpunkt Haushaltsverabschiedung!

Sehr geehrte Bürger,

trotz üppiger Tagesordnung konnte diese wegen eines diszipliniertem Verhalten des Gemeinderates abgewickelt werden.
Eingangs informierte der Bürgermeister über die Straßensperrungen und die kurzfristige Wassersperrung, die zur Schließung von zwei Arztpraxen geführt hatte, woraufhin sich diese heftig öffentlich beschwerten.
Zahlreiche Vergaben zum neuen Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurden zwangsläufig einstimmig nach dem Vergaberecht vergeben, wobei schon schade ist, dass keine einheimische Firma trotz teilweise beschränkter Ausschreibung dran kam oder sich überhaupt nicht beworben hatte. Bei einem solchen Großprojekt wäre es hilfreich, wenn dies frühzeitig mit einem Bauzeitenplan den einheimischen Handwerkern vorgestellt werden würde, wie es auch früher schon gemacht worden ist. Bis nach Ostern werden 90 % der Bausumme vergeben sein und es besteht gegenüber der Kostenschätzung noch ein Puffer. Der Einzug ist Anfang 2016 geplant und 5 von 6 Gruppen sind bereits mit Anmeldungen belegt. Probleme gibt es hinsichtlich der STraßenanbindung und der Parkplatzgestaltung. Die Pro Bürger Fraktion befürwortete grundsätzlich diesen Bau, sprach sich aber früher für einen anderen Standort, gegen die Tiefgarage und die Dachform aus.
Beim Bericht zum Rathausbau vom zuständigen Architekturbüro kritisierte der Bürgermeister die Kostensteigerungen von 9 %, die überwiegend bei den Baumeister- und Zimmererarbeiten angefallen sind. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller forderte zusammen mit der CSU-GR Noisternig eine Vergleichsrechnung der Baukosten pro Kubikmeter zwischen Altbausanierung und Neubau und Bergmüller zusätzlich eine genaue Gegenüberstellung der Kostenmehrungen bei den Kostensteigerungen von 570000 € gegenüber der Schätzung inklusiv der Regiearbeiten. Großes Unverständnis erzeugte die Aussage des Architekturbüros, dass die Glasfassade beim Sitzungssaal aus statischen Gründen mit Eisenschienen verfestigt werden muss. Der Gemeinderat macht diesbezüglich eine Ortseinsicht und behält sich Schadenersatzforderungen vor. PB-GR Peppi Kammerloher kritisierte nochmals das unentschuldigte Fehlbleiben des Architekturbüros von der letzten Gemeinderatssitzung, wo dies schon mal behandelt werden sollte.
In der folgenden Haushaltsdebatte begann erst der Bürgermeister mit einem Monolog über den Haushalt, den normalerweise immer erst der Kämmerer vorstellt. Dieser durfte anschließend noch ein paar Details und die fachliche Zusammenfassung vorstellen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Neumaier lobte den Haushalt und seine Fraktion steht hinter diesem. Der PB-Fraktionsvorsitzende Franz Bergmüller ging auf zahlreiche Entscheidungen ein, die von der Pro Bürger Fraktion entweder mit getragen, beantragt oder abgelehnt wurden, forderte mehr Visionen und vor allem ein Verkehrskonzept zur möglichen Staatsstraße 2078, mehr Wohn- und Gewerbeentwicklung, die Lösung der Trinkwasserproblematik gemeinsam anzugehen, den Breitbandausbau und den Hochwasserausbau weiter zu forcieren und kritisierte mangelnde Transparenz, das Ignorieren von Verbesserungsvorschlägen und die geballten Projekte, die jetzt erstmalig eine Schuldenaufnahme von 3 Mill. € erfordern, was bisher in den letzten Jahren als nicht notwendig behauptet wurde. Er lobte auch das wesentlich verbesserte Klima im Gemeinderat, weshalb die Mehrheit der Fraktion zustimmt, trotz aber und die Minderheit ablehnt, weil manche Punkte nicht mitgetragen werden. Die Grünen, die FWG, die FWF und die SPD kritisierten ähnliche Punkte, wobei vor allem die knappe 12 zu 11 Entscheidung von 50 Zent Essensgeldumlage kritisiert wurde bei den sonstigen Summen, die oft ausgegeben werden. Der Freie Wähler Vagen Vertreter sagte kurz und bündig Zustimmung zum Haushalt zu.
Bei der ansonst einstimmigen Befürwortung der Bürgerschaft für den Obst- und Gartenbauverein erinnerte der Schatzmeister des Trachtenvereins Westerham und PB-GR Peppi Kammerloher daran, dass seinerzeit auf Betreiben eines ausgeschiedenen Gemeinderates, der auch Rechtsanwalt ist, wegen rechtlicher Bedenken damals beim Trachtenheimbau eben diese Bürgschaft verweigert worden ist!
PB-Fraktionssprecher Bergmüller fragte nach der rechtlichen Beurteilung der als Überschwemmungsgebiet vom Landratsamt am 30.1.15 festgesetzten Flächen am Feldkirchner Bach nach, was für diese Gemeinderatssitzung zugesagt worden war. Genauso fragte er nach der schriftlichen Bestätigung durch das Straßenbauamt, dass angeblich der Planungsbeginn für eine mögliche Umgehungsstraße der 2078 für Feldkirchen statt bisher 2015 auf 2017 verschoben worden wäre, wie der Kämmerer in einer der vorhergehenden GR-Sitzungen aus einem Telefonat bestätigte.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger