Anträge und Anfragen aus der GR-Sitzung vom 9.11.10

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Grund der Sitzung vom 9.11.10 und anderer aktueller Themen ergeben sich folgende Anfragen und Anträge:

1. Werden der Bericht zur Steuerentwicklung 2010 und die Rechnungslegung für das Jahr 2009 auf der Gemeindehomepage veröffentlicht, um die Bürger zu informieren?

2. Werden die Anfragen vom 3.10.10, die Sie am 19.10.10 fälschlicherweise nichtöffentlich beantwortet haben, öffentlich schriftlich noch beantwortet? Wenn nicht, beantragen wir auf Grund des Fachkommentares von Dr. Hermann Büchner von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof die öffentliche Beantwortung, da die nicht öffentliche Beantwortung unzulässig ist!

3. Ist die Untersuchung für den Kinosaal schon in Auftrag gegeben oder kann sie noch zurückgezogen werden? Klar ist nämlich, dass der Hauptnutzer Trachtenverein, der den Arbeitskreis Bürgersaal ausgelöst hat, sich schon vor der damaligen GR-Sitzung negativ gegenüber dem ehemaligen Kinosaal geäußert hat. In der Zwischenzeit fasste der Trachtenverein meines Wissens einen einstimmigen Beschluss, dass man an das Schützenhaus anbauen will! Auch Sie begrüßten in dieser Sitzung diese Variante, wo Sie noch am 21.9.10 in der GR-Sitzung für die Nutzungsuntersuchung an einem fremden Gebäude (ehemaligen Kinosaal) einen fünfstelligen Geldbetrag zugestimmt hatten! Dies ist wider besseren Wissens eine massive Steuergeldverschwendung!

4. In der Anfrage vom 3.10.10 kam auch die Frage vor, wie es mit der Ausschreibung der Prozessleittechnik am Klärwerk steht. Sie beantworteten diese Frage ausweichend mündlich. Interessanterweise vergaben Sie jetzt diese Technik in einer dringlichen Anordnung. Wie hoch waren jetzt die Kosten für die Funktionalausschreibung?

5. Wir beantragen für die nächste BA-Sitzung einen Bericht, warum in Percha erneut die Straße aufgerissen werden musste.

6. Wir fragen nach, wann denn die Ortseinsicht der Hochwassermaßnahmen, insbesondere an der Frühlingsstraße, an der Leiten und am Feldollinger Oberfeld, nach Erscheinen der Phase II der Studie, die ursprünglich für die 37 KW angekündigt war, stattfinden soll, die im GR von Ihnen zugesagt worden war.

7. Wir beantragen nach wie vor, dass die Phase I der Studie, vorgestellt am 20.7. dem GR und am 22.7. in der Bürgerversammlung mit Powerpointpräsentation dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage ausgehändigt wird!

8. Wir beantragen eine Anfrage an die Staatsregierung, ob die von Schnappauf als damaligen Umweltminister zugesagten 75 % Zuschüsse auch für die frühestens 2013 zu erwartenden weiteren Hochwassermaßnahmen gelten vor dem Hintergrund der Sparhaushalte 2011/2012 und darüber hinaus mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Trackback von deiner Website.