Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22.2.11

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Pro Bürger Fraktion beantragt zur nächsten GR-Sitzung neben dem bereits eingereichten Antrag auf Grundsatzdebatte, den Sie in der letzten Gemeinderatssitzung nach wiederholtem Nachfragen für den 22.2.11 zugesagt hatten, folgenden neuen Tagesordnungspunkt:
Antrag auf Ertüchtigung des bestehenden Analogfunkes und dementsprechende Einstellung der Mittel im Haushaltsplan 2011 zur schnellstmöglichen Realisierung, um den Rettungsfunk auch in den Außenbereichen sicher zu stellen. Nach Expertenschätzungen schlagen wir 20000 € als Haushaltsposition vor. Ob und wann der umstrittene Tetrafunk, der mittlerweile selbst in Feuerwehrkreisen umstritten ist, kann überhaupt nicht abgesehen werden, so dass es unsere Pflichtaufgabe ist, baldmöglichst einen im gesamten Gemeindegebiet funktionierenden Rettungsfunk herzustellen. Durch die anhaltende Diskussion haben sich neue Fakten ergeben, so dass eben auch ein neuer Grundsatzbeschluss Für oder Gegen Tetrafunk unumgänglich geworden ist.

Franz Bergmüller