Asyl und Bahnhaltepunkt wichtige Themen bei der letzten GR-Sitzung

Sehr geehrte Bürger,

da der Landkreis als unterste Vollzugsbehörde bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen ist, erläuterte der zuständige Sachgebietsleiter Dr. Diller die Situation in der letzten Gemeinderatssitzung. Bundesweit kamen 2013 110000, 2014 200000 und für 2015 rechnet man mit 550000 Asylbewerbern, wobei 40 % aus Balkanländern kommen. Die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern aus den Balkanländern liegt bei etwa unter einem Prozent, gerade bei den Albaniern (mittlerweile wird jetzt auch über eine Visumpflicht und Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten nachgedacht, um diesen Asylmissbrauch einzudämmen). Die Anerkennungsquote insgesamt liegt bei ungefähr 40 % nach etwa zur Zeit 250000 offenen Asylverfahren, die zum Teil bis zu eineinhalb Jahre dauern, im Durchschnitt noch ein Jahr, weil kein Personal vorhanden ist, diesen Ansturm zu bewältigen. Etwa 30 % werden von den Asylbewerbern trotz ablehnendem Bescheides noch geduldet und 5 Bundesländer haben im Winter überhaupt keine abgelehnten Asylbewerber abgeschoben!
Bayern trägt nach einem Berechnungsschlüssel 15,6 % der Asylbewerber. Etwa 25 bis 30 Mitarbeiter im Landratsamt beschäftigen sich nur noch mit der Unterbringung und werden zum Teil aus anderen Referaten abgezogen. Die Kosten für den Landkreis belaufen sich 2015 voraussichtlich schon auf eine Million Euro, die mittelfristig bald auf die Gemeinden über die Kreisumlage durchschlagen werden. 2014 musste der Landkreis 800, 2015 voraussichtlich 2500 und nach jetzigem Stand prognostiziert für 2017 5000 Asylbewerber unterbringen. Dazu werden alle landkreiseigenen Immobilien samt Schulturnhallen verwendet. Aktuell könnte noch ein Erstaufnahmelager für bis zu 1500 Personen für Balkanasylbewerber für den Landkreis dazu kommen, um diese schnellstmöglich abzuarbeiten, weil sie kaum Aussicht auf Asyl haben, da sie klassische Wirtschaftsflüchtlinge sind. Beim Brandschutz können in den angemieteten Unterkünften keine Abstriche gemacht werden. 65 bis 70 % der Asylbewerber sind Männer, 25-30 % Familien, bis zu 5 % alleinreisende Frauen und die unbegleiteten Jugendliche nehmen stark zu. Die Hauptgruppe stellen die Syrer, die wirklich Asylsuchende sind und fast 100 % Anerkennungsquote haben! Bei der Unterbringung in Turnhallen gibt es überwiegend nur Sachleistungen, ansonsten etwa 330 € Barauszahlung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für Essen, Kleidung und Mobilität). Alle Asylbewerber bekommen zur Verständigung untereinander und mit der Heimat ein Smarphone, was durchaus erstaunen auslöste im Gemeinderat. Vor allem die eigene Tragung der Handykosten dürfte bei Auslandsverbindungen sehr teuer sein? Der Landkreis sichert politisch gegenwärtig zu, dass auch anerkannte Asylbewerber bei Nichtfinden einer Wohnung vorerst in den Landkreisunterkünften bleiben können, denn ansonsten müssten die Gemeinden die Unterkunft wie bei Obdachlosen bereit stellen. Bei Aufnahme der Asylbewerber wird eine medizinische Erstuntersuchung gemacht und bei Unterbringung in den Landkreisen eine intensivere Zweituntersuchung und die dringenste medizinische Versorgung vollzogen.
Einige Gemeinderäte kritisierten insgesamt die Asylpolitik. Dr. Diller sagte, dass er nur politischer Beamter ist, forderte aber alle Gemeinderäte auf, in ihren Parteien die Problematik gerade für die Gemeinden anzusprechen und ggf. je nach Meinungslage auf eine Änderung hinzuwirken. 3. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger wollte noch einmal genau wissen, wie die anerkannten Asylbewerber ausgestattet werden. Dr. Diller erläuterte, dass sie bei keiner Arbeitsaufnahme die selben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger bekommen würden. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte erst die natürlichen Ängste der Bevölkerung, wenn man sie überfordert, wie z. B. bei der Bayernkaserne in München. Aber auch in Bad Aibling gibt es erhebliche Unruhe über die Standorte. Bergmüller forderte für seine Fraktion möglichst eine dezentrale Unterbringung an verschiedenen geeigneten Standorten, forderte stärkeres Engagement des Bundes bei der Unterbringung in Kasernen, wobei dies nicht auf den Landkreis bezogen sondern bundesweit gesehen werden muss. Auch Klöster wären zu aktivieren, denn diese Containersiedlungen können nur das letzte Mittel sein. Besonders aber forderte Bergmüller einen anderen Verteilungsschlüssel als die Bevölkerungszahl, denn dies führt dazu, dass im bevölkerungsreichen und dicht besiedelten Oberbayern die meisten Asylbewerber unter zu bringen sind, obwohl da das Bauland eh schon knapp sind. Auch die Problematik der Wohnraumknappheit sprach er an, denn man müsse auch daran denken, wie man die anerkannten oder geduldeten Asylbewerber unterbringt. Die Politik muss die Asylbewerber verstärkt dort unterbringen, wo einfach viel mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Dies muss man vom Land über den Bund auf Europa übertragen. Dazu müssen alle Gemeinden Druck ausüben. Dr. Diller verteidigte den Bevölkerungsschlüssel und meinte, man dürfe sich nicht frei kaufen. Daraufhin meinte Bergmüller, dies könnte man jederzeit über Umlagen regeln!
Das zweite große Thema war der Bahnhaltepunkt Feldolling! Die Bahn kündigte für 2017 die Inbetriebnahme eines neuen Bahnhaltepunktes in Feldolling an. Sie stellte vier Varianten zur Wahl. In einer der voran gegangenen Sitzung brachte schon Pro Bürger GR Peppi Kammerloher einen Brückenhaltepunkt aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen ins Spiel, weil dieser Haltepunkt von allen vier Seiten erreichbar wäre. Die Bahn lehnte aber diese Variante wegen weiterer Planungskosten ab. Ein Antrag hierzu von Kammerloher, dass die Planungskosten notfalls auch von der Gemeinde übernommen werden könnten und man darüber in Verhandlungen mit der Bahn treten sollte, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. 3. Bürgermeister Martin Oswald erinnerte, dass die Pro Bürger Fraktion schon im Januar diese Thematik aufgeworfen hatte, damals aber die Diskussion über den bestmöglichen Standort sehr kritisch von anderen Beteiligten gesehen wurde. Er regte zusammen mit Gemeinderat Georg Glas von den Freien Wählern Feldolling an, den einstimmigen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ortsrates für den nordwestlichen Standort zu unterstützen. Die Bürgermeister Schweiger und Rutz und grüne Gemeinderäte unterstützten zusammen mit zwei Vagener Gemeinderäten den nordöstlichen Standort. Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erläuterte nochmals die Vorteile des nordwestlichen Standortes mit der guten Erreichbarkeit von drei Seiten, der möglichen Erschließung von der Kreisstraße her und der möglichen Erweiterung des Haltepunktes später mit Park & Ride Plätzen und der Vision eine spätere Umgehungsstraße am Bahngleis entlang zu führen und auch damit eine Anbindung an diesen Haltepunkt zu schaffen, ohne die vielen landwirtschaftlichen Flächen durchschneiden zu müssen.
Letztendlich wurde die Variante 4 (nordwestlich) mit großer Mehrheit von 17 zu 6 Stimmen, die vorher schon den nordöstlichen Standort favorisiert hatten, befürwortet.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller