Pro Bürger fordert visionäre Verkehrspolitik statt kosmetischer Maßnahmen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Politik vor Ort

Sehr geehrte Bürger,

vor über 2 Jahren war eine große Infoveranstaltung des AK-Verkehr der Agenda im Vereinsheim „Wie geht es weiter mit einer möglichen Umgehungsstraße der Staatsstraße 2078“. Damals nahmen etwa 100 Personen teil und es gab etwa drei Positionen: 1. Wir brauchen keine Umgehungsstraße, weil der Verkehr abnimmt und Flächenzerstörung nicht gewünscht ist, was federführend die Grünen vertreten. 2. Wir brauchen eine Umgehungsstraße mit einer Eichbergröhre, einem Bahndurchstich zur Anbindung und besseren Erschließung der Gewerbegebiete in Westerham und damit auch zur Entlastung der Miesbacher und Aiblinger Straße. 3. Wir brauchen einen Tunnel durch Feldkirchen entweder direkt unter der Staatsstraße oder wie bisher im Flächennutzungsplan (wo übrigens auch die Eichbergtrasse nach wie vor festgesetzt ist, die auch vom Straßenbauamt eindeutig favorisiert wird) von München kommend mit einer Einfahrt links von der Tankstelle und einer Ausfahrt nach der ehemaligen Straßenmeisterei.
Die beiden zweiten Varianten sollten sachlich-fachlich mit Pro und Contra Argumenten untersucht und abgewogen werden und dem Bürger mit einem Rats- oder Bürgerentscheid vorgelegt werden, möglichst gekoppelt mit einer Wahl, damit sich viele Bürger daran beteiligen und man eine repräsentative Entscheidung der Bevölkerung bekommt!
Alle anderen Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes an der bisherigen Staatsstraße sind fast alle wünschenswert, werden aber vom Straßenbauamt abgeblockt. Im Endeffekt beseitigen sie nicht das Kernproblem des Verkehrs im Ort und sind damit im weitesten Sinne nur als Kosmetik zu betrachten. Im Grunde genommen beschäftigt man sich seit zwei Jahren mit Verbesserungen an der Staatsstraße und geschehen ist bis auf den erneuerten Fahrbahnbelag im Zentrum Feldkirchens, um dort die Spurrillen zu beseitigen, nichts! Alle Vorschläge der Bürger oder der Parteien wurden meist mit großer Mehrheit im Gemeinderat befürwortet, aber eine Untersuchung der Vision bzw. der konkreten Umgehungstrasse wurde immer mit Mehrheit aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Eine Bürgerinitiative versuchte letztes Jahr mit vielen hundert Unterschriften dieses Thema wieder voran zu bringen, aber es wird weiter vor sich her geschoben in der Gemeindepolitik! Nunmehr warten wir auf die Planvorstellung des Straßenbauamtes, ursprünglich für 2015 angekündigt, jetzt auf das Jahr 2017 verschoben. Die Gemeinde müsste sich auf diese Stellungnahme in der Planfeststellung vorbereiten und nicht kurzfristig innerhalb vielleicht ein bis zwei Monaten entscheiden müssen. Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor, wie der 3. Bürgermeister Martin Oswald in einer Infoveranstaltung klar zu verstehen gab! Das Verkehrsthema wird überwiegend nur von Pro Bürger und SPD voran getrieben.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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