„Ich bring das Rad wieder zum Rollen“

Feldkirchen-Westerham. „Wir brauchen nicht wegen jeder Garagenaufstockung einen Bebauungsplan aufstellen“, so glättete Bürgermeisterkandidat Martin Oswald von der Pro Bürger Freien Wählervereinigung die Wogen. Betroffene Vagener empörten sich beim Fachgespräch im Gasthaus Schäffler gegen das derzeitige Gebaren der Gemeinde. „Da wird über unsere Köpfe hinweg entschieden. Und wir erfahren das nicht mal.“ Sie schilderten den konkreten Fall ihres Obstgartens, der im neuen Bebauungsplan ohne Wissen der Eigentümer überplant werden sollte. „Wir können das nicht bewältigen, das führt dann dazu, dass wir unser Land verkaufen und unsere Enkel wegziehen müssen.“

Pressemeldung vom 22.02.2011, ProBürger-Partei: Fachgespräch Schule und Kindergarten im Vereinsheim

„Kinder sind unsere Zukunft“

„Der Schulstandort Feldkirchen-Westerham muß so attraktiv wie möglich gestaltet werden“, diese zentrale Aussage traf Bürgermeisterkandidat Martin Oswald von der der Pro Bürger Freien Wählervereinigung beim Fachgespräch im Vereinsheim. Vor interessierten Bürgern erläuterte der engagierte Unternehmer seine Absichten und versprach, als Bürgermeister besonderes Augenmerk auf die Kindergärten und Schulen zu legen, „denn die Kinder sind unsere Zukunft“. Schon seit Jahren beobachte er betroffen, wie in den Kindergärten gespart wird. Aus freien Stücken hat Martin Oswald mehrere PCs gespendet, damit die Kindergärtnerinnen zeitgemäß ihren Verwaltungs-Arbeiten nachgehen können.

Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.2.11 und zum aktuellen BGMWahlkampf

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
die gestrige Gemeinderatssitzung war geprägt von taktischen Erwägungen des Bürgermeisters Schweiger, unliebsame Themen und Anträge entweder umzudrehen oder zu vertagen. Es offenbarte sich einmal mehr das System Schweiger. Wer in der Sache andere Vorschläge unterbreitet, kritisiert ihn persönlich und er betrachtet ihn als Feind, wie er schon vor ein paar Wochen in der Pressewoche zitiert worden ist, was bis heute nicht von ihm dementiert werden konnte, weil es eben die Wahrheit ist, wie der Redakteur auch auf Nachfrage bestätigte.

Vergangenen Montag lud Bürgermeisterkandidat Martin Oswald zu einem Informationsgespräch mit Mitgliedern der Feuerwehren, First Responder und des BRK ein. Ziel des Abends war es, dass er sich ein Bild über die vielfältigen Arbeiten der Rettungsorganisationen machen wollte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Pro Bürger Fraktion beantragt zur nächsten GR-Sitzung neben dem bereits eingereichten Antrag auf Grundsatzdebatte, den Sie in der letzten Gemeinderatssitzung nach wiederholtem Nachfragen für den 22.2.11 zugesagt hatten, folgenden neuen Tagesordnungspunkt:
Antrag auf Ertüchtigung des bestehenden Analogfunkes und dementsprechende Einstellung der Mittel im Haushaltsplan 2011 zur schnellstmöglichen Realisierung, um den Rettungsfunk auch in den Außenbereichen sicher zu stellen. Nach Expertenschätzungen schlagen wir 20000 € als Haushaltsposition vor. Ob und wann der umstrittene Tetrafunk, der mittlerweile selbst in Feuerwehrkreisen umstritten ist, kann überhaupt nicht abgesehen werden, so dass es unsere Pflichtaufgabe ist, baldmöglichst einen im gesamten Gemeindegebiet funktionierenden Rettungsfunk herzustellen. Durch die anhaltende Diskussion haben sich neue Fakten ergeben, so dass eben auch ein neuer Grundsatzbeschluss Für oder Gegen Tetrafunk unumgänglich geworden ist.

Franz Bergmüller

Sehr geehrter Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender,
hiermit beantrage ich die Untersuchung der dringlichen Anordnung für die Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem Kultur- und Sportzentrum, da erstens meines Erachtens keine dringliche Anordnung gerechtfertigt war und zweitens es nachzuprüfen gilt, ob wirklich der billigste Anbieter zum Zuge kam, da es Hinweise gibt, dass es nicht so war.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller

Sehr geehrte interessierte Gemeindebürger,
am 8.2.11 fand wieder einmal eine Gemeinderatssitzung sogar als Sondersitzung statt, um kurz vor der Bürgermeisterwahl Showthemen ohne besondere Vorbereitung öffentlichkeitswirksam darzustellen. Zuerst einmal ist schon auffällig, wie oft der Bürgermeister in seiner Hofpostille „Gmoabrief“ bei Ehrungsterminen, die noch dazu zufällig alle vor der Wahl stattfinden, abgebildet ist. Auch werden in letzter Zeit Berichte von CSU-Versammlungen im Gmoabrief veröffentlicht, andere zugesandte Berichte von nicht vom Bürgermeister besonders geschätzten Bürgern aber nicht abgebildet. Fakt ist, dass der Gmoabrief eben nicht ein Bürgermeisterdarstellungsblatt ist, sondern ein Gemeindemitteilungsblatt und noch ist die Gemeinde nicht der Bürgermeister!

Antrag auf Grundsatzdebatte über Tetrafunk für die GR-Sitzung am 8.2.11

Sehr geehrter Bürgermeister,
völlig unverständlich ist mir, warum Sie unseren fristgerecht eingebrachten Antrag zur grundsätzlichen Aussprache und Debatte über die Haltung der Gemeinde zum Tetrafunk nicht auf die Tagesordnung der öffentlichen GR-Sitzung am 8.2.11 gebracht haben, wie ich aus dem gerade bekommenen Newsletter ersehen kann, denn es liegen sehr wohl auch neue Erkenntnisse vor, die eine erneute Behandlung unabdingbar machen.

Kommentar zu „Wahlausschuss soll CSU-Vorschlag prüfen“

CSU-Mitglieder haben selbst Zweifel an der Wahlaufstellungsversammlung von Bürgermeister Schweiger im Wahlausschuss vorgebracht!

Interessant ist dabei, dass unabhängige Juristen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlaufstellungsversammlung der CSU geäußert haben, weil der Jurist und CSU-Vorsitzende Theo Biller angeblich aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ die Herausgabe der Mitgliederliste an einen möglichen Gegenkandidaten Josef Kammerloher zur Vorstellung seiner Person als möglichen Gegenkandidaten zu Bürgermeister Schweiger verweigert hat.

…warum wir einen Bürgermeisterwechsel brauchen 

Zu Beginn der Sitzung monierte Grünen-GR-Tutsch, dass gemäß dem Beschluss vom 21.12.10 sämtliche öffentliche Sitzungsunterlagen für diese Sitzung ins Internet zu stellen gewesen wären, was aber nicht erfolgt ist. BGM Schweiger stellte fest, dass dies jetzt nicht zu behandeln wäre. Selbst am Ende der öffentlichen Sitzung wollte der Bürgermeister diesen Nichtvollzug des Beschlusses nicht erläutern, indem er die öffentliche Sitzung beenden wollte.