Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem die Bürgergruppe Aschbach jetzt auch eine Entscheidung im Gemeinderat mit einem Beschlussvorschlag beantragt hat, erinnere ich nochmals ganz klar daran, dass ein entsprechender Antrag unserer Fraktion bereits seit Monaten vorliegt und auch schon mehrmals vertagt worden ist, so dass wir erwarten, dass dieser Tagesordnungspunkt relativ am Anfang in der Gemeinderatssitzung am 28.6.11 erscheint.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller

Bürgermeisterwahlsieg mit diffamierender Kampagne erreicht

Wie die FWG in ihrer Wahlnachlese zur Bürgermeisterwahl in Feldkirchen richtig feststellt, ist der Wahlsieg des Amtsinhabers durch eine diffamierende Kampagne gegen den Herausforderer in der Stichwahl, dem Kandidaten Dieter Kannengießer vom Wahlbündnis FWG/ÜWG/FWF und SPD, erreicht worden.

 Bürgermeisterwahlsieg mit diffamierender Kampagne erreicht

Wie die FWG in ihrer Wahlnachlese zur Bürgermeisterwahl in Feldkirchen richtig feststellt, ist der Wahlsieg des Amtsinhabers durch eine diffamierende Kampagne gegen den Herausforderer in der Stichwahl, dem Kandidaten Dieter Kannengießer vom Wahlbündnis FWG/ÜWG/FWF und SPD, erreicht worden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bericht am 26.5.11 im Mangfallboten über die Nutzung des alten Kinosaalgebäudes unter der Überschrift „Öffentlicher Raum dringend benötigt“ veranlasst uns zu folgendem Kommentar:
Den öffentlichen Raum stellten früher die Gastwirtschaften dar.

… der Gemeinden

Der Vorstand des Gewerbeverbandes Bruckmühl-Feldkirchen-Aying-Irschenberg beschäftigte sich intensiv in der Frühjahrsvorstandssitzung mit der gewerblichen Entwicklung im Mangfalltal. Für Bruckmühl entwickelt sich erfreulicherweise ein Anziehungspunkt für den innerörtlichen Handel nach dem Gymnasium, wo die Gemeinde jetzt intensiv die Planungen aufgenommen hat.

Zuschüsse für Hochwasserschutz sind in der bisherigen Höhe von 75 % gefährdet
Die Pro Bürger Fraktion verwies in einer Anfrage schon vor Monaten darauf, dass zukünftig die Zuschüsse bei der Hochwasserförderung reduziert werden könnten und beantragten eine verbindliche Auskunft der Gemeinde bei der Regierung. Immer mehr wird klar, dass die Hochwasserschutzförderung sowohl von der EU als auch vom Freistaat Bayern in den nächsten Jahren reduziert wird. Deshalb ist es notwendig, die noch geplanten Hochwassermaßnahmen zügig anzupacken und vor allem die Anlieger mitzunehmen, um unnötige lange, womöglich sogar gerichtliche, Verhandlungen auszuschließen.

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2011
Als Sprecher der Pro Bürger Fraktion möchte ich zum Haushalt, den man auch als „Gebetbuch für die Zukunft der Gemeinde“ bezeichnen kann, und die mittelfristige Finanzplanung folgende Stellungnahme abgeben:

…und verbotene Aneignung von Plakatständern von Pro Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

heute musste ich feststellen, dass Ihre Plakate auf Pro Bürger Plakatständer nicht nur geklebt, sondern auch noch die Plakatständer mit einem Sprayer als CSU Plakatständer zweckentfremdet bzw. verbotenerweise angeeignet wurden.

Sehr geehrter Bürgermeister Schweiger,
wir beantragen eine Resolution zum Erhalt des Einheimischenmodells zu verabschieden, da die EUKommision dieses Erfolgsmodell stürzen, indem Sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen will. Der deutsche Gemeinde- und Städtetag, die bay. Staatsregierung und die Bundesregierung möge sich mit aller Macht dagegen stellen, um gerade in Ballungsräumen auf Grund des Einheimischenmodells den Einheimischen mittleren Einkommens noch das Bauen zu ermöglichen. Gerade weil in den Richtlinien in unserer Gemeinde auch EU-Bürger anspruchsberechtigt sind, sehen wir keine Diskriminierung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Oswald, Bürgermeisterkandidat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
diese Baustellenbesichtigung des Kultur- und Sportzentrums, mit dem sich von Anfang an Bürgermeister Schweiger auf Steuerzahlerkosten ein Denkmal setzen wollte und von seinen Strategen als Wahlkampfschlager angelegt wurde, war ein weiterer Beweis des Missbrauchs der laufenden Amtsgeschäfte zu Wahlkampfzwecken, denn diese Besichtigung wurde natürlich gezielt kurz vor die BGM- Wahl gelegt, obwohl schon lange ein Antrag von mir wegen einer Baustellenbesichtigung des Gemeinderates vorliegt.