Anfragen an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Nachgang zu früheren Anfragen und Themen möchte ich folgende Anfragen gemäß GO an Sie stellen:

1. Wie steht es mit der Funktionsausschreibung für die Prozessleittechnik in der Kläranlage?

2. Wann wird die Freiheitsinformationssatzung mit den Erfahrungen der anderen Gemeinden im Gemeinderat diskutiert, nachdem Sie vom Gemeinderat auf Herbst vertagt worden ist?

3. Ist der Winterdienst mit den neuen Bauhofmitarbeitern geregelt, da anscheinend bei den jetzigen Neueinstellungen die Voraussetzung eines 2er Führerscheines nicht mehr unbedingt als notwendig, was früher gerade wegen der Flexibilität beim Winterdienst unbedingt als notwendig erachtet worden ist?

4. Hat es von Ihnen wegen Kooperationsmöglichkeiten mit der aus allen Nähten platzenden Realschule in Bruckmühl gemäß dem letzten Gemeinderatsbeschluss diesbezüglich nach zu Stande kommen des Mittelschulverbundes mit Bruckmühl (ist der überhaupt schon vertraglich vollzogen?) schon Gespräche gegeben?

5. Wann werden die Planungen für den Rathausumgriff, die schon vor über einem Jahr mal öffentlich vorgestellt worden sind, fortgeführt?

6. Wie stehen die Verhandlungen für den Alternativstandort für den digitalen Rettungsfunksendemast in Aschbach, da laut Bayerischem Staatsanzeiger die Standortfrage bis Herbst bayernweit geklärt werden sollte. Wann ist mit dem Abschluss der Gespräche über einen Alternativstandort weiter nördlich des gemeindeeigenen Grundstückes beim Wasserhochbehälter zu rechnen, da ansonsten die Firma Telent als beauftragte Firma der Staatsregierung schon in der Gemeinderatssitzung klipp und klar sagte, dass sie ja einen Standort an der Staatsstraße haben, wenn die Gemeinde keinen Alternativstandort zur Verfügung stellt?

7. Wir beantragen einen Bericht über den Verhandlungsverlauf des möglichen Kaufes des angebauten Hauses an das Gemeindehaus Höhenrain, nachdem unseres Wissens seit dem Gemeinderatsbeschluss diesbezüglich am 3.8.10, der wiederum von der Pro Bürger Fraktion schon am 16.3.10 gefordert worden ist, von Ihnen erst mit einem lapidaren Fax am 30.9.10 ein grundsätzliches Kaufinteresse bekundet wurde, obwohl Sie von unserem Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl eine Woche vorher schon zu dringendem Handeln aufgefordert wurden, weil ansonsten das Haus anderweitig verkauft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Sprecher der Pro Bürger Fraktion