Antrag auf Grundsatzdebatte über Tetrafunk

Antrag auf Grundsatzdebatte über Tetrafunk für die GR-Sitzung am 8.2.11

Sehr geehrter Bürgermeister,
völlig unverständlich ist mir, warum Sie unseren fristgerecht eingebrachten Antrag zur grundsätzlichen Aussprache und Debatte über die Haltung der Gemeinde zum Tetrafunk nicht auf die Tagesordnung der öffentlichen GR-Sitzung am 8.2.11 gebracht haben, wie ich aus dem gerade bekommenen Newsletter ersehen kann, denn es liegen sehr wohl auch neue Erkenntnisse vor, die eine erneute Behandlung unabdingbar machen. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wie aktuell der Gemeinderat und der Bürgermeister zur Einführung des Tetrafunkes stehen, da seit dem letzten GR-Beschluss dazu am 18.5.10 sich in der Meinungsbildung sehr viel getan hat. Und Sie als Bürgermeister haben die Pflicht, fristgerecht gestellte Anträge ohne materielle Vorprüfung in der nächsten GR-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, wie aus unserer eigenen Geschäftsordnung hervorgeht! Die Rettungsdienste und die Bürger hängen sozusagen in der Luft und die Staatsregierung antwortet nicht einmal innerhalb von drei Monaten auf die von Ihnen weitergeleiteten Anfragen der Bürgergruppe Aschbach, die aus der Informationsveranstaltung vom 18.10.10 stammen. Auch für den von Ihnen angekündigten Runden Tisch steht bis heute noch kein Termin fest!

Franz Bergmüller