Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause kontrovers aber ´sachlich!

Sehr geehrte Bürger,
mehrere interessante Themen standen auf dem Programm. Die Friedhofserweiterung Feldkirchen wurde vom Planer Prof. Brunner aus Landshut vorgestellt. Er nahm dabei die meisten Anregungen aus den vorhergehenden GR-Sitzungen und der Bürgerinformationsveranstaltung des Ortsrates auf. Klar ist aber auch, dass alles nicht unter einen Hut zu bringen ist, wie sich schnell heraus stellte. Die Entwurfsplanung war durchaus gefällig, beinhaltete verschiedene Sektionen, eine neue Aussegnungshalle, wo zunehmend konfessionslose Beerdigungen statt finden hätten können, viele Urnengräber, eine Sektion mit Friedwaldcharakter, eine Allee statt der jetzigen Schießstattstraße entland des Friedhofes, eine Erweiterungsfläche für den Kindergarten, einen Spielplatz und viele Parkplätze entlang des Mareisringes unterhalb der evangelischen Kirche. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller wollte keine „Schachtelbauweise“ der Aussegnungshalle, keinen Spielplatz am Friedhof unmittelbar und maximal eine hälftige Sperrung der Schießstattstraße bis zu einem mittigen Verbindungsweg zwischen dem neuen Friedhof und dem alten Friedhof. Entlang daran könnte man friedhofsnahe Parkplätze für die alten Leute anlegen. Die CSU-GR Noisternig und Neumaier sahen zusammen mit den FWG-GR Höß und Schnitzlbaumer insgesamt die Sperrung der Schießstattstraße für eine Allee als Fehler an. SPD-GR Oesterle wollte auch noch einen Verbindungsweg zur evangelischen Kirche. Die Grünen Gemeinderäte wollten vor allem die Allee, regten noch Parkbänke im Friedhof zum Verweilen mit vielen Grünflächen an. Andere Gemeinderäte dagegen warnten vor dem großen Plegeaufwand, wenn man zu viele Grünflächen einplant. FWF-GR Hupfauer fragte nach, ob man überhaupt so einen großen Friedhof braucht, woraufhin der Architekt klar legte, dass dies eine Stufenplanung für die nächsten 50 bis 100 Jahre sei. Der Architekt nahm alle Anregungen auf und will gerade wegen der strittigen Sperrung der Schießstattstraße in der Septembersitzung mehrere Varianten zeigen, die dann natürlich letztendlich entschieden werden müssen.
Nach langen mehrmaligen Beratungen über eines Jahres über die im neuen Flächennutzungsplan darzustellenden extensiv zu nutzenden landwirtschaftlichen Flächen beantragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, dies heute in der Sitzung final abzustimmen und nicht noch einen zusätzlichen Workshop abzuhalten! Eingangs der Debatte stellte Pro Bürger GR Klaus Samstl im Namen mehrerer Gemeinderatskollegen den Antrag, alle 24 Flächen aus dem neuen Flächennutzungsplan zu streichen, weil sie meistens bereits seit langem wertvoll genutzte landwirtschaftliche Flächen darstellen und es genügend andere Extensivierungsprogramme von der EU über Bund zu den Ländern gibt, so dass wir als Gemeinde unsere Landwirtschaft nicht noch weiter einschränken müssen. Der Bürgermeister ließ dann über den pauschalen Streichantrag abstimmen, was 16 zu 8 Stimmen (FWV-Anderl, 3 Grüne, 2 SPD und die beiden Bürgermeister Schweiger und Rutz, CSU) ausging. Damit war dieses Thema endgültig zugunsten der Landwirtschaft erledigt!
Nach der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2014 wird nun der Rechnungsprüfungsausschuss aktiv.
Intensiv in der Sache wurde die Standortentscheidung und Ausschreibung der Ladesäule für das Pilotprojekt Elektromobilität diskutiert, wobei einigen Gemeinderäten die Preise sehr teuer vorkamen.
Sachlich wurde auch um die Erweiterung des Baugebietes „Kürschnerweg“ in Kleinhöhenrain diskutiert. Zwei Söhne, beide selbständig, einer unmittelbaren Nachbarsfamilie beantragten,  das Baugebiet auf der Westseite um zwei Parzellen zu erweitern, um dort mal eine Familie samt Betriebssitz zu gründen, wie Gemeinderat Klaus Samstl als Onkel erläuterte. Einige Gemeinderäte wie Neumaier und Kammerloher Anton sahen noch Abstimmungsbedarf mit dem Architekten und der Bauverwaltung. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte die baurechtliche Situation, dass im elterlichen Bauernhof, der bereits aufgegeben worden ist, keine weiteren Wohneinheiten genehmigungsfähig sind, der Bauernhof aber auch nicht in den Bebauungsplan einbezogen werden soll. Er sprach sich uneingeschränkt für die bauliche Erweiterung um eine Linie aus, weil sich das förmlich anbietet und eine aktive Förderung junger Einheimischer darstellt. Er forderte eine grundsätzlich positive Entscheidung, die dann auch mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen gefällt wurde. Problematisch könnte jetzt nur werden, dass der Architekt des Bebauungsplanes diese Erweiterung in einer Stellungnahme ablehnte. Der gleiche Architekt lehnte auch in Vagen eine Erweiterung eines Bebauungsplanes um eine frei stehende Wohneinheit in den Innenbereich eines Dorfangers ab, was die Verwaltung und der Bürgermeister zum Anlass nahmen, in der letzten BA-Sitzung zum 3. Mal über eine Bauanfrage abstimmen zu lassen, obwohl bei der ersten Abstimmung es 8 zu 3, bei der zweiten Abstimmung 7 zu 4 es ausging. In der dritten Abstimmung nochmaligen Abstimmung wegen der Weigerung des Architekten, die Bebauungsplanänderung zu zeichnen und bei Abwesenheit von ordentlichen Bauausschussmitgliedern ging es 6 zu 5 für den Bauwerber aus! Es ist nach der Bayerischen Bauordnung fragwürdig, ohne einen neuen Gesichtspunkt (eine Auftragsweigerung eines Architekten für eine Bebauungsplanänderung, die noch dazu der Bauwerber zahlt und normalerweise eine Bauverwaltung oder jeder andere Bautechniker selbst zeichnen kann) eine erneute Behandlung anzusetzen. Ein sofortiger Vollzug ist jetzt absolut seit der ersten Entscheidung im Mai angebracht, denn es darf keine Entscheidung des Bauausschusses unnötig hinaus gezögert werden! Allein die Zinssteigerungen dürften dem Bauwerber bei der mangelnden Rechtssicherheit und Unberechenbarkeit des Vollzuges mindestens bei der Laufzeit der Finanzierung 25000 € kosten! Die gleiche Situation kann jetzt bei der Erweiterung des Bebauungsplanes Kürschnerweg erfolgen, wo man hoffentlich die Lehren aus dem Fall in Vagen zieht. Bemerkenswert in dieser Sache ist auch, dass einige Vagener Bauwerber sich an auswärtige Gemeinderäte wenden, weil sie sich von den bisherigen Vagener Gemeinderäten bis 2014 kaum unterstützt sahen!
Unter Verschiedenes entzündete sich die Diskussion an einem für den 7.10. geplanten Workshop über ein zukünftiges Naturschwimmbad, das schon seit Jahren in der Diskussion steht, aber immer wieder gebremst wird. Die Gemeinderäte Spielmann, Oesterle und Peppi Kammerloher stellten den Antrag auf den Workshop mit Bürgerbeteiligung im Namen des Projektausschusses. Dieser Projektausschuss wurde seinerzeit vom Bürgermeister massiv abgelehnt. Er unterlag aber damals im Gemeinderat und sagte dann, dass diesen Projektausschuss der Gemeinderat sich selber organisieren sollte, worauf sich SPD-Gemeinderat Oesterle dazu bereit erklärte. Leider ging dann in der Kommunikation mit den Fraktionen anscheinend etwas schief. Die CSU und vor allem der Bürgermeister monierten dies. Pro Bürger Fraktionssprecher regte dann an, dass man jetzt einen Projektausschussbeauftragten ernennen soll, worauf der Bürgermeister den Ball aufnahm und Frau Spielmann diesbezüglich vorschlug, was einstimmig angenommen wurde. Mittlerweile hat der Projektausschuss der Fraktionen schon getagt und es geht jetzt in die richtige Richtung. Wir sind dann gespannt, wer wirklich bei einer Standortauswahl ein Naturschwimmbad will, denn am Geld kann es bei unseren vielen Bauten und den guten Steuereinnahmen sicherlich nicht scheitern, sondern am Willen es zu tun!
Eine Anregung per Email von Grünen-Gemeinderätin Barbara Birner, für unbegleitete jugendliche Asylbewerber in der Vagener Au im Baugebiet Auland ein Haus von der Gemeinde aus zu bauen, fand wenig bis gar keine Resonanz. Letztendlich forderte Frau Birner auch keine Abstimmung und der Bürgermeister beließ es bei ihrer Schilderung ihrer Anregung.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger