Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie schon in der öffentlichen Sitzung bei der Zustimmung zur Bauvoranfrage Trachtenheim/ Schützenheimanbau angekündigt, beantrage ich namens der Pro Bürger Fraktion, dass der Beschluss 493 aus der GR-Sitzung vom 21.9.10 bezüglich von Untersuchungen wegen der Umnutzung des alten Kinosaales zu einem Bürgersaal/Gemeinschaftssaal aufgehoben wird, da sich der mögliche Hauptnutzer Trachtenverein durch die Zustimmung zur Bauvoranfrage durch den Gemeinderat in einer Grundsatzentscheidung anderweitig orientiert. Alle weiteren Überlegungen, für ein privates Grundstück ohne den entsprechenden größten Nutzer als Gemeinde Geld auszugeben, ist unseres Erachtens zur Zeit reine Geld- und Zeitverschwendung.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie antworteten in der GR-Sitzung vom 7.12.10 auf meine Frage, dass man den Ruheraum in der Aula, der nur eine Notlösung sein kann, gegen den eventuell frei werdenden Trachtenraum im neuen Kulturund Sportzentrum dringend tauschen sollte, die Aufträge für die Abtrennung der Aula wären schon vergeben.

Dr. Otmar Rieß
Gemeinderat
6.12.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,
am Nikolaustag muss ich leider wie folgt die Rute auspacken und ganz im Stil der neuen Offenheit Vorkommnisse erwähnen, die mehr als ärgerlich sind.
Ich sehe mal davon ab, dass ich aus der Presse vom Richtfest des Kultur- und Sportzentrums erfahren durfte und wohl als einziger Gemeindrat zu diesem Ereignis keine Einladung erhielt.
Sie ersparten mir dadurch die Zwickmühle der Entscheidung. Ehrlich gesagt wäre es für mich kein Anlass zum Feiern gewesen. Womit wir schon zum Thema „Feinde“ kämen. Ihre Auslassungen im Gmoabriaf Seite 3 „So habe ich es nicht gesagt!“ kann ich aus folgenden Gründen nicht als Entschuldigung gelten lassen:

1. Die in demokratischen Gemeinwesen übliche journalistische Sorgfaltspflicht macht es kaum vorstellbar, dass die Wertung, die mit dem Begriff „Feinde“ verbunden ist, vom Pressevertreter am Schreibtisch erfunden wurde. Hier ist Aufklärungsbedarf. Außerdem ist es kaum vorstellbar, dass Sie diesen (gezielt?) platzierten Artikel mit dem Rückenwind des Amtsbonus („Visionen“!!) ganz ohne Gegenlesen publiziert haben oder veröffentlichen ließen.

2. Sind Sie mit dieser Verunglimpfung anders denkender Gemeinderäte, die nicht als „Jubelperser“ des Amtsträgers bekannt sind, ein Wiederholungstäter („Verräter“-Qualifizierung von Gemeinderäten, die nicht immer mit Ihnen meinungskonform sind und unangenehme Fragen stellen). Ich erinnere an den Artikel im Mangfallboten vom 7./8.3.09 mit dem Vorwurf, „dass einige Gemeinderäte ihre Aufgabe nur darin sehen würden, mit Unwahrheiten und Verleumdungen dem Bürgermeister zu schaden“. In beiden Fällen muss/darf ich mich mit Grund gemeint fühlen.

3. Dass der Artikel unmittelbar vor dem GR-Seminar in Thierhaupten erschien, lässt im nachhinein noch daran zweifeln, ob Sie wirklich immer noch nicht erkannt haben, dass eine mangelhafte Streitkultur die Arbeit im Ratsgremium und im Rathaus erheblich beeinträchtigt. Hier haben Sie mit einem üblem „Foul“ Öl ins Feuer gegossen und geradezu selbst einen Beleg geliefert, wie notwendig eine ehrliche Aufarbeitung aktueller und zurückliegender Kommunikationsstörungen wäre.

Fazit: Nach ehrlicher Gewissenserforschung wäre eine Richtigstellung im gleichen Presseorgan und ein schriftlicher Widerruf Ihrerseits das Mindeste, was ich erwarten würde. Andernfalls wäre die Konsequenz, die Mitglieder des Gemeinderates künftig in Gute und Böse einzuteilen.

gez. Dr. Otmar Rieß, GRM

Pro Bürger Informationsveranstaltung am 12.11. in Großhöhenrain

Pro Bürger Fraktion informierte über Gemeindethemen

Im Gasthaus Vollert in Großhöhenrain fand eine mit über 50 Teilnehmern gutbesuchte Bürgerinformationsveranstaltung statt. Franz Bergmüller, Pro Bürger Fraktionsvorsitzender, monierte die sinnlose Gutachtenerstellung zum 60-jährigen Kinosaal in Westerham im Vergleich zum Abriß der 35-jährigen Turnhalle in Feldkirchen. Zusammen mit der viel zu teuren Allee an der Westerhamer Straße und der nochmaligen Untersuchung der einerseits verkehrsberuhigten und anderseits die Industrie erschließenden Aiblinger Straße will sich Bürgermeister Schweiger die Unterstützung der Grünen sichern, die diese cirka 100000 € kostenden Maßnahmen maßgeblich fordern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Grund der Sitzung vom 9.11.10 und anderer aktueller Themen ergeben sich folgende Anfragen und Anträge:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Nachgang zu früheren Anfragen und Themen möchte ich folgende Anfragen gemäß GO an Sie stellen:

 Antrag an die Verwaltung zur letzten Gemeinderatssitzung am 7.9.10 zum TO: Nachträge und dringliche Anordnungen beim Neubau des Kultur- und Sportzentrums :

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Ich erlaube mir die höfliche Anfrage, ob Sie vorgesehen haben, obigen Antrag in einer der nächsten GR-Sitzungen zu behandeln. Die von GR-Mitglied Franz Bergmüller beantragte Ortseinsicht Feldkirchener Bach Bereich Frühlingsstraße würde sich in diesen Rahmen sicher gut einpassen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Benzler

Bericht über die letzte Schulverbandssitzung am 29.6.10 von GR Dr. Otmar Rieß:

Im Schulverband habe ich gestern einen Schnellschuss verhindert. Die Solar GMBH will für das HS-Dach ca 3000 Euro Ersatz für die Dachnachrüstung im PV-Bereich, weil sich herausgestellt hatte, dass das Dach nur mit einer Schraube statt mit zwei unsachgemäß gesichert war (1987). Der Streit ging um die Nachrüstkosten und ob das restliche Dach auch saniert werden muss, mit oder ohne Gutachter.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das gemeindliche Baugebiet in Kleinhöhenrain

Sehr geehrte Gemeindeverwaltung,
wie bereits mündlich von GR Samstl beantragt, wollen wir nun als Pro Bürger Fraktion den Antrag schriftlich nachreichen, dass der Gemeinderat beschließen möge, für das gemeindeeigene und das angrenzende private Grundstück in Kleinhöhenrain einen Bebauungsplan aufzustellen und das Verfahren in der nächsten GR-Sitzung einzuleiten.